Deutsche Medien: Ein Sack voll Lügen?

von Joachim Jahnke

Immer wieder wird in vielen deutschen Medien geschwindelt: absichtlich, aus ideologischer Verbohrtheit oder aus Bequemlichkeit, weil Lügen ohne jede Nachprüfung einfach übernommen werden. Eine Zeitung von der Seriösität der britischen Financial Times fehlt in Deutschland total. Besonders oft ertappt man die deutschen Medien beim Umgang mit der Migration und wenn es um den Euro geht oder um die schweren sozialen Verwerfungen. Alle drei sind Schicksalsfragen des Landes, die die Gesellschaft erheblich spalten. Das Infoportal hat immer wieder auf solche Lügen und Irreführungen aufmerksam gemacht. Hier nur drei böse Beispiele aus den letzten Tagen. Die meisten dieser Meldungen tauchen ähnlich irreführend in fast allen deutschen Tageszeitungen und TV-Nachrichten auf. Sie gehen oft auf amtliche Meldungen zurück, die von den Journalisten unkritisch übernommen und zudem noch von den Redaktionen mit verkürzt irreführenden Überschriften versehen werden.

1. Da macht die ZEIT am 10. September mit der beruhigend gemeinten Überschrift auf: „Migrationshintergrund: In den meisten Haushalten mit Migranten wird Deutsch gesprochen„, und im Text zitiert sie einen Anteil von 63 %. Wie schön also: Die Integration der Migranten scheint zu funktionieren. Die Kritiker des Merkel-Kurses haben also unrecht. Leider ist die Überschrift grob irreführend. Sie suggeriert, daß die Aussage für alle Migrantenhaushalte gilt. Doch gilt sie nur für Haushalte, in denen nur ein Teil der Mitglieder einen Migrationshintergrund hat. Bei Migrantenhaushalten, in denen alle einen Migrationshintergrund haben, gilt der vorrangige Gebrauch der deutschen Sprache dagegen nur für 44 %, und das sind drei Viertel aller Haushalte mit Migrationshintergrund. Springers WELT macht die Überschrift noch irreführender, als würde in allen Haushalten Deutsch gesprochen (natürlich weiß die Redaktion, daß sehr viele eilige Leser nur die Überschriften zu Kenntnis nehmen).

 Außerdem wird der Anteil der deutschen Sprache nur durch die besonders zahlreichen Migranten aus EU-Länder hochgehalten (Abb. 20424). Dagegen liegen die Anteile bei den Asylherkunftsländern Syrien, Irak, Afghanistan nur bei kümmerlichen 19 bis 33 %. Auch dürften alle Angaben aus dem Mikrozensus geschönt sein, da sie auf Selbstauskünften beruhen und viele Migranten den mangelnden Gebrauch der deutschen Sprache nicht einräumen werden. Wieder mal eine ZEIT-Lüge zur Migration mit kurzen Beinen. Warum bloß immer wieder? So werden Medien ideologisch angetrieben zu üblen Mehrfachtätern.

 

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Ähnlich grob irreführend war eine Meldung, mit der die Medien, auch die Tagesschau, am 16. September groß aufmachten: Die Zahl der staatlich unterstützten Asylbewerber sei im vierten Jahr in Folge auf nur noch 411.000 gesunken – 12 % weniger als im Vorjahr 2017 und 563.000 weniger als noch Ende 2015. Das klingt gut.

 

 Doch es ist überhaupt keine Neuigkeit, die uns die Sorgen wegen der Belastung der öffentlichen Kassen nehmen könnte. Aus Asylbewerbern werden nämlich nach einiger Zeit am Ende des Asylverfahrens Migranten mit Asyl, subsidiärem Schutz, Abschiebeverbot oder einfach abgelehnte Asylbewerber, die man nicht abschieben kann. Diese sehr große Gruppe ist ebenso ganz überwiegend auf öffentliche Leistungen angewiesen. Die Zahl aller Angehörigen aus nicht-europäischen Asylherkunftsändern, die auf öffentliche Leistungen angewiesen sind, ist über die Jahre seit 2014 nicht etwa gefallen, wie die Medienmeldung suggeriert, sondern im Gegenteil seit 2014 um enorme 979.000 gestiegen. Im letztgemeldeten Monat Mai 2019 waren es 1,2 Mio., und diese gewaltige Zahl hat sich seit Februar 2018 nicht mehr gesenkt (Abb. 20426). Da werden also in den Medien mal eben 800.000 Leistungsempfänger unterschlagen. Warum bloß dieses ewige Versteckspiel mit der Wahrheit, das sich nur durchschauen läßt, wenn man auf das statistische Quellenmaterial durchgreift?

 

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Im Deutschlandfunk darf im November 2018 ein Herr Korber, Direktor des Bereiches Integration und Bildung der Bertelsmann-Stiftung, zum Thema Bildung der Migranten unwidersprochen erklären:

„Deutschland hat eine große Anstrengung unternommen. Die Politik hat auch sehr kurzfristig großzügig reagiert. Im Jahr 2015/16 sind 300.000 Kinder und Jugendliche im schulfähigen Alter nach Deutschland gekommen, und die in den Schulen aufzunehmen, das ist wirklich eine Aufgabe gewesen, die sehr herausfordernd war, und man muss einfach auch mal stolz sagen, Deutschland hat auch in diesem Feld entgegen natürlich immer diesen Unkenrufen, das hätte alles nicht geklappt, großartige Arbeit geleistet.“

 Wer sich wirklich informieren will, wie das im Ruhrgebiet, einem der Brennpunkte der Immigration, ganz und gar nicht geklappt hat, auch wenn das nicht überall so sein dürfte, sollte das neue Buch von Jörg Sartor, dem Chef des Essener Tafel, „SCHICHT IM SCHACHT: Verarmung, gescheiterte Integration, gespaltene Gesellschaft“ lesen. Dort wird auf einen Controlling Bericht des Job-Centers Essen über Jugendliche im Alter von 18 bis 25 Jahre vom Januar 2019 hingewiesen:

42,5% haben keinen Schulabschluss; die gestiegene Zahl der Jugendlichen ohne Schulabschluss ist auf den Zuzug durch die Fluchtmigration zurückzuführen. Besonders deutlich wird dies, wenn man die Gruppe der Geflüchteten aus Syrien betrachtet. Hier verfügen über 90% der Jugendlichen über keinen oder noch keinen Schulabschluss.

95,4% besitzen keinen Berufsabschluss; auch hier sind die Veränderungen im Vergleich zum Vorjahr schwerpunktmäßig auf den Zuzug der Geflüchteten zurückzuführen.

42,5% der Jugendlichen sind Ausländer; die Gesamtzahl der Jugendlichen mit Migrationshintergrund liegt noch deutlich höher.

30 – 40% der Jugendlichen weisen behandlungsbedürftige psychiatrische Erkrankungen auf.

Lediglich 4% der Jugendlichen gehören zu den „marktnahen Kunden“, die sofort integriert werden können. Im Umkehrschluss benötigen 96% der Jugendlichen vor einer Integration weitere Hilfen des Job-Centers.

Ca. 70% der Jugendlichen, die weitere Hilfen benötigen, gehören zur Gruppe „Jugendliche mit multiplen Problemlagen“.

Leider wird in keinem Bereich von den Medien so geschwindelt wie bei der Integration der Migranten. Die Reste der Willkommenskultur sollen wohl unbedingt gerettet werden.

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 2. Der „SPIEGEL“ macht am 12. September mit einer Meldung über höhere Strafzinsen für Banken auf, die Geld bei der EZB einparken. Das klingt im SPIEGEL-Bericht alles vernünftig, denn damit – so der SPIEGEL – solle erreicht werden, daß die Banken ihr Geld lieber für Kredite an Unternehmen und Verbraucher verwenden, anstatt es bei der EZB zu parken. So soll die Wirtschaft stärker in Schwung kommen und damit auch die Inflation steigen. Das ist also eine schöne Meldung, die uns zuversichtlich machen soll, mindestens diejenigen unter uns, die an der Börse spekulieren, denn prompt haben die Kurse einen Sprung nach oben getan. .

Doch warum konnte der SPIEGEL-Journalist nicht daran denken, daß schon die 0,4 % Strafzins nicht geholfen haben und daß 0,1 % zusätzlich genauso wenig helfen werden. Denn die Banken sind gebrannte Kinder und geben Kredite nur an Unternehmen und Haushalte, die solide genug sind, und da beginnt das Problem. Denn einerseits verdienen die Banken mit Krediten wegen der Zinspolitik der EZB kaum noch Geld. Außerdem können sich Unternehmen Geld über Anleihen an den Börsen statt von der Bank sehr billig holen, da die EZB dort mit ihren eigenen Anleihekäufen die Zinsen in den Keller getrieben hat. Die Banken haben also ihre Einlagen bei der EZB immer weiter hochgefahren und den Strafzins in Kauf genommen (Abb. 20402).

 Stattdessen werden die Banken die erhöhten Strafzinsen an die deutschen Bankkunden weitergeben, die ja auch Verbraucher sind und dann weniger Geld zum von Draghi angeblich gewünschten wirtschaftsankurbelnden Verbrauch in der Tasche haben. Draghi ist das nur recht, denn die deutschen Bankkunden, denen er schon schmerzhafte Negativzinsen aufbürdet, scheren ihn sowieso nicht, wohl aber die hochverschuldeten Unternehmen, Verbraucher und Banken in Italien. Selbst dem dümmsten Journalisten hätte auffallen müssen, daß da etwas nicht stimmen kann.

 In der „ZEIT“ vom 9. August darf uns DIW-Chef Fratzscher mit wenig überzeugenden Argumenten weismachen, daß wir Deutschen wie kaum ein anderes EU-Land von der EZB-Geldpolitik profitierten. Fratzscher leitete, bevor er an die Spitze des DIW rückte, fünf Jahre lang die Abteilung für Internationale wirtschaftspolitische Analysen der EZB, was uns die „ZEIT“ allerdings nicht verrät. Eigentlich ist nicht viel Verstand nötig, um das ständige geldpolitische Spiel der EZB unter italienischer Leitung und unterstützt von dem Mittelmeerflügel ins kritische Visier zu nehmen. Doch seit die AfD Euro und EZB scharf kritisiert, scheinen sich die Medien mit Kritik an Euro und EZB zurückzuhalten. Der Wahrheitsfindung dient das nicht.

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3. Ein alter und sehr verlogener Trick vieler Medien ist, uns einzureden, daß es uns wirtschaftlich gut gehe. Dazu dienen z.B. undifferenzierende Daten über das wachsende Gesamtvermögen oder die geringe Arbeitslosigkeit, vor allem aber Umfrageergebnisse, bei denen die Befragten ihre wirtschaftlich gute Lage bestätigen. Doch wer erklärt schon einem unbekannten Umfrager, daß er wirtschaftliche Probleme habe?

 Dazu noch einmal zum „SPIEGEL“. Der meldet am 12. September unter der Überschrift „Deutschlands Angst vor dem Abstieg“: „Den Deutschen geht es materiell so gut wie selten zuvor. Im Jahr 2019 hat sich die wirtschaftliche Situation der Deutschen im Vergleich zum Vorjahr sogar noch einmal verbessert.“ Kein Grund zur Unruhe also, allenfalls etwas Sorge vor Abstieg. So wird wieder einmal eine Umfrage zum unkritischen Beweis für steigendes wirtschaftliches Wohlergehen. Wenn man sich die Allensbach-Umfrage genauer als der SPIEGEL-Journalist ansieht, so findet man viele Kratzer an diesem Bild:

44 % der Befragten machen sich Sorgen, daß ihre Altersabsicherung unzureichend ist, bei den ärmeren Befragten sogar 65 %.

67 % sehen den gesellschaftlichen Zusammenhalt als schwach oder sehr schwach an, wobei zwei Drittel meinen, er sei in den letzten Jahren schwächer geworden.

Dabei glauben deutliche Mehrheiten, daß die Aggressivität zunimmt (81 %), immer mehr Menschen unter Zeitdruck stehen (77 %) und der Egoismus zunimmt (73 %).

66 % empfinden Deutschland als Ellbogengesellschaft, in O-Deutschland sogar 76 % und in Großstädten 72 %.

Diese Ergebnisse kommen im SPIEGEL-Artikel nicht oder nur sehr verkürzt vor. Stören sie den Befund, wonach es uns materiell so gut geht wie selten zuvor? Was soll da das Gesundbeten der derzeitigen wirtschaftlichen Lage? Das eben erschienene Jahresgutachten des Paritätischen Wohlfahrtverbands zeichnet im Übrigen ein ganz anderes Bild:

Nach Daten von EUROSTAT sind in Deutschland 22,5 % der Beschäftigten im Niedriglohnbereich tätig (der Durchschnitt in der EU liegt sehr viel niedriger bei 17,2 %). Mit 7,9 Mio. sind es schon 37 % mehr als noch 1995. Bei Alleinerziehenden ist mit 36,5 % mehr als ein Drittel betroffen.

Mit 65,7 % sind fast zwei Drittel der Arbeitslosen auf die niedrigen Grundsicherungsleistungen angewiesen.

Die Armutsquote erreichte nach den jüngsten Zahlen des Statistischen Bundesamtes im Jahr 2018 einen Wert von 15,5 %. Die Zahl derer, die auf Grundsicherung im Alter angewiesen sind, ist auf 559.000 gestiegen und damit um 51 % gegenüber 2006.

Mit 20,1 % ist mehr als jedes fünfte Kind von Armut bedroht.

Nach der Vermögensbefragung der Deutschen Bundesbank besitzen allein 10 % der nettovermögendsten Personen etwa 55 % der gesamten Vermögen (nach DIW sind es sogar 63 %).

 

 Das sind nicht kleine Randerscheinungen, keine unvermeidbaren Kollateralschäden unseres Wohlbefindens, die man mal eben wegschieben oder unter dem Teppich lassen kann.