von Thierry Meyssan (voltairenet)
Innerhalb von drei Jahren hat Frankreich zwei große Krisen durchgemacht, die keine Beantwortung erfahren haben: die Infragestellung der Globalisierung durch die Gelb-Westen und den Zerfall des Staates durch die Polizeigewerkschaften. Keine von ihnen hat eine inhaltliche Antwort erhalten. Wenn die Feststellungen dieser Whistleblower auch von allen geteilt werden, wird es unmöglich, sie öffentlich auszusprechen. Die Demokratie stirbt nicht daran, dass es keine kontradiktorischen Debatten gibt, sondern, was noch schlimmer ist, durch die Errichtung von Tabus.
Gelbe Westen gegen Globalisierung
Im Jahr 2018 wurde Frankreich von einer großen Volksbewegung erschüttert, den „Gelben Westen“. Ausgelöst durch eine Forderung gegen die Erhöhung der Kraftstoffpreise, erschien sie sehr schnell als eine Anfechtung der soziologischen Auswirkungen der Globalisierung des Handels: Verschwinden der westlichen Mittelschicht, Abstieg der schlecht ausgestatteten ländlichen Gebiete [1].
Zwei Wochen nach Beginn der Proteste traten nicht identifizierte Gruppen in die Bewegung ein, um sie von innen heraus zu sabotieren. Während also 15 Tage lang alle Demonstranten stolz die französische Flagge hissten und die Marseillaise sangen – was man seit 50 Jahren nicht mehr in populären Demonstrationen gesehen hatte – verwüsteten vermummte und schwarz gekleidete Räuber den Triumphbogen und besonders die Statue der Marseillaise. Der darauffolgende Prozess zeigte eindeutig, dass diese Gruppe nicht identifizierter Provokateure nichts mit den Gelben Westen zu tun hatte, die allein verhaftet wurden.
Ohne eine wahre Führerpersönlichkeit, die dieses Eindringen hätte verurteilen können, verliert die Gelbwestenbewegung während eines Jahres langsam an Kraft. Das heißt nicht, dass ihre Fragen verschwunden sind.
Früher schufen die Politiker sogenannte „Théodule-Kommissionen“, um Probleme zu versenken, die sie nicht sehen wollten. Präsident Macron, seinerseits, erfand eine „Große Nationale Debatte“ für das gleiche Ziel, im Zeitalter der kontinuierlichen Nachrichtenmedien. Jeder ergriff das Wort, aber niemand erhielt eine angemessene Antwort, weder von der Exekutive noch von dem Parlament.
Die Polizisten gegen den Zerfall der Nation
Dann kam ein zweiter Alarm. Dieses Mal ist das Problem das Fehlen des 3. Menschen- und Bürgerrechtes von 1789 – nicht zu verwechseln mit den „Menschenrechten“ im angelsächsischen Sinne — die Sicherheit. Das heißt, die Fähigkeit der Bürger, ihre unveräußerlichen Rechte der Freiheit und des Eigentums auszuüben. In der Tat konstatiert man nicht einen allgemeinen Anstieg der Kriminalität, sondern ihre immer größere geografische Disparität. Wenn sich die Bürger des 7. Arrondissements von Paris auch nicht bedroht fühlen, können die Bürger des 15. Arrondissements von Marseille ständig befürchten, von Straftätern angegriffen zu werden. Gleichzeitig hat die Polizei, die sie verteidigen sollte, ihre Funktion geändert. Sie zögert, in bestimmte Stadtviertel einzudringen, in denen sie immer häufiger angegriffen wird. Viele Polizisten fürchten aus gesundem Menschenverstand um ihr Leben: Jedes Jahr sterben etwa zehn von ihnen im Dienst. Einige von ihnen beginnen sich langsam in Repressionsbeamte der politischen Opposition zu verwandeln. So haben Polizisten in vielen Fällen unverhältnismäßige Gewalt gegen die Gelben Westen und heute gegen die Gegner der Gesundheitspolitik angewendet. Obwohl es auf Landesebene nicht so viele Fälle gibt, bestätigen sie, dass es sich nicht um eine zufällige, sondern um eine vorsätzliche Ausrichtung handelt, die von der Spitze des Staates unterstützt wird.
Bis jetzt halten die Polizisten an einer republikanischen Formation fest, das heißt im Dienste Aller und nicht nur der politischen Autoritäten. Ihre Gewerkschaften vervielfachen die Warnungen in diesem Sinne und prangern die Einstellungsbedingungen ihrer jungen Kollegen an. In der Tat sind heute Personen mit psychiatrischen Vorgeschichten und kleinen verübten Straftaten in die Polizeischule aufgenommen worden.
Die Präsidentschaftswahlen 2022
Diese zweite Bewegung, nach den Gelben Westen, kommt zu einem Zeitpunkt, da sich das Land auf einen neuen Wahlkampf vorbereitet: Im Mai 2022 muss es den Präsidenten der Republik ernennen. Bereits jetzt wollen zwei Drittel der Wähler nicht, dass Präsident Emmanuel Macron kandidiert.
Angesichts der Misserfolge von Nicolas Sarkozy und François Hollande, die beide nach ihrer ersten und einzigen Amtszeit gescheitert sind, kann Emmanuel Macron nur hoffen, eine zweite Amtszeit zu erhalten, indem er auf die Erwartungen des Volkes reagiert: die von den Gelben Westen gegen die Globalisierung und die von den Polizeigewerkschaften gegen den Rückschritt der Republik, d. h. dem allgemeinen Interesse zu entsprechen. Da Präsident Macron absolut nicht die Absicht hat, diese zu unterstützen, kann er auch ein Wahlmanöver versuchen:
Die Kandidaturen künstlich zu vervielfachen und die [zwei] Kandidaten, die den ersten Wahlgang gewinnen könnten, zu diskreditieren, mit Ausnahme eines Kandidaten, den er bestimmt hat, damit er im zweiten Wahlgang diesem gegenübersteht.
Eine zweite Runde gegen Marine Le Pen, die er verteufelt hat, zu organisieren und die Mehrheit seiner Gegner zu zwingen, für ihn zu stimmen und nicht für sie, im Namen einer „Republikanischen Front“ gegen den Faschismus.
Diese Strategie hatte 2002 für Jacques Chirac funktioniert, mit 82% gegenüber Jean-Marie Le Pen (17%). Sie ist heute gewagt, da Marine Le Pen nicht das Bild einer Faschistin wie ihr Vater, sondern wohl einer Republikanerin hat. Der Elysée ist also auf der Suche nach Möglichkeiten, um sie in eine abschreckende Person zu verwandeln.
Der Appel der ehemaligen Militärs
Es stellt sich heraus, dass einige ehemalige Militärs einen „offenen Brief an unsere Regierenden“ verfasst haben, in dem sie auf die derzeitige Zerrüttung der Institutionen hinweisen und im Voraus den möglichen Einsatz von Militärs anprangern, der ihrer Meinung nach unvermeidlich sei, um die Sicherheitsfrage zu regeln. Dieser Aufruf wurde am 13. April 2021 auf ihrer Website „Place d’armes“ veröffentlicht. Die rechte Wochenzeitung „Valeurs actuelles“ hat dies nicht in ihren Spalten, sondern auf ihrer Website am 21. April übernommen. Marine Le Pen, die seit langem die Diagnose dieser ehemaligen Militärs teilt, lud sie dann ein, im Mai für sie zu stimmen.
Der Elysée-Palast hielt die Gelegenheit für richtig und schickte seine Minister einen nach dem anderen vor die Medien, um ein „Quarteron de généraux à la retraite“ [Eine Handvoll pensionierter Generäle] anzuprangern, die ihrer Meinung nach, ihre aktiven Kameraden zu einem Militärputsch aufriefen. Alle taten so, als hätten sie ihren Appell auf den 21. April und nicht auf den 13. April datiert, so dass sie darin einen Versuch, auf den Tag genau 50 Jahre nach dem Putsch der Generäle von Algier gegen die Unabhängigkeit Algeriens, sahen. Schließlich prangerten sie die Faszination von Marine Le Pen für das Säbelrasseln an.
Da Jean-Luc Mélenchon, der Führer des „nicht-unterworfenen Frankreichs“ [LFI, „La France insoumise“] sich bewusst ist, es in der ersten Runde von 2022 besser machen zu können als Emmanuel Macron, beauftragt er den Staatsanwalt der Republik, um die „aufrührerischen Generäle“ zu verurteilen. Jean-Luc Mélenchon war tatsächlich in der ersten Runde der letzten Präsidentschaftswahl mit 19 Prozent der Stimmen, gegen 21% für Le Pen und 24% für Macron an dritter Stelle angekommen.
Die Stellung des Militärs in der öffentlichen Debatte
Wir laden unsere Leser ein, den Text dieses offenen Briefes [2] zu lesen und selbst festzustellen, dass es sich um viel Lärm um nichts handelt.
Man nennt „Notstand“ die Möglichkeit für die Regierung, das Militär zu fordern, um die Ordnung aufrechtzuerhalten. Das Militär ist jedoch dafür nicht ausgebildet, und es besteht die Gefahr von Todesopfern bei der Intervention, für die allein die Polizisten und Gendarmen ausgebildet sind. Im Jahr 2005, 2015 und 2017 haben die Regierungen diesen Notstand verordnet. Noch heute können im Rahmen der „Operation Sentinel“ fast 10.000 Soldaten eingezogen werden, um die Bürger vor terroristischen Risiken zu schützen. Das gleiche gilt für Belgien und das Vereinigte Königreich.
Außerdem sieht die Verfassung von 1958 in Ihrem Artikel 36 die Möglichkeit vor, als letztes Mittel, die Befugnisse der Polizei und die Strafverfolgung vom Innenministerium auf die Armeen zu übertragen. Das ist der „Belagerungszustand“. Er wurde nie in der Fünften Republik umgesetzt, nicht einmal während des Staatsstreichs der Generäle im Jahr 1961.
Die Regierung und die LFI-Partei weisen darauf hin, dass der offene Brief der ehemaligen Militärs nie erwähnt, dass sie sich doch im Rahmen der Verfassung befinden, und unterstellen daher deren Willen zum Putsch. Das ist eine sehr schlechte Absichtserklärung. Nichts, absolut nichts, erlaubt es, diese ehemaligen Militärs der umstürzlerischen Absichten zu beschuldigen.
All dieser Lärm hat nur dazu gedient, die Aufmerksamkeit auf diesen Text zu lenken. Mehr als 10.000 ehemalige Soldaten haben ihn unterzeichnet, darunter etwa 30 Generäle. Die Frage, die er stellt, wird jetzt von allen bewertet, und die Untätigkeit der Regierenden – alle Parteien zusammengenommen – ist eklatant.
Sanktionen gegen Whistleblower
Die Verteidigungsministerin hat angekündigt, dass sie die Unterzeichner bestrafen würde. Die Marine Le Pen zugedachte Schmach betrifft jetzt die Menschen, an die sie sich wandte.
Ach! Nur 18 von den 10 000 sind noch aktiv. Sie laufen in der Tat Gefahr, wegen Nichteinhaltung des Zurückhaltungsgebots ausgeschlossen zu werden. Die Pensionierten wiederum genießen ihre uneingeschränkte Meinungsfreiheit. Sie können nur dafür verantwortlich gemacht werden, Alarm geschlagen zu haben, aber es wäre zumindest erstaunlich, wenn diese 10 000 Mann kollektiv für ihre legitime Äußerung als Bürger bestraft würden.
Die Soldaten, ob aktiv oder im Ruhestand, sind nicht mehr Untertanen, sondern Bürger wie alle anderen. Nach dem Putsch von Algier leitete Präsident Charles De Gaulle eine tiefgreifende Reform der Armeen ein. Das Militär, das sich geweigert hatte, den putschistischen Generälen zu gehorchen, war in der Tat wegen Befehlsverletzung strafbar. General De Gaulle, der sich 1940 geweigert hatte, seinem Vorgesetzten, Marschall Philippe Pétain, zu gehorchen, und „la France libre“ [das freie Frankreich] schuf, hatte die Unterscheidung zwischen dem „Legalen“ und dem „Legitimen“ eingefügt. Das Verteidigungsgesetz wurde daher geändert. Es erlaubt dem Militär nicht, sich für seine Seite zu entscheiden, sondern verpflichtet sie, unrechtmäßige oder ehrenwidrige Befehle abzulehnen und ihre Vorgesetzten zu verhaften, wenn sie solche Handlungen begehen. Es gibt also keine Verschwörung gegen die Republik. Keine aufrührerische Führung.
Die Unterzeichner des Offenen Briefes haben zu Recht darum gebeten, mit ihrem Generalstabschef, der sie beschimpfte, „auf Augenhöhe zu sprechen“. Jeder Soldat, aktiv oder im Ruhestand, hat ein solches Recht in seiner Eigenschaft als Bürger. Dieses Recht ist das Ergebnis ihrer Verpflichtung zum Gehorsam und zu dienen.
Der Justizminister, Herr Éric Dupond-Moretti, bezeichnete die Unterzeichner dieses Offenen Briefes als „Aufrührer“ und kann strafrechtlich verfolgt werden. Als ehemaliger Anwalt plädierte er nicht in einem Gerichtssaal. Er ist also für seine Worte verantwortlich.
Tabu
Die Tatsache, dass einige der 10 000 Unterzeichner Mitglieder oder Nahestehende der Partei von Marine Le Pen sind, der Nationalen Versammlung [RN], die selbst aus der historischen Versammlung der ehemaligen Kollaborateure der Nazis und Putschisten von Algier hervorgegangen ist, des „Front National“ [FN], erlaubt sie weder zu verurteilen noch sie gemeinsam zu verurteilen. In der Republik gibt es weder Vererbungsschuld, noch kollektive Schuld. Alle sind vollberechtigte französische Staatsbürger. Nicht nur, dass keiner von ihnen der nationalen Unwürdigkeit beschuldigt wurde, sondern viele gehören zu denen, die ihrem Land mit Ruhm gedient haben.
In ihrer Diagnose haben sich die ehemaligen Militärs nicht damit begnügt, die Woke-Rhetorik anzuprangern, die den Gebrauch des staatlichen Gewaltmonopols hemmt, und auch die Ideologie des politischen Islam. Sie sagten auch, sie seien entsetzt über den anti-republikanischen Einsatz, den die Behörden gegen die Gelben Westen unternommen hätten. Die unverhältnismäßige Reaktion des Staates auf ihren Offenen Brief zeigt, dass sie richtig getroffen haben.
Wir erleben eine Umkehrung der Werte, die Menschen durch die Medien – und vielleicht morgen durch ihre Militärkorps – verurteilt,- nicht für das, was sie getan haben, nicht einmal für das, was sie denken, sondern weil sie eine Diagnose erstellen, der alle zustimmen aber nur wenige laut auszusprechen wagen.
Der politische Diskurs hat sich allmählich von den Realitäten entfernt. Er betritt heute eine unruhige Zone, in der, wie in manchen polynesischen Gesellschaften, das, was man nicht beherrscht, ein Tabu wird. Der „Kreis der Vernunft“ [3] versucht seit 30 Jahren nicht nur widersprüchliche Meinungen zu verbieten, er versucht auch, die Auseinandersetzung mit bestimmten Themen zu verbieten.
Wenn die ersten drei Menschen- und Bürgerrechte verloren gehen – Freiheit, Eigentum und Sicherheit -, kommt das vierte: „Widerstand gegen Unterdrückung“ (Artikel 2).
Übersetzung
Horst Frohlich
Korrekturlesen : Werner Leuthäusser
[1] „Wie der Westen seine Kinder verschlingt“, von Thierry Meyssan, Übersetzung Horst Frohlich, Korrekturlesen : Werner Leuthäusser, Voltaire Netzwerk, 4. Dezember 2018.
[2] „Offener Brief ehemaliger Militärs an unsere Regierenden“, Übersetzung Horst Frohlich, Voltaire Netzwerk, 27. April 2021.
[3] 1994 beschrieb der Lobbyist Alain Minc die Fondation Saint-Simon, der er angehörte, als den „Kreis der Vernunft“, den er der Demagogie von Jacques Chirac entgegensetzte.
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