Der Westen gibt die Meinungsfreiheit auf

von Thierry Meyssan (voltairenet)

Es ist eine Debatte, die als abgeschlossen galt: die Westmächte hatten bekräftigt, dass Meinungsfreiheit eine unabdingbare Voraussetzung für Demokratie sei und dass sie sie nie wieder verletzen würden. Doch die USA, Großbritannien, Polen, Italien und Deutschland haben bereits den Weg der Zensur eingeschlagen. Es gibt jetzt Dinge, die man nicht sagen darf.

Die Meinungsfreiheit war seit dem achtzehnten Jahrhundert ein Merkmal des Westens. Sie war die Grundlage, auf der das von den Mittelklassen getragene politische Regime aufgebaut wurde: Demokratie. Der Grundsatz, dass der allgemeine Wille aus der Konfrontation verschiedener Meinungen entstehen würde, wurde nicht mehr bestritten. Jeder Angriff auf diese Freiheit wurde als Schlag gegen die friedliche Lösung von Konflikten angesehen.

Zu Beginn des zwanzigsten Jahrhunderts jedoch, als der Weltkrieg den Westen zerriss, zögerten die Briten und dann die Amerikaner nicht, moderne Propagandamittel nicht nur gegen ihre Feinde, sondern auch gegen ihre eigene Bevölkerung einzusetzen [1]. Zum ersten Mal führten demokratische Regierungen Programme ein, um ihre Mitbürger zu täuschen. Am Ende dieses Krieges rühmten sich die Briten ihrer Erfolge und ließen einen möglichen Einsatz von Kriegspropaganda in Friedenszeiten voraussehen. Als das kapitalistische Wirtschaftssystem bedroht war und noch vor dem Beginn des Zweiten Weltkrieges, wurden Demokratien und Meinungsfreiheit auf Eis gelegt und die Propaganda wieder aufgenommen, zuerst in Italien und Deutschland und dann im ganzen Westen.

Seit einem Dreivierteljahrhundert hat der Westen geschworen, seine Werte zu verteidigen und keine Propaganda mehr für den internen Gebrauch zu betreiben.

So wie in den dreißiger Jahren, ist auch heute das gegenwärtige kapitalistische System durch die Entwicklung von Ungleichheiten zwischen den Wählern bedroht, aber auf eine Weise, die wir noch nie gesehen haben. Wenn der Industrie-Magnat Henry Ford während der Krise von 1929 auch sagte, dass das Gehalt eines Chefs nicht das 40-fache eines seiner Arbeiter überschreiten sollte, ist heute das von Elon Musk 38,5 Millionen Mal höher als das einiger seiner Angestellten in den Vereinigten Staaten. Das demokratische Prinzip „Ein Mann, eine Stimme“ hat keinen Bezug mehr zur Realität.

In diesem Zusammenhang hat also der Westen die Meinungsfreiheit in Frage gestellt. Die sozialen Netzwerke, besonders Facebook und Twitter, haben Regierungen und letztlich auch den amtierenden Präsidenten der Vereinigten Staaten zensiert. Sie verstießen nicht gegen die Verfassung der USA, da die Verfassung diese Freiheit nur angesichts des Missbrauchs politischer Macht garantiert hatte. Die Tatsache, dass Elon Musk gerade Twitter gekauft und angekündigt hat, es zu einem freien Netzwerk machen zu wollen, ändert nichts an dem, was passiert ist. Die Idee, dass man nicht alles sagen kann, hat sich bereits durchgesetzt.

Die Intellektuellen spüren, dass wir das wirtschaftliche und politische Regime verändern werden. In den letzten Jahren haben sich viele von ihnen zu Unterstützern der Finanz- oder der politischen Macht gewandelt, und ihre kritische Funktion aufgegeben. Wie auch immer die Entwicklung ausfallen wird, sie werden auf der Seite der Mächtigen sein. Seit sechs Jahren erzählen sie uns dauernd von der Gefahr der Fake News, also von gefälschten Nachrichten, und der Notwendigkeit, zu kontrollieren, was die Leute sagen und schreiben. Ihr Diskurs unterscheidet Menschen, die die Wahrheit vertreten, von denen, die Unrecht haben, und leugnet das Prinzip der demokratischen Gleichheit.

Die in die Thukydides Falle getappten Angelsachsen haben den Bürgerkrieg in der Ukraine und die russische Intervention provoziert, um ihr [zugleich] ein Ende zu setzen. Nach und nach zieht der Westen in den Krieg, im militärischen Sinne, gegen Russland und im wirtschaftlichen Sinne gegen China. Alle Vorurteile, nach denen es nicht möglich ist, Krieg mit Mächten zu führen, mit denen man einen intensiven wirtschaftlichen Austausch hat, werden fallen gelassen. Wie in den beiden Weltkriegen spaltet sich die Welt in zwei Lager, die sich nun mehr und mehr trennen.

Daher ist auch die Regierungspropaganda wieder zurück im Westen.

Zum ersten Mal wurde die US-Präsidentschaftswahl 2020 angefochten. Der Kongress erklärte Joe Biden zum Sieger, aber in Wirklichkeit kann niemand wissen, wer gewonnen hat. Es ist nicht möglich, wie auch im Fall Bush gegen Gore (2000), die Stimmzettel neu auszuzählen, weil das nicht das Problem ist: Vielerorts fand die Stimmenauszählung hinter verschlossenen Türen statt. Vielleicht hat niemand gemogelt, aber es gab keine Transparenz bei der Wahl; ein wesentliches Verfahren in einer Demokratie. Bereits im Jahr 2000 hatte das US-Bundesgericht die Neuauszählung der Stimmzettel abgebrochen, weil die Verfassung nicht von einer allgemeinen Direktwahl des Präsidenten spricht, sondern sich auf den Willen jedes einzelnen Staates verlässt. Infolgedessen lag die Art und Weise, wie Florida den Gewinner ermittelt hatte, nicht im Zuständigkeitsbereich der Bundesbehörden.

Die Zwischenwahlen sind daher vor allem von der Frage der Nichteinhaltung demokratischer Verfahren durch das „demokratische“ Lager bestimmt.

USA

Die Vereinigten Staaten haben ein Global Engagement Center (GEC), eine Struktur innerhalb des Außenministeriums, um die offiziellen Reden ihrer Verbündeten zu koordinieren. Sie haben auch, ebenfalls im Außenministerium, einen Unterstaatssekretär, der für ausländische Propaganda unter dem Titel „Public Diplomacy and Public Affairs“ zuständig ist. Im April 2022 wurde jedoch ein zusätzlicher Schritt unternommen: Der „proklamierte Präsident“ Joe Biden umgab sich mit einer Propagandaspezialistin, Nina Jankowicz.

Der Minister für Heimatschutz, der ehemalige Richter Alejandro Mayorkas, schuf ein „Desinformation Governance Board“ (Regierungsgremium für Desinformation) und vertraute ihr den Vorsitz an. Es ging ganz einfach darum, den von Präsident Woodrow Wilson 1917 geschaffenen Kriegspropagandaapparat wiederherzustellen [2].

Nina Jankowicz wurde als junge Forscherin vorgestellt, die sich auf „russische Desinformation“ spezialisiert hatte. In Wirklichkeit war sie eine Mitarbeiterin von Madeleine Albrights National Democratic Institute, die mit der Wahrung der Interessen der Bidens in der Ukraine betraut war.

Diese charmante Dame arbeitete im Team des Kandidaten Wolodymyr Selenskyj, dem derzeitigen Präsidenten der Ukraine [3]. Zuvor stand sie mitten im Bürgerkrieg im Dienst von Pawlo Klimkin, dem Außenminister von Präsident Petro Poroschenko. Sie widersetzte sich damals den Minsker Vereinbarungen, obwohl diese vom UN-Sicherheitsrat gebilligt worden waren. Während ihres langen Aufenthalts in der Ukraine entwickelte sie eine Theorie über russische Desinformation, der sie ein Buch widmete: „How to Lose the Information War: Russia, Fake News, and the Future of Conflict„. Sie ignorierte die Realität des Bürgerkriegs und seiner 20 000 Toten und stellte darin alle gängigen Klischees über die bösen Russen vor, welche ihr Reich auf den Donbass ausdehnen wollten, indem sie die Europäer belügen.
In dieser Zeit nutzte Nina Jankowicz die ukrainische Vereinigung StopFake, die von der National Endowment for Democracy (mit anderen Worten von der CIA), der britischen Regierung und George Soros subventioniert wurde, um glauben zu machen, dass der Maidan-Staatsstreich eine Volksrevolution war [4].

Im hier folgenden Video lügt sie weiter und verherrlicht die „integralen nationalistischen“ Milizen Aidar (deren Folter Amnesty International bereits angeprangert hatte), Dnipro-1 und natürlich das Asow-Bataillon.

Im Jahr 2018 verteidigte sie die Nazi-Miliz C14 [5] und versicherte, dass sie keine Pogrome gegen Zigeuner durchgeführt habe; dass all dies … russische Desinformation sei.

Diese Lügenexpertin hat nicht versäumt, in den Vereinigten Staaten erneut über die Vorwürfe des Verrats gegen Donald Trump zu lügen (die Steele-Akte) und die Verbrechen von Hunter Biden zu leugnen [6]. Sie ging sogar so weit, den vom FBI beschlagnahmten Computer des Präsidentensohns als „russische Erfindung“ darzustellen.

Angesichts der Kritik wurde das Gremium Desinformation Governance Council am 17. Mai aufgelöst [7], aber Protokolle aus einer Region innerhalb der Cybersecurity and Infrastructure Security Agency (CISA), einer Agentur des Department of Homeland Security, zeigen, dass es in anderer Form fortbesteht [8]. Übrigens bleibt seine Funktion, nach Ansicht des Generalinspekteurs der Verwaltung, notwendig [9].

Vereinigtes Königreich

Die Briten ihrerseits zogen es vor, sich auf eine „Vereinigung“, das Institute for Strategic Dialogue (ISD), zu verlassen, um anstelle der Regierung das zu tun, was sie zu tun beabsichtigt, ohne die Verantwortung zu tragen. Dieser Think Tank, gegründet von Lord George Weidenfeld, Baron Weidenfeld, ein „adamantinischer Zionist“ in seinen eigenen Worten, soll Extremismus bekämpfen. In Wirklichkeit widmet auch er sich der Verbreitung von Lügen, um eklatante Wahrheiten zu unterdrücken. Das ISD schreibt Berichte auf eigene Initiative (oder eher der britischen Regierung), aber auch auf Anfrage europäischer Regierungen, die es finanzieren.

Was bei den Erfindern der modernen Propaganda gilt, gilt auch in Europa.

Polen

Im Februar, gleich zu Beginn des Krieges in der Ukraine, befahl der polnische Verteidigungsrat dem französischen Unternehmen Orange, dem wichtigsten Anbieter von Internetzugang in diesem Land, mehrere Websites zu zensieren, darunter die des Voltaire Netzwerks (Voltairenet.org). Per Einschreiben kontaktiert, wollte Orange uns aber den Brief der polnischen Behörden nicht schicken. Was Letztere betrifft, so haben sie uns einfach nicht geantwortet. Gemäß den europäischen Verträgen hat der Verteidigungsrat die Befugnis, militärische Zensur für Zwecke der nationalen Sicherheit zu verhängen.

Italien

Im März enthüllte Corriere della Sera ein Regierungsprogramm zur Überwachung von Persönlichkeiten, die für „pro-russisch“ gehalten werden [10]. Die Nachrichtenagentur ANSA enthüllte sogar eine Ausgabe des Hybrid-Bulletins, die das italienische Informationsministerium für Sicherheit (Dipartimento delle Informazioni per la Sicurezza) veröffentlicht hat [11].

Deutschland

In Deutschland hat auch die Innenministerin, die Sozialdemokratin Nancy Fraeser, ein Kontrollgremium eingerichtet. Sie ging viel weiter als die anderen und setzte ihm die Mission, „Nachrichten in den Medien zu harmonisieren“. Seit einigen Monaten bringt sie unter größter Geheimhaltung große Pressebosse zusammen und erklärt ihnen, was nicht veröffentlicht werden darf.

Italien und Deutschland haben eine grausame Erfahrung der Zensur während des Faschismus und Nationalsozialismus erlebt, daher ist es besonders besorgniserregend zu sehen, dass sie diesen Weg einschlagen. Die gleichen Ursachen erzeugen immer die gleichen Auswirkungen. Es ist daher nicht verwunderlich, dass sich Italien und Deutschland am 4. November 2022 in der Generalversammlung der Vereinten Nationen zum ersten Mal seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs weigerten, einer UN-Resolution zuzustimmen, die den Nationalsozialismus verurteilt.

 

[1] „Die Methoden der modernen militärischen Propaganda“, von Thierry Meyssan, Übersetzung Horst Frohlich, Voltaire Netzwerk, 17. Mai 2016.

[2] «Why Biden is in Danger of Replicating Woodrow Wilson’s Propaganda Machine», John Maxwell Hamilton & Kevin R. Kosar, Politico, May 5, 2022.

[3] «How the Biden administration let right-wing attacks derail its disinformation efforts», Taylor Lorenz, The Washington Post, May 18, 2022.

[4] «Meet the Head of Biden’s New “Disinformation Governing Board”», Lev Golinkin, The Nation, May 12, 2022.

[5] „Ukrainisches Rassengesetz“, Übersetzung Horst Frohlich, Voltaire Netzwerk, 9. März 2022.

[6] „Die Dekadenz des US-Imperiums“, von Thierry Meyssan, Übersetzung Horst Frohlich, Korrekturlesen : Werner Leuthäusser, Voltaire Netzwerk, 6. September 2022.

[7] «The Disinformation Governance Board, Disavowed», The Editorial Board, The Wall Street Journal, May 18, 2022.

[8] «Disinformation Governance Board Minutes», CISA, June 14, 2022.

[9] «DHS Needs a Unified Strategy to Counter Disinformation Campaigns», Office of Inspector General, August 10, 2022.

[10] „Die NATO überwacht Influencer, die an der offiziellen Version des Krieges zweifeln“, Übersetzung Horst Frohlich, Voltaire Netzwerk, 20. Juni 2022.

[11] Hybrid Bulletin n°4, Dipartimento delle Informazioni per la Sicurezza, 15 maggio 2022.