Der vorprogrammierte Krieg gegen den Iran

von Christian Hamann (frieden-freiheit-fairness)

*** Kurzversion ***

Iran – Spielball westlicher Eliteinteresssen

Im Jahr 1953 wurde der Iran Opfer westlicher Eingriffe, als MI6 und CIA den Sturz des gewählten Präsidenten Mozadegh herbeiführten. Wie man inzwischen weiß, steckten vor allem britische Ölinteressen dahinter. Bis heute wird die iranische Nation an ihrer demokratischen Selbstbestimmung gehindert. Von 1953 bis 1979 regierte der Schah Reza Pahlevi mit autokratischer Macht. Amerikanische Steuerzahler subventionierten die 500.000 Mann starke, regierungstreue Armee und die CIA bildete die brutale Geheimpolizei SAVAK aus. Diese psychologisch kontraproduktive ‚Hilfe‘ untergrub jedoch den Rückhalt in der iranischen Bevölkerung.

Die Revolution von 1979 bestätigte, dass maßgebliche Kreise im Westen nicht an einer Stabilisierung des Iran interessiert waren.

Der im Exil lebende Islamist Ayatollah Khomeini konnte die Schah-Regierung niemals gegen den Widerstand der Armee stürzen. Seine simple Lösung bestand darin, den naiven Präsidenten Jimmy Carter für eine Ablösung des Schah-Regimes durch eine islamische Republik zu überzeugen. (Die Frage bleibt offen, weshalb die CIA den Präsidenten nicht über diesen fanatischen Verfechter einer islamischen Weltherrschaft aufgeklärt hat.)

Carter sorgte 1979 dafür, dass sich das iranische Militär dem Sturz des Schah nicht in den Weg stellte. Mit derselben Unaufrichtigkeit gelang es Khomeini, das Vertrauen der Iraner aller Schichten zu gewinnen, so dass sie im Referendum für die Verfassung der ‚Islamischen Republik‘ stimmten. Erst im Laufe der Zeit wurde klar, dass den demokratischen Elementen Parlament und Präsident in dieser ‚Republik‘ weitgehend die Hände gebunden sind, denn die Richtung der Politik bestimmt der Oberste Führer. Das ist seit Khomeinis Tod 1989 Ayatollah  Ali Khamenei, ebenso wie dieser ein islamistischer Hardliner, Scharia-Verfechter und erklärter Feind des Westens.

Hindernisse und Chancen in der iranischen Verfassung

Die Bürger Irans haben keine Möglichkeit, den suizidalen militaristischen Kurs des Landes abzuwenden. denn der Oberste Führer wird auf Lebzeit gewählt.

Die von der iranischen Bevölkerung im Referendum von 1979 angenommene Verfassung1) erweist sich als Mogelpackung, denn faktisch wird die Diktatur des Obersten Führers installiert, der nicht von der Bevölkerung, sondern von und aus einem reformresisteten Islamistenzirkel  gewählt wird.

Diese undemokratische Konstellation widerspricht jedoch der Verfassung, die von den Bürgern 1979 als Befreiungsversprechen verstanden worden war. Ihr Text enhält tatsächlich einige Passagen, die diese Befreiung von Autokratie jetzt nachholend möglich machen. Sowohl in der Präambel, als auch in Artikel 3 wird Despotismus jeder Form abgelehnt: „Es ist Pflicht der Regierung der Islamischen Republik Iran, all seine Kräfte dafür aufzubringen, …6- Alle Formen des Despotismus, der Tyrannei und der Monopolisierung zu eliminieren.“

Der Verfassungsbruch durch den faktischen Despotismus ist dem Iran in der militärischen Konfrontation im Juni 2025 fast zum Verhängnis geworden. Der gemäßigte, demokratisch gewählte Präsident Masoud Pezeshkian war entschieden für eine Verhandlungslösung mit Israel und den USA eingetreten. Doch musste er sich der harten Haltung des Obersten Führers Khamenei beugen, der Verhandlungen strikt ablehnte – im anhaltenden Nahostkrieg eine Selbstmordentscheidung.

Der so provozierte harte israelisch- amerikanische Militärschlag hat Pezteshkians Regierung offensichtlich eine starke Rückendeckung gegen Khamenei beschert – eine einmalige Chance, die Ayatollah-Diktatur entsprechend Artikel 3 der Verfassung dauerhaft und auf friedlichem Wege zu überwinden.

Das demokratische Instrument für die überfällige Verfassungskorrektur wird in Artikel 59 zur Verfügung gestellt: „In very important … political… matters, the Legislative power may be exercised through referendum and directly referring to people’s vote… approved by two-thirds of the members of the Majlis“. – In sehr wichtigen … politischen … Angelegenheiten soll die gesetzgebende Macht entsprechend der Entscheidung per Referendum direkt durch die Bevölkerung ausgeübt werden.

Der Anspruch der iranischen Bürger auf eine Verfassungskorrektur wird durch Artikel 3 Abs. 8 und Artikel 6 bekräftigt:  „…die Staatsangelegenheiten müssen auf die öffentliche Meinung gestützt sein, die in Wahlen und Referenden zum Ausdruck gebracht wurde.

Die Regierung Trump verfügt jetzt über die einmalige Chance, die demokratischen Reformkräfte bei der Verwirklichung authentischer Demokratie zu unterstützen.

Dieser dritte politische Wandel im Iran muss ohne Verzögerung stattfinden, bevor polarisierende Kräfte (auf beiden Seiten) erneute militärische und andere Gewalt entfesseln und damit jenen gefährlichen psychologischen Effekt, der jede Bevölkerung auch mit einem rücksichtslosen Regime gegen einen äußeren Angreifer zusammenschweißt.

In diesem Zusammenhang wird die Tragweite des Leitsatzes von Martin Luther King erkennbar, dass man seine (wahren und noch mehr seine vermeintlichen) Feinde verstehen muss. Das autokratische Aytollah-Regime ist ein tatsächlicher Feind, nicht die iranische Nation, die von Extremisten jahrzehntelang für Terrorunterstützung und islamistische Weltherrschaftspläne missbraucht worden ist.

Die Verantwortung der Medien

Die Medien des Mainstream trifft eine Mitschuld an der bereits vom 13.06. bis zum 24.06. aufgeflammten militärischen Gewalt. Dieselbe Schuld gilt auch für die unfair parteiliche und gleichfalls polarisierende Berichterstattung im Ukraine- und im Gazakrieg. Die dringende Notwendigkeit einer Bewusstseinsschärfung auf Seiten der Medienschaffenden im Thema effektiver Friedenssicherung wird immer deutlicher erkennbar. Verlangt sind generell mehr kritische Distanz gegenüber gewaltsamen Lösungen, gründlichere historische Recherche, mehr psychologisches Einfühlungsvermögen gegenüber vermeintlich feindlichen Gruppen und klarere Prinzipienorientierung.

Historisch ist es 5 Minuten vor 12, um sich wieder nach den Prinzipien der amerikanischen Gründerjahrzehnte zu orientieren. John Quincy Adams, 6. Präsident der USA, hatte vor fast 200 Jahren die weise Richtlinie proklamiert, „America does not go abroad in search of monsters to destroy.“ – Amerika geht nicht ins Ausland, um Monster zu suchen und zu vernichten.

Im Falle des iranischen Regimes war Trump jedoch mit einem bereits existierenden Monster konfrontiert, das aufgrund früherer Manipulationen und Versäumnisse Großbritanniens und der USA entstanden war. Er hat monatelang Verhandlungen angeboten, doch nach Netanjahus Entscheidung zum Präventivschlag war der Abwurf der Superbomben völlig korrekt. Damit wurde mit Entschiedenheit der gebührende Respekt eingefordert und klargestellt, dass die freien Nationen des jüdisch-christlichen Raums es nicht zulassen, dass Israel mit Vernichtung bedroht wird.

Die destruktiven Folgen des militaristischen Kurses

Schon viel zu lange hat sich die westliche Politik vom gemäßigten Kurs der frühen USA abgewandt. Die von Militaristen inszenierten Monsterjagden, Militärinterventionen und Regierungsstürze haben sich insgesamt als kontraproduktiv für die freiheitlichen Nationen erwiesen. ‚Dank‘ verständnisvoll kommentierender Medien blieben die Abweichungen zwischen verkündeten Zielen und desaströsen Ergebnissen weitgehend unkritisiert und konnten daher bis ins Groteske gesteigert werden. Dies demonstrierte u. a. der Irakkrieg (2003-2011), der von George W. Bush auf der Basis falscher CIA-Berichte begonnen und mit pathetischen Worten gerechtfertigt wurde:  „My fellow citizens, at this hour, American and coalition forces are in the early stages of military operations to disarm Iraq, to free its people and to defend the world from grave danger.“ – Meine Mitbürger, in dieser Stunde befinden sich amerikanische Streitkräfte und solche der Koalition in der Frühphase von Militäroperationen, die dazu dienen, den Irak zu entwaffnen, seine Bürger zu befreien und die Welt gegen eine schwere Gefahr zu verteidigen.

Die Gefahr für die Welt erwies sich als Phantasiebehauptung und die Befreiung als die Zerstörung von einer halben Million Menschenleben und großer Teile der Bausubstanz und Infrastruktur. Das Land ist streckenweise bis heute durch DU-Geschosse radioaktiv belastet.3)

Den amerikanischen und anderen westlichen Bürgern hat dieser absurde Krieg eine Rufschändung ihrer freiheitlichen Demokratie eingetragen.4) Das Desaster war möglich geworden, weil aus vorausgegangenen, ähnlich aufgezogenen und ausgegangenen Kriegen (insbesondere in Vietnam) nicht die notwendigen Lehren gezogen worden waren.

Die ungekürzte Version des Artikels findet sich hier:  https://www.frieden-freiheit-fairness.com/blog/der-vorprogrammierte-krieg-gegen-den-iran-ungekuerzte-version