Quelle: (Fortunanetz)
Die aktuelle, seit 2008 laufende Krise des Finanzmarktes, der Eurowährung und der Staatsschulden der westlichen Staaten, läuft ununterbrochen weiter. Sie läuft wie auf Schienen und bis jetzt gibt es kein Anzeichen dafür dass Hilfsmaßnahmen oder auch „Rettungsaktionen“ das Problem gelöst hätten. Die „Retter“ haben grundlegende Entscheidungen bisher lediglich vertagt.
Kann man sehen, in welche Richtung sich diese Krise in den nächsten Stufen entwickelt?
Um den Vorgang als solchen besser verstehen zu können, muss man von der „Froschperspektive“, also der Perspektive der einzelnen Meldungen und Aktivitäten der „Retter“ und Diener des aktuellen Systems, zur „Vogelperspektive“ wechseln.
Die Geschichte der modernen westlichen Welt ist immer eng verbunden gewesen mit der Industrialisierung und der Liberalisierung der Gesellschaft. Diese Entwicklung setzte vor allem in Westeuropa spätestens nach dem 30jährigen Krieg (1618-1648) ein. Es setzte sich damals die Erkenntnis durch, dass nur ein Staat mit hohen Steuereinnahmen sich die teuren Armeen und die aufwändige Militärtechnik leisten konnte, um im Konzert der europäischen Staaten mithalten zu können.
Die Steigerung der Staatseinkünfte hatte eine Politik zur Folge, bei der der Staat die Wirtschaft systematisch zu fördern begann. Mustergültig war hier Preußen unter Friedrich dem Großen. Mit einer breiten Palette von Maßnahmen wie z. B. der Einführung der Kartoffel, der Abschaffung von Privilegien und Zollschranken im Land, dem Ausbau des Verkehrswegenetzes und der gezielten Förderung des Manufakturwesens (Aufbau kleiner und mittelständischer Betriebe zur Produktion von Luxusgütern) steigerte er nicht nur die Staatseinkünfte, er steigerte auch die Einwohnerzahl in seinem Territorium beträchtlich.
Dies hatte Steuerbürger mit gutem Einkommen und damit mehr Steuereinnahmen zur Folge. Preußen konnte diese Mehreinnahmen in militärische Erfolge ummünzen. Friedrich der Große vergrößerte das preußische Staatsgebiet innerhalb weniger Jahre um gute 30 Prozent. Als er starb, war Preußen nicht nur europäische Großmacht, sondern auch im Besitz wichtiger zukünftiger Industrieregionen in Schlesien und Nordrhein-Westfalen.
Zugleich aber hatte die Zusammenfassung riesiger Wirtschaftsräume die wichtigste Grundlage für die Industrialisierung geschaffen. Nur sehr viele Kunden machen eine Massenproduktion erst möglich. Solange ein Schuster in einer Stadt lebt und für eine kleine Schicht von Bürgern Schuhe produziert und die Stadt Exportzölle auf Waren erhebt, kann keine Schuhfabrik entstehen weil sie sich nicht lohnt. Erst wenn der Staat eine große Zahl von Städten gleich behandelt, deren Handelsbeschränkungen untereinander abschafft und die Verkehrswege verbessert, kann eine Schuhfabrik Erfolg haben.
Nach dem Untergang Napoleons 1815 hielt man zwar auf dem Wiener Kongress an der Aufteilung Europas in viele kleine Staaten fest, aber die Möglichkeit die Staatseinnahmen durch eine systematische Wirtschaftsförderung weiter zu steigern war einfach nur zu verlockend. Im Zuge dieser Entwicklung gingen die europäischen Staaten dazu über, noch verstärkter Gewerbeförderung zu betreiben und damit die alte Ständeordnung abzuschaffen. Es wurden Gesetze erlassen, dass jeder Bürger das Recht hatte, seinen Wohnort frei zu bestimmen (Freizügigkeit) und seinen Betrieb dort zu etablieren, wo er für ihn am meisten Sinn macht (Niederlassungsfreiheit), sowie sein Gewerbe dort auszuüben, wo er es möchte (Gewerbefreiheit) – auch wenn dies bedeutete, dass 5 Schuster in einer Stadt lebten und arbeiteten obwohl nur für einen Platz ist und demnächst eine Schuhfabrik dort aufmacht.
Man nannte dies „unternehmerische Freiheit“. Der Staat zog sich aus dem Wirtschaftsleben zurück und der Bürger erhielt die größtmögliche persönliche Freiheit ohne Bevormundung. Diese „Emanzipation“ des Bürgers mündete dann in der Forderung nach Demokratie, die schon Otto von Bismarck in Teilen einführte.
Die westliche Demokratie steht und fällt mit der wirtschaftlichen Freiheit. Eine dirigistische Wirtschaftsform entmündigt die Bürger in Bezug auf ihre Lebensgestaltung und endet somit zwangsläufig in einer Diktatur.
Die „Transferunion“ und die „Haftungsunion“ sind als neue Elemente einer europaweiten Wirtschaftspolitik zwar gut gemeint, aber nicht gut gemacht. Sie stellen nämlich aktive Eingriffe des Staates in das wirtschaftliche Handeln der Bürger dar. Dabei handelt es sich aller Voraussicht nach nicht um kurzzeitige Eingriffe (4 oder 5 Jahre sind nicht „kurzzeitig“), sondern nach Lage der Dinge um dauerhafte Eingriffe. Es ist nicht absehbar, dass die Politik der Euroretter dazu führt, dass der aktuellen Rezession notwendigerweise ein Aufschwung folgt. Seit Merkel zu Beginn ihrer Regierungszeit 2005 immer wieder rief: „Der Aufschwung kommt an!“… warten wir!!! Und wir warten und warten und warten.
Stattdessen hat uns die Finanz-, Währungs- und Staatsschuldenkrise eine Aufhebung des unternehmerischen Risikos für Banken eingebracht. Der Bürger haftet jetzt für wirtschaftliches Fehlverhalten von Banken und Staat. Und damit haftet im Sinne einer freien Gesellschaft, in der jeder Verantwortung für sein eigenes Handeln übernimmt, der Falsche!
Eine derartige Fehlsteuerung wirtschaftlichen Handelns im Namen der Systemerhaltung hat Folgen. Der „moral hazard“ den wir derzeit sehen (Vertrags- und Gesetzesbrüche am laufenden Meter durch die europäischen Regierungen) ist dabei nur ein anfängliches Problem. Viel gravierender ist der Punkt, dass ein Eingriff des Staates in die wirtschaftliche Freiheit des Bürgers (er wird entreichert, er haftet für fremder Leute Schulden, etc.) notwendigerweise eine Fehlsteuerung der gesamten Wirtschaft zur Folge haben wird, zumal nun ein Anreiz für Staaten und Banken da ist, auf Kosten der Bürger immer mehr Schulden zu machen. Es haften ja die Anderen! Auf diesem Weg ist es absehbar, dass immer neue Interventionen des Staates nötig sein werden, wenn das nicht abgestellt wird. Jede Fehlsteuerung hat nämlich neue Interventionen notwendig zur Folge!
Am Ende dieses Prozesses steht statt einer freien und sozialen Marktwirtschaft eine staatliche dirigistische Ökonomie und die völlige wirtschaftliche Unfreiheit des Bürgers. Und genau dies bricht dann der Demokratie endgültig das Genick. Ein in seiner Lebensgestaltung unfreier Bürger ist zwangsläufig auch politisch nicht frei. Er steht dann vor einer in der Tat „alternativlosen“ Politik und kann gar nicht mehr anders wählen als so wie gewünscht.
Vergegenwärtigen wir uns nur einmal kurz: In der untergegangenen DDR oder auch in dem gesamten damaligen Ostblock konnten die Bürger wählen, aber es war keine Demokratie. Und das war es nicht, weil die Wähler schon rein faktisch in ihrer Lebensgestaltung und Lebensführung nicht frei waren. Sie waren 5-Jahres-Plänen unterworfen und Rädchen in einem staatlich organisierten Getriebe. Und wenn man so lebt, kann man natürlich wählen bis zum umfallen, das ändert nichts an der eigenen Unfreiheit.
Das Gegenstück zur Marktwirtschaft ist eben immer noch die Kommandowirtschaft. Und die holen wir uns ins Haus, wenn wir es weiterhin zulassen, dass die „Euroretter“ ständig falsche Anreize wie die Transferunion, die Banken- und Haftungsunion setzen und die freie Marktwirtschaft systematisch zerstören,
meint
Michael Obergfell
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