Der Westen gegen den »Rest«

Quelle: politonline

Die EU strebt im Machtkampf gegen Russland und China eine umfassende Ausdehnung des westlichen Blocks an und wird im Innern gegen »trojanische Pferde« auswärtiger Mächte vorgehen. Dies geht aus der »State of the Union-Rede« von Ursula von der Leyen vom 14. September hervor. Während die EU die Blockbildung vorantreibt, entstehen im nichtwestlichen »Rest« der Welt – es handelt sich um drei Viertel sämtlicher Staaten – neue Bündnisse, die eine multipolare Ordnung anstreben. Beteiligt sind neben Russland und China auch Indien, Brasilien und Südafrika. Die Mitgliedschaft in den Bündnissen BRICS oder SCO, Shanghai Cooperation Organisation, streben so unterschiedliche Staaten wie Argentinien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Indonesien an.

Es sei jetzt an der Zeit, »unsere Aussenpolitik-Agenda neu zu durchdenken«, erklärte die Kommissionspräsidentin; dabei gelte es, gezielt »in die Macht der Demokratien zu investieren«. Wie aus ihren nicht immer präzisen Zuordnungen hervorzugehen scheint, ist der »Kern« dabei offenbar das transatlantische Bündnis, wohl zuzüglich der Staaten Australien, Neuseeland, Japan und Südkorea. Von diesem »Kern« ausgehend behauptete von der Leyen, die teils recht erheblichen Differenzen innerhalb des Westens ignorierend, die westlichen Demokratien seien Freunde, die »die Welt mit denselben Augen« sähen. Freunde seien neben den G7- und den NATO-Staaten auch die Ukraine, Moldawien, Georgien sowie die Opposition in Belarus, die es in einem ersten Schritt enger an den »Kern der Demokratien« heranzuführen gelte. Die betonte Aufwertung der eigenen Verbündeten [Demokratien] sowie die dezidierte Abwertung von Rivalen und Feinden, tatsächliche oder angebliche »Autokratien«, lag im Dezember 2021 bereits dem Washingtoner Demokratiegipfel von US-Präsident Joe Biden zugrunde. Wie von der Leyen weiter erklärte, hänge unsere Zukunft allerdings auch von unserer Fähigkeit ab, »über den Kern unserer demokratischen Partner hinaus« mit anderen Staaten zu kooperieren. Sie nahm dabei ausdrücklich die Staaten Afrikas in den Blick. Diese wolle man unter anderem mit einem »Global Gateway«, einem gross dimensionierten und zweimal grossspurig verkündeten Investitionsprogramm, das allerdings bisher noch keine echten Erfolge zeitigt, gewinnen. Von der Leyen zufolge soll dieser Ansatz nun auch in Lateinamerika verfolgt werden; dabei greift die EU-Propaganda in ihrer Selbstdarstellung nach aussen gern auf den Ausdruck »Team Europe« zurück. Die Absicht, für den eigenen Block zahlreiche Verbündete in aller Welt zu gewinnen, geht mit ihrer Ankündigung einher, man werde es nicht zulassen, dass ausländische Autokraten und ausländische Organisationen innerhalb der EU dazu beitrügen, »unsere Werte zu unterminieren«. So werde man dagegen vorgehen, dass »trojanische Pferde« irgendeiner Autokratie unsere Demokratien von innen angreifen. Ausländischer Einfluss in der Union werde in Zukunft mit einem »Defence of Democracy«-Paket offengelegt. Während die EU also im Innern auf Abschottung und nach aussen auf Blockbildung und Expansion setzt, erhalten nichtwestliche Bündnisse, die auf eine multipolare Ordnung zielen und an einer Spaltung der Welt in zwei Blöcke kein Interesse haben, Zulauf.

Ein Zusammenschluss, der sich derzeit im Aufwind befindet, ist das BRICS-Bündnis: Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. Ursprünglich gegründet, um die spezifischen Interessen der fünf aufstrebenden Schwellenländer zu vertreten, gewinnt die Kooperation inzwischen auch für weitere Staaten, die entweder vom Westen ausgegrenzt und mit Sanktionen bekämpft werden, oder die für sich in einer vom Westen dominierten Welt aus anderen Gründen wenig Chancen sehen, an Attraktivität. Dezidiert BRICS- Mitglied werden wollen Iran und Argentinien. An einem Treffen im »BRICS Plus«-Format im Mai, das auf eine engere Kooperation abzielt, nahmen ausserdem Indonesien und Thailand, Kasachstan, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten, Nigeria sowie Senegal teil. Beim jüngsten BRICS-Gipfel Ende Juni erklärte Chinas Präsident Xi Jinping, es gehe den Mitgliedern des Bündnisses nicht darum, einen antiwestlichen Block zu schmieden, sondern darum, jede Kaltekriegsmentalität und Blockkonfrontation zurückzuweisen.

Ebenfalls Zulauf erhält die Shanghai Cooperation Organisation [SCO], die am 15. 9. im usbekischen Samarkand ihr jüngstes Gipfeltreffen abhielt; der Beschluss einer Aufnahme Irans stand auf der Tagesordnung. Die SCO wurde im Jahr 2001 von China, Russland und vier Staaten Zentralasiens, Kasachstan, Kirgisistan, Usbekistan und Tadschikistan gegründet; im Jahr 2017 traten ihr Indien und Pakistan bei. Die Kooperation im SCO-Format ist breit angelegt. Sie umfasst eine Vielzahl an Bereichen: Von Wirtschaft bis hin zu Kultur, von der Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität bis hin zu militärischen Aktivitäten. Im Westen wurde die SCO oft unter- oder überschätzt, als wenig handlungsfähiger Koloss belächelt oder fälschlich als antiwestliches Militärbündnis, »Anti-NATO«, beschrieben. In Wirklichkeit gestattet es die SCO ihren Mitgliedern, ein gewisses Mass an Kooperation, insbesondere auf den Feldern der Wirtschaft und der Abwehr terroristischer Aktivitäten, zu pflegen. Zu ihren Schwächen zählen ernste Spannungen zwischen einigen Mitgliedern; die Beziehungen zwischen Indien und Pakistan gelten seit jeher als miserabel und Indien betrachtet China als grossen asiatischen Rivalen. Dennoch befindet sich die SCO aktuell im Aufwind; den Status eines Dialogpartners besitzen bereits die Türkei, Sri Lanka und Nepal, Kambodscha, Armenien und Aserbaidschan. Angestrebt wird ein solcher derzeit von Saudi-Arabien, Ägypten und Qatar. Sollte die SCO den arabischen Golfstaaten den Status eines Dialogpartners gewähren, so wäre das ein weiterer Schritt Riads und Abu Dhabis weg von ihrer exklusiven Bindung an die USA bzw. an westliche Mächte und hin zu einer Kooperation mit mehreren Machtpolen, ein Schritt in Richtung multipolare Welt. Mit deren Herausbildung käme die bisherige globale Dominanz des Westens an ihr Ende. [1]

Was nun Aserbaidschan, von der Leyen zufolge ein vertrauenswürdiger Partner der EU, angeht, so droht das Land mit Angriffen auf den Nachbarstaat Armenien einen neuen Krieg im Südkaukasus zu entfesseln. Bei den Angriffen in der Nacht zum 13. September kamen fast 50 Armenier ums Leben. Die Kämpfe flauten am Vormittag des 13. 9. zunächst wieder ab. Aserbaidschan wird in Deutschland und der EU als wichtiger Erdgaslieferant betrachtet, der mit neuen Exporten dazu beitragen soll, die Union von russischem Erdgas unabhängig zu machen. Die EU-Kommissionspräsidentin hatte das Land am 18. Juli beim Abschluss einer Liefervereinbarung explizit als verlässlich und vertrauenswürdig eingestuft. Für die EU und die Bundesrepublik sind die neuen aserbaidschanischen Angriffe auf Armenien auch deshalb unangenehm, weil es ihnen trotz jahrzehntelanger Anstrengungen nicht gelungen ist, sich im Südkaukasus als Ordnungsmacht zu positionieren. Diese Position haben seit 2020 Russland und die Türkei inne. Auf deren Intervention ging auch die Einstellung der Kampfhandlungen am 13. 9. zurück.

Armenien und Aserbaidschan beschuldigen sich gegenseitig, für die Eskalation verantwortlich zu sein; freilich wird die Version Armeniens dadurch gestützt, dass mehrere armenische Städte in einiger Entfernung von der Konfliktlinie an der gemeinsamen Grenze offenbar gezielt von aserbaidschanischen Truppen beschossen wurden. Die Zahl der Todesopfer auf aserbaidschanischer Seite wird mit ebenfalls rund 50 angegeben. Der Waffengang, der heftigste seit dem Krieg zwischen Armenien und Aserbaidschan im Herbst 2020, ist nun zumindest eingedämmt worden, wenngleich die armenische Seite im Laufe des 13. 9. weiterhin einen sporadischen Beschuss an einigen Frontabschnitten vermeldete. Sollten die Kämpfe eskalieren, droht neben dem Ukraine-Krieg ein zweiter vollumfassender Krieg auf dem Territorium der ehemaligen Sowjetunion.

Erdgas für Europa

Aserbaidschan ist eines der Länder, deren Erdgasreserven Deutschland und die EU nutzen wollen, um Gas aus Russland zu ersetzen. Bereits in der ersten Jahreshälfte 2022 sind darüber intensive Verhandlungen geführt worden. Am 29. März etwa traf Aussenministerin Baerbock mit ihrem aserbaidschanischen Amtskollegen Dschejhun Bajramow zusammen, um unter anderem über den Bezug von Erdgas zu verhandeln. Am 18. Juli unterzeichnete dann EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen in Baku eine Vereinbarung, der zufolge die EU ihren Erdgasimport aus Aserbaidschan von 8,1 Milliarden Kubikmetern im Jahr 2021 auf 20 Milliarden Kubikmeter im Jahr 2027 steigern wird. Bereits im kommenden Jahr soll die Einfuhr demnach auf rund 12 Milliarden Kubikmeter ausgeweitet werden. Die EU habe entschieden, «sich verlässlicheren, vertrauenswürdigeren Partnern zuzuwenden», erklärte von der Leyen anlässlich der Unterzeichnung der Vereinbarung im Beisein von Präsident Ilham Alijew: «Ich freue mich, Aserbaidschan zu ihnen zählen zu können».

Experten gaben sich bezüglich der Erfolgsaussichten bereits vor dem Abschluss des Deals eher skeptisch. So hiess es etwa, um seine Lieferungen nach Europa aufzustocken, müsse Aserbaidschan zumindest die Förderung im Erdgasfeld Absheron im Kaspischen Meer um mehrere Milliarden Kubikmeter jährlich erhöhen. Der Bau der dazu nötigen Anlagen werde mindestens 4 Jahre dauern; sogar bei einem Baubeginn 2023 könne die Förderung wohl kaum vor 2027 aufgenommen werden. Hinzu komme, dass die Transportinfrastruktur unzulänglich sei. So könnten durch den Südlichen Erdgaskorridor aus Aserbaidschan über Georgien bis in die Türkei bislang 16 Milliarden Kubikmeter jährlich transportiert werden; von dort aus stehe allerdings derzeit nur die Trans-Adriatic Pipeline (TAP) zur Verfügung, die aktuell ein Durchleitungsvolumen von gut 10 Milliarden Kubikmetern jährlich habe. Grundsätzlich könne sie auf ein Volumen von bis zu 20 Milliarden Kubikmetern ausgebaut werden; auch dies benötige freilich Zeit, und zusätzlich müsse der Südliche Erdgaskorridor erweitert werden, da über ihn auch die Türkei beliefert werde. Erreichbar sei damit eine Aufstockung für die EU um bloss zwölf Milliarden Kubikmeter – im Vergleich zu den 155 Milliarden Kubikmetern, die die Union 2021 aus Russland erhielt, nicht viel.

Zusätzlich zu der Peinlichkeit, dass ein verlässlicher, vertrauenswürdiger Partner der EU am Dienstag, den 13. September, erneut einen Nachbarstaat angegriffen hat, ist die Situation für Berlin und Brüssel auch aussenpolitisch höchst unangenehm. In den kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen Armenien und Aserbaidschan, die bereits Anfang der 1990er Jahre tobten, hatten sich die westlichen Mächte massgeblichen Einfluss zu sichern versucht, und zwar über die Minsk Group, ein Verhandlungsformat im Rahmen der OSZE, das von Frankreich und den Vereinigten Staaten gemeinsam mit Russland geführt wird; der Minsk Group gehört auch die Bundesrepublik an; sie erzielte freilich in den beinahe drei Jahrzehnten ihrer Existenz keinen echten Verhandlungserfolg. Ein Durchbruch gelang erst nach dem Krieg des Jahres 2020, der durch einen von Russland vermittelten Waffenstillstand beendet wurde. Aserbaidschan wurde dabei massiv von der Türkei unterstützt. Die Minsk Group ist seitdem, wie es vor einem Jahr im US-Fachblatt Foreign Policy hiess, praktisch bedeutungslos. Als tatsächliche Ordnungsmächte in der Region haben sich mit der Durchsetzung des Waffenstillstands 2020 Russland und die Türkei etabliert.

Laut tönend, aber wirkungslos

Im Bestreben, den Einflussverlust des Westens im Südkaukasus wettzumachen, hat sich die EU bemüht, ein neues Verhandlungsformat zu etablieren: Gespräche zwischen EU-Ratspräsident Charles Michel sowie den Präsidenten Armeniens und Aserbaidschans. Dabei standen neben humanitären Fragen unter anderem die Arbeit an einem Friedensvertrag sowie der Ausbau der Transportinfrastruktur im Südkaukasus auf dem Programm. Das bisher letzte Treffen in diesem Format fand am 31. August statt, also keine zwei Wochen vor dem erneuten Aufflammen der Kämpfe, die, wie bereits vermerkt, am Dienstagmorgen des 13. 9. nicht etwa durch die EU, sondern durch eine politische Intervention Russlands sowie der Türkei eingedämmt wurde. Der EU-Ratspräsident selbst meldete sich erst verspätet mit laut tönenden, aber wirkungslosen Mahnungen, jegliche weitere Eskalation zu unterlassen, zu Wort. Brüssel setzt die Versuche, auf den Konflikt Einfluss zu nehmen, dennoch hartnäckig fort und hat angekündigt, einen Sonderbeauftragten in die Region zu entsenden.

Damit dauert der Einflusskampf der westlichen Mächte gegen Moskau im Südkaukasus an. [2]

 

[1] https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9024
15. 9. 22   The West against the Rest (II)
[2] https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9023
14. 9. 22 »Ein vertrauenswürdiger Partner«

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