Der Ukraine-Krieg offenbart die imperiale Struktur des US-Militärs

Von Peter Haisenko (anderwelt)

Seit der Gründung der Vereinigten Staaten von Amerika 1776 hat niemand diese Union angegriffen. Es waren die USA selbst, die mit Angriffskriegen Spanien, Frankreich und Mexiko vom nordamerikanischen Kontinent vertrieben haben. Um 1900 haben die USA dann ihre Kriegsflotte aufgebaut und ihre Eroberungsfeldzüge in Übersee begonnen, die schon damals als „Befreiungskriege“ bezeichnet wurden. Das Militär der USA ist nicht darauf ausgerichtet, das Mutterland selbst zu verteidigen.

Jetzt höre ich schon den Einwand: Hawaii und Pearl Harbour! Das trifft nicht zu, denn 1941 war das Hawaii-Archipel kein Staat der USA. Sie hatten es am 7. Juli 1898 gewaltsam annektiert und erst 1959 wurde Hawaii zum 50. Bundesstaat der USA. Der japanische Angriff auf Hawaii war folglich kein Angriff auf die USA, sondern vielmehr der Versuch der Japaner, die alten (Handels-)Verbindungen der Inselgruppe mit Japan und China wiederherzustellen und die Annexion durch die USA rückgängig zu machen. Man könnte das als den gescheiterten Versuch eines echten Befreiungskriegs bezeichnen. Interessant an Hawaii ist auch, dass Hawaii jetzt der einzige Bundesstaat der USA ist, der ehedem ein selbstständiges Königreich war. Sehen Sie dazu Wikipedia:
https://de.wikipedia.org/wiki/Hawaii

Ebenso interessant ist die Entwicklung der Philippinen um 1900, die dereinst spanische Kolonie waren. Hier die Kurzform: 1896 lehnten sich philippinische Führer gegen die spanischen Kolonialherren auf. Das kam Washington zu Pass, denn man befand sich mit Spanien ebenfalls im Krieg. So entsandten die USA ihre Flotte zu dieser Inselgruppe, vertrieben die Spanier und brachten so den Philippinos, die die Unabhängigkeit wünschten, keine Unabhängigkeit. Sie kamen vom Regen in die Traufe, nämlich von spanischer Herrschaft in die amerikanische. Dass dabei etwa eine Million Philippinos den Tod fanden, gehört wohl zum normalen „Kriegsgeschäft“ der USA.

Die USA hatten fortan die nächste Militärbasis im Pazifik, neben Hawaii und einigen anderen kleinen Inseln im Pazifik. Dass das alles den hehren Versprechungen der Monroe-Doktrin von 1823 widersprach, spielte keine Rolle. Es zeigt aber auf, dass die USA spätestens um 1900 ihre Vorbereitungen trafen, Japan und China angreifen zu können. Dass auch im Fall der Philippinen seitens der USA massive Gewalt eingesetzt worden ist, beschreibt schon der Terminus „Philippinisch-Amerikanischer Krieg“. Auch hierzu ist die Darstellung auf Wikipedia aufschlussreich:
https://de.wikipedia.org/wiki/Philippinisch-Amerikanischer_Krieg

Die USA haben seit 100 Jahren keinen Krieg gewonnen

Wir sehen also, dass die USA selbst während ihres Bestehens nicht angegriffen worden sind. Schon gar nicht von Übersee. Dennoch haben die USA während ihrer kurzen Geschichte mehr als 200 Kriege geführt. Alle außerhalb ihres Staats, ja zum größten Teil sogar außerhalb ihre Kontinents. Dieser Umstand wirkt sich natürlich aus auf die Grundstruktur ihrer Militärmaschine. Diese ist ähnlich aufgebaut wie die des British Empire, nämlich nur ausgerichtet auf Kriege außerhalb ihrer Insel. Beide haben während der letzten 100 Jahre keine echten Landgewinne erzielt. Sie haben sich darauf beschränkt, andere Länder, vornehmlich wirtschaftliche Wettbewerber, zu zerstören oder in eine totale Abhängigkeit zu bomben.

So kann man sagen, die USA haben seit 100 Jahren keinen Landkrieg gewonnen. Auch während des Ersten und Zweiten Weltkriegs haben sich die USA erst eingemischt, nachdem das Deutsche Reich bereits von anderen, vornehmlich Russland, so geschwächt war, dass man schon von Leichenfledderei sprechen kann. Seit ihrem Bestehen mussten sich die USA nicht auf eigenem Terrain gegen einen Eindringling wehren. So haben die USA eine reine Angriffsarmee, deren Rückgrat die Marine mit Flugzeugträgern, Landungsbooten und die Luftwaffe mit Langstreckenbombern ist. Ihre Militärindustrie hat zwar moderne Waffensysteme entwickelt, die für Bodenoperationen geeignet sind, aber die sind mehr für den Export gedacht. Entsprechend wenig davon haben sie in Reserve im eigenen Land.

Die US-Verteidigungsmittel sind endlich

Weiterhin hat das US-Militär praktisch keine Erfahrungen, wie es mit einem Angreifer umgehen kann. Vor allem mit einem, der nicht nur selbst wehrhaft ist, sondern auch der US-Militärtechnik Paroli bieten kann. Nahezu alle Kriege der USA, Angriffskriege, waren gegen Staaten, die über keine wirksame Abwehr gegen die Luftangriffe verfügten. Schon gar nicht gegen die Bomber, die aus zehn Kilometer Höhe das Land verwüsten. Das ist jetzt in der Ukraine anders. Hier hat Russland die nahezu totale Luftüberlegenheit, was sonst immer das Pfund der US-Armee ist. Dazu kommt, dass die russische Raketentechnik der der Amerikaner überlegen ist. Ebenso wie die russische Abwehrtechnik gegen Raketen und Flugzeuge. Und ja, die USA sind Kriegspartei im Ukraine-Krieg und so liegt der NATO-Generalsekretär Stoltenberg richtig, wenn er sagt, ein Sieg Russlands in der Ukraine wäre eine Niederlage der NATO/USA.

Diesem Thema hat sich jetzt die US-Zeitung „New Yorker“ mit einem Artikel gewidmet. Man beklagt dort, dass Russland „regelmäßig“ amerikanische Haubitzen des Typs M777 durch Raketenangriffe zerstört. „In einem Fall brachten die Streitkräfte in der Ostukraine mehrere M777 von einer Feuerstellung in einen Schuppen und innerhalb weniger Minuten schlug eine russische Rakete dort ein und zerstörte sowohl die Geschütze als auch die Lastwagen, mit denen sie transportiert wurden“, schreibt die Zeitung. Der Punkt dabei ist, dass das Reservoir der USA an diesen Waffen begrenzt ist. Eben weil man diese kaum für die eigene Kriegsführung benötigt. Ähnliches gilt für die HIMARS-Raketenwerfer. Dazu sagen Pentagon-Quellen: Viele HIMARS-Systeme wird man der Ukraine nicht zur Verfügung stellen können. „Nicht, weil wir Ihnen nicht trauen, sondern weil sie auf dem Planeten Erde einfach nicht in unbegrenzter Zahl zur Verfügung stehen“.

Nur bedrohte Länder bauen Verteidigungskapazitäten auf

So verfügt das US-Militär zwar über eine übermächtige Angriffsmaschinerie an Schiffen und Flugzeugen, aber sobald es darum geht, am Boden Land zu erobern und zu sichern, sind sie schlecht aufgestellt. Derartige Kapazitäten haben nur Länder aufgebaut, die ihr Territorium gegen Angriffe verteidigen wollen oder befürchten, es zu müssen. Das aber war für die USA noch nie der Fall. Deswegen zeichnet sich auch ein Mangel an Luftverteidigungssystemen ab, die die Ukraine jetzt anfordert. Einem hochrangigen Beamten des US-Verteidigungsministeriums zufolge ist das Problem eher technischer als politischer Natur: „Wir haben nicht viele Luftabwehrsysteme, die wir zur Verfügung stellen könnten.“ Auch das ist schlüssig, denn die USA müssen sich nirgendwo gegen Luftangriffe verteidigen. Schon gar nicht ihre etwa 1.000 Militärbasen, die sie weltweit geschaffen haben. Die Regierungen dort haben sie unterjocht und die werden die US-Basen nicht angreifen, schon gar nicht mit Angriffen aus der Luft, selbst wenn sie es könnten. Selbst in Afghanistan gab es keine Luftwaffe, die die US-Soldaten hätte angreifen können.

So darf festgestellt werden, dass die USA selbst eigentlich überhaupt keine Landesverteidigung benötigen. Ein einfacher Küstenschutz wäre ausreichend. Warum also sollten sich die USA mit Militärmaterial belasten, das der (eigenen) Verteidigung dient? Allerdings kommt im Fall Ukraine noch der Faktor Geld zum Tragen. Es ist absehbar, dass Kiew für die gelieferten Waffen nichts bezahlen wird, einfach weil das Land schon lange pleite ist. Aber mit diesem Zustand kennen sich die USA ja selbst bestens aus. Früher war es mal so, dass jeder Krieg zu Ende war, wenn einer Kriegspartei das Geld ausging. Der Ukrainekrieg wird also nicht nur mit Waffenlieferungen in die Länge gezogen, auch die mittlerweile 100 Milliarden „Finanzhilfen“, die bereits in die Ukraine gepumpt worden sind, verzögern das Kriegsende. Milliarden, die niemals zurückerstattet werden können.

Eine Situation wie beim Ersten Weltkrieg

Dass dieser Faktor auch eine Rolle spielt für Washington mag man am Vergleich mit dem Ersten Weltkrieg ermessen. Die US-Notenbank FED hatte alle Kriegsparteien finanziert. Auch das Deutsche Reich. Nun war den Herren in Washington aber klar, dass sie ihr Geld von Paris und London niemals wiederkriegen werden, wenn Deutschland diesen Krieg gewinnt. So haben sie mit ihrem Eingreifen ihr eigenes Bankensystem gerettet. Darum ging es. Deswegen hat Präsident Wilson auch schnell einen Separatfrieden mit dem Deutschen Reich geschlossen, der die vorrangige Bezahlung deutscher Schulden an die USA vorsah.

Aber besteht jetzt mit der Ukraine nicht dasselbe Problem? Das Problem, das die USA schon vom Vietnamkrieg kennen. Dem Krieg, der nur Geld und Menschenleben gekostet hat und 1971 zum Zusammenbruch des Systems von Bretton Woods geführt hat. Ob deswegen die Ukraine diesen Krieg nicht verlieren darf? So, wie England und Frankreich den WK I nicht verlieren durften? Nur diesmal geht diese Rechnung nicht auf, denn Russland wird so oder so keine Reparationen bezahlen, wie es das Deutsche Reich musste. Übrigens: Die letzte Zahlung der BRD für die Kriegsschulden des WK I erfolgte im Jahr 2011.

Das Ende des US-Imperiums kann der Welt Frieden bringen

So geht es auch im Ukraine-Krieg, wie bei den allermeisten Kriegen, nicht um Menschenleben oder Gerechtigkeit. Es geht um Geld, sehr viel Geld, und um den Machterhalt des USA/NATO-Imperiums. Dem Imperium, das mit seiner Betrugsmaschine des Schuldengelds nur existieren kann, solange es mit seiner Kriegsmaschine die „freie Welt“ dominieren kann. Mit einer Kriegsmaschine, die rein offensiv für Einsätze weltweit ausgerichtet ist. Einer Kriegsmaschine, die nicht darauf vorbereitet ist, sich einem ebenbürtigen Gegner zu stellen. Einen ersten Eindruck über die Untauglichkeit dieser Doktrin haben die USA in Syrien erleben müssen und sie haben nichts daraus gelernt.

Jetzt im Ukraine-Krieg wird sichtbar, dass die NATO-Kriegsmaschine nicht auf territoriale Verteidigung ausgerichtet ist. Sie ist der Schutzherr des westlichen Kapitals, der Dominanz des US-Dollars. Der aber steht kurz vor dem Zusammenbruch und damit des gesamten Imperiums. Ohne Dollar aber werden auch alle Oligarchen wie Soros & Co ihre Macht verlieren, weil sie ihre Vasallen nicht mehr bezahlen können. Das könnte zu wunderbaren, friedlichen Verhältnissen führen, ohne „Farbrevolutionen“ und anderen Versuchen, den Frieden für den eigenen Machterhalt zu stören. In diesem Sinn kann man nur sagen: Danke Russland, danke Präsident Putin, dass ihr uns vom imperialen Finanzjoch der westlichen „Finanzeliten“ befreit… wenn wir Glück haben und NATO-stan nicht im letzten Moment alles zerstört, weil sie es nicht mehr dominieren können. Eben wie es das British Empire mit dem Ersten Weltkrieg gemacht hat.

Ohne den Ersten Weltkrieg hätte es keinen Adolf Hitler an den Hebeln der Macht gegeben. So muss auch derjenige für den Zweiten Weltkrieg verantwortlich gemacht werden, der den Ersten angezettelt hat. Lesen Sie dazu das Werk von Reinhard Leube, der mit 600 Quellen nachweist, dass das Deutsche Reich, Kaiser Wilhelm II, bis zur letzten Sekunde versucht hat, diese Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts zu vermeiden: „Londoner Außenpolitik und Adolf Hitler – gibt es eine blinden Fleck?“ Bestellen Sie Ihr Exemplar direkt beim Verlag hier oder erwerben Sie es im Ihrem Buchhandel.

(Visited 459 times, 1 visits today)
Der Ukraine-Krieg offenbart die imperiale Struktur des US-Militärs
5 Stimmen, 5.00 durchschnittliche Bewertung (99% Ergebnis)

21 Kommentare

  1. Wie wir wohl alle wissen, wurde der Paragraph 130 StGB verschärft und das Leugnen oder gröbliche Verharmlosen von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen steht jetzt unter Strafe und kann mit bis zu 3 Jahren Haft bestraft werden.

    Daher werde ich auf keinen Fall ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit verharmlosen. Ganz im Gegenteil finde ich, dass man immer wieder darauf hinweisen muss, wenn man Kenntnis von solchen abscheulichen Verbrechen hat. Man darf es nicht kleinreden und man muss genau mit dem Finger darauf zeigen, damit auch jeder von diesen abscheulichen Verbrechen erfährt!

    Also fangen wir gleich mal mit dem schlimmsten je begangenen Verbrechen an und weisen ausdrücklich darauf hin anstelle solche Verbrechen zu leugnen! Wäre ja auch strafbar das zu leugnen, also mache ich das nicht.

    Fangen wir mal an:

    1945
    Der skrupellose Präsident Harry Truman, wie Roosevelt ein Demokrat, liess im August 1945 auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki Atombomben abwerfen. Es war das erste und bisher einzige Mal in der Geschichte der Menschheit, dass Atombomben tausende von Zivilisten in Sekunden töteten. Präsident Truman sagte später, der Einsatz der Atombomben sei notwendig gewesen. Aber das stimmte nicht. „Nach meiner Meinung war der Einsatz dieser barbarischen Waffe gegen Hiroshima und Nagasaki in unserem Krieg gegen Japan keinesfalls notwendig“, erklärte Admiral William Leahy nach dem Krieg. „Die Japaner waren bereits geschlagen und wegen der wirkungsvollen Seeblockade und der erfolgreichen Bombenangriffe mit konventionellen Waffen bereit, zu kapitulieren.“

    1953
    Im Iran wird am 19. August der demokratisch gewählte Premierminister Mohammed Mossadegh in einem illegalen Krieg vom britischen Geheimdienst MI6 und dem amerikanischen Geheimdienst CIA gestürzt, um das iranische Erdöl unter britische und amerikanische Kontrolle zu bringen. Der UNO-Sicherheitsrat schützt den Iran nicht.

    1954
    In Guatemala wird am 27. Juni der demokratisch gewählte Präsident Jacobo Arbenz in einem illegalen Krieg vom amerikanischen Geheimdienst CIA gestürzt. Die Landreform von Arbenz wird rückgängig gemacht. Der UNO-Sicherheitsrat schützt Guatemala nicht.

    1956
    Ab dem 29. Oktober greifen Israel, Frankreich und Grossbritannien den ägyptischen Präsidenten Gamal Abdel Nasser an, um ihn zu stürzen und den Suezkanal zu kontrollieren. Der Regime Change scheitert. Der UNO-Sicherheitsrat wird durch das Veto der europäischen NATO-Staaten blockiert.

    1961
    In Kuba versuchen die USA mit der illegalen Invasion in der Schweinebucht am 15. April Präsident Fidel Castro zu stürzen. Der UNO-Sicherheitsrat wird durch Lügen blockiert und schützt Kuba nicht, doch der Regime Change scheitert. Ein Jahr später stationiert die Sowjetunion Atomraketen auf Kuba. Daraufhin errichten die USA eine Seeblockade. Die steht am Abgrund eines Atomkrieges.

    1964
    In den USA erklärt Präsident Lyndon Johnson am 4. August, die USA seien im Golf von Tonkin von Nordvietnam angegriffen worden, was sich später als eine Lüge herausstellt. Die USA bombardieren Vietnam ohne UNO-Mandat in einem illegalen Angriffskrieg. Der Krieg tötet drei Millionen Vietnamesen und 58.000 amerikanische Soldaten. Der UNO-Sicherheitsrat schützt Vietnam nicht.

    1986
    In den Niederlanden verurteilt der Internationale Gerichtshof der UNO in Den Haag am 27. Juni den geheimen illegalen amerikanischen Contra-Krieg gegen Nicaragua, doch das US-Imperium ignoriert das Urteil.

    1986
    Libyen wird am 14. April von den USA in einem illegalen Angriffskrieg ohne UNO-Mandat bombardiert. Der Angriff wird vom UNO-Sicherheitsrat verurteilt. Die Resolution ist aber nicht gültig, weil die NATO-Länder Frankreich, Grossbritannien und die USA mit ständigem Sitz im Sicherheitsrat ihr Veto einlegen. Der UNO-Sicherheitsrat schützt Libyen nicht.

    1989
    Der amerikanische Präsident George Bush senior greift am 20. Dezember in einem illegalen Angriffskrieg Panama an und stürzt Machthaber Manuel Noriega. Der UNO-Sicherheitsrat verurteilt den Angriff, doch die drei NATO-Länder Frankreich, Grossbritannien und die USA legten ihr Veto ein, die Resolution ist damit nicht gültig. Der UNO-Sicherheitsrat schützt Panama nicht.

    1991
    Kroatien und Slowenien erklären sich am 25. Juni für unabhängig. Jugoslawien zerfällt und wird von der NATO bombardiert. Während des Bosnienkriegs wird die UNO-Schutzzone Srebrenica überrannt, die UNO wird als machtlos wahrgenommen. Der Krieg endet mit dem Abkommen von Dayton am 21. November 1995.

    1999
    Serbien wird am 24. März von der NATO bombardiert, die Provinz Kosovo wird von Serbien abgespalten. Am illegalen Angriff ohne UNO-Mandat unter Führung der USA beteiligen sich verschiedene NATO-Staaten, darunter auch Deutschland, das damit erstmals seit dem Ende des zweiten Weltkrieges wieder an einem Angriffskrieg teilnimmt. Der UNO-Sicherheitsrat schützt Serbien nicht. Die NATO wandelt sich vom lokalen Verteidigungs- zum globalen Angriffsbündnis.

    2001
    Obschon die undurchsichtigen Terroranschläge vom 11. September und der Einsturz von WTC7 nicht geklärt sind, ruft das US-Imperium den sogenannten „Krieg gegen den Terror“ aus und greift am 7. Oktober ohne UNO-Mandat Afghanistan an. Am illegalen Krieg beteiligen sich später auch andere NATO-Staaten, darunter Grossbritannien, Frankreich und Deutschland. Der UNO-Sicherheitsrat schützt Afghanistan nicht.

    2003
    Irak wird am 19. März ohne Mandat des UNO-Sicherheitsrates in einem illegalen Krieg von den beiden NATO-Staaten USA und Grossbritannien angegriffen. US Präsident George Bush junior und der britische Premier Tony Blair begründen den Krieg mit dem Kampf gegen ABC-Waffen, was sich später als Lüge herausstellt. Der irakische Diktator Saddam Hussein wird erhängt. Ein Teil der irakischen Armee schliesst sich später der sunnitischen Terrormiliz Islamischer Staat (IS) an und errichtet in Teilen von Syrien und Irak ein Kalifat. Der UNO-Sicherheitsrat schützt Irak nicht.

    2011
    Libyen wird am 19. März durch die NATO, angeführt durch die USA, Frankreich und Grossbritannien, bombardiert. Der libysche Präsident Muammar Gaddafi wird im Laufe des Krieges getötet. Die NATO beruft sich auf die Resolution 1973 des UNO-Sicherheitsrates, doch diese erlaubt nur die Errichtung einer Flugverbotszone und keinen Regime Change, daher ist der Angriffskrieg illegal.

    2014
    In der Ukraine wird am 20. Februar von den USA mit dem Mittel der verdeckten Kriegsführung Präsident Wiktor Janukowytsch in einem illegalen Putsch gestürzt. Russland besetzt danach ohne UNO-Mandat und daher illegal mit Soldaten die Halbinsel Krim. Am 16. März stimmt die Mehrheit der Bevölkerung der Krim für den Austritt aus der Ukraine und den Anschluss an Russland, der umgehend vollzogen wird. Im Osten der Ukraine bricht ein Bürgerkrieg aus. Der UNO-Sicherheitsrat schützt die Ukraine nicht.

    2015
    Jemen wird am 25. März von Saudi-Arabien ohne UNO-Mandat angegriffen, unterstützt durch die NATO-Länder USA, Frankreich und Grossbritannien. Der UNO-Sicherheitsrat schützt Jemen nicht.

    2015
    In Deutschland stimmt der Bundestag am 4. Dezember der Beteiligung am Syrienkrieg zu und begründet dies mit dem Argument „Terrorbekämpfung“. Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert den Sturz von Assad. Die USA, Grossbritannien und Frankreich bombardieren Syrien ohne Mandat des UNO-Sicherheitsrates in einem weiteren illegalen Angriffskrieg der NATO.

    …diese Liste ist weder vollständig noch abschliessend.

    Aber es soll mal einen kleinen Eindruck vermitteln, was hier an Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der (jüngeren) Vergangenheit begangen wurden. Es fehlen in dieser Auflistung unzählige weitere Ereignisse, aber es soll mal genügen für den Anfang.

    • Für mich kommen da noch die deutschen Opfer der Zugereisten hinzu. Und das wirklich Schlimme daran ist noch, das hier die Politiker, Justiz und Polizei wegschauen und die Medien nichts darüber berichten dürfen!

    • @ Wolfgang
      Danke für die übersichtliche und ausführliche Darstellung! Den Nicht-Dargestellten, die ebenso unter den angedeuteten Brutalitäten und Unmenschlichkeiten leiden mussten oder gar ihr Leben liessen, sei hier ebenso gedacht – wie dies ja auch im Kommentar erwähnt wurde.

      «Aufgaben des UN-Sicherheitsrats»
      https://de.wikipedia.org/wiki/Sicherheitsrat_der_Vereinten_Nationen

      Nach Artikel 24 I der Charta der Vereinten Nationen sollen ihm die Mitgliedstaaten „die Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit“ übertragen. Während andere UNO-Organe unmittelbar nur Empfehlungen abgeben können, kann der Sicherheitsrat nach den Bestimmungen des Kapitels VII der Charta Entscheidungen mit Bindungswirkung für die Mitgliedsstaaten treffen – „Maßnahmen bei Bedrohung oder Bruch des Friedens und bei Angriffshandlungen“. Dabei besteht eine grundsätzliche Rechtsbindung an die Normen der UNO-Charta. Neben der politischen Prärogative des Sicherheitsrates zur Auslegung der tatbestandlichen Voraussetzungen des Art. 39 in concreto kann seine Praxis zur Fortbildung bestehenden Rechts führen. Nach herrschender Meinung darf sich der Sicherheitsrat mangels eigener Rechtssetzungsbefugnis dabei jedoch nicht in dezidierten Widerspruch zu den anerkannten Rechtsquellen des Völkerrechts setzen (Auslegung contra legem). Die Entscheidungen des Sicherheitsrates unterliegen allerdings keiner wirksamen Rechtskontrolle.

      Gemäss Ihren Angaben scheint der UNO-Sicherheitsrat weder für die Wahrung des Weltfriedens noch der internationalen Sicherheit da zu sein. Denn bei geforderter Situation unternimmt er nichts. Das ist Gesetzesmissachtung auf oberster Ebene, dort wo die Mächtigen ihr kriminelles Verhalten auf dem Globus straffrei und mit Falschangaben für nichtig erklären können. Diesen UNO-Sicherheitsrat kann man abschaffen. Er erfüllt seine nach aussen dargestellte Aufgabe in keiner Weise, nein, er verhindert die nötigen unabhängigen Untersuchungen sowie den entsprechenden Strafvollzug, was seine Aufgabe wäre, ganz bewusst. Hier wird – offensichtlich – die Öffentlichkeit getäuscht. Resultat: Bei unzähligen ungerechtfertigten militärischen Angriffen versagt der UNO-Sicherheitsrat und schützt (das jeweilige Kriegsgebiet) nicht.

      Solange die grossen internationalen Organisationen – wie ein UNO-Sicherheitsrat – nur einseitig das Recht des Stärkeren gelten lassen und sie die ungerechtfertigt Geschädigten links liegen lassen, solange sind sie keinen Pfifferling wert. Was die Machtfiguren im Auftrag von Geheimdiensten vorne herum schwadronieren und in Sonntagsreden zum Besten geben, scheint in der Tat schwergewichtig gelogen zu sein. Für was braucht die Welt dann solche Schein-Organisationen??? Sie sind – so wie es aussieht – nur dazu da, um das zu verhindern, für was sie gegründet worden sind. Zum Teufel mit ihnen. Solche Organisationen müssen ganz neu strukturiert, benannt und besetzt werden. Desgleichen sollen sie eine unabhängige Aufsicht erhalten, die ihre Aufgabe im Sinne der Gesetzeslage und der Menschlichkeit erfüllt. Sonst herrscht immer und überall Korruption.

      • @Elisa

        Die UNO ist praktisch tot, weil die anglo-zionistischen Staaten des Sicherheitsrats das Privilegium dieses Gremiums ad absurdum geführt haben. Durch die Hilfe Israels beim Bau der Atombomben, Veto-Rechte zulasten der Palästinenser, der vom Sicherheitsrat nicht genehmigten Kriege in Jugoslawien, Syrien, Libyen usw. (Die USA halten noch immer den Syrern ihr eigenes Öl im eigenen Land vor und stehlen es einfach unter verlogenen Vorwänden!) Damit haben die anglo-zionistischen Staaten im Sicherheitsrat ihr Privilegium verwirkt, weil sie es contra legem mißbrauchten. Aber auch ihr zweites Privilegium, den Dollar als Weltwährungsreserve, haben sie verwirkt, weil sie es zu politischen Zwecken mißbrauchten. Der Hochfreimaurer Gutteres versucht, bevor der Zusammenbruch des anglo-zionistischen Westens noch dem allerletzten klar wird, noch möglichst viel Sand ins Getriebe zu schmeißen, indem er die Umvolkung via Migrationsagenda mit aller Macht vorantreibt, damit er gegen die aufbegehrende autochthone Bevölkerung die eingeschleusten Migranten aufbieten kann.

    • Och, wenn man ein bißchen gräbt, kommen noch weitere Namen zum Vorschein, was Gründungsmitglieder betrifft, die NSDAP-Mitglieder waren.

  2. SOLLTE NOCH JEMAND IRGENEINEN ZWEIFEL HABEN……

    Die Bundesregierung setzt heimlich Gesetze und Verordnungen für Covid-19-Impfstoffe außer Kraft

    Die Bundesregierung hat heimlich, still und leise essentielle Gesetze und Verordnungen zu Arzneimitteln für die sogenannten Covid-19-Impststoffe außer Kraft gesetzt. Im beigefügten Beitrag könnt Ihr eine Übersicht dessen, was einmal galt und was jetzt plötzlich nicht mehr gelten soll nachlesen.

    Heimlich, still und leise und im Windschatten weltweiter Krisen hat die Bundesregierung langjährige medizinische Praktiken in Form von Gesetzen und Verordnungen was Arzneimittel anbelangt, abgeschafft.

    Um die schnelle Implementierung der sogenannten Covid-19-Impfstoffe zu ermöglichen wurde eine neue Verordnung mit dem Namen „Medizinischer Bedarf Versorgungssicherungsstellungsverordnung (MedBVSV) erlassen und damit viele bisher gängige und bewährte Paragrafen außer Kraft gesetzt. §3 Abs. 1 und § 4 der MedBVSV beziehen sich auf die Covid-19-Impfstoffe und begraben damit folgende Gesetze und Verordnungen des Arzneimittelgesetzes, des Transfusionsgesetzes und der Arzneimittel- und Wirkstoffherstellungsverordnung (AMWHV).

    Teil 1

    § 3 Abs. 1 der MedBVSV setzt nun also folgende Verordnungen und Gesetze außer Kraft, angefangen beim Arzneimittelgesetz:

    § 8 Abs. 3 AMG (Verbot des Inverkehrbringen abgelaufener Arzneimittel). Abgelaufene Covid-19-Impfstoffe dürfen aber nach wie vor verabreicht werden und sind auch im Verkehr.

    § 10 AMG (Kennzeichnungspflicht für Arzneimittel)
    Covid-19-Impfstoffe müssen nicht gekennzeichnet werden.

    § 11 AMG (Packungsbeilage)
    Covid-19–Impfstoffe benötigen keine Packungsbeilage

    § 11a AMG (Fachinformation)
    Covid-19-Impfstoffe benötigen auch keine Fachinformation

    § 21 AMG (Zulassungspflicht)
    Covid-19-Impfstoffe können problemlos auch ohne jegliche Zulassung in den Verkehr gebracht werden.

    §32 AMG (Staatliche Chargenprüfung)
    Covid-19-Impfstoffe dürfen auch ohne eine staatliche Chargenprüfung in den Verkehr gebracht werden.

    §43 AMG (Apothekenpflicht)
    Covid-19-Impfstoffe dürfen unter Umgehung der Apotheken in den Verkehr gebracht werden.

    §47 AMG (Vertriebswege)
    Covid-19-Impfstoffe dürfen unter kompletter Umgehung der gängigen Vertriebswege wie Großhandel,  Apotheke, Arzt ,Patient in den regulären Verkehr gebracht werden.

    §72 Abs.1 und 4 AMG (Einfuhrerlaubnis)
    Covid-19-Impfstoffe dürfen ohne eine Einfuhrerlaubnis nach Deutschland importiert werden.

    §72a Abs. 1 AMG (Zertifikate für die Einfuhr)
    Covid-19-Impfstoffe dürfen auch ohne Einfuhrzertifikate nach Deutschland gebracht werden.

    §72b Abs. 1 und 2 AMG (Einfuhrerlaubnis für Gewebe)
    Gewebe, die der Behandlung oder Vorbeugung von Covid-19 dienen, dürfen ohne Erlaubnis nach Deutschland eingeführt werden.

    §72c Abs. 1 AMG (Einmalige Einfuhr von Gewebe)
    Die einmalige Einfuhr von Gewebe, die der Behandlung oder Vorbeugung von Covid-19 dienen, dürfen ohne jegliche Erlaubnis nach Deutschland eingeführt werden.

    §73a AMG (Ausfuhr)
    Und auch die Ausfuhr von Covid-19-Impfstoffen aus Deutschland bedarf keiner Genehmigung.

    §78 AMG (Preise)
    Preise für Covid-19-Impfstoffe können frei bestimmt werden. (Monopol- und Patentgefahr)

    §84 AMG (Gefährdungshaftung)
    Ärzte und Apotheker haften für die Verabreichung und Folgen der Covid-19-Impfstoffe nicht.

    §94 AMG (Deckungsvorsorge)
    Hersteller haften für das Inverkehrbringen ihrer Covid-19-Impfstoffe nicht. (was ja bereits bekannt war)

    Punkte der Arzneimittelhandelsverordnung (AM-HandelsV) werden folgende umgangen:

    § 4a Absatz 1 AM-HandelsV (Abgabe nur durch berechtigte Betriebe)
    Covid-19-Impfstoffe dürfen an jeden ausgeliefert und abgegeben werden.

    § 6 Absatz 1 AM-HandelsV (Auslieferung nur an Betriebe mit Erlaubnis)
    Auch hier: Covid-19-Impfstoffe dürfen an jeden ausgeliefert werden. Eine Erlaubnis ist nicht erforderlich.

    zu Teil 2
    Ist NOCH LÄNGER !

    • Teil 2

      § 4 der MedBVSV hebelt folgende Gesetze und Verordnungen aus. Fangen wir an beim Arzneimittelgesetz (AMG):

      §13 AMG (Herstellungserlaubnis)
      Covid-19-Impfstoffe können mit Zustimmung der jeweiligen Behörde auch ohne eine  Herstellungserlaubnis produziert werden.

      §15 AMG (Sachkenntnis)
      Covid-19-Impfstoffe können mit Zustimmung der jeweiligen Behörde auch ohne Sachkenntnis hergestellt werden. Das bedeutet, dass jeder die Präparate herstellen kann.

      §19 AMG (Verantwortungsbereiche)
      Covid-19-Impfstoffe können mit Zustimmung der Behörde auch ohne eine sachkundige Person hergestellt werden. (deckt sich eigentlich fast mit § 15 AMG)

      Sehen wir uns an, was die neue Regelung unter § 4 MedBVSV der Bundesregierung mit der Arzneimittel- und Wirkstoffherstellungsverordnung (AMWHV) macht. Folgendes wird außer Kraft gesetzt:

      §3 AMWHV (Qualitätsmanagementsystem, Gute Herstellungspraxis und gute fachliche Praxis)
      Covid-19-Impfstoffe können mit Zustimmung der jeweiligen Behörde auch entgegen QMS, GMP und GfP hergestellt werden.

      §4 AMWHV (Personal)
      Covid-19-Impfstoffe können mit Zustimmung der jeweiligen Behörde auch ohne ausreichendes sachkundiges und qualifiziertes Personal hergestellt werden. (sehr vertrauenerweckend)

      §11 AMWHV (Selbstinspektion und Lieferantenqualifizierung)
      Covid-19-Impfstoffe können mit Zustimmung der jeweiligen Behörde auch ohne regelmäßige Selbstinspektionen und ohne eine Qualifizierung der Lieferanten für Rohstoffe, Verpackungsmaterial etc. produziert werden.

      §15 AMWHV (Kennzeichnung)
      Covid-19-Impfstoffe können mit Zustimmung der jeweiligen Behörde auch ohne eine  Kennzeichnung produziert werden.

      §16 AMWHV (Freigabe)
      Covid-19-Impfstoffe können mit der Zustimmung der jeweiligen Behörde auch ohne eine qualitative Überprüfung und ohne Freigabe in den Verkehr gebracht werden.

      §17 AMWHV (Inverkehrbringen und Einfuhr)
      Covid-19-Impfstoffe können mit der Zustimmung der jeweiligen Behörde auch ohne die Freigabe in den Verkehr gebracht und aus dem Ausland eingeführt werden.

      §22 – 26 AMWHV (Herstellung, Prüfung, Kennzeichnung, Freigabe und Inverkehrbringen, Inverkehrbringen und Einfuhr)
      Für Covid-19-Impfstoffe entfallen mit der Zustimmung der jeweiligen Behörde alle genannten Vorschriften.

      § 5 der MedBVSV regelt das Transfusionsgesetz (TFG) Hier wurden folgende Bestimmungen über den Haufen geworfen:

      §4 & §7 TFG (Anforderung an die Spendeneinrichtung /Anforderungen zur Entnahme der Spende)
      Personen, die mit einem Covid-19-Impfstoffen geimpft wurden, dürfen Blut spenden. (Trotz der ungewissen Datenlage wo denn die mRNA der Präparate im Körper verbleibt und was sie dort anrichtet)

      § 5 Absatz 1 Satz 2 TFG (Auswahl der spendenden Personen)
      Personen, die mit einem Covid-19-Impfstoff geimpft wurden, dürfen Blut spenden.

      Außerdem werden diejenigen, die mit einem sogenannten Covid-19-Impfstoff geimpft wurden in Einzelfällen dazu aufgefordert, eine Blutspende zu Forschungszwecken abzugeben.

      Man kann also festhalten, dass durch die von der Bundesregierung verordnete MedBVSV viele Punkte langjähriger und gängiger medizinischer Standards in Bezug auf Arzneimittel abgeschafft wurden wenn es um Covid-19-Impfungen geht. Wozu diese Vorgehensweise dienen soll, sollte schnellstmöglich geklärt werden denn Vertrauen schaffen diese neuen Standards eher weniger als mehr.

      Quellen:
      (1) https://www.gesetze-im-internet.de/medbvsv/__3.html
      (2) https://www.gesetze-im-internet.de/medbvsv/__4.html
      (3) https://www.gesetze-im-internet.de/amg_1976/index.html#BJNR024480976BJNE002204310
      (4) https://www.gesetze-im-internet.de/tfg/index.html#BJNR175200998BJNE000703310
      (5) https://www.gesetze-im-internet.de/amwhv/index.html#BJNR252310006BJNE002401116

  3. Einige Rückschläge der Russen im Ukraine-Krieg sind eigentlich gar nicht so schlecht, weil sie dadurch den Feind, den anglo-zionistischen Westen, besser kennenlernen. Sie kämpfen sich jetzt warm, um größere Intrigen ihres Gegners standhalten zu können. Es ist immer schwierig aus dem Stand heraus mit einem Krieg zu beginnen, dem Krieg, „dem Vater aller Dinge“ (Heraklit). Westeuropa wäre jetzt völlig unvorbereitet auf einen Krieg, die Russen aber immer mehr durch den neuen „Mongolensturm“.

    Von 1912 bis 1913 fanden in Europa drei Balkankriege statt, die das Osmanische Großreich aus Europa (fast) heraustrieb. Das kleine Serbien hatte in diesen Kriegen soviel gelernt, daß es nach dem 28. Juni 1914 der Großmacht Österreich-Ungarn monatelang standhalten konnte!

    Es wird für Rußland schwierig sein, gegen einen geheimen jüdisch-freimauerischen Feind zu gewinnen, der spätestens seit 1913 die Welt beherrscht. Den Aufbau der zerstörten Infrastruktur in der Ukraine wird wieder der deutsche Michel zahlen müssen. Die Geberkonferenz in Berlin jetzt wurde wieder von ca. 50 Staaten beschickt, die sich im Januar 2020 zum Auschwitz-Gedenktag in Jersusalem versammelten.

    Was der anglo-zionistische Westen eigentlich ist, kann man ganz gut erkennen, wenn man studiert, welche Staaten an diesen beiden Konferenzen teilnahmen und die Zentralbanken haben, die immer beliebig ungedecktes Geld zu politischen Zwecken drucken. Banken gründen sogar multilaterale Organisationen, wie die EU und EZB, nur damit die zwangsweise teilnehmenden Deutschen die Bürgschaft für die Anleihen von bankrotten Staaten übernehmen!

  4. Die Steuererhöhung bei Immobilien betrifft eher nicht das Erbe von klein Omas Häuschen. Die Freibeträge sind schon ziemlich hoch.

    Sollte unter den Beitrag von Wolfgang. Sorry.

    • „Die Freibeträge sind schon ziemlich hoch“, werden jedoch in Zukunft nicht erhöht werden, während die Immobilienpreise durch die Inflation immer höher steigen werden, so daß die Freibeträge in immer größerem Mißverhältnis zum Immobilienpreis stehen werden!

      Der Staat will und wird wieder Inflationsgewinnler sein!

    • Großer Irrtum Angsthase!

      Dann zahlst eine „Vermögensabgabe“ oder Zwangshyporhek……

      Kommunisten, Werte Mitstreiterin….. Kommunisten !!

      • Es ging doch um Steuererhöhung bei Erbschaften ab einem bestimmten Immobilienwert. Da Omas klein Häuschen meistens eben nicht diesen Wert erreicht und die Freibeträge entsprechend sind, bleiben viele Erbschaften steuerfrei. Ging mir auch so.

        Wenn man steuerfrei geerbt hat und man die Immobilie behält, dann kann es schon möglich sein, dass eine Zwangshypothek als Lastenausgleich kommen wird. Das hat aber mit der Erbschaftssteuer nichts zu tun.

        • Angsthase ich weiß was du sagen möchtest. Hierbei geht es jedoch NICHT un Freibeträge , oder das Häuschen von Oma Else. Es geht um bestehende Immobilien und deren NEUBEWERTUNG, !

          Bitte in deine Überlegungen das
          SAG GESETZ
          VAG GESETZ
          CAC KLAUSEL
          VERMÖGENSREGISTER
          AGENDA 2030
          GLOBAL MIGRATION PAKT
          ETC einbeziehen. SIE HABEN ES BEREITS IN DER MACHE !!
          SPD: Neue Steuer für Wiederaufbau der Ukraine
          https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2022/spd-neue-steuer-fuer-ukraine/

          Zitat
          Jetzt wird der Krieg in der Ukraine auch noch als Grund für die Vermögensabgabe vorgeschoben. Dabei ist diese schon viel länger geplant. Aber da man dann wieder Putin zum Sündenbock machen kann, passt das offenbar sehr gut in die Planung.

          Wer noch immer glaubt, eine Vermögensabgabe würde nicht kommen, der wird bitter aufwachen, wenn es soweit ist. Für alle anderen heißt es, bereiten Sie sich vor, schützen Sie Ihr Vermögen!

          • O.K.
            Also in dem Link geht es um eine Vermögensabgabe der Superreichen. Dazu zähle ich mich schonmal nicht.

            Abgesehen davon, dass Selensky Deutschland dazu auffordert 500 Millionen Dollar monatlich zu zahlen, frage ich mich langsam, warum zum Teufel dauernd von uns. Schon Merkel hatte noch zu Poroschenkos Zeiten dauernd 500 Millionen abgedrückt. Was haben wir mit der Ukraine für Verträge, oder sonstwas laufen, dass die BRD bereit ist, sich für diesen korrupten Staat so aufzuopfern? Was ist in der Ukraine, dass man uns so erpressen kann und unsere Marionetten sofort springen, wenn irgendwas gefordert wird? Und warum können die so unverschämt mit uns umspringen?
            Und wenn man das Bild der beiden „Damen“ sieht, kommt einem das kalte Grausen.

          • Ich habe 40 Jahre im Gesundheitsdienst selbstständig gearbeitet.
            Da haben auch viele alten Menschen meine Warnung in Bezug auf eigene Immobilien und Alten -oder Pflegeheim Kosten in den Wind geschlagen. Aber der Tag kam und da war das gejaule groß!
            Den Spruch von vielen Menschen, das können die gar nicht machen, habe ich heute noch im Ohr!

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*