Deutsche Freiheit will erkämpft sein

von Helmut Mueller

La liberté allemande doit être conquise

German freedom has to be fought for

1945, am Ende eines langen Ringens um die Vorherrschaft in Europa wusste die Welt noch wenig von den deutschen Opfern eines nicht allein von deutscher Seite verursachten Weltkrieges. Ja, diese Opfer gab es auch: Millionen deutsche Soldaten und Zivilisten, Millionen deutsche Vertriebene und Geschändete – und ein Ruinenfeld. Und dazu noch das gnadenlose Urteil: „Deutschland wird nicht besetzt zum Zwecke seiner Befreiung, sondern als ein besiegter Feindstaat“ (US-Direktive JCS 1067), den man tributpflichtig halten und dessen Geschichte man neu schreiben kann.

Acht Jahrzehnte danach will man nun mit Hilfe von dienstbaren deutschen Geistern die scheinbar wurzellosen, jedenfalls demographisch bereits abgespeckten Deutschen allmählich in ein Multikulti-Gehege integrieren, in dem sie erst als Minderheit ihr ethnisches Bekenntnis künftig zur Schau stellen werden dürfen. Schöne Neue Welt-Aussichten wären das, und vorerst heißt es auch in einem Orwellschen Sinne ja schon: „Das abstammungsmäßige Volksverständnis“ der AfD sei „nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar“. So der anscheinend über dem Grundgesetz stehende deutsche Verfassungsschutz.

Ob die durchaus nicht unabhängige, parteipolitisch besetzte Behörde bei ihrer Auslegungspraxis das Grundgesetz genügend beachtet, darf also angezweifelt werden. Denn auch ihre aktuellen Auslegungen vereinzelter  ihr nicht genehmer AfD-Stimmen muten eher an wie Verschwörungstheorien. Also fragt sich ein noch deutsch Denkender: Niedertracht der Regierenden einerseits, tiefste Erniedrigung des ethnisch und kulturell bestimmten Deutschen andererseits? Es wäre nicht das erste Mal, dass jene, die als Obrigkeit oder von ihr geschützt das Banner von Demokratie und Rechtsstaat vor sich hertragen, am Ende aber nicht nur diese, sondern auch sich selbst zerstören. Und ihr Land dazu. Ermöglicht durch eine immer noch zu obrigkeitshörige deutsche Mehrheit und eine sie desinformierende  Journaille.

Der Völkerrechtler Alfred de Zayas, ein wirklich neutraler und unabhängiger Beobachter der deutschen Misere  kommt zu dem Schluss, Deutschland sei dabei, die Demokratie abzubauen und damit gegen den Vertrag von Lissabon (Art.2) zu handeln, weshalb die Europäische Kommission eine Untersuchung gemäß Art. 7 gegen Deutschland eröffnen sollte. Ein frommer Wunsch, wie manche meinen werden. In der Tat, in Kenntnis des Zustandekommens und des Innenlebens dieser Kommission, ist ein solcher Schritt eher nicht zu erwarten. Und auch nicht, dass der Verfassungsschutz aus anzunehmenden Gründen gegen sich selbst ermittelt. Zu erwarten ist jedoch, dass sich die AfD mit allen ihr zu Gebote stehenden Mitteln gegen diesen offenbar parteipolitisch motivierten Anschlag wehren wird.

Es ist auch durchaus denkbar, dass von einem möglich scheinendem Verbotsantrag bis zu dessen Behandlung durch das Verfassungsgericht  die innenpolitische Lage auf Wochen hinaus sehr prekär werden könnte. Da wären, wenn auch nicht für die Herrschenden, baldige Neuwahlen wohl das Beste, um eine den 30er Jahren ähnelnde dauerhafte innenpolitische Krise mit unabsehbaren Folgen zu verhindern. Ist das aber allen Deutschen klar? Denn wenn man  einer Umfrage glauben soll, dann ist eine Mehrheit der Deutschen zu solcher Einsicht noch nicht reif genug. Allerdings: bei zu später Reife könnten ethnisch Andere die Ernte einbringen. Des Hitler-Gegners Ernst Niekisch Weckruf „Entweder wir sind ein revolutionäres Volk oder wir werden endgültig aufhören ein freies Volk zu sein“, könnte daher aktueller nicht sein.