Deutliche Worte: Das russische Außenministerium zu den US-Drohungen an den Internationalen Gerichtshof

Bei ihrer wöchentlichen Pressekonferenz hat die Sprecherin des russischen Außenministeriums über den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gesprochen. Die USA erkennen diesen Gerichtshof nicht an und haben den Staatsanwälten und Richtern, die gegen US-Bürger ermitteln mit Sanktionen gedroht. Die deutsche Presse hat darüber zwar dann und wann berichtet, aber Worte der Kritik an dem völkerrechtswidrigen Verhalten der USA suchte man vergeblich. Um so erfrischender sind die deutlichen Worte, die das offizielle Moskau dazu gefunden hat. Ich habe die offizielle Erklärung des russischen Außenministeriums übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Am 12. April weigerte sich der Internationale Strafgerichtshof (IStGH), die Lage in Afghanistan zu untersuchen.

Die Vorverfahrenskammer des IStGH war der Ansicht, dass die Voruntersuchung des afghanischen Dossiers zu lange gedauert habe, seit die Staatsanwaltschaft des IStGH damit begonnen habe, und sie glaubte, dass eine Überführung in die formale Phase der Anklageerhebung zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht im „Interesse der Rechtsprechung“ sei. Wir erinnern daran, hat die Staatsanwaltschaft des IStGH mehr als zehn Jahre lang versucht hat, in diesem Fall zu ermitteln. Nach der Übergabe an die Richter haben diese entschieden, dass unter den gegenwärtigen Umständen, ich zitiere: „Die Aussichten auf eine erfolgreiche Untersuchung äußerst begrenzt sind“. Meiner Meinung nach ist dies ein neuer Terminus in der Rechtsprechung. Und das trotz der Tatsache, dass, das Gericht seine Zuständigkeit für den Fall bestätigt hat. Diese Erklärung ist in der Pressemitteilung des IStGH enthalten, die auf ihrer Website (https://www.icc-cpi.int/Pages/item.aspx?name=pr1448) zu finden ist. Ein sehr bemerkenswertes Dokument und eine sehr ungewöhnliche Position.

Die Entscheidung, das afghanische Dossier zu schließen, wurde getroffen kurz nachdem der US-Außenminister Pompeo am 15. März öffentlich verkündet hatte, dass Washington gegen alle an den Ermittlungen Beteiligten Visasanktionen verhängen werde. Das ist ein großer Triumph der Demokratie und der Achtung des Rechts, sowohl nationalen, als auch des internationalen Rechts.

Am 5. April meldeten Medien, dass gegen den Ankläger des Gerichts solche Sanktionen verhängt worden seien. Ist das ein Zufall oder nicht? Ich denke, die Antwort ist offensichtlich. Der Vollständigkeit halber möchte ich auch daran erinnern, dass der Nationale Sicherheitsberater des US-Präsidenten zuvor mit Sanktionen gegen das Vermögen der Richter des IStGH drohte.

Unter solchen Bedingungen existiert heute das Völkerrecht. Auch wenn die Staaten gegenüber dem IStGH unterschiedliche Einstellungen haben mögen, ist dies meiner Ansicht nach ein ernster Präzedenzfall.





In ihrer Entscheidung verweisen die Richter auf die „Interessen der Rechtsprechung“. Offenbar ist der IStGH der Ansicht, dass es sich dabei um die Möglichkeit der Mitarbeiter des Gerichts handelt, in die Vereinigten Staaten zu reisen und ihr Finanzsystem zu nutzen.

Russland hat wiederholt erklärt, dass die Ergebnisse der Arbeit des IStGH von seiner geringen Professionalität, Ineffizienz und Voreingenommenheit zeugen. Wie kann man nach diesen Umgang mit dem afghanischen Dossier noch von einer Unabhängigkeit des Gerichts sprechen? Ich habe nur ein paar Aspekte dieses Dramas aufgelistet, den vollen Umfang der Materialien können Sie auf der entsprechenden Website einsehen.

Russland hat sich immer wieder für die Strafverfolgung der Verantwortlichen für schwerste Verbrechen eingesetzt. Fast jeden Tag lesen wir Nachrichten über den Tod von Zivilisten in Afghanistan infolge der Angriffe der sogenannten Koalition, die dorthin gekommen ist, um Frieden und Ordnung zu bringen. Im Ergebnis nahm der Drogenhandel zu und geriet völlig außer Kontrolle. Was das Leben der Zivilisten betrifft, so erhalten wir jeden Tag Berichte darüber, wie sie getötet werden. Wieder einmal zeigt sich, dass der IStGH nicht in der Lage ist, seine erklärten Ziele zu erreichen.

Ende der Übersetzung

Wenn Sie sich dafür interessieren, wie Russland auf die Fragen der internationalen Politik blickt, dann sollten Sie sich die Beschreibung meines Buches ansehen, in dem ich Putin direkt und ungekürzt in langen Zitaten zu Wort kommen lasse. Da Putin erstens Jurist ist und zweitens das beherrschende Thema des Buches die internationalen Konflikte der letzten Jahrzehnte sind, zieht sich das Thema Völkerrecht wie ein roter Faden durch das Buch. Für den Konsumenten der deutschen Medien dürften die Aussagen Putins dazu daher völlig neu und unerwartet sein.

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