Tageskommentar 13. + 14. 09. 2013: fortunato,
Der Sinkflug der Grünen, Teil II / II

von fortunato (fortunanetz)

Realos und Fundis – der Beginn des Sinkflugs

Die Partei der Grünen hatte gemäß ihren Wurzeln drei Hauptanliegen: Ökologie, Pazifismus und Sozialismus.

Die ersten Grünen im Bundestag sahen genau so aus wie ihre Anliegen – zum Entsetzen aller anderer Bundestagsabgeordneter. Sie waren langhaarig,strickten Wollpullover (insbesondere die Männer!) und trugen kleine Buttons mit ‚Atomkraft nein Danke‘ und mit Friedenstauben. Parteiintern drückte sich diese Haltung darin aus, dass sie Diäten ablehnten, Basisdemokratie groß schrieben und eine Parteihierarchie durch das Rotationsprinzip verhindern wollten. Das waren die ersten offiziellen Positionen der Grünen im Bundestag.

Doch es gab den Flügel der ‚Realos‘ in der Partei. Deren Anführer waren Joschka Fischer und Daniel Cohn-Bendit. Beide Personen sind noch heute im öffentlichen Bewusstsein, Cohn-Bendit insbesondere dadurch, dass er in früheren Jahren mit Sex mit Kindern kokettierte. Joschka Fischer machte dann zumindest nach außen hin eine ehrenhaftere Karriere.

Fischer war nach eigenen Angaben nach abgebrochener Schule Taxifahrer. Ansonsten profilierte er sich in jungen Jahren in der sogenannten ‚Sponti-Szene‘, einer Art von anarchistischem Block, unter anderem durch handgreifliche Auseinandersetzungen mit der Polizei. Dieses Image, ein linker Anarcho zu sein, verdeckte aber den wahren Charakter dieser Person. Während alle Welt glaubte es mit einem absolut linken und anarchistischen Mann zu tun zu haben, der charakterlich durch große verbale Aggressivität gegenüber Parteikollegen hervorstach, war Fischer in Wahrheit der Anführer des Realo-Blocks und damit der Propagandist einer inhaltlichen Zusammenarbeit mit der SPD. Diesen Traum verwirklichte Fischer konsequent über viele Jahre hinweg, bis er damit auch Außenminister der BRD wurde.

Der Streit zwischen Realos und Fundis, wie er sich in der Öffentlichkeit darstellte, war in Wahrheit ein Streit darum, ob sich die Grünen ’sozialdemokratisieren‘, oder ob sie den Weg zum Ökosozialismus einschlagen sollten. Die Aufteilung in Realos und Fundis verbarg diesen Richtungsstreit geschickt vor der Öffentlichkeit – und auch oft vor den eigenen Parteimitgliedern. In der Zeit von 1981 bis 1987, also ganze 7 Jahre, hielten Fischer und seine Mannen den Kurs der Sozialdemokratisierung konsequent durch. Stück für Stück wurden alle ‚Linken‘ Bastionen geschleift. Diäten gehörten bald in voller Höhe den Abgeordneten, das Rotationsprinzip wurde eingestampft, die langen Haare kamen weg und die Anzüge der Abgeordneten konnten sich sehen lassen. Die Grünen waren nun auch äußerlich von einem gewöhnlichen Sozialdemokraten wie Steinbrück oder Müntefering nicht mehr zu unterscheiden. Joschkas Sozialdemokratisierung setzte sich durch. Mehr noch: Positionen eines Oswald Metzger, der auch genauso gut in einer CDU einen anerkannten Platz gefunden hätte, wurden als originär grüne Wirtschaftspolitik gehandelt. Am Ende dieses ganzen Prozesses traten die „Fundis“, also in Wahrheit die Ökosozialisten, aus der Partei der Grünen aus. Am lautesten tat dies Jutta Ditfurth, die über ihre Erfahrungen sogar Bücher schrieb… Spätestens nach ihrem Austritt bei den Grünen im Jahr 1991 war der ‚Fundi‘-Flügel bei den Grünen nicht mehr zu sehen. Die Sozialdemokratisierung der Grünen war damit erfolgreich abgeschlossen. Die Grünen waren keine sozialistische oder kommunistische Partei mehr. Stattdessen regiert eine Strömung diese Partei bis heute, die es sich auf die Fahnen schrieb, im Bundestag mit der SPD und in den Landtagen bei Bedarf auch mit der CDU zusammen zu arbeiten. Damit hatten sich die Grünen von ihrer ersten Wurzel getrennt.

Welchen Charakter Fischers Politik hatte sieht man auch an der Auseinandersetzung um den Bosnienkrieg und den Kosovo-Krieg. Schon bei den Diskussionen um das auseinanderfallende Jugoslawien in den Jahren 1992 bis 1996 und dem Bosnienkrieg zeichnete sich bei den Realos ab, dass sie für militärische Interventionen sein würden. Zum damaligen Zeitpunkt war das Hauptargument, dass man die ‚humanitäre Katastrophe‘ verhindern wollte, nämlich eine ethnische Säuberung, wie sie Radovan Karadzic und Konsorten vertraten, um Bosnien zu spalten. Die Intervention der Nato in dieser Region wurde von einem Großteil der pazifistischen Grünen mitgetragen. Damit empfahlen sich die Grünen nach ihrer Sozialdemokratisierung nachdrücklich als Partei, die auch mit der Mitgliedschaft der BRD in der Nato kein Problem haben würde (der Austritt aus der Nato war einmal eine Position der Grünen). Seit den Parteiinternen Kämpfen um den Nato-Einsatz in Bosnien war das Image der Grünen als einer konsequent pazifistischen Partei ebenfalls zerstört.

Sie bemerken den Sinkflug… Denn ab diesem Zeitpunkt waren von 3 Wurzeln der Grünen nur noch eine Wurzel übrig, nämlich der ökologische Gedanke.

Joschka Fischer und seine Parteifreunde ließen es sich natürlich nicht nehmen, die Ernte ihrer Arbeit dann auch einzufahren. In der Regierung Schröder hatte Fischer die Position des Außenministers und Vizekanzlers erreicht. Sein Traum war es von Anfang an, selbst Karriere zu machen auf dem Rücken aller Anderen und diese Karriere dann auch fast allein zu seinen Gunsten abzuschließen. Damit war Fischer am Ziel seiner Träume. Der Preis dafür war dass die Grünen sich in der Innen- und Außenpolitik die Positionen der SPD zulegten und sich von ihren eigenen Wurzeln trennten.

Wie weit Fischers Anpassungswille als ‚Realo‘ noch gehen würde konnte man in den Jahren danach sehen. Schon Anfang 1999 unterstützte Fischer eine militärische Intervention der USA im Kosovo-Krieg mit dem Argument ‚Nie wieder Auschwitz’…. Und zu dieser Zeit war er schon Außenminister. Damit wiederholte Fischer seine Position, dass er kein Pazifist im engeren Sinne ist, sondern ganz Realo je nachdem auch den Einsatz von Waffen gut hieß.

Der Kosovo-Einsatz war aber nur ein Meilenstein auf dem Weg Joschka Fischers. Den Afghanistan-Krieg begrüßte Fischer versteckt, indem er die Entsendung der Bundeswehrtruppe unter dem Etikett des ’nationbuilding‘ öffentlich rechtfertigte. Im Klartext bedeutete diese Haltung: die BRD interveniert zwar nicht selbst im Kampfeinsatz, zumal die Begründung für diesen Krieg bis heute äußerst dünn ist und bleibt. Aber sie unterstützt diesen Einsatz, indem die Bundeswehr in Afghanistan neue staatliche Strukturen – auch mit Waffengewalt – aufbauen hilft, selbst dann wenn die große Mehrheit der Bevölkerung ein solches militärisches Engagement der Bundeswehr nicht billigt. Fischer und Konsorten waren in diesem Zusammenhang auch nie bereit, eine Volksbefragung zu unterstützen, weil er genau wusste, dass die Mehrheit der Bevölkerung ablehnen würde…. So viel zu Fischer dem Basisdemokraten.

Dass Joschka Fischer nicht nur pragmatische Anpassungen der Grünen Politik an die Realitäten vorgenommen hat, sondern durchaus programmatisch unterwegs war und ist, zeigt seine Karriere nach seiner Zeit als Außenminister. Interessanterweise verdingte sich Fischer später als Berater bei der Albright Stonebridge Group. Diese Firma macht Politikberatung weltweit, das bedeutet sie ist eine Lobbyorganisation der USA, wobei die Besetzung der Führung dieses Unternehmens sowohl Democrats wie auch Republicans umfasst. Joschka Fischer gehört zu diesem Netzwerk. Er ist ein Lobbyist der USA und das ganz offen.

Madeleine Albright war amerikanische Außenministerin im Kabinett Clinton, und hat das Embargo gegen den Irak wesentlich zu verantworten. Als dann heraus kam, dass bei dem von Albright zu verantwortenden Embargo ca. 500.000 irakische Kinder zu Tode kamen wegen fehlender Medikamente, fehlender Unterbringung und fehlendem Essen, befand die Dame dies als einen ‚vertretbaren Preis‘. Davon hat sich Frau Albright bis heute inhaltlich nicht distanziert. Sie kam lediglich zu dem Schluss, dass es ein ‚politischer Fehler‘ gewesen sei, dies zu sagen…. Joschka Fischer ist dessen ungeachtet mit Madeleine Albright befreundet…

Betrachtet man zudem, dass Fischer in den USA zeitweilig eine Professur inne hatte, so stellt sich schon die Frage, auf welcher Seite Fischer stand und steht. Und womöglich erklärt sich daraus seine Politik bei den Grünen die darin bestand aus einer Linken Partei eine sozialdemokratische Partei zu machen und aus einer pazifistischen Partei eine, die den Krieg in bestimmten Fällen befürwortet… Nur das Label ‚ökologisch‘ ließ Fischer unangetastet. Und was es damit auf sich hat, kann man ja anhand der Erfolgsbilanz seit der Gründung sehen.

Öko heute – was ist das noch?

Bezeichnenderweise begann der ökologische Feldzug der Grünen mit einer Lüge, nämlich mit der Behauptung, dass der deutsche Wald sterben wird, wenn die Grünen nicht ans Ruder kommen… Mit dieser Angstkampagne schaffte es die Partei, große Wählermassen zu mobilisieren und sich zugleich von den damaligen ‚etablierten‘ Parteien abzugrenzen. Später, als niemand einen toten deutschen Wald erkennen konnte, war es dann der Klimawandel und das CO2 (der Kühe…), das uns so sehr einheizte. Dass diese Theorie ebenfalls sehr umstritten ist und womöglich in 10 Jahren wieder auf dem Müllhaufen der Geschichte landet, schwant jedem, der sich nur ein ganz klein wenig damit befasst. Dies ist insbesondere so, weil die konkrete Erfahrung der letzten Jahre zeigt, dass es in Deutschland nicht wärmer geworden ist. Vielmehr sind die Winter sehr viel kälter als üblich und der letzte Winter war sogar der mit den wenigsten Sonnentagen in einem Winter seit es Wettermessungen gibt.

Eine solcher Widerspruch wird dann schon einmal von ‚Experten‘ wegdiskutiert mit der kühnen Behauptung, es wäre nur in Deutschland so, in anderen Ländern aber würde es andauernd wärmer werden. Da kann man ja gespannt sein, wann in Wien, Paris und London die Palmen wachsen, während Frau Merkel und Co. irgendwann in Berlin im Sommer Schneemänner vor dem Bundeskanzleramt aufstellen lassen….

Dessen ungeachtet bleibt es grünes Gedankengut: Es wird wärmer und wir müssen CO2 einsparen.

Die Grünen schrieben sich auch den Kampf gegen Atomkraftwerke auf die Fahnen. Fakt ist allerdings auch, dass unter grüner Herrschaft nicht ein Atomkraftwerk abgeschaltet wurde. Und nun kommt nach Fukushima Frau Merkel und beschließt, die Atomkraftwerke ab zu schalten. Und plötzlich fehlt den Grünen eines der wichtigsten Themen, mit dem sie groß geworden sind, nämlich der Kampf gegen die Atomkraftwerke. Zeitgleich bricht die von den Grünen geförderte Solarindustrie aufgrund des starken Drucks auf dem Weltmarkt in Deutschland zusammen. Und aufgrund der vielen ökonomisch nicht wirtschaftlich arbeitenden, und von großen Teilen der Bevölkerung nicht akzeptierten Windrädern geht auch diese von den Grünen geförderte Industrie zunehmend verloren.

Und damit haben die Grünen ein erhebliches Problem bei den aktuellen Wahlen. Wofür stehen die Grünen nun aktuell wirklich? Links sind sie nicht, pazifistisch sind sie auch nicht. Und was bedeutet nun ‚Öko‘, nachdem der Klimawandel fragwürdig, die Atomkraftwerke abgeschaltet, Solar- und Windkraftindustrie am Ende sind? Die eigentlich spannende Frage ist dann: Sind die Grünen jetzt eine Tierschutzpartei? Oder sind sie eine Verbraucherschutzpartei? Wir werden es zu dieser Wahl sicher nicht mehr erfahren, aber sicher ist: SO wird der nun schon lange anhaltende inhaltliche Sinkflug der Grünen nicht gestoppt werden. Letztlich schaufelten sich die Grünen dieses Grab selbst, indem sie sich inhaltlich an die SPD anpassten. Sie verpassten das Thema ‚Euro‘ vollständig, weil sie eben eine typische Blockpartei geworden sind. Und so wie sie nun aufgestellt sind kommen sie nur schwer wieder aus ihrer Position heraus.

Die guten Zeiten, in denen sich die Grünen mit Lügen und Imagekampagnen gut darstellen konnten, sind vermutlich vorbei. Natürlich kann niemand wissen, wie hoch der Stimmenanteil der Grünen noch sein wird. Aber sollte diese Wahl so ausgehen, dass die Grünen erstmals Federn lassen, so kann man angesichts der inhaltlichen Verfassung der Grünen davon ausgehen, dass sich der inhaltliche Sinkflug der Grünen nun auch im kontinuierlichen Verlust an Wählerstimmen ausdrückt. Die Grünen gehen dann den Weg der SPD,

meint
fortunato