Tageskommentar 05. + 06. 07. 2013: fortunato,
Der Wertekanon des Westens zerfällt. Sie haben aber die Möglichkeit, dagegen zu stimmen.

von fortunato (Quelle)

Nach dem Zweiten Weltkrieg lebte die Menschheit in einer bipolaren Welt. Die beiden Pole waren die USA und die Sowjetunion. Dabei war für die Mehrheit der Bürger der BRD der Pol des Guten die USA und der Pol des Bösen die Sowjetunion. Für die Mehrheit der Bürger der DDR war es zumindest offiziell genau anders herum.

In den Jahren nach 1989 zerfiel die Sowjetunion in viele kleinere Staaten und Russland. Aus der bipolaren Welt wurde eine unipolare Welt. Es gab von nun an bis heute nur noch ‚die letzte verbliebene Supermacht‘, nämlich die USA. Eine Zeit lang konnten die USA noch davon zehren, ‚die Guten‘ zu sein. Das wird auch täglich tatkräftig unterstützt durch TV-Sendungen aller Art wie amerikanische Serien, Western, Krimis, Nachrichten, Werbesendungen.

Doch seit dem 11. September hat sich dies schrittweise geändert, weil die USA ihre eigene Verfassung aushöhlten, Folter zuließen, die Welt mit erfundenen Kriegsgründen belog und nun auch mit PRISM ein Spähprogramm größten Ausmaßes aufgelegt hatte. Es ist schon traurig wie ein Land seinen klassischen, positiven und unterstützenswerten Wertekanon selbst demontiert, ohne dass ein anderer Pol der Macht zu sehen ist, der die USA ernsthaft bedrohen könnte. Stattdessen werden Terroristen zur Bedrohung der Supermacht, ja der gesamten Welt hochstilisiert, um eine riesige Hochrüstung, Spähprogramme und Werteverletzungen ins Werk zu setzen. Während die Welt bipolar aufgebaut war, war es eher gefährlich, diese Werte zu verletzen. Der Druck von der ‚anderen Seite‘ schweißte zusammen, zwang zum Zusammenhalt und zur Betonung, dass ‚wir‘ die Besseren sind. Mit der Entstehung der unipolaren Welt fiel dieser Druck weg und man sieht jetzt das Ergebnis. Die USA folgen nicht mehr einem Wertekanon, sondern einzig und allein ihren Machtbedürfnissen ohne Rücksicht auf Verluste.

Doch das Problem liegt tiefer. An die Stelle des alten Wertekanons tritt mehr und mehr der Krieg des Zentrums gegen den ‚Rest der Welt‘. Diese Entwicklung ist leider typisch für unipolare Machtstrukturen. In einer bipolaren Welt treten zwei Machtzentren gegeneinander an. Es wurde dabei peinlich genau darauf geachtet, dass der Konsens erhalten blieb. Im Westen waren dies die Themen Freiheit, Marktwirtschaft und Demokratie, im Osten Gleichheit, Kommunismus, soziale Gerechtigkeit und Vergesellschaftung der Produktionsmittel. Beide Seiten achteten darauf, dass ihr jeweiliges leuchtendes Ideal keine Kratzer abbekam, denn für den inneren Zusammenhalt von Blöcken ist gerade dies enorm wichtig. In einer unipolaren Welt hingegen dominiert das einzige Zentrum alle anderen Staaten immer mehr und oft auch immer brutaler. Die Supermacht wird mehr und mehr global als Bedrohung angesehen und nicht als die Macht, die hilft.

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion zerfiel die Welt in die USA als Supermacht mit ihrer Einfluss-Sphäre in Westeuropa sowie Russland, China, Indien und eine Reihe anderer Staaten der Erde als Großmächte mit eher lokalem Einfluss. Eine globale Strategie Russlands oder Chinas ist nicht zu erkennen. Die Kraft dieser Mächte reicht nicht weit über ihre direkte Nachbarschaft hinaus. Die Kraft der USA ist aber global geblieben. In dieser Lage kann es nur andauernde Bestrebungen aller gegen die einzige Supermacht geben. Und diese Entwicklung führt die USA in einen geradezu unübersehbaren Sumpf von Aktivitäten, in der viele kleine Mächte versuchen sich der Dominanz der großen Macht zu entziehen. Und genau dabei bleibt der alte Konsens wie wir ihn kannten, auf der Strecke oder wird ohne Not um des politischen Vorteils willen aufgegeben.

Diese Entwicklung bildet sich kaskadierend von oben nach unten ab. Der Werteverlust, den wir in den USA beobachten, zeigt sich mittlerweile weltweit. Für Russen, Chinesen und Inder macht ein übergreifender Wertekanon keinen Sinn. Sie sind hauptsächlich damit beschäftigt, ihre eigene ökonomische, politische und militärische Lage zu stabilisieren oder zu verbessern. Westeuropa versucht dies auf dem Weg der Bildung einer europäischen Union. Aus dem Staatenbund soll eine Union werden, die ähnlich wie die Russen und Chinesen einen ernst zu nehmenden Großmachtstatus haben sollte und das eben nicht nur ökonomisch sondern auch politisch. Aber: der Europäischen Union fehlt das Machtzentrum. Und so beschritten die Eliten der EU ein Einigungswerk auf undemokratischem Weg. Der ESM ist hierfür exemplarisch ein gutes Beispiel. Es soll den Nationalstaaten ein Teil der Souveränität weg genommen werden, um sie einem nicht gewählten Gremium zu übergeben (dem ESM), das über die Haushaltsgelder der Staaten verfügen soll im Sinne einer Transferunion. Ein solcher Weg wurde gewählt, weil die EU keine Verfassung hat, die die nationalen Souveränitäten in sich vereinigt, weil die EU kein funktionsfähiges Parlament hat (diesem fehlt das Initiativrecht, es kann keine eigenen Gesetze initiieren), weil die EU folgerichtig keine demokratisch legitimierte Infrastruktur hat (Präsident, Regierung, Minister, Ministerien) und weil damit jegliche Staatlichkeit im Sinn einer Union nicht vorhanden ist. Stattdessen will man lieber in einem geheim agierenden ESM einen Transfer von Geldern an überschuldete Staaten verdeckt organisieren um so ein neues Zentrum der Macht in Europa an den Völkern vorbei zu etablieren. Ein wahrhaft höllisches Unterfangen.

Dass hierbei der alte Wertekanon (individuelle Freiheit, soziale Marktwirtschaft, Demokratie) vor die Hunde geht, wird billigend in Kauf genommen. Wir sehen: die EU betreibt ein vergleichbares Spiel wie die USA. Sie demontiert die klassischen Werte die diese Gesellschaft prägten in der Hoffnung als neues Machtzentrum innerhalb einer unipolaren Welt bestehen zu können. Dabei ist die EU, anders als Russland, China und Indien zusätzlich in der prekären Lage, dass sie sich aufgrund der Ergebnisse des Zweiten Weltkrieges immer noch direkt in der amerikanischen Einfluss-Sphäre befindet. Deshalb ist sie nicht gerade in einer aussichtsreichen Lage, eine ‚unabhängige‘ Großmacht zu werden. Dennoch zerstört sie in großen Schritten und ganz offensichtlich den alten Wertekanon mit ihrem Handeln. Der ESM ist ein Schlag gegen die Demokratie, eine Transferunion ist ein Schlag gegen die Marktwirtschaft und viele empfinden eine solche Politik als einen Ausdruck von Wahnsinn.

Die hier skizzierte Entwicklung betrifft auch die Mitgliedsländer der EU. Auch in der BRD sieht man dieselben Mechanismen am Werk. Im Bundestag gibt es zu der Politik der ‚Eurorettung‘ keine Opposition. Richtigerweise sprechen die Kritiker der Eurorettung von Blockparteien. Damit ist die Demokratie geschädigt. Unterschriebene Verträge werden einfach nicht eingehalten (siehe Stabilitätskriterien) und stattdessen werden an jene die diese Verträge rechtswidrig nicht einhielten, Geldgeschenke verteilt. Damit werden nicht nur Recht und Ordnung geschädigt, sondern zudem auch noch das Grundprinzip der Marktwirtschaft: Das erarbeitete Geld soll jenem gehören, der es erarbeitet hat. Der Staat hat kein Recht, Konten für vogelfrei zu erklären und auf diese Weise in die geltende Werteordnung willkürlich einzugreifen.

In den letzten 3 bis 4 Jahren sehen wir in der deutschen Bevölkerung deutlichen Widerstand gegen eine solche Politik. Und es bleibt spannend zu sehen, ob dieser Widerstand gegen den Abbau von Recht und Ordnung, von Demokratie und Menschenrechten im Bundestag wenigstens eine Stimme erhält oder nicht. Genau diese Frage macht die aktuellen Bundestagswahlen so bedeutend für die Geschichte unseres Landes,

meint
fortunato