Bundesregierung, Institutionen und Medien versuchen mit einer massiven Propagandaanstrengung einheimische und ausländische Investoren vom Erfolg des „deutschen Wirtschaftsmodells“ zu überzeugen. Die Tatsachen sprechen jedoch eine andere Sprache. Eine Umfrage des Wall Street Journal (WSJ) unter 19 führenden deutschen Unternehmen ergab, daß die deutsche Industrie zwar ihre Investitionen im Ausland immer noch steigert, zuhause die Investitionen jedoch auf einen historischen Tiefststand zurückgegangen sind. „Hohe Produktionskosten – insbesondere hohe Preise für Energie in Deutschland, verglichen mit den USA oder einigen anderen europäischen oder sich entwickelnden Ländern – sowie eine fortdauernde Ungewißheit über den längerfristigen Zusammenhalt der Eurozone sind häufig genannte Gründe für die Zurückhaltung bei einheimischen Investitionen“, schreibt das WSJ.
Kanzlerin Merkels Politik der Austerität und Lohnsenkungen habe den Binnenmarkt ruiniert und die Unternehmen nach Absatzmöglichkeiten im Ausland suchen lassen, berichtet die Zeitung der Wall Street. Eine Hauptlast für die Industrie ist der Umstieg auf „erneuerbare“ Energien, den die Regierung Merkel mit ihrem Ausstieg aus der Kernenergie vor 30 Monaten verfügte.
Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) und andere Branchen forderten die Regierung auf, einen weiteren Anstieg der Energiepreise zu verhindern, berichtet das WSJ. Der VCI „warnt, daß die Energiepreise, die laut Goldman Sachs für die deutsche Industrie in den vergangenen fünf Jahren um 30% gestiegen sind, die Unternehmen dazu treiben werden, mehr Produktion ins Ausland zu verlagern, wenn der Trend sich fortsetzt“.
Die Verschlechterung betrifft auch die ausländischen Investitionen in Deutschland. Nach den Zahlen der Bundesbank stürzten die ausländischen Direktinvestitionen (ADI) im Jahr 2012 auf 5,1 Mrd. Euro ab, 2007 hatten sie noch bei 58,6 Mrd. Euro gelegen. Der Verfall setzte sich im ersten Halbjahr 2013 auf dramatische Weise fort, als die ADI nur noch 800.000 Euro betrugen. Vor elf Jahren gingen noch 48% aller deutschen Exporte in die anderen Länder der Eurozone, mittlerweile nur noch 42% – ein klares Zeichen für die Folgen der Eurokrise.
Ein besonders akutes Problem ist der chronische Investitionsmangel im öffentlichen Verkehrswesen und anderer Infrastruktur in Deutschland. Während etablierte Medien von einem „Aufschwung“ reden, hatte die österreichische Wochenzeitung Format in der vergangenen Woche eine angemessenere Einschätzung. Unter der Überschrift „Ein Land spart sich kaputt“ berichtete sie, daß die deutschen Kommunen 2012 gezwungen waren, ihre Investitionen um 11% zu verringern. In den vergangenen 20 Jahren habe sich bei den notwendigen Investitionen in die kommunale Infrastruktur ein Rückstand von etwa 120 Mrd. Euro angehäuft. Laut Expertenstudien, u.a. einer unter der Leitung des früheren Verkehrsministers von Sachsen-Anhalt Karl-Heinz Daehre, liegen die jährlichen Investitionen in die öffentliche Verkehrsinfrastruktur um 7,2 Mrd. Euro unter dem erforderlichen Minimum.
Die Hauptgefahr für sowohl die deutsche als auch die Weltwirtschaft besteht allerdings in dem drohenden Kollaps des Finanzsystems, da die Finanzblase heute größer ist als vor dem Ausbruch der Finanzkrise 2007/2008 und weil die Politik entschlossen ist, dann die Hauptlast mit dem sogenannten bail-in auf den Mittelstand und die Sparer abzuwälzen. Nur die von der BüSo vorgeschlagenen Maßnahmen der Bankentrennung, Wiedereinführung eines Systems fester Wechselkurse und Verwirklichung großer Industrieprojekte in Forschung, Energiewirtschaft und Infrastrukturausbau im Rahmen der Eurasischen Landbrücke kann die Welt von dem sonst sicheren Absturz in den Abgrund bewahren.
Quelle: bueso
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