von Norbert Häring
Wenn es nach der deutschen Bankaufsichtsbehörde Bafin geht, einer der schlechtesten Finanzaufsichten der Welt (Wirecard, Cum-Ex, Cum-Cum), gilt Bargeld künftig schon ab Beträgen von 2500 Euro als illegal erworben, wenn das Gegenteil nicht nachgewiesen wird. Der unerklärte Krieg der Bundesregierung gegen das gesetzliche Zahlungsmittel der Währungsunion läuft heiß.
Die Sparkassen und Genossenschaftsbanken kritisieren Pläne der Finanzaufsicht Bafin, den Banken über Anwendungshinweise vorzuschreiben, bei Bar-Einzahlungen ab 10.000 Euro grundsätzlich schriftliche Herkunftsnachweise zu verlangen. Bei Gelegenheitskunden soll dies den Plänen zufolge schon ab 2500 Euro greifen.
Der Schritt zu einer Anmeldepflicht und zur Konfiszierung von unangemeldetem Bargeld, wie es in Griechenland schon eingeführt wurde, ist nicht weit. Wer glaubt jetzt noch den Lügen der Vertreter der Regierungsparteien, dass niemand dem Bargeld an den Kragen wolle. Das sei reine Verschwörungstheorie
Die Bundesregierung ist Mitfinanzierer der Better Than Cash Alliance, hat – nachdem das aufflog – angegeben, das sei einmalig gewesen und sei für die Zukunft nicht mehr geplant, nur um dann ununterbrochen diese Anti-Bargeld-Allianz von Kreditkartenunternehmen, IT-Unternehmen und US-Regierung weiter zu finanzieren.
Bundesregierung, Bundesbank, Europäische Zentralbank, und natürlich die obersten europäischen Bargeldbekämpfer von der EU-Kommission machen auch mit bei der Globalen Partnerschaft für finanzielle Inklusion, die die Verdrängung von Barzahlen durch digitalen Zahlungsverkehr zum Ziel hat und eng mit der Better Than Cash Alliance zusammenarbeitet.
Kommt es nur mir bizarr vor, wenn ausgerechnet eine Bankaufsichtsbehörde, die ein Unternehmen wie Wirecard, das vermutlich in Multimillionen- oder Millardenumfang an Geldwäsche beteiligt war, bis zuletzt verteidigt hat, und die eine Vizepräsidentin hatte, die als Juristin den milliardenschweren Steuerraub der Banken mit Cum-Ex-Geschäften verteidigt hatte, wenn ausgerechnet diese Behörde jetzt meint, dringend dafür sorgen zu müssen, dass zur Geldwäscheverhinderung niemand mehr über 2500 oder 10.000 Euro bei der Bank einzahlen darf, ohne deren Herkunft nachzuweisen?
Wer die Freiheit bewahren will, sollte Parteien, die so etwas mittragen, nicht mehr wählen, und das deren Vertreter auch vorher wissen lassen. Die Bafin steht unter der Oberhoheit des von Olaf Scholz geführten Finanzministeriums. Die CDU macht mit, die CSU tut so, als sei sie eine Pro-Bargeld-Partei, aber ihr Entwicklungshilfeminister finanziert die Better Than Cash Alliance.
Der Kampf gegen das Bargeld nimmt leider dramatische Züge an, obwohl Jens Weidmann vor Jahren feierlich versprochen hat, Bargeld werde bleiben.
Es ist ziemlich verantwortungslos, die Menschen in die Kreditkarten zu zwingen, um das Bargeld abzuschaffen, wobei doch die Kreditkarte eine Schuld begründet, wiewohl man doch Geld zur Bezahlung hat.
Drei Beispiel aus der letzten Zeit:
a) Ich wollte Auskünfte zu Nachbarn eines Grundstücks von mir haben. Die Katasterämter sind jedoch in Hessen anscheinend alle wegen Scheiß-Corona geschlossen, man wird im Internet an eine Grundbuchamt verwiesen mit
info@grundbuchauszug.info
Dort wurde ich mit "Ihre Bestellung #525388" gezwungen per Kreditkarte in Vorleistung 79,60 € zu überweisen. Da ich ein Pfändungsschutzkonto habe wegen GEZ-Steuer, habe ich auch keine Kreditkarte. Es half mir jedoch jemand aus, dem ich das Geld in bar erstattete. Allerdings war diese dubiose Organisation gar nicht in der Lage die Auskünfte zu erteilen, sondern schickte mir die Mail-Adresse des Katasteramts, das dann tatsächlich die Aufgabe erfüllte mit Rechnung.
b) Bei amazon habe ich ein Schwefel-Produkt gegen Braun-Fäule auf Rechnung bestellt. Alles klappte, doch ich bekam parallel dazu die folgende Mail
bestellstatus@amazon.de
"Guten Tag,
wir haben Ihre Bestellung storniert, weil weder Lastschrift noch Zahlung per Rechnung als Zahlungsweise verwendet werden kann.
Wenn Sie weiterhin Interesse an diesen Artikeln haben, bestellen Sie sie bitte erneut und verwenden Sie eine Kreditkarte als Zahlungsweise. Wenn Sie die Bestellung erneut mit einer anderen Zahlungsweise als per Kreditkarte aufgeben, z. B. per Lastschrift oder Zahlung per Rechnung, wird diese Bestellung ebenfalls storniert.
Wenn Sie nicht über eine Kreditkarte verfügen, können Sie einen Amazon-Geschenkgutschein in einem Geschäft kaufen und Ihre Bestellung bei [MARKETPLACE NAME] damit bezahlen."
c) Wenn ich dem Finanzamt unsere drei Feststellungserklärungen per Papier schicke, erhalte ich regelmäßig die Mitteilung, die Erklärung muß per Internet eingeschickt werden, eine solche auf Papier sei gleichbedeutend zu nicht erfolgt.
Man sieht daraus, daß die staatlichen Behörden mit den großen Internetunternehmen zusammenarbeiten, um einerseits Kreditkarten und damit potentielle Verschuldung zu fördern und diejenigen Wirtschaftssubjekte, die dabei nicht mitspielen wollen, wirtschaftlich diskriminieren, so daß die Eingabe einer Steuererklärung auf Papier noch nicht einmal als erfolgt gilt!