Der politische Schauprozess gegen Trump

Ron Paul (antikrieg)

Der Senatsprozess gegen den nun zweimal angeklagten ehemaligen Präsidenten Donald Trump soll diese Woche beginnen, wobei kaum Zweifel über den Ausgang bestehen. Eine Verfahrensabstimmung im Senat über die Verfassungsmäßigkeit der „Amtsenthebung“ von jemandem, der nicht im Amt ist, ergab, dass nicht annähernd genug Republikaner bereit waren, sich ihren demokratischen Kollegen anzuschließen und für eine Verurteilung zu stimmen.

Der Oberste Richter am Supreme Court John Roberts, der nach der Verfassung den Vorsitz führen muss, hat durch seine Weigerung, an der Abstimmung teilzunehmen, deutlich gemacht, dass er die bevorstehende Aktion im Senat nicht als legitimes Amtsenthebungsverfahren betrachtet.

Wenn es also kein rechtmäßiges Verfahren ist, was ist es dann? Nach dem Amtsenthebungsbeschluss des Repräsentantenhauses zu urteilen, sieht es eher nach einem „Schauprozess“ in einer Bananenrepublik aus als nach einem sorgfältigen Verfahren, das Trumps „schwere Verbrechen und Vergehen“ detailliert aufzeigt.

Trump wurde von dem von den Demokraten kontrollierten US-Haus wegen „Anstiftung zum Aufruhr“ wegen des Handgemenges am 6. Januar vor dem US-Kapitol angeklagt. Dass er seinen Anhängern sagte, sie müssten kämpfen oder sie würden „kein Land mehr haben“, wurde in der Amtsenthebungsresolution als Beweis dafür angeführt, dass Trump „die Sicherheit der Vereinigten Staaten und ihrer Regierungsinstitutionen ernsthaft gefährdet“ und „gezeigt hat, dass er eine Bedrohung für die nationale Sicherheit, die Demokratie und die Verfassung bleiben wird, wenn er im Amt bleiben darf.“

Trump forderte sie auch auf, „friedlich und patriotisch“ zum Kapitol zu marschieren, um den Kongress zu ermutigen, seine Behauptungen des Wahlbetrugs zu berücksichtigen, aber die Demokraten im Repräsentantenhaus sagen, dass er es nicht wirklich ernst gemeint hat.





Warum das schnelle Amtsenthebungsverfahren? Warum nicht, wie der Professor für Verfassungsrecht Jonathan Turley geschrieben hat, Anhörungen abhalten und Zeugen aufrufen, um zu untersuchen, ob der ehemalige Präsident tatsächlich einen Aufstand im Sinn hatte? Hat er zum Beispiel die Truppen der Nationalgarde zum Schutz des Kapitols abberufen oder aufgehalten?

Oder hat er einfach nur hitzige politische Rhetorik verwendet, die auch seine Ankläger im Kongress oft benutzt haben?

Wochenlange Anhörungen im Repräsentantenhaus mit Dutzenden von Zeugen hätten dazu beitragen können, dem Senat zu beweisen, dass Trump sich der Anstiftung zum Aufruhr schuldig gemacht hat. Solche Anhörungen hätten das Blatt gegen Trump im Senat wenden können, wo er in seiner eigenen Partei sicherlich nicht allgemein unterstützt wird.

Aber das Repräsentantenhaus hatte kein Interesse an solchen Anhörungen. Sie wollten ein schnelles Amtsenthebungsverfahren. Sie wollten keine Zeugen. Sie wollten von dem universellen Mainstream-Medien-Narrativ profitieren, dass der Mob, der das Kapitol-Gebäude betrat, nicht nur unruhige Amerikaner waren, die wütend über das waren, was sie für eine manipulierte Wahl hielten, sondern tatsächlich versuchten, die Regierung zu stürzen, um Trump an der Macht zu halten.

Die Demokraten im Repräsentantenhaus wussten, dass die „Aufstands“-Erzählung nicht standhalten würde – jeder, der mit „Farbrevolutionen“ oder Putschen in Übersee vertraut ist, würde leicht erkennen, dass dies keine war. Also haben sie das Amtsenthebungsverfahren nicht deshalb so schnell durchgezogen, weil sie ihn aus einem Amt entfernen wollten, das er nicht mehr innehatte, sondern weil sie ihn daran hindern wollten, jemals wieder für ein Amt zu kandidieren.

Es stellt sich die Frage: Wovor haben sie Angst? Sie nannten ihr Impeachment einen Sieg für die Demokratie, aber ist die Verhinderung einer erneuten Kandidatur Trumps nicht eine Untergrabung der Demokratie?

Trump würde gut daran tun, das Verfahren im Senat zu ignorieren. Es gibt keinen Grund, sich an einem Schauprozess zu beteiligen. Die Medien haben berichtet, dass er beabsichtigt, sich bei seiner Verteidigung vor dem Senat auf die „gestohlene“ Wahl zu konzentrieren. Das wäre kontraproduktiv. Die richtige Frage, die gestellt werden muss ist: „was, wenn sie einen Schauprozess veranstalteten, und niemand ging hin“?

(Visited 160 times, 1 visits today)
Der politische Schauprozess gegen Trump
3 Stimmen, 5.00 durchschnittliche Bewertung (99% Ergebnis)

5 Kommentare

  1. Kann es sein, daß das US-Volk etwas schweren Defizit mit Logik hat und sich gerne lenken läßt?

    Zu unseren dt. Medien: Ihr seid Null Pfennig wert. Das hätte ich von Deutschen nie erwarten, so einen Dreck gegen Trump zu unterstützen!

    • Gleichgültigkeit gegen alles, das einen selbst  nicht direkt betrifft. Kann eh nichts machen!!  ?? ….Was sich auf der Erde tut…..geht mich nichts an……! Wunder, daß es auf der Erde welche gibt,die das für ihre Zwecke ausnützen. Interessiert sich eh niemand dafür.! Die anders sind, können nicht dagegen an. Sind zuviele gleichgültig. …….z.B. Warum so wenig Kommentare?

      •  Das ist keine Gleichgültigkeit, sondern das pure Nichtwissen!  Und was man nicht weiß, das macht einen nicht heiß!  Das mit dem Interesse ist allerdings eine andere Frage!  Nur, wer von dem überzeugt ist, an das er glaubt, warum sollte er es hinterfragen?

        • Ronald Gelken -wohl einer unser besten Staatsrechtler- hat sich mit dem US-System befasst. Zu finden bei Telegram. Sehr interessant. Kriegsrecht. Wie bei uns.

        • Weil man immer was Neues dazu hört! Alles weiß man nicht. Außer man ist ein multipotenter Supersupercomputer oder hat einen direkten Draht zu Gott. Einmal Mail und Gott schreibt zurück….? Würde aber schon Draht zum Assistenten reichen.

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*