Der „Rat für die Republik“

von peregraurovira

An diesem 8.12.2018 ist in Brüssel der katalanische „Rat für die Republik“ der europäischen Öffentlichkeit vorgestellt worden. In einem großen Saal der belgischen Hauptstadt, die von aus überall zugereisten Katalanen und einigen europäischen Journalisten mehr als gefüllt war, sind die katalanischen exilierten Politiker mit Präsident Puigdemont, fast die gesamte katalanische Landesregierung mit Präsident Torra, und andere Politiker und Repräsentanten von der großen Zivilvereinen zusammen erschienen, und haben den Start der Arbeit des Rates angekündigt.

Der Rat für die Republik (im folgendem: RfR) hat sich aus Sicherheitsgründen formell als ein Zivilverein belgischen Rechts eingetragen. Dadurch ist der RfR außerhalb der Reichweite der spanischen Regierung und Justiz, und die erste Institution der anvisierten katalanischen Republik, die völlig unabhängig von der spanischen Legalität frei international arbeiten kann.

In einer ersten Etappe wird der RfR aus den exilierten Mitgliedern der von Spanien in Oktober 2017 illegal abgesetzten Landesregierung bestehen, unter der Präsidentschaft von Carles Puigdemont. Die katalanischen Bürger, die den RfR unterstützen und in dessen Arbeit miteingeschlossen  werden wollen, sollen sich registrieren lassen (es sind schon fast 50.000  Registrierungen erfolgt) und eine Einmalzahlung von 10 € (oder freiwillig mehr) leisten, die zu der Finanzierung der technischen Infrastruktur des RfR beitragen soll. Nach mindestens 6 Monaten und maximal einem Jahr sollen die dann registrierten und mitmachenden Bürger eine Vertreterversammlung wählen, die zwischen 100 und 150 Mitglieder umfassen soll, und diese Versammlung wiederum die 10 bis 20 Mitglieder des exekutiven RfR wählen.

Die Vertreterversammlung soll sich aus Mitgliedern verschiedener Gruppen zusammensetzen: Abgeordnete des katalanischen Parlaments, Bürgermeister und Gemeinderats-Mitglieder, Vertreter der organisierten Zivilgesellschaft, im Ausland lebenden Katalanen etc.

Der RfR will nicht „für den Bürger“ arbeiten, sondern „mit den Bürgern“ und das wird technisch durch eine elektronische Infrastruktur möglich gemacht, nach dem erfolgreichen Modell der E-Bürgerschaft in Estland. Diese Infrastruktur ist schon jetzt für einen ersten Probelauf bereit.

Die Entstehung des RfR beweist, dass der Unabhängigkeitswunsch der Katalanen einen langen Atem hat. Es ist jetzt auch (nach der leidigen Erfahrungen seit September 2017) frei von irreführenden Illusionen. Der ehemalige Landesminister für Gesundheit, Toni Comin, der jetzt Geschäftsführer des RfR ist, hat es an diesem 8.12. in seiner rede klar gesagt: „Die letzte Strecke wird sehr dramatisch sein, und man wird einen sehr hohen und sehr ungerechten Preis dafür zahlen müssen“.

Der jetziger „Exekutiv-Präsident“ der katalanischen Landesregierung, Quim Torra,  hat in seiner Rede auch klargestellt, dass der RfR und die Landesregierung in Barcelona sehr eng zusammenarbeiten werden, und eine sehr stark applaudierte Umarmung des stellvertretenden Vorsitzenden der Katalanischen Republikanischen Linke (ERC)  (Der Vorsitzende Junqueras ist in Haft) mit Präsident Puigdemont hat jeden möglichen Zweifel an der Einheit der Unabhängigkeitskräfte zerstreut.

Die Entstehung des katalanischen RfR wird sicher keine große Erwähnung in den europäischen Berichterstattung erreichen. Neben den großen politischen Ereignissen ist sie nur eine Notiz am Rande. Aber allmählich sollten die Europäer in verantwortlichen Stellen auch dadurch begreifen, dass sie mit Wegschauen allein das Problem nicht los werden.