Wer immer noch nicht erkannt hat, dass das Flüchtlingsproblem keine vorübergehende Erscheinung ist, der hat das Problem noch nicht einmal ansatzweise verstanden. Die Politversager der westlichen Welt haben nichts, aber auch gar nichts im Griff. Sie sind nur auf ihre Pfründe und Macht aus und sonst nichts.
Hubert von Brunn (anderwelt) hat m. E. dieses Thema sehr gut analysiert.
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Afrika. Seit Jahrhunderten wird der schwarze Kontinent ausgebeutet als billiger Sklaven- und Rohstoff-Lieferant, gleichzeitig missbraucht als konkurrenzloser Absatzmarkt. Für die Amerikaner wie für die Europäer waren die „Schwarzen“ letztlich immer „Untermenschen“, die sich zu unterwerfen hatten und ihre Existenzberechtigung, wenn überhaupt, teuer erkaufen mussten. Jetzt scheint das Maß voll und Afrika beginnt sich zu wehren, indem Tag für Tag Tausende versuchen nach Europa zu gelangen, egal wie. Die Bedrohlichkeit dieser Situation haben die Europäer nun tatsächlich zur Kenntnis genommen und – initiiert von Frankreichs Präsident Macron – Ende August einen „Flüchtlingsgipfel“ in Paris einberufen. Die Ergebnisse dieser Veranstaltung indes sind medioker, halbherzig und ohne Aussicht, der gewaltigen Herausforderung Herr zu werden.
Aufmerksame Beobachter haben es schon vor Jahren prognostiziert: Wenn der Westen den afrikanischen Kontinent weiterhin als Selbstbedienungsladen missbraucht, indem er gnadenlos Rohstoffe ausbeutet, die Märkte mit Billigwaren überschwemmt, korrupte Regierungen unterstützt, am tatsächlichen Bedarf vorbeigehende Entwicklungshilfe betreibt und dazu auch noch Terroristen mit Waffen beliefert – dann werden die Afrikaner in absehbarer Zeit aufstehen und eine Völkerwanderung in Richtung Europa in Gang setzen. Jetzt ist der Punkt gekommen und in vielen Ländern südlich der Sahara machen sich immer mehr Menschen auf den Weg gen Norden. Die globalisierte Welt mit all ihren Informationsmöglichkeiten hat längst auch den letzten Kral in der Savanne erreicht und Bilder hinterlassen von paradiesischen Zuständen im fernen Europa. Motivation genug für Menschen, die nichts mehr zu verlieren haben, in dieses Paradies zu gelangen, koste es was es wolle – und wenn es das eigene Leben ist. Alles ist besser, als dort zu verharren und elendiglich zugrunde zu gehen.
Die Gründe für die zunehmenden Migrationsbewegungen in den Ländern Zentral- und Ostafrikas nördlich des Äquators sind vielfältig: Anhaltende Dürren und Hungerkrisen, Epidemien, Bürgerkriege (Stammesfehden und islamistische Terror-Feldzüge), Korruption, Ausbeutung, Umweltverschmutzung… Treffen dann mehrere Faktoren zusammen – was fast überall dort der Fall ist – dann potenziert sich das Elend. Um das Ausmaß der humanitären Katastrophe in diesem Teil der Welt zu begreifen, müssen wir uns einige Zahlen und Fakten näher ansehen.
Hunger
Am schlimmsten betroffen von der Hungerkrise sind derzeit rd. 20 Millionen Menschen im Norden Nigerias, im Südsudan, in Kenia, Äthiopien, Somalia und im Jemen. Der für die Wirtschaft und die Ernährung der Anrainer Niger, Nigeria, Tschad und Kamerun lebenswichtige Tschadsee ist dabei, auszutrocknen. 17 Millionen Menschen kämpfen hier ums Überleben, mehr als drei Millionen haben die Region bereits verlassen.
Während die Hungersnot in Äthiopien und Kenia hauptsächlich auf die seit Jahren ausbleibenden Regenfälle zurückzuführen ist, wurden die Hungerkrisen in den anderen Ländern der Sahelzone in erster Linie von Menschen ausgelöst.
Bürgerkriege/Islamistischer Terror
Seit März 2015 herrscht im Jemen Bürgerkrieg. Eine von Saudi-Arabien angeführte Militärallianz (logistisch verstärkt von den USA, Frankreich und UK) unterstützt den faktisch entmachteten Präsidenten Hadi und dessen sunnitische Milizen im Kampf gegen die schiitischen Huthi-Rebellen. Dieser Stellvertreterkrieg der verfeindeten islamischen Glaubensrichtungen hat Tausenden von Jemeniten das Leben gekosten; unzählige Verletzte, Städte und Dörfer in Trümmern. Verunreinigtes Wasser und Nahrung haben nun zusätzlich zu der größten je von der WHO registrierten Cholera-Epidemie geführt. Weit mehr als eine halbe Million Menschen haben sich im Jemen mit dieser schlimmen Darmkrankheit infiziert.
Im Südsudan tobt der Bürgerkrieg seit beinahe vier Jahren. Auch hier geht es um den Machtkampf führender Politiker, um miserable Regierungsführung und ethnische Spannungen. Mittlerweile sind rund vier Millionen der zwölf Millionen Einwohner auf der Flucht.
Islamistische Terrorgruppen wie Boko Haram, Al-Shabaab, Al-Kaida und andere verbreiten in vielen Städten und Dörfern Angst und Schrecken. Sie verüben Anschläge auf Sicherheitskräfte, Behörden, Kirchen und Schulen, rauben, plündern, vergewaltigen und entführen. Aus Angst vor diesen bis an die Zähne bewaffneten Mörderbanden bestellen die Bauern ihre Felder nicht mehr. Wo nichts wächst, kann nichts geerntet werden; Menschen und Tiere leiden Hunger – oder verhungern.
Handel/Währung
Die Europäer haben vielen afrikanischen Staaten Freihandelsverträge aufgezwungen, damit sie die Märkte dort mit hoch subventionierten Agrar-Exporten überfluten können. Mit diesen Billig-Importen können die einheimischen Bauern nicht konkurrieren. Sie bleiben auf ihren Produkten sitzen und verdienen kein Geld mehr, um sich du ihre Familien zu ernähren.
Die afrikanischen Währungen sind – seit 1971 ein gewisser Herr Nixon, Präsident der Vereinigten Staaten, entschied, die bis dahin geltenden festen Wechselkurse aufzuheben – auf dem internationalen Geldmarkt viel zu niedrig bewertet. Das ist natürlich so gewollt, denn auf diese Weise können die USA, Europa und China dort zu sehr günstigen Konditionen vor allem Rohstoffe einkaufen. Den Afrikanern bleibt nichts übrig, als ihre kostbaren Bodenschätze unter Wert zu verschleudern.
Korruption
Die politischen Eliten in fast allen afrikanischen Ländern sind korrupt bis zum Erbrechen. Die vielen Millionen Euro, die allein aus EU-Kassen regelmäßig transferiert werden, versickern zum größten Teil in dunklen Kanälen. Anstatt das Geld – wie es sein sollte – für Bildung, Gesundheit, Verkehr, Landwirtschaft und andere Infrastrukturprojekte einzusetzen, stopfen es sich die Machthaber in die eigene Tasche und füttern ihre Nummernkonten in der Schweiz. Bei den wirklich Hilfsbedürftigen kommt so gut wie nichts mehr an. Einem Bericht der „Berliner Morgenpost“ zufolge sind in den letzten 60 Jahren Hilfsgelder in Höhe von zwei Billionen Dollar (2.000 Milliarden!) geflossen. Eine nachhaltige Verbesserung der Lebensumstände für die Menschen wurde damit allerdings nicht geschaffen.
Unzumutbare Arbeitsbedingungen, Kinderarbeit, keinerlei Arbeitsschutz, rücksichtslose Umweltverschmutzung… Die Lebensrealität für Millionen von Arbeitern in unzähligen Fabriken und Minen und auf den großen Plantagen ist in höchstem Maße prekär. Für einen – im wahrsten Sinne des Wortes – Hungerlohn schuften sie sich zu Tode.
Hinzu kommt, dass viele afrikanische Machthaber gar kein Interesse daran haben, die Abwanderung aus ihrem Land zu begrenzen. Schließlich sorgen jene, die es geschafft haben, im Ausland Fuß zu fassen und Geld zu verdienen, durch Rücküberweisungen an ihre Familien zuhause in Höhe von rd. 58 Mrd. Euro/Jahr für eine gewisse Entlastung in ihrer Heimat.
Europäischer Kolonialismus – die Wurzel allen Übels
Die systematische Ausbeutung und die damit einhergehende Degradierung zur „Dritten Welt“ hat der afrikanische Kontinent den Europäern zu verdanken. In der Hochphase des Kolonialismus – etwa von 1880 bis zum Beginn des Ersten Weltkriegs 1914 – waren die europäischen Märkte nach langer Depression geschrumpft und die Europäer – allen voran Großbritannien – suchten nach neuen Absatzmärkten, um ihre schwindsüchtige Handelsbilanz zu verbessern. Da lag es nahe, dem Vorbild der Spanier, Portugiesen und Holländer nachzueifern, die in der Folge von Columbus’ Entdeckungen (ab 1492) Südamerika und die Karibik zu ihren Besitztümern erklärt, tonnenweise Gold und Silber in ihren dickbauchigen Koggen nach Europa schafften und in den Kolonien „verbrannte Erde“ hinterließen. Die Eingeborenen sind – so sie von den waffentechnisch weit überlegenen Conquistadores nicht niedergemetzelt wurde – als Sklaven meistbietend verkauft worden und bildeten so eine weitere Einnahmequelle für geschäftstüchtige „Kaufleute“.
Südamerika war mithin weitgehend „abgegrast“ und auch in Asien (Indien, Pakistan, Teile Chinas usw.) hatte sich das British Empire schon reichlich bedient – in jeder Hinsicht. Dann also ab nach Afrika. Hatte der schwarze Kontinent im Beuteschema der gierigen Kolonialherren bisher eher eine marginale Rolle gespielt, rückte er ab dem 18. Jahrhundert zunehmend ins Zentrum des Interesses. In ihrer Unabhängigkeitserklärung haben die Amerikaner 1776 – bis dahin selbst europäische Kolonie – das wunderbare Bekenntnis formuliert: „We hold these truths to be self-evident, that all men are createt equal, that they are endowed, by their Creator, with certain unalienable Rights, that among these are Life, Liberty and the Pursuit od Happiness.“ Dieses Statement erschein besonders bemerkenswert angesichts der Tatsache, dass zu diesem Zeitpunkt rund 500.000 Schwarze dort als Sklaven gehalten wurden. Am Ende des Bürgerkrieges (1864) waren es in den Südstaaten der USA gut vier Millionen. Mit „Freiheit und dem Streben nach Glück“ hatten diese Unglücklichen nun ganz und gar nichts zu tun. Wie ist diese Diskrepanz zwischen den hehren Worten in der Unabhängigkeitserklärung und der Lebensrealität der Baumwollpflücker, Zuckerrohr-Ernter, Dienstmägden etc. im 18. Und 19. Jh. in den USA zu erklären? Ganz einfach: Man betrachtete sie nicht als Menschen (all men are createt equal), denn dann hätten sich die Verfasser selbst von vorn herein der Lüge bezichtigen müssen.
Mit Lineal und Tinte wurden willkürlich Grenzen gezogen
Dieser Tradition folgend haben sich dann im späten 19. Und frühen 20. Jh. die Europäer um die „Sahnestücke“ auf dem schwarzen Kontinent gerissen. Am Anfang spielten die Sklaven als billige Arbeitskräfte noch bedingt eine Rolle, im Zuge der Industrialisierung ging es dann aber zunehmend um neue Absatzmärkte mit geringem Wettbewerb und vor allem um die Ausbeute von Rohstoffen: Gold, Silber, Diamanten, Kupfer, Baumwolle Kautschuk, Tee, Zinn… Alles war verfügbar, man musste sich nur bedienen. Die Begehrlichkeiten waren groß, und um zu vermeiden, dass man im Kampf um die fetten Fleischtöpfe kriegerisch aneinander geriet, setzten sich die europäischen Kolonialmächte an einen Tisch, breiteten eine große Afrika-Karte aus, nahmen Lineal und Federhalter und zogen Linien: Das ist für dich, das kriegst du, das behalten wir. Ein Blick auf die moderne Karte des schwarzen Kontinents macht deutlich, welche Länder von diesen willkürlichen Grenzziehungen, die keinerlei Rücksicht nahmen auf Stammesgebiete oder sonstige ethnische und kulturelle Gegebenheiten, hauptsächlich betroffen waren und sind.
Wieder waren bei diesem Verteilungskampf Briten und Franzosen besonders aktiv, gefolgt von Belgiern, Portugiesen, Italienern und Holländern. Das Deutsche Kaiserreich spielte hierbei eher eine marginale Rolle. Man wollte nicht ganz abseits stehen und hat dann Togo, Kamerun und Deutsch-Südwest (heute Namibia) als Kolonie besetzt. Irgendetwas müssen die Deutschen damals allerdings besser gemacht haben als die anderen. Allen drei Ländern geht es vergleichsweise gut, und wer einmal in Namibia war, wird erfahren haben, welche Zuneigung, Hochachtung, ja geradezu Verehrung die Einheimischen heute deutschen Touristen entgegen bringen. Wie rücksichtslos gerade Briten und Franzosen im frühen 20. Jh. in Afrika vorgegangen sind, belegt das sog. Sykes-Picot-Abkommen vom 16. Mai 1916. In dieser geheimen Übereinkunft legen die beiden Mächte ihre kolonialen Interessengebiete im Nahen Osten – wiederum mit Lineal und Tinte – nach der Zerschlagung des Osmanischen Reichs fest. Seitdem ist der Nahe Osten ein Pulverfass, ein Herd kriegerischer Auseinandersetzungen, deren Auswirkungen wir bis heute unmittelbar zu spüren bekommen. Hat man jemals davon gehört, dass die beiden europäischen Großmächte, die diesen Schlamassel angerichtet haben, sich in irgendeiner Weise besonders hervorgetan hätten, um befriedend auf die Dauerkonflikte in dieser Region einzuwirken? – Ich nicht.
Afrikahilfe: Tropfen auf den heißen Stein
Angesichts des immer größer werdenden Stroms von Flüchtlingen aus Ländern der Sahelzone, die sich nach Libyen durchschlagen und versuchen, von dort aus mithilfe von Schleusern und unter Einsatz ihres letzten Geldes – und schlechtesten Falls ihres Lebens – nach Europa zu gelangen, hat Macron nun jenen besagten „Flüchtlingsgipfel“ einberufen. Deutschland, Frankreich, Spanien, Italien und die EU-Außenbeauftrage Federica Mogherini auf der einen und Libyen, Niger und Tschad auf der anderen Seite wollen gemeinsam daran arbeiten, um die Migrationsbewegungen nach Europa einzudämmen. Das ist grundsätzlich eine gute Idee, aber die Ende August in Paris verabredeten Maßnahmen reichen hinten und vorne nicht, der Bedrohung von Millionen Flüchtlingen entgegenzuwirken, geschweige denn, sie in den Griff zu bekommen. Vor allem hätte man schon viel, viel früher aktiv werden müssen.
Jetzt hat man beschlossen, für den Ende 2015 ins Leben gerufenen „Nothilfe-Treuhandfonds“ der EU etwas mehr als 2,4 Mrd. Euro bereitzustellen. Mit dem Geld sollen Ursachen von Flucht und Vertreibung bekämpft und die Stabilität in den betroffenen Ländern gefördert werden. – Auf welches Konto fließt das Geld? Wer verwaltet es vor Ort? Wer sorgt dafür, dass es dort ankommt, wo es wirklich gebraucht wird? Für welchen Zeitraum soll es eingesetzt werden? Über Abwicklung und Kontrolle dieser Mittel ist in der Abschlusserklärung des Pariser Gipfels keine Rede – zumindest wurde dieser wichtige Aspekt nicht veröffentlicht. Und was, bitteschön, sollen angesichts der gigantischen Herausforderung (s.o.) magere 2,4 Mrd. Euro bewirken, um mittel- und langfristig die Migrationsbewegungen zu stoppen? Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) – einer der wenigen im Kabinett, der sich nicht scheut, Klartext zu reden – hat schon lange angemahnt, sehr viel mehr für Afrika zu tun und die bereitgestellten Mittel als „Tropfen auf den heißen Stein“ gebrandmarkt. „Es muss doch möglich sein, weltweit fünf Milliarden Euro Nothilfe zur Stabilisierung der Lage aufzubringen“, sagte der Minister angesichts der sich verschärfenden Hungerkrisen schon Anfang des Jahres. Das Bundesentwicklungsministerium trägt zur Milderung der Hungerkrise in Ostafrika 2017 mit 100 Mio. Euro bei. Das ist weiß Gott nicht viel, aber immerhin mehr, als viele andere reiche Staaten geben, nämlich nichts.
Libyen ist ein fragiler Partner
Dreh- und Angelpunkt in dem Migrations-Vermeidungsprogramm von Paris ist Libyen. Gewiss, das nordafrikanische Land spielt eine Schlüsselrolle in der gesamten Flüchtlingsproblematik: Als Anlaufstelle für die Schwarzafrikaner aus dem Süden und als Geschäftsbasis für die Schleuser, die von hier aus die Migranten für viel Geld auf völlig überfüllten Booten übers Mittelmeer schicken. Schon seit längerem wird die libysche Küstenwache von Italien und der EU ausgebildet und logistisch unterstützt. Gleichzeitig hat Libyen seine Küstengewässer von zwölf auf 90 Seemeilen ausgeweitet. Das erschwert die Arbeit der Schleuser – und der privat organisierten Seenotretter. Das Problem: Libyen ist kein stabiles Land. Unterschiedliche Gruppierungen streiten um die Vorherrschaft und es gibt keine legitimierte und mehrheitlich vom Volk akzeptierte Regierung. Dieser unsichere Schwebezustand existiert seit der Ermordung Gaddafis im Oktober 2011. Sein Tod, den die Amerikaner unbedingt wollten, hat die Schleusen nach Europa geöffnet. Nehmen die USA davon in irgendeiner Form Notiz? Nein, warum sollten sie. Die Afrikaner streben ja nach Europa, nicht nach Amerika.
Sehr richtig ist auch Macrons Vorschlag, Registrierzentren für Flüchtlinge nicht nur in Libyen, sondern auch in anderen afrikanischen Ländern weiter südlich zu schaffen, um bereits dort zu entscheiden, ob jemand Anspruch auf Asyl in Europa hat. Wer nicht, wird gleich wieder zurückgeschickt. Dass Frau Merkel diesem Vorschlag ablehnend gegenüber steht, versteht sich von selbst. Wie sie es besser machen will, hat sie allerdings nicht gesagt.
Ein Bündel von Maßnahmen zur Lösung der Probleme
Also erlaube ich mir, Monsieur Macron und Herrn Müller unterstützend zu sagen, was getan werden MUSS!
- Soforthilfe zur Bekämpfung der Hungerkrisen in den genannten Ländern in Höhe von fünf Milliarden Euro – und daran müssen sich auch die Amerikaner beteiligen, die in erster Linie für das Chaos in Libyen und auf der arabischen Halbinsel verantwortlich sind.
- Keine Überweisungen mehr von Hilfsgeldern auf die Konten afrikanischer Machthaber. Entwicklungshilfe wird nur noch gewährt, wenn die Gelder von einem Gremium internationaler Helfer und Spezialisten in Empfang genommen werden. Diese sorgen für einen sinnvollen und gerechten Einsatz der Mittel für die wirklich Bedürftigen und verhindern so die allenthalben um sich greifende Korruption.
- Entwicklungshilfe-Projekte dürfen nicht länger am grünen Tisch von Leuten entscheiden werden, die keine Ahnung haben von den Gegebenheiten vor Ort haben, sondern von Fachleuten, die genau wissen, welche Maßnahmen unter den gegebenen geografischen und klimatischen Bedingungen wirklich sinnvoll sind.
- Anstatt sich der Trump’schen Forderung zu unterwerfen – wie Frau Merkel – die Rüstungsausgaben der Bundesrepublik mehr als zu verdoppeln, sollte die nächste Regierung die infrage stehenden 35 Mrd. Euro gezielt (s.o.) einsetzen, um den afrikanischen Staaten langfristig die Hilfe zukommen zu lassen, die den Menschen eine Perspektive im eigenen Land bietet und davon abhält, sich über Libyen und das Mittelmeer auf den Weg nach Deutschland zu machen. Darin zu investieren ist für uns erheblich hilfreicher als in unnötige und teure Waffensysteme – was der mächtige Militärisch-Industrielle-Komplex der USA natürlich will. Das schafft dort Arbeitsplätze und verbessert die miserable Außenhandelsbilanz.
- Aufkündigung der einseitigen Freihandelsverträge, die den Europäern erlaubt, afrikanische Märke mit von der EU hochsubventionierten Billigwaren zu überschütten. Umgekehrt Freihandelsverträge zugunsten der Afrikaner aushandeln, die ihnen erlauben, ihre Waren zollfrei nach Europa zu exportieren. Das würde ihnen langfristig finanziell auf die Beine helfen und die wirtschaftliche Lage in den einzelnen Ländern stabilisieren.
- Flankierende Maßnahme für eine nachhaltige Entwicklungshilfe muss eine konsequente Geburtenkontrolle sein. Heute leben auf dem Kontinent rd. 1,2 Mrd. Menschen, schon 2050 sind es einer aktuellen Prognose zufolge mehr als doppelt so viele – vorausgesetzt die afrikanischen Frauen und Männer setzen ihr tradiertes Reproduktionsverhalten fort. Das hat sich dort erhalten wie es vor Jahrhunderten in Europa auch gepflegt wurde: Möglichst viele Kinder zeugen, damit aufgrund der hohen Kindersterblichkeit wenigstens drei oder vier überleben, um die Alten zu unterstützen.
Die hygienischen und medizinischen Gegebenheiten haben sich inzwischen auch in vielen Ländern Afrikas deutlich verbessert, doch der afrikanische Mann hält an den alten Traditionen fest und will möglichst viele Nachkommen zeugen. Dieses Verhalten hat auch mit seinem spezifisch männlichen Ego zu tun. Und die afrikanische Frau, die es nicht anders kennt, die in derselben Tradition groß geworden ist, lässt es mit sich geschehen. Was dringend benötigt wird, ist Aufklärung und eine konsequente Durchsetzung der Geburtenkontrolle.
Das Thema Afrika ist extrem komplex und um alle Aspekte einigermaßen hinreichend zu beleuchten, bedürfte es eines dicken Buches. Ich kann und will mit meinem Beitrag nur eines: Den Zeigefinger heben und auf die Gefahren hinweisen, die auf uns zukommen, wenn wir den schwarzen Kontinent weiterhin als Nebensache behandeln. Das hat er nicht verdient und das werden sich die Menschen dort auch nicht länger gefallen lassen. Amerika, Russland, China – dort wollen die Afrikaner überall nicht hin. Sie wollen nach Europa, nach Deutschland – und wehe, wenn Afrika über uns kommt!
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Die Migrationskrise ist nicht unerwartet über uns gekommen. Schon vor drei Jahren hat Hubert von Brunn seine Stimme mahnend erhoben: Das Problem der Flüchtlinge und Asylanten wird verharmlost – Gnade uns Gott, wenn sie in Scharen über uns kommen
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