Der Ukraine-Krieg im Lichte des Völkerrechts

US-Außenminister Antony Blinken und die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock am 3. November 2022 in Münster | Bild: picture alliance/dpa | Rolf VennenberndDie Auslegung des Völkerrechts folgt immer politischen Machtinteressen – und nicht einem auf Freiheit gegründeten moralischen Gerechtigkeitsbegriff, so der Philosoph Rudolf Brandner in einem Gastbeitrag für Multipolar. Die Verletzung des Völkerrechts sei eine gängige Praxis der Machtpolitik, vor allem der Großmächte, so daß die realgeschichtliche Dynamik seine Normativität immer wieder aufhebe. Politisch gelte: „Herrschaft, nicht Wahrheit macht das Gesetz“ (Hobbes). Was folgt daraus für den Krieg in der Ukraine – und war die Sezession erst der Krim und nun des Donbass legitim?

RUDOLF BRANDNER

Der Westen verurteilt die russische Intervention in der Ukraine einhellig als Völkerrechtsbruch: Verletzt würden die beiden grundlegenden Prinzipien des in der UN-Charta festgeschriebenen Völkerrechts – Territoriale Integrität und Selbstbestimmungsrecht der Völker. Dies ist, so allgemein formuliert, auch korrekt: So wie der Einmarsch auf ukrainisches Staatsgebiet deren territoriale Integrität verletzt, so wird auch das Selbstbestimmungsrecht der Ukrainer, das ihnen freistellt, ob sie zu EU/NATO oder eher zur GUS gehören wollen, durch Russland nicht anerkannt.

Die Verletzung des Völkerrechts ist…

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Der Ukraine-Krieg im Lichte des Völkerrechts
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3 Kommentare

  1. Der Westen muss endlich besiegt werden dieser Abschaum, Rom Vatikan GB, USA, Schweiz, Österreich Italien, Polen, Ungarn, Rumänien, BRD, Frankreich, Holland.
    Der Warschauer Pakt hat Verrat an Russland vollzogen.

  2. Russland führt den „Großen Vaterländischen Krieg“ Josef Stalins zu Ende,
    nämlich den Medizinischen Krieg gegen die EU-Japan -USA Verbrecher!
    Hurra, Hurra, Hurra! Für das unsterbliche Regiment Wladimir Putins und des Jüdischen Volkes und des Islam und des Hinduismus!!!

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