Der Schock über die Aussetzung der US-Waffenlieferungen an Kiew sitzt in der EU tief

Aus europäischer Sicht war die wohl wichtigste Meldung der letzten Woche, dass die USA ihre Waffenlieferungen an Kiew eingestellt haben. Auch in Russland wurden die Reaktionen aus Europa genau beobachtet.

Quelle: anti-spiegel

Ob die Einstellung der US-Waffenlieferungen an Kiew endgültig ist, weiß noch niemand. Genauso gut kann das auch wieder ein Manöver von Trump sein, um in Kiew endlich für die von ihm gewollte Verhandlungsbereitschaft zu sorgen.

Aber die europäische Reaktion spricht Bände, denn man kann das nur als Schockzustand in Europa bezeichnen. Hier übersetze ich den Bericht des Deutschland-Korrespondenten, den das russische Fernsehen am Sonntag in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick über die politische Woche in Deutschland und der EU ausgestrahlt hat.

Beginn der Übersetzung:

Die US-Entscheidung zur Ukraine schockiert Europa

Die Bundeswehr hat beschlossen, die deutschen Frauen über etwas Heiliges anzusprechen – den Fußball, den man in Deutschland unabhängig vom Geschlecht liebt. Was sie damit sagen wollten, ist im Grunde klar: Auf deutsche Männer ist kein Verlass.

Das Team sei zu klein, es brauche Menschen, die über sich hinauswachsen können, die alles geben und an sich glauben. Menschen wie die deutschen Frauen. Ob sie das packen? Natürlich, sie sind ja Frauen!

Verteidigungsminister Pistorius plant, die Zahl der Bundeswehrsoldaten um 60.000 zu erhöhen. Einige der neuen Stellen könnten durch die Wiedereinführung der Wehrpflicht für Männer besetzt werden, für die seit 2011 ein Moratorium gilt. Das ist eine wenig populäre Idee, daher versucht man, die schöne Hälfte der Menschheit zu verführen.

Bisher versucht man das alles im gegenseitigen Einvernehmen, doch zum Beispiel in Dänemark ist man diese Woche schon viel weiter gegangen, wie Oberst Kenneth Strøm, Leiter des Wehrpflichtprogramms beim dänischen Verteidigungskommando, erklärte: „Eine Erhöhung der Zahl der Wehrpflichtigen führt schlicht zu einer stärkeren Kampfkraft. Und hoffentlich melden sie sich nach elf Monaten Wehrpflicht zum Berufsdienst in Heer, Marine oder Luftwaffe.“

Sollten sich im dänischen Königreich nicht genügend Freiwillige finden, wird unter wehrpflichtigen Bürgern beiderlei Geschlechts das Los gezogen und der Zufall entscheidet, wer in die Armee einzieht. Die Nachricht fiel mit Dänemarks sechsmonatiger EU-Ratspräsidentschaft zusammen. Ministerpräsidentin Friedrichsen ließ keinen Zweifel daran, dass Dänemark gegenüber Russland so aggressiv wie möglich auftreten wird: „Wenn wir Waffen an die Ukraine liefern, dürfen wir das nicht als Spende, sondern als Teil unserer eigenen Wiederaufrüstung betrachten. Sollten die USA die Lieferungen einstellen, wäre das ein schwerer Rückschlag für die Ukraine, für Europa und für die NATO. Sollten Lücken bestehen, muss Europa diese schließen.“

Natürlich kam die NATO-Veranstaltung nicht ohne Selensky aus, der, nachdem er die Stimmung erfasst hatte, mit doppelter Energie um Geld, Luftabwehrsysteme und neue Sanktionen bettelte. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen versicherte ihm, dass Europa die Waffen für die Ukraine weiterhin mit den Zinsen aus gestohlenen russischen Vermögenswerten kaufen und das 18. Sanktionspaket in Kürze auf den Weg bringen werde: „Putin will keinen Frieden, und das 18. Sanktionspaket wird die russische Militärwirtschaft mitten ins Herz treffen.“

In den kommenden Tagen muss sich Frau von der Leyen im Europäischen Parlament einem Misstrauensvotum stellen, denn Oppositionsabgeordnete hoffen, sie für verdächtige Transaktionen zum Kauf von Impfstoffen während der Covid-Zeit zur Rechenschaft ziehen zu können. Doch es ist klar, dass die kontrollierte Mehrheit das verhindern wird.

Unter von der Leyens Führung wird Europa noch mehr als einmal versuchen, Russland zu treffen. Bisher war alles größtenteils vergeblich, dafür zum eigenen Schaden. Doch selbst wenn man diese traurige Erfahrung beiseite lässt, gibt es einen klaren Haken beim 18. Sanktionspaket. Dabei geht es um eine vollständige Verweigerung des Kaufs russischen Gases ab dem 1. Januar 2028, was Ungarn und der Slowakei überhaupt nicht passt. Letzte Woche scheiterte ein Versuch, das Paket sofort zu verabschieden, daher versuchten Brüssel und Berlin diese Woche, die Unnachgiebigen zu überzeugen. Bisher klappt das nicht.

„Wenn die Slowakische Republik keine Garantien für den Ersatz aller Schäden erhält, die durch die ideologisch schädliche Entscheidung der Kommission, die Gaslieferungen ab dem 28. Januar einzustellen, entstehen, werde ich weiterhin eine Verschiebung der Abstimmung über das 18. Sanktionspaket gegen die Russische Föderation fordern“, sagte der slowakische Premierminister Robert Fico.

Die Zeiten, in denen die Sturheit der deutschen Regierung, die Brücken zwischen Deutschland und Russland abzubrechen, für Überraschung sorgte, sind längst vorbei, denn jetzt ist das normal. Bundeskanzler Merz, neben der EU-Kommission die treibende Kraft hinter dem 18. Paket, stört es keineswegs, dass die Deutschen mittlerweile 100, in Spitzenzeiten sogar 150 Prozent mehr für Flüssiggas zahlen als für russisches Pipelinegas, und auch Deutschlands halbleere unterirdische Speicher stören ihn nicht.

In einem ARD-Interview des Bundeskanzlers hörte man stattdessen, dass Merz ernsthaft besorgt darüber ist, ob Deutschland die USA angemessen ersetzen kann, wenn diese ihre militärische Unterstützung für die Ukraine einstellen. Dafür ist seine Regierung bereit, dafür Geld auszugeben. Die Medien berichten, dass Berlin seit etwa einem Monat geheim über den Kauf von zwei Patriot-Batterien zur Lieferung an Kiew verhandelt, die bis zu 2,5 Milliarden Dollar kosten würden. Nächste Woche reist Verteidigungsminister Pistorius nach Washington, um die Bedingungen des Deals zu vereinbaren.

In Bezug auf die Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine sorgte Merz erneut für Verwirrung, als er in dem Interview sagte: „Wenn wir Taurus-Raketen liefern, werden diese Waffen nicht von deutschen, sondern von ukrainischen Soldaten eingesetzt. Das Problem ist, dass dieses System extrem komplex ist und die Ausbildung der Soldaten mindestens sechs Monate dauert.“

„Werden sie bereits ausgebildet?“, fragte die Jorunalistin nach.

„Wir haben uns noch nicht darauf geeinigt, ich habe über diese Frage mit Selensky gesprochen. Nur eines ist sicher: Deutschland wird sich nicht an diesem Krieg beteiligen, keine Kriegspartei werden“, war seine Antwort.

Die Argumentation des Bundeskanzlers hat einen offensichtlichen Fehler, denn auch Russland wird das Ausmaß der deutschen Kriegsbeteiligung beurteilen. Und darauf hat Merz keinen Einfluss.

Ihm bleibt nur noch, den wahren Charakter der Waffenhilfe für die Ukraine zu verbergen. Und zwar nicht nur vor den Russen, sondern auch vor seinen eigenen Bürgern. Die Reise von Außenminister Wadephul nach Kiew zielte neben der offensichtlichen PR-Komponente darauf ab, diese Strategie zu untermauern: Wir tun etwas, aber wir sagen nicht, was. Bei Johann Wadephul klang das so: „Unsere Verteidigungskooperation ist ein echter Trumpf. Wir sehen unsere Aufgabe darin, der Ukraine aus einer Position der Stärke heraus bei den Verhandlungen zu helfen.“

Die Nachricht, dass die USA Waffenlieferungen an die Ukraine im Rahmen der Verträge, die Trump von Biden geerbt hat, aussetzen, hat Europa schockiert. Dort war man zuversichtlich, dass die Amerikaner die Verträge bis zum Ende des Sommers erfüllen würden. Die Folge der Enttäuschung war nicht nur eine stark zunehmende Sorge um die Stabilität der ukrainischen Verteidigung, sondern auch die mythische russische Bedrohung, mit der man sich gegenseitig Angst macht. Gelinde gesagt, passt das nicht zusammen.

Auf dem Gipfel in Den Haag versprach Europa Trump, die Militärausgaben bis 2035 auf fünf Prozent des BIP zu erhöhen. Doch die Realität ist, dass schon die derzeitigen zwei bis 2,5 Prozent für die meisten unerschwinglich sind. Die fünf Prozent könnten aus politischen Gründen unerschwinglich sein.

Der britische Premierminister legte dem Parlament auf der Suche nach Geld ein Gesetz vor, das die Sozialausgaben drastisch kürzen sollte, doch das Gegenteil geschah und seine eigene Labour-Partei lehnte die Reform ab. Das untergrub nicht nur Starmers Position innerhalb der Partei und brachte die Schatzkanzlerin zu Tränen, sondern riss auch ein weiteres Loch von fünf Milliarden Pfund in den Haushalt, die man nirgendwoher nehmen kann.

Oder ein anderes Beispiel zum Thema Geld: Als die Europäer Trump ihre Treue bekundeten, vergaßen sie völlig, über das Wesentliche zu sprechen, denn am 9. Juli läuft das dreimonatige Moratorium für Zölle aus, das der US-Präsident auf europäische Waren verhängt hatte, und nun macht er deutlich, dass er es nicht weiterverfolgen will – die Zeit für Deals ist vorbei.

Zu denen, die die Zeit vergeudet haben und nun empört sind, gehört auch der französische Präsident Macron, der sagte: „Wir müssen Freiheit und Fairness im internationalen Handel wiederherstellen, nicht Handelshemmnisse und Zölle, die oft als Mittel zur Erpressung eingesetzt werden, anstatt um das Gleichgewicht wiederherzustellen.“

Karoline Leavitt, die Sprecherin des Weißen Hauses, bezeichnete Macron daraufhin als „Premierminister Frankreichs“ und erklärte, Trump werde sich in der Handelsfrage ausschließlich von amerikanischen Interessen leiten lassen.

Es ist weder sicher, dass die Zölle in Kraft treten werden, noch ist es sicher, dass die USA die Waffenlieferungen an die Ukraine vollständig oder dauerhaft einstellen werden. Dennoch üben die zahlreichen widersprüchlichen Signale aus Washington offensichtlich einen übermäßigen Druck auf die Psyche vieler europäischer Politiker und Experten auf verschiedenen Ebenen aus.

Der ehemalige Generalstabschef der finnischen Verteidigung Jarmo Lindberg verspricht seinen Landsleuten zur Beruhigung: „Über all unseren Operationszentren befinden sich 30 Meter Granit. Russland kann eine Atombombe abwerfen und ihr werdet es spüren, aber ihr werdet überleben. Wir haben Luftschutzbunker für 4,4 Millionen Menschen. Auch alle unsere Kampfjets befinden sich unter 30 Metern Granit.“

Was die anderen viereinhalb Millionen Finnen tun sollten, für die es nicht genügend Luftschutzbunker gibt, sagte der General nicht. Offenbar reicht seine Fantasie dafür nicht aus.

Gut, dass es Scharlatane gibt, von denen man sich inspirieren lassen kann. Der finnische Präsident Alexander Stubb beispielsweise lässt sich von Selenskys Berichten inspirieren und erklärte: „Die Ukraine zeigt gute militärische Ergebnisse. Präsident Selensky zeigte Präsident Trump eine Karte, die zeigt, dass Russland in diesem Jahr nur 0,25 Prozent des Territoriums erobert hat.“,

Herr Stubb ist wie Herr Merz. Er ist viel besorgter über den Vormarsch der russischen Armee als über die Prozente des finnischen Territoriums, insbesondere der Grenze zu Russland, die sich aus volkswirtschaftlicher Sicht rasch in verbrannte Erde mit leeren Hotels, Restaurants und Einkaufszentren verwandeln. Ihre Besitzer zur Panzer- und Granatenproduktion heranzuziehen, wird nicht funktionieren. (Anm. d. Übers.: Ganz Finnland hat weniger Einwohner als der Großraum der russischen Stadt St. Petersburg, die nur einige Autostunden von der finnischen Grenze entfernt ist. Das finnische Grenzgebiet hat in den letzten Jahrzehnten ausschließlich von russischen Touristen und Tagesreisenden zum Shopping gelebt. Dort verwaisen nun die genannten Hotelsund Einkaufszentren und die Menschen sind arbeitslos.)

Die New York Times veröffentlichte diese Woche einen Artikel, der das EU-Wiederaufrüstungsprogramm analysiert hat. Der Autor, ein Politikwissenschaftler aus Oxford, kommt zu einem enttäuschenden Fazit für Europa: „Mehr Geld für die Armee wird die ohnehin knappen Haushalte belasten und Geld von Sozialprogrammen, Infrastrukturentwicklung und öffentliche Dienstleistungen abziehen. Wer glaubt, dass Europa bald die Rückkehr der preußischen Armee erleben wird, war wahrscheinlich noch nie in einer deutschen Disco.“

Oder hat den deutschen Fußball schon lange nicht mehr gesehen. Bei der Herren-Nationalmannschaft hat es in den letzten Jahren sicherlich an der früheren Stabilität gefehlt.

Die größte Sorge der Europäer ist derzeit der plötzliche Lieferstopp wichtiger Waffen an die Ukraine, die sie selbst nicht produzieren. Nächste Woche wird Europa versuchen herauszufinden, wie lange dieser Stopp anhalten wird und falls lange, ob Washington bereit ist, ihnen diese Waffen zu verkaufen, damit sie sie an Kiew weitergeben können. Vor diesem Hintergrund erscheinen Versuche, gleichzeitig Investoren zu einer weiteren Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine zu drängen, recht lächerlich.

Ende der Übersetzung