Der Steinerne Gast am Tisch mit Italien und Russland

„Ich halte es für sehr wichtig, dass wir einen strategischen Partner wie die Russische Föderation treffen, und auch für notwendig, um Lösungen für die wichtigsten regionalen Krisen zu finden“ – so die Erklärung von Premierminister Giuseppe Conte auf der gemeinsamen Pressekonferenz nach seinem Treffen mit Vladimir Putin am 24. Oktober in Moskau. Eine grundlegende Frage, die gelöst werden müsse, betonte er, sei „die Krise in der Ukraine, die eine Diskussion über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland ausgelöst habe“. Aber „trotz dem Fortbestehen der Gründe, die zu den europäischen Sanktionen führten, einem Werkzeug, das so schnell wie möglich aufgegeben werden muss“, bleiben die bilateralen Beziehungen zwischen Italien und Russland „ausgezeichnet“.

Diese Erklärungen erinnern an die von Premierminister Matteo Renzi während eines Runden Tisches mit Präsident Putin in Sankt Petersburg im Jahr 2016: „Der Begriff Kalter Krieg fehlt nun in der Geschichte und auch in der Realität. Die EU und Russland sollten ausgezeichnete Nachbarn sein“. Diese Erklärungen wurden von Diplomaten ausgeliehen und von Moskau verstärkt, um die Spannungen abzubauen: „Conte in Moskau, das Bündnis mit Russland ist stärker denn je“, lautete die Schlagzeile der russischen Presseagentur Sputnik vom 25. Oktober, die von einem „360-Grad-Besuch“ sprach. In Wirklichkeit war es ein 180-Grad-Besuch, denn Conte (wie Renzi 2016) präsentierte sich als Leiter eines Mitgliedslandes der Europäischen Union und beschränkte seinen Besuch auf Wirtschaftsabkommen mit Russland. Der Premierminister vermied es, die Tatsache zu erwähnen, dass Italien Mitglied der NATO unter dem Kommando der Vereinigten Staaten ist, einem Land, das von der Regierung Conte als „privilegierter Verbündeter“ betrachtet wird, mit dem er „eine strategische Zusammenarbeit, fast eine Zwillingspartnerschaft“, aufgebaut hat.

So saß am Tisch mit Italien und Russland der Steinerne Gast, der „privilegierte Verbündete“, dicht gefolgt von Italien. So wurde nichts darüber gesagt, dass am 25. Oktober – am Tag nachdem Premierminister Conte in Moskau den Stand der bilateralen Beziehungen zwischen Italien und Russland als „ausgezeichnet“ bezeichnet hatte – die italienischen Streitkräfte das Kriegsspiel Trident Juncture 2018 mit anderen NATO-Kräften unter dem Kommando der USA begannen , und gegen Russland gerichtet waren. Dies ist eine Übung, bei der die Stützpunkte der USA und der NATO in Italien eine wichtige Rolle spielen. Es wurde auch nicht erwähnt, dass am 25. Oktober – einen Tag nachdem Premierminister Conte in Moskau Russland als „strategischen Partner“ ausgewiesen hatte – seine Regierung in Brüssel am Nordatlantikrat teilnahm, der auf der Grundlage von „Informationen“ der USA Russland einstimmig beschuldigte, den INF-Vertrag mit „für unsere Sicherheit destabilisierendem Verhalten“ zu verletzen.

Die Regierung Conte unterstützte daher de facto den Plan der USA, den INF-Vertrag aufzugeben und erneut auf Russland gerichtete atomare Mittelstreckenraketen in Europa (einschließlich Italien) zu stationieren. Diese Raketen werden zu den neuen Atombomben B61-12 hinzugefügt, die die Vereinigten Staaten ab März 2020 in Italien, Deutschland, Belgien, den Niederlanden und wahrscheinlich auch in anderen europäischen Ländern stationieren werden, immer mit einem antirussischen Angriffsziel.

Auf der Pressekonferenz, einem Journalisten antwortend, war Putin sehr deutlich – die europäischen Länder, die sich bereit erklären, US-Mittelstreckenraketen auf ihrem Territorium zu stationieren, würden ihre eigene Sicherheit gefährden, denn Russland wäre bereit zum Gegenschlag. Conte versicherte, dass „Italien mit der Angst vor diesem Konflikt lebt und alles tun wird, damit ein Fenster für den Dialog offen bleibt“.

Man nimmt an, dass er dies tut – während er sich darauf vorbereitet, die neuen nuklearen Bunkerbomben B61-12 unter US-Befehl aufzunehmen und zu benutzen, um russische Untergrundanlagen und Kommandozentren zu zerstören.