von Doro Schreier (netzfrauen)

Kollateralschaden Mensch

Bis Sie diesen Text zu Ende gelesen haben, werden schon wieder drei Menschen irgendwo auf der Welt erschossen worden sein. Aktuell erhöht sich diese Zahl sprichwörtlich im Sekundentakt.

Wir sehen es tagtäglich in den Medien, die nur noch die Ukraine und den Irak zu kennen scheinen. Dabei sollte aber nicht in Vergessenheit geraten: auf anderen Kontinenten sterben Menschen ebenfalls durch Waffengewalt. Die Gründe hierfür sind vielfältig: sei es aufgrund von Aufständen, Bürgerkriegen oder aus purer Gier heraus.

Wenn unschuldige Menschen sterben, nennen die Verursacher es auch gerne „Kollateralschaden“.

Bevor wir uns mit den deutschen Waffenexporten beschäftigen um dann weiter zu den Auslandseinsätzen zu kommen: hier eine Vorabinformation: Die weltweit größte US-Botschaft steht in Bagdad. Sie besteht aus 27 Gebäuden, in denen rund 1000 Menschen arbeiten können. Für den Bau in der Grünen Zone in Bagdad wurden 736 Millionen Dollar ausgegeben. Zu dem Gelände gehört auch ein Palast vom ehemaligen Diktator Saddam Hussein.

 

Politiker als Werbefiguren für Krieg?

Außenminister Frank-Walter Steinmeier kritisierte, die Bundesrepublik dürfe nicht als Zuschauer am Spielfeldrand der internationalen Politik verweilen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen formulierte an gleicher Stelle, Gleichgültigkeit sei für Deutschland keine Option. Bei seinem Staatsbesuch in Norwegen wurde Joachim Gauck von Ministerpräsidentin Erna Solberg nun ganz direkt angesprochen – Deutschland solle sein Verhältnis zur Welt normalisieren. Was ist normalisieren?

Wird seit der Münchner Sicherheitskonferenz Ende Januar von wichtigen Politikern an der Kanzlerin vorbei eine schleichende Militarisierung der deutschen Außenpolitik vorbereitet?

Ein Beispiel: Mehr Soldaten und mehr Entwicklungshilfe für Mali, das beschloss das Kabinett in Berlin.

Unmittelbar nach dem Kabinettsbeschluss brach Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zu einer Afrikareise auf. Auch soll neben der militärischen Unterstützung die Entwicklungshilfe ausgebaut werden. Doch sieht so Frieden aus?

Gauck, Steinmeier, von der Leyen reden mittlerweile nicht mehr bloß hinter vorgehaltener Hand von Krieg. Seit 20 Jahren kämpfen – und sterben – deutsche Soldaten rund um den Globus. Reicht das immer noch nicht?

Waffenexport – Jedes Jahr verkauft Deutschland für mehrere Milliarden Euro Waffen und Rüstungsgüter in alle Welt! Reicht das immer noch nicht?

Exportweltmeister Deutschland dank Rüstungsexporten

11.06.2014 Rüstungsexportbericht der Bundesregierung für 2013 ist erschienen

Rüstungsexportbericht für das Jahr 2013:  Insgesamt wurden Exportgenehmigungen in Höhe von von 8,34 Mrd. Euro erteilt. Das ist ein minimaler Rückgang im Vergleich zum Vorjahr (2012: 8,87 Mrd. €).

• Angela Merkel hat in jedem Jahr ihrer Amtszeit im Schnitt Rüstungsexporte im Wert von 8,16 Mrd. Euro  genehmigt. Davon entfallen auf Einzelausfuhrgenehmigungen  5,85 Mrd. € und auf Sammelausfuhrgenehmigungen 2,49 Mrd. € .
• Der Anstieg der Exporte in Drittländer ist mit einem Anteil von 62 % so hoch ist wie nie zuvor.
• Unter den Top 20 Empfängerländern bei den Genehmigungen sind 9 Drittländer, darunter Saudi-Arabien, Algerien, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate und Indonesien.
• Bedeutendste Empfängerländer unter den Entwicklungsländern waren im Jahr 2013 Indonesien (295,7 Mio. € – u. a. Kampf- und Schützenpanzer sowie Unterwasserortungsgeräte), Indien (107,8 Mio. € – im Wesentlichen Torpedos und Technologie für Grenzsicherungssysteme und Pakistan 46,7 Mio. € – im Wesentlichen Flugkörper und Kommunikationsausrüstung).
• Bei 66% aller tatsächlich getätigten Ausfuhren von Kriegswaffen in 2013 waren Drittländer die Empfänger (2013: 933 Mio €, 2012: 946 Mio €).
• Die Bundeswehr hat aus ihren Beständen Kriegswaffen im Wert von 53,7 Mio (Vorjahr 3,43 Mio) tatsächlich ausgeführt. Damit liegt der Bundeswehranteil an den gesamten Kriegswaffenausfuhren in 2013 bei 6%.
• Bei den Genehmigungen von Munition für Kleinwaffen ist die Bundesregierung noch gewissenloser geworden und genehmigte fast dreimal so viel, wie im Vorjahr (2013: 52,51 Millionen Euro, 2012: 18,04 Millionen Euro). Der beste Kunde bei Munitionskäufen für Kleinwaffen waren die Vereinigten Arabischen Emirate. Die Bundesregierung genehmigte die Ausfuhr von 1 Million Stück Gewehrmunition, rund 19.000 Stück für Maschinenpistolen sowie 8,17 Millionen Stück Teile für Gewehrmunition im Gesamtwert von 1,3 Millionen Euro.
• Bei den Genehmigungen für die Ausfuhr von Kleinwaffen sticht das Unrechtsregime in Saudi-Arabien hervor, das allein in 2013 18.201 Gewehre und rund 96.000 Bestandteile für Gewehre sowie 80.000 Teile für Maschinenpistolen und 20 Maschinenpistolen im Gesamtwert von rund 34,8 Millionen erhalten hat.

Hervorhebung weiterer Exportgenehmigungen

• Für Algerien wurden Genehmigungen im Wert von 825,73 Millionen erteilt. Der hohe Wert erklärt sich aus dem Aufbau einer Lizenzproduktion von Fuchs-Transportpanzern und weiterer Fahrzeuge.
• Ägypten konnte im Jahr 2013 Rüstungsgüter im Wert von 13,92 Millionen aus Deutschland beziehen. “Teile für gepanzerte Fahrzeuge” hatten am Genehmigungswert einen Anteil von 27%. Ägypten stellt den Radpanzer Fahd her, der auf deutschen Entwicklungen beruht und für dessen Produktionen deutsche Unternehmen seit vielen Jahren Komponenten liefern.
• Für die Ukraine wurden Genehmigungen im Wert von 4,82 Millionen Euro genehmigt. Hier handelt es sich vor allem um Handfeuerwaffen, auf die rund 62 % des Genehmigungswertes entfielen. Der Rest entfiel auf Geländewagen mit Sonderschutz sowie Teile für ballistischen Schutz.
• Der Wert der Genehmigungen für Russland beträgt 38.2 Mio €,  rund 42% entfallen auf Handfeuerwaffen, rund 26 % auf die Kategorie Raupenfahrzeuge, Geländewagen mit Sonderschutz etc.

Rüstungsexportbericht der Bundesregierung für 2013 pdf Quelle: waffenexporte.org

Der Verteidigungshaushalt 2013 belief sich auf rund 34 Milliarden Euro.

Das Geschäft mit dem Krieg boomt

Davon profitieren Waffenhersteller und Technikkonzerne wie EADS, Diehl und Rheinmetall. Aber auch Siemens, die Deutsche Bahn oder DHL verdienen gut an Rüstungsprodukten und Dienstleistungen. Lesen Sie auch zum Thema, welche Rüstungsunternehmen die Weltspitze anführen und welche deutschen Konzerne unter den Top 100 mitmischen.

Jahr für Jahr kommen bei bewaffneten Auseinandersetzungen rund 500.000 Menschen ums Leben. Die Bundesrepublik Deutschland ist die drittgrößte Rüstungsexportnation der Welt, nach den USA und Russland. Trotz scheinbar strenger Ausfuhrregeln werden jedes Jahr Milliardengeschäfte mit Rüstungsexporten gemacht. Immer wieder tauchen deutsche Waffen in Krisengebieten auf.

In Februar 2013 fand die Waffenmesse IDEX in Vereinigte Arabische Emirate statt. Das ist die größte Waffenmesse der Welt. Rund 1100 Hersteller aus 59 Ländern bieten hier modernste Kriegs- und Überwachungstechnik an. Deutschland gehört mit zu den größten Ausstellern, unter ihnen Daimler, Heckler und Koch, Diehl, EADS und Kraus-Maffei Wegmann.

Krise am Golf

Drei Staaten zogen ihre Botschafter aus Katar ab! Hier muss erwähnt werden, dass Katar Gastgeber der Fußball-Weltmeisterschaft 2022 ist. Warum auch immer, aber die FiFa ist da ganz schmerzlos. Was interessieren schon Menschenrechte?

In einer gemeinsamen Erklärung der drei Golfstaaten hieß es, die Botschafter würden abberufen, weil sich Katar nicht an eine Vereinbarung der Staaten des Golfkooperationsrates (GCC) vom vergangenen November gehalten habe. Diese Vereinbarung verbiete es den sechs GCC-Mitgliedern, sich in die inneren Angelegenheiten eines anderen Mitgliedstaates einzumischen. Außerdem dürfe niemand Personen oder Organisationen unterstützen, die durch politische Aktivitäten oder über „feindlich gesinnte Medien“ die Sicherheit eines GCC-Staates gefährdeten.

Staatsoberhaupt und Regierungschef ist seit 26.06.2013 Emir Scheich Tamim bin Hamad al Thani. Er ist auch gleichzeitig Oberkommandierender der Streitkräfte.

Seit März 2013 wissen wir, der Rüstungsdeal mit dem Emirat umfasst 62 Leopard-Panzer und 24 Panzerhaubitzen. Krauss-Maffei Wegmann (KMW) bestätigte den Vertragsabschluss mit Katar über die Lieferung der Kampfpanzer und Panzerhaubitzen. Das Volumen soll 1,89 Milliarden Euro betragen. Katar gilt als eines der reichsten und mächtigsten Länder der Region. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International gibt es weitreichende Menschenrechtsverletzungen in dem Land. Vor allem das Recht auf freie Meinungsäußerung ist massiv eingeschränkt.

Anfang Februar 2014 erreichte uns dann diese Nachricht: Laut ntv.de wolle die Bundesregierung beim geplanten Export von mehr als 100 Patrouillen- und Grenzüberwachungsbooten an das Innenministerium des Königreich Saudi-Arabiens  mit insgesamt rund 1,4 Milliarden Euro bürgen. In seinem Schreiben betone Kampeter die „hohe beschäftigungspolitische Bedeutung“ des Deals, an dem die Bremer Lürssen-Werft beteiligt sein soll. Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums bestätigte in Berlin, dass sich im interministeriellen Ausschuss die einzelnen Ressorts für die Bürgschaft ausgesprochen hätten. Dieser Ausschuss ist das maßgebliche Gremium für solche Entscheidungen.

Hamad Bin Dschassim Al Thani – Der arabische Vermögensberater aus Katar

Er leitet Katars Staatsfonds und ist zudem noch Außen- und Premierminister. Stück für Stück kauft er sich nun in Europa ein, zum Beispiel hält er die Mehrheit an der Luxemburger Sparte der Dexia-Gruppe, die im Oktober 2011 verstaatlicht wurde. Für das Geschäft mit vermögenden Privatkunden legte Al Thani 730 Mio. Euro auf den Tisch. Im selben Monat hatte seine Beteiligungsgesellschaft bereits das Private Banking der belgischen KBC Bank übernommen, zu der auch die Münchner Adresse Merck Finck gehört.

Die Herrscherfamilie war schon in der ersten Welle der Finanzkrise 2008 als Retter angeschlagener Banken aufgetreten. Al Thanis private Anteile sowie die Papiere im Staatsfonds machen Katar zum größten Aktionär der britischen Bank Barclays. 2008 stieg der von Al Thani geleitete Fonds nicht nur dort, sondern auch bei der strauchelnden Credit Suisse ein. Privat hat Al Thani sein Geld auch noch bei der Fluggesellschaft Qatar Airways und in dem britischen Kaufhaus Harrods angelegt. Und nun also auch noch die Deutsche Bank! In einem ersten Schritt investiert er in die Deutsche Bank als Ankerinvestor 1,75 Milliarden Euro. Lesen Sie dazu: Das große Fressen: Blackstone und Qatar – Deutsche Bank verzockt Milliarden

Warum liefert Deutschland Panzer an den Golf?

Was wohin exportiert wird, darüber entscheidet ein streng geheim agierendes Gremium: der Bundessicherheitsrat. Die Öffentlichkeit erfährt erst Monate später, ob ein Deal abgeschlossen wurde. Äußerst selten dringen Informationen aus dem Bundessicherheitsrat nach draußen – auch weil bei Verstoß gegen die Geheimhaltungspflicht bis zu fünf Jahre Haft drohen. Mehr dazu erfahren Sie in unserem Beitrag:  Das Geschäft mit dem Krieg boomt. 

Vorbereitungen für einen Krieg?

Mitten im Drohnendebakel vergab der vorherige Verteidigungsminister Thomas de Maizière den nächsten Großauftrag – ausgerechnet an „Deutschlands tödlichstes Unternehmen“ – Heckler & Koch. Zwar will das Verteidigungsministerium zunächst noch 65 Musterwaffen testen, aber wenn diese die erwartete Leistung bringen, woran derzeit kein Experte zweifelt, will der Bund von 2014 an bis zum Jahr 2017 mindestens 7114 Gewehre des Typs MG5 im Wert von 118 Millionen Euro kaufen.

Inklusive der 26 Millionen Euro für die Ausbildung der Truppe und der nötigen Ersatzteilen hat der Auftrag einen Wert von zunächst 147 Millionen Euro. Später kann die Order laut Rahmenvertrag sogar auf bis zu 12.733 Maschinengewehren in einem Gesamtwert von rund 240 Millionen Euro anwachsen.

Deutsche Rüstungsgüter werden in die ganze Welt exportiert und meistens siegen die wirtschaftlichen Interessen gegenüber den Menschenrechten.

Germans to the front

Bereits seit geraumer Zeit fordern die Bündnispartner Deutschlands, allen voran die USA und Herr Rasmussen von der NATO, eine stärkere deutsche Beteiligung bei Kriegseinsätzen im Nahen und Mittleren Osten. Aufrüstung und Modernisierung, Bereitstellung von Truppen und das alles bitte ohne diese lästigen Diskussionen, ob Waffengänge für die Deutschen und ihr Parlament akzeptabel sind oder nicht.

Die politische Ausrichtung in der Rede von Herrn Gauck ist also bedeutend. Die Bürger müssen erkennen, dass die Periode der relativen außenpolitischen Zurückhaltung Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg endgültig zu Ende sein soll! „Germans to the front“ soll wieder ohne Vorbehalte gesellschaftsfähig sein.

Vor dem Hintergrund der Rückkehr der Eurokrise, des destruktiven Verhaltens der Macher in der „Finanzwirtschaft“ und der Verschärfung der Gegensätze zwischen „arm und reich” in Deutschland, in Europa und international, schwor Herr Gauck die herrschende Elite darauf ein, die geostrategischen und wirtschaftlichen Interessen Deutschlands wieder zunehmend mit kriegerischen Mitteln durchzusetzen.

Gerade jetzt tritt, fünf Jahre nach seiner Unterzeichnung und einer etwas länger als üblichen Ratifizierungsphase, das Freihandelsabkommen zwischen den EFTA- und den Staaten des Golfkooperationsrats am 1. Juli 2014 in Kraft.

Das laut SECO-Mitteilung umfassende Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und den arabischen Golfstaaten (Golfkooperationsrat/GCC) Bahrain, Katar, Kuwait, Oman, Saudi-Arabien und Vereinigte Arabische Emirate bringt den Exporteuren im Verkehr mit den arabischen Golfstaaten unter anderem:

• einen erleichterten Marktzugang und eine erhöhte Rechtssicherheit
• den Zugang zum öffentlichen Beschaffungswesen
• die Streichung der Zölle für (fast) alle Industriegüter (Waffen sind auch Industriegüter)
• einen erleichterten Marktzugang für landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte

Dabei handelt es sich um Länder, in denen Menschenrechte zum Teil gar nicht existieren. So haben beispielsweise die afghanischen Taliban im Golf-Emirat Katar ein Büro eröffnet. Und diese Länder bekommen Waffen? Lesen Sie dazu ebenfalls: EFTA – Freihandelsabkommen mit dem Golfkooperationsrat (GCC) tritt am 1.7.2014 in Kraft

Die Ukraine, zum Beispiel, hat derzeit rund 700 Rüstungsbetriebe. Die Ukraine ist damit einer der größten Rüstungsexporteure der Welt und hatte 2009 mit dem Irak einen Waffenvertrag im Wert von 2,4 Milliarden US-Dollar geschlossen. Der bislang größte Waffendeal zwischen den beiden Staaten sah neben Flugzeugen und Präzisionswaffen auch die Lieferung von 420 Rad-Schützenpanzern vom Typ BTR-4 im Wert von 456 Millionen US-Dollar vor. Werden diese Waffen noch im Irak verwendet und wenn ja, auf welcher Seite werden sie eingesetzt?  [Ukraine: Wirtschaftliche Interessen als Weltpolitik ]

Vom Versagen der Nachrichtendienste…

Die amerikanischen Nachrichtendienste, dachten wir, hätten jedes Gespür für Verhältnismäßigkeit verloren: Sie belauschen Diplomaten, zapfen Glasfaserkabel an, hören Telefone ab, lesen Mails, spähen Konto-Daten aus. Und galt nicht diese Überwachung ausschließlich dem Aufspüren von Terroristen? So wurde es doch begründet, damals, oder haben wir etwas verpasst? Wo waren denn die Nachrichtendienste? Haben die nicht gewsst, was im Irak vorbereitet wurde? Aktionen mit so vielen Menschen und Material lassen sich nicht heimlich organisieren!

Die Datenspeicherung konzentriere sich auf Terrorismusverdächtige, daher unbegreiflich, wie sich solche Terrorgruppen, wie die ISIS so weit organisieren konnten, dass sie jetzt weltweit eine Gefahr darstellen.

Zumal die weltweit größte US-Botschaft in Bagdad steht. Sie besteht aus 27 Gebäuden, in denen rund 1000 Menschen arbeiten können. Für den Bau in der Grünen Zone in Bagdad wurden 736 Millionen Dollar ausgegeben. Zu dem Gelände gehört auch ein Palast von Ex-Diktator Saddam Hussein. Quelle  Gerade da sollte doch der Nachrichtendienst wissen, was im Lande vor sich geht. 

Zu der Überwachung an Beispiel Afghanistan –  Mineral Resources

[youtube https://www.youtube.com/watch?v=1cn9sO9YWFo?rel=0&w=560&h=315]

 

Intelligence Integration in Palantir: An Open-Source View of the Afghan Conflict

[youtube https://www.youtube.com/watch?v=fANaloOa2s8?rel=0&w=560&h=315]

 

Wenn Sie noch mehr zu den Möglichkeiten von Palantir und NSA wissen möchten, dann lesen Sie dazu: Microsoft & Skype dürfen munter weiter Daten und Gesprächsinhalte an die NSA leiten- Online -Seminar – Wie werden wir überwacht ! und mehr über die Firma Palantir erfahren Sie hier: Der Herr der Ringe oder Überwachung à la carteNun noch einmal die Frage: Wie ist es möglich, dass sich trotz der technischen Möglichkeiten, eine Terrorgruppe wie die ISIS so organisieren konnte?

Haben Sie die Berichte in den Medien gesehen? Dieser ganze Fuhrpark? Die militärische Ausrüstung?

Unsere Netzfrau Cornelia Warnke hat es sehr gut beschrieben: Mit modernsten Waffen ausgerüstet und gut ausgebildet dank türkischer Hilfe wird diese Organisation eine Gefahr für den gesamten arabisch-türkischen Raum. Man glaubt an ein Deja-vu, denn das Gleiche erlebten die US-Amerikaner mit den Afghanischen Taliban und den Mudschaheddin. Sie versorgten sie mit modernsten Waffen, mit Ausrüstung und stellten ihnen militärische Ausbilder zur Seite. Das taten sie nicht etwa aus Menschenfreundlichkeit, sondern weil es darum ging, der damaligen Sowjetunion zu schaden. Immerhin war noch “Kalter Krieg”. Siehe Türkei und ISIS

Sieht so Frieden aus? Von der Verteidigungs- Armee zur Armee im Einsatz!

Koalitionsvertrag – „Lassen Sie uns diesen Quatsch beenden“- Fracking, Kohle, Atom und “Hungerlohn”- aber höhere Diäten?

Rüstungsgüter gegen Rohstoffe- besichert durch Steuergelder

Einen ehemaligen Drohnen-Operator quält der Gedanke, dass er am Tod von mehr als 1.600 Menschen mitschuldig ist

Das Geschäft mit dem Krieg boomt. Vorbereitung für einen Krieg?