Deutscher-Kriegsstaat

von Gert Flegelskamp (flegel-g)

Wir hier in Deutschland schauen auf den Krieg in Syrien, mit recht unterschiedlichen Meinungen, wer die Bösen und wer die Guten in diesem Krieg sind. Dabei muss man sich klar darüber sein, dass es keine Guten in einem Krieg gibt, denn ein Krieg verdirbt die aktiv Beteiligten zumeist innerhalb kürzester Zeit. Aber es gibt Schuldige an jedem Krieg, das sind Leute, die aus niedrigen Motiven Kriege anzetteln. Keine Religion und keine Ideologie rechtfertigt es Außenstehenden, einen Krieg zu entfachen und wer das mit der Forderung nach einer Änderung der Ideologie zu machen vorgibt, betreibt bereits Kriegspropaganda. Von den Diktaturen im arabischen Raum waren speziell Libyen und Syrien auf dem besten Wege, ihre innerstaatlichen Verhältnisse zu verbessern, ganz im Gegensatz zu Ländern wie Saudi Arabien, Katar und anderen Staaten dort.

Was nur wenigen hierzulande bewusst ist, Deutschland ist Teil einer Gruppe, die sich „Freunde Syriens“ nennt (und sich gerade mal wieder in Paris trifft bzw. getroffen hat). Was es mit diesen Freunden auf sich hat? Diese Gruppe hat aktiv den Regime-Change in Syrien vorbereitet und Deutschlands Anteil daran kann man einem Artikel der ZEIT aus 2012(¹) entnehmen. Dort wird klar, dass Deutschland die „Rebellen“ von Beginn an finanziell und logistisch unterstützt hat.

Bei WIKIPEDIA findet man ein paar zusätzliche Informationen zu der in der ZEIT erwähnten Stiftung (SWP). Dieser Artikel ist für mich der klare Hinweis, dass Deutschland aktiver Teil des geplanten Regime-Change in Syrien war und ist. Damit erklärt sich auch die einseitige Berichterstattung der deutschen Medien und der westlichen Nachrichtenagenturen. Und, wir zahlen mit unseren Fernsehgebühren auch für die politische Propaganda gegen Assad und Russland, besonders intensiv im Fall Syriens.

Doch hin und wieder verirrt sich auch mal ein Artikel in unsere meist gleichgeschalteten Medien, der einen Blick auf die andere Seite, die der „moderaten Rebellen“ ohne die ansonsten verordneten Scheuklappen wirft, so wie hier im Stern(²)

Schaue ich mir die Bilder in den beiden Berichten (ZEIT von 2012) und Stern vom 20.07.2016 an und klicke im Stern auf das Bild, das den triumphierenden Kopfabschneider zeigt. wie er triumphierend den abgeschnittenen Kopf des 12-Jährigen in die Höhe hält, dann habe ich den Verdacht, dass der „Rebell“ links im Foto in der ZEIT und der Kopfabschneider im Stern ein und dieselbe Person sind.

Eines macht aber der Bericht im Stern überdeutlich, diese so genannten moderaten Rebellen sind Kriegsverbrecher, deren Verbrechen denen der Nazis im 2. Weltkrieg in nichts nachstehen. Und etwas geht aus den Aktivitäten des SWP hervor. Diese Stiftung hat einen Völkerrechtsbruch auf ihrer Agenda ganz unverhohlen angeführt (wie das Geheimprojekt „Day After“ unschwer erkennen lässt) und es ist davon auszugehen, dass sie nur zu einem Zweck gegründet wurde, die US-Politik zu unterstützen und zwar auch dann, wenn diese Politik das Völkerrecht verletzt. Schließlich ist das Völkerrecht kein einklagbares Recht. Und die Stiftung unterstützt Kriegsverbrecher.

Die so genannten „Freunde Syriens“, die nun einen „dramatischen Appell“ an die Adresse von Putin und Assad um Gnade für Aleppo richten, sind die gleichen Leute, die den Syrienkrieg überhaupt erst angezettelt haben (einschließlich Frankreich und Deutschland) und nun vermutlich vor allem eines fürchten, dass einige der „moderaten Rebellen“ aus der Schule plaudern, wenn sie gefasst werden.

Noch eines ist aus meiner Sicht sonnenklar, diese „Freunde Syriens“ sind alles andere, als „Freunde Syriens“, sondern ein Staaten-Kartell, das sich den Regime-Change-Interessen der US-Politik der Vergangenheit unterordnet und mit massenhafter Propaganda der westlichen Bevölkerung eine Meinung aufgedrückt hat, die konträr zu den wirklichen Verhältnissen steht. Leute wie Dr. Tim Anderson(³), ein Mann, der profunde Kenntnisse über den gesamten arabischen Raum hat, kommen in unseren Medien nicht zu Wort.

Ich gehe davon aus, dass man gehofft hatte, dass es Assad ähnlich gehen würde, wie zuvor Gaddafi, gegen den in der gleichen üblen und unwahren Weise berichtet wurde, wie bei Assad. Doch Assad wusste sich zu wehren und als er gegen die Übermacht nicht mehr ankam, hat er seinen Verbündeten (Russland) um Hilfe gebeten und die auch bekommen. Im Gegensatz zu allen anderen Kriegsparteien gegen Assad hat Russland sich in diesen Krieg vorher nicht eingemischt, obwohl damit auch profunde Interessen Russlands bedroht waren. Anders gesagt, lediglich Russland hat das Völkerrecht beachtet, die USA, die Franzosen, die Deutschen und die Türkei nicht. Für Letztgenannte hat das Völkerrecht offenbar nur dann eine Bedeutung, wenn man Gegnern Fehlverhalten in die Schuhe schieben will.

Ich hoffe, dass es Russland und Assad gelingt, den Krieg möglichst schnell zu beenden, denn die Stimmung im Westen gegen die Russen und gegen Assad kippt offenbar und das finde ich gut so. Und mich graust der Gedanke, dass ein Mann wie Steinmeier, der sich mit Faschisten (Ukraine) eingelassen hat und mitverantwortlich für die Anzettelung eines völkerrechtswidrigen Krieges (Syrien) ist, künftig Deutschland als Bundespräsident repräsentieren soll. Mir ist bewusst, dass er in dieser Position nur wenige Befugnisse hat. Doch damit wird er so etwas wie eine Galionsfigur unseres Landes und wirft damit einen breiten Schatten über unser Land, der mich fatal an unselige Zeiten in der Vergangenheit erinnert.

Ein Thema wird vermutlich nur beschränkt die Aufmerksamkeit der Bürger erregt haben. 2019 laufen 2 wesentliche Gesetzespakete aus, einmal der der Solidarpakt II (verwechseln Sie das nicht mit dem Solidaritätszuschlag) und die generellen Regelungen zum Länderfinanzausgleich. Also gab es ein Treffen der Bundesregierung mit Vertretern der Länder, die um diese Regelungen „hart“ gerungen haben(⁴).

Wenn ich die lachenden Gesichter dieser unserer Landes- und Bundespolitiker (in einigen Gazetten) richtig deute, dann ist dieses Lachen wohl eher dem Umstand zu verdanken, dass man Regelungen gefunden hat, mit denen die Bevölkerung ein weiteres Mal gründlich verarscht werden soll und das noch vor der Bundestagswahl 2017. Wie schreibt die ZEIT ganz richtig:

Zweitens laufen die bisherigen Regelungen, der Solidarpakt II und der Länderfinanzausgleich 2019 aus. Bis dahin ist zwar noch etwas Zeit, allerdings machen die jetzigen Vereinbarungen Grundgesetzänderungen notwendig. Und die sind leichter zu erreichen, solange die Große Koalition im Bundestag über eine Zweidrittelmehrheit verfügt.

Wie wahr, wie wahr. Ich habe mal meinen GG-Änderungsindex so verändert, dass Änderungen, die in Zeiten von großen Koalitionen erfolgten, grün unterlegt werden. Doch die Aussage der ZEIT sagt auch was über unsere Presse aus. Das Grundgesetz wird uns seit nunmehr fast 70 Jahren als Verfassung verkauft, obwohl es eigentlich den Artikel 146 gibt, der im Falle der Wiedervereinigung einen anderen Weg aufzeigt. Nur, es hat keine Wiedervereinigung gegeben. Die Neuen Länder sind der BRD beigetreten, was einen gewaltigen Unterschied ausmacht. Durch den Beitritt haben sie auch nahezu alle Regelungen der BRD übernommen, über die bei einer Wiedervereinigung hätte verhandelt werden müssen. Damit wurde auch Art. 146 GG geschickt umgangen.

Aber noch etwas sollte uns und vor allem die Presse aufregen. Eine Verfassung ist das Rechtsfundament eines Staates, auf dem das gesamte Rechtswesen ruhen sollte. Wenn aber dieses Grundgesetz am laufenden Band geändert wird, verliert es seine Funktion als Grundpfeiler des Rechts. 60 Mal wurde das Grundgesetz geändert und fast alle Änderungen betrafen mehrere Artikel dieser angeblich Verfassung. Ich frage mich, ob Richter überhaupt noch in der Lage sind, zu beurteilen, ob bestimmte Gesetze, die auf früheren Texten der nunmehr geänderten Artikel basierten, heute nicht durch die Änderungen des GG verfassungswidrig wurden, aber immer noch „wie üblich“ in der Rechtsprechung angewendet werden. Und unsere Presse müsste eigentlich jedes Mal durch die Decke gehen, wenn mal wieder das Rechtsfundament neu durchlöchert wird.

Nun, wenn unser Grundgesetz geändert wird, regt das scheinbar kaum noch jemanden auf. Es wird weitgehend als Standard angesehen. Da ich mich aber offensichtlich gerne aufrege, nehme ich das Vorhaben keinesfalls gelassen auf. So wie ich das sehe, will Schäuble unsere Autobahnen privatisieren. Das ist eigentlich nur eine Folge der Vorbereitung durch die SPD-Grünen-Regierung Schröder/Fischer. Die haben das ÖPP-Beschleunigungsgesetz verabschiedet, mit dem man Straßen an Private „vermieten“ kann, die dann für die Instandhaltung und Betreibung verantwortlich sind und dafür die Maut-Gebühren kassieren. Hattte man die eigentlich damit verbundene Absicht (meine Sicht), die vom deutschen Steuerzahler mit Hunderten von Milliarden finanzierten Straßen unmerklich zu verscherbeln, macht Schäuble nun gar keinen Hehl mehr aus der Sache. Wie steht es im Artikel der ZEIT?

Die Zuständigkeit für die Verwaltung der Autobahnen will der Bund in eine privatrechtlich organisierte Infrastrukturgesellschaft auslagern, also zum Beispiel in eine GmbH oder in eine Aktiengesellschaft. Damit wäre theoretisch auch die Voraussetzung für eine Privatisierung der Autobahnen gegeben, was aber nicht vorgesehen ist.

Der letzte Halbsatz beweist aus meiner Sicht, wie verwoben die Presse mit der Regierung bereits ist. Dieser Halbsatz ist, davon bin ich fest überzeugt, nichts als eine Beruhigungspille für die Bevölkerung.

Wie sehen die Fakten aus? Dobrindt will die Maut und ich gehe davon aus, dass wir die bekommen werden. Ist die Maut eingeführt, kann man Autobahnen über ÖPP-Projekte an Private geben, die für ihre Aufgaben dann die Maut entsprechend dem ÖPP-Beschleunigungsgesetz kassieren. Solche Verträge laufen in der Regel mindestens 15, meist jedoch 30 Jahre. Wer fragt sich dann danach noch, ob die Straße dann überhaupt noch im Besitz des Staates ist?

Hätten wir eine Presse, die sich noch als 4. Gewalt sieht, müsste es von deren Seite nicht einen lauten Aufschrei geben, vor allem, weil das alles die GROKO noch vor den Wahlen durchbringen will. Ich finde, wir brauchten wieder einen Shakespeare, der nun aktuell äußert: Es ist was faul im Staate „Deutschland“, denn Dänemark kann ich dahingehend nicht beurteilen, glaube aber, dass diese Fäulnis längst auch etliche andere europäische Staaten überfallen hat. Im Mittelalter nannte man sie PEST, heute müsste man sie wohl Politik nennen.

Fußnoten

(¹) Das neue Syrien kommt aus Wilmersdorf ZEIT 2012
(²) Sogenannte gemäßigte Rebellengruppe köpft ein Kind Stern
(³) Dramatischer Appell aus Paris: Gnade für Aleppo ZEIT v. 10.12.2016
(³) Interview mit Dr. Tim Anderson
(⁴) Länderfinanzausgleich ZEIT