Der Zerfall der westlichen Demokratie beginnt in Frankreich

Quelle: voltairenet

Im Jahr 2005 lehnten die Franzosen und die Niederländer den Vertrag über eine Verfassung für Europa in Referenden ab. Doch im Jahr 2007 verabschiedeten die Parlamentarier Frankreichs und der Niederlande denselben Text, der kaum geändert wurde, unter dem Namen Vertrag von Lissabon. Zum ersten Mal seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs zeigten die herrschenden Klassen Frankreichs und der Niederlande ihre souveräne Verachtung für ihre Völker.

Neunzehn Jahre später ist viel Wasser den Fluss hinuntergeflossen, aber die Praktiken wurden noch härter, insbesondere während der Covid-19-Epidemie im Jahr 2020. Die herrschenden Klassen entwickelten daraufhin einen realitätsfremden Diskurs, in dem sie diese Krankheit wie die große Pest als verheerend darstellten, indem sie ein einziges Medikament mit Boten-RNA auferlegten, indem sie es fälschlicherweise als Impfstoff darstellten, und schließlich mit politischer Unterstützung der Ärzteschaft die obligatorische Einsperrung gesunder Menschen anordneten.

Im Jahr 2022 verboten alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union, darunter natürlich auch Frankreich, drei Tage nach Beginn der russischen Spezial-Militäroperation gegen ukrainische „integrale Nationalisten“ den Fernsehsender Russia Today, sowohl im Äther als auch über das Internet; eine Entscheidung, die gegen die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten verstößt. Dann wird es in Frankreich das Verbot des TV-Senders C8 geben, weil man sich dort schuldig gemacht hat, nicht das Gleiche zu sagen wie die anderen.

Heute haben drei französische Richter beschlossen, die Favoritin der kommenden Präsidentschaftswahl von der Kandidatur auszuschließen. Natürlich hatte ihre Richtergewerkschaft sie aufgefordert, „die extreme Rechte zu blockieren“. Natürlich hatte der Verfassungsrat den Grundsatz eines vorläufigen Verbots der Bürgerrechte in erster Instanz bestätigt, wiederum unter Missachtung der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten. Natürlich wurden die Taten, derentwegen sie vor Gericht gestellt wurde, von allen politischen Parteien der damaligen Zeit ausnahmslos und in gleicher Weise begangen. Tatsache bleibt, dass diese Richter, während sie behaupten, „im Namen des französischen Volkes“ Recht zu sprechen, ihre souveräne Verachtung für das Votum ihres Volkes zum Ausdruck gebracht haben.

Die französischen Führungspersonen, die spürten, wie der Knoten sich um ihren Hals zuzog, protestierten gegen die Gefahr, die ihnen allen drohte, taten aber nichts.

Im Ausland prangerte der Kreml eine „Verletzung demokratischer Normen“ an, der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán postete in seinem sozialen Netzwerk: „Ich bin Marine!“; Matteo Salvini, Italiens stellvertretender Ministerpräsident, sagte: „Lassen wir uns nicht einschüchtern, hören wir nicht auf: Mit voller Kraft voraus, meine Freundin!“ Elon Musk, Chef des Department of Economic Efficiency (DOGE), beklagt einen „Missbrauch des Justizsystems“. Donald Trump sagt, dass dies „eine sehr wichtige Angelegenheit ist. Es lässt einen an unser Land denken, es sieht unserem Land sehr ähnlich. »

Dieser Artikel ist das Editorial der Ausgabe 127 von „Voltaire, actualité internationale“. Die Welt verändert sich schnell. Abonnieren Sie unseren wöchentlichen, vertraulichen Newsletter, eine außergewöhnliche Informationsquelle über den Übergang zu einer multipolaren Welt.

Übersetzung
Horst Frohlich