Der Nationalstaat in Gefahr – Die illegale Massenzuwanderung rüttelt an den Grundfesten der Staaten

Die von Politikern und EU-Kommissaren offen gegen den Nationalstaat gerichteten verbalen Angriffe sind zahlreich und gut dokumentiert. So schrieb beispielsweise Daniel Estulin bezüglich der Bilderberger, die soeben vom 7. bis 10. Juni ihre Jahreskonferenz in Turin abhielten, schon früh: »Die Bilderberger sind zusammen mit dem Council on Foreign Relations und der Trilateralen Kommission zu einer Schattenregierung geworden, deren vorrangiges Ziel es ist, die Souveränität aller Nationalstaaten abzuschaffen und ihre durch einen elektronischen globalen Polizeistaat überwachte Wirtschaft unter eine umfassende Kontrolle der Konzerne zu stellen.« Genauer als Wolfgang Schäuble es am 8. 10. 2011 erklärt hat, kann man es wohl kaum darlegen: »Wir sind dabei, das Monopol des alten Nationalstaates aufzulösen. Der Weg ist mühsam, aber es lohnt sich, ihn zu gehen.« So warnte er auch am 30. 11. 2016 die G-20-Gruppe zum Auftakt der deutschen Präsidentschaft vor einem Rückfall in Nationalismus und Marktabschottung. »Die Agenda der Eurokraten«, so Michael Paulwitz von der Jungen Freiheit, »zielt schliesslich auf vielen Ebenen auf die Entmündigung und letztlich die Auflösung der Nationalstaaten, um einen globalisierten Einheitsraum mit Einheitsbevölkerung herzustellen. Die Agenda der Eurokraten hat ihre eigene Logik: EU-Europa ist für sie ein planierter und nach innen globalisierter Wirtschafts- und Konsumraum, dessen Einwohner nur als vereinzelte Konsum-, Produktions- oder Betreuungsfaktoren gezählt werden und im Idealfall schranken- und grenzenlos verschoben werden können. Völker, Nationalstaaten und gewachsene Bindungen stehen da nur im Wege.«

Auffallend ist indessen, dass die gegen uns gerichtete Aggression bislang auch nicht einen vernehmbaren Entrüstungssturm in den Parlamenten entfesselt hätte.

Da die gegenwärtig praktisch alle EU-Länder überflutende Massenmigration einen weiteren Strom darstellt, der die Pfeiler des Nationalstaats zu unterspülen droht, sammeln sich endlich Kräfte, denen bewusst ist, was der Verlust von Nation, Identität und eigener Kultur bedeutet. Diese Wahrnehmung hat zu der Gemeinsamen Erklärung 2018 geführt, in der folgendes niedergelegt ist: »Mit wachsendem Befremden beobachten wir, wie Deutschland durch die illegale Masseneinwanderung geschädigt wird. Wir solidarisieren uns mit denjenigen, die friedlich dafür demonstrieren, dass die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen unseres Landes wieder hergestellt wird.« Diese ist dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages am 16. 5. 18 übergeben worden.

In der Folge initiierte Prof. Max Otte aus Köln das Hambacher Treffen, das am 5. Mai stattfand; dieses haben Klaudia und Tankred Schaer wie folgt beschrieben:

Wer hinter Karlsruhe mit dem Auto in Richtung Pfalz fährt, sieht in der Nähe von Neustadt an der Weinstrasse schon von weitem das Hambacher Schloss.  Besonderes Merkmal ist die grosse schwarz-rot-goldene Fahne, die weithin  sichtbar zeigt, dass das Hambacher Schloss ein Wahrzeichen der deutschen Nationalgeschichte ist: Vom 27. bis zum 30. Mai 1832 demonstrierten 30 000 Teilnehmer auf dem Hambacher Fest für nationale und demokratische Ziele und führten erstmals eine schwarz-rot-goldene Fahne mit sich. Es gibt kaum ein Geschichtsbuch, in dem nicht ein Bild des Hambacher Festes zu finden ist.

Nach dem Wiener Kongress (1814–1815) herrschte in Europa und auch in Deutschland die antirepublikanische Restauration. Jegliche bürgerliche Freiheitsbewegung wurde unterdrückt. Die Ausübung der staatlichen Macht durch den Adel sollte gesichert bleiben, eine nationalstaatliche Verfassung wurde abgelehnt. Im Jahre 1832 verbot die damals zuständige bayerische Regierung die Versammlung auf dem Schloss, und der Zutritt in die umliegenden Orte wurde durch eine Verordnung begrenzt. Die Polizei erhielt Sonderrechte zur Schliessung von Wirtshäusern. Gegen diese Verordnung wurde Klage erhoben, so dass sie wieder zurückgenommen werden musste. Schliesslich starteten am 27. Mai 1832 vom 4 km entfernten Neustadt aus Menschen aus allen Teilen Deutschlands den Marsch zum Schloss. Um 11 Uhr befanden sich 20 000 bis 30 000 Menschen auf dem Gelände der Schlossruine; die Reden wurden zum Teil mehrfach gehalten, damit möglichst viele Teilnehmer sie hören konnten.

An diesen symbolträchtigen Ort hatte nun der Wirtschaftsprofessor und Unternehmensberater Dr. Max Otte am 5. Mai 2018 zum Neuen Hambacher Fest 2018 eingeladen. Otte ist Professor für allgemeine und internationale Betriebswirtschaftslehre und ist Geschäftsführer des von ihm im Jahr 2003 gegründeten Instituts für Vermögensentwicklung. Als weitere Referenten hatte er Thilo Sarrazin, Imad Karim, Dr. Markus Krall, Vera Lengsfeld, Prof. Dr. Meuthen, Prof. Dr. Joachim Starbatty und Willy Wimmer eingeladen. Schon kurze Zeit nach der Veröffentlichung der Veranstaltung waren 1200 Anmeldungen erfolgt, und der Vorverkauf musste eingestellt werden; für mehr Teilnehmer hatte Otte von den Behörden und der Schlossverwaltung keine Genehmigung erhalten.

Prof. Otte knüpfte mit seiner Einladung bewusst an die Tradition von 1832 an. Wie er ausführte, haben die Deutschen heute um ihr Vaterland und die Meinungsfreiheit genau dieselben Sorgen wie damals. Referenten und Teilnehmer waren sich einig, dass man gemeinsam ein Zeichen für einen patriotischen Umbruch und für den Erhalt des Nationalstaates und der freiheitlich-demokratischen Rechtsordnung setzen wollte.

Thema Zuwanderung
Auf der Tagung wurde thematisiert, dass die illegale Massenzuwanderung an den Grundfesten des Staates rüttelt. So beschrieb Thilo Sarrazin, bis 2010 Mitglied im Vorstand der Deutschen Bundesbank und Autor des Bestsellers Deutschland schafft sich ab, dass es in Deutschland über die Frage der Zuwanderung keine offene Auseinandersetzung gibt. Er hat die Gemeinsame Erklärung 2018 mit unterzeichnet. Es wäre eigentlich zu erwarten gewesen, dass man sie zur Kenntnis nimmt und als einen Beitrag zur gesellschaftspolitischen Meinungsbildung wertet. In der jetzigen vergifteten politischen Diskussion in Deutschland erfolge jedoch als Reaktion auf derartige Forderungen von Seiten der dominierenden Medien eine Kampfansage an die Unterzeichner, die im Fall von Sarrazin darin gipfelte, ihm zu unterstellen, dass er ein geistiger Wegbereiter der Nazis von heute sei.

Auch Vera Lengsfeld, Bürgerrechtlerin und Mitglied der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR, schilderte, dass immer wieder gefordert werde, Andersdenkenden »kein Podium zu bieten, keinen Raum zu vermieten, kein Obdach zu gewähren, kein Essen und kein Bier zu servieren.« Wirte, die sich diesen Forderungen nicht beugen wollten, seien schon »mitten unter uns in Deutschland in den Ruin« getrieben worden. Vera Lengsfeld sieht in den Unterzeichnern der gemeinsamen Erklärung keine demokratiefeindlichen Kräfte; hingegen sei in Deutschland die Balance zwischen der demokratischen Linken und der demokratischen Rechten ausser Kraft gesetzt. Die »grölende, prügelnde, Steine schmeissende Antifa« sei heute willkommenes Mitglied im »Bündnis gegen Rechts«. Die fehlende politische Diskussionskultur führe zu einer Spaltung des Volkes. Ein sachlicher Dialog sei die Grundlage der Demokratie. Wenn regierungskritische Stimmen in derartiger Weise unterdrückt werden, sei das nicht nur eine Verletzung des Grundgesetzes, sondern bedrohe den gesamten Staat in seiner Existenz. Es sei besonders bedenklich, dass von Seiten der Regierung Kräfte unterstützt werden, welche die politische Opposition im Lande einschüchtern sollen.





Der Fernsehjournalist, Filmautor und Regisseur Imad Karim schilderte seine Sicht auf Deutschland als ein im Jahre 1977 aus dem Libanon nach Deutschland eingewanderter Emigrant. Er habe die Deutschen immer als offen und freundlich erlebt. Deutschland zeichne sich als Land mit einer freien, demokratischen und offenen Gesellschaft aus. Unter grossem Beifall erklärte er: »Deutschland ist die Heimat meiner Werte«, die jedoch durch die unkontrollierte muslimische Massenzuwanderung bedroht seien. Sichtlich bewegt schilderte er, dass er vor 39  Jahren schon einmal auf dem Hambacher Schloss war, als er sich, von der deutschen Geschichte begeistert, auf eine Spurensuche nach den Anfängen Deutschlands begeben hatte. Karim rief dazu auf, sich gemeinsam für den Erhalt der Wertegemeinschaft in Deutschland einzusetzen.

Für den Erhalt des Nationalstaats
Vera Lengsfeld, Prof. Jörg Meuthen und Thilo Sarrazin gingen in ihren Beiträgen auch auf die Hintergründe der illegalen Massenzuwanderung ein. Prof. Meuthen ist seit 2015 einer von zwei Parteivorsitzenden der AfD. Er war Spitzenkandidat für die AfD in Baden-Württemberg und ist seit Ende 2017 Mitglied im Europaparlament. Er ist Professor für Volkswirtschaftslehre und Finanzwissenschaft. Vera Lengsfeld warf die Frage auf, ob die Migrationspolitik, die mit der Öffnung der deutschen Grenze durch Bundeskanzlerin Merkel 2015 begann, einer bestimmten politischen Strategie gefolgt sei, welche die Überwindung des Nationalstaats zum Ziel hat. Sie wies auf die Passage im Regierungsprogramm hin, die besagt, dass Deutschland seinen Verpflichtungen aus Resettlement und Relocation nachkommen wird. Dahinter verberge sich ein Umsiedlungsprogramm der EU, das der Bevölkerung bisher vorenthalten worden sei. In diesem Zusammenhang zitierte Thilo Sarrazin in seinem Beitrag den Politikwissenschaftler Yasha Mounk, der am 21. Februar 2018 in der Sendung Tagesthemen – dies zum zweiten Mal – erklärt hatte, »….. dass wir hier ein historisch einzigartiges Experiment wagen, eine monoethnische und monokulturelle Demokratie in eine multiethnische zu verwandeln. Das kann klappen, das wird, glaube ich, auch klappen, aber dabei kommt es natürlich auch zu vielen Verwerfungen.« [1] Auch Meuthen gebrauchte den Begriff des ideologischen Gesellschaftsexperiments, das ganz gezielt vor allem in Deutschland stattfinde, weil hier auf Grund der Geschichte eine Verbundenheit mit dem Vaterland besonders schwach ausgeprägt sei. Angesichts dieser empörenden Tatsachen sei die Frage zu stellen: Wer hat eigentlich das deutsche Volk gefragt, ob es an diesem Experiment teilnehmen möchte? Als souveräner Träger der Staatsgewalt sei dieses schliesslich kein passiver Befehlsempfänger von undeklarierten Versuchsanstellern. Unter den Teilnehmern des Neuen Hambacher Festes herrschte jedenfalls Einigkeit darüber, dass man sich dieser Preisgabe unseres Landes widersetzen werde, wie Meuthen es formulierte: »Wir werden uns auf jedem demokratischen Wege dagegen wehren!«

Der EU-Parlamentarier Prof. Dr. Joachim Starbatty rief die Anwesenden dazu auf, für die Nation einzustehen: »Heute wird die Nation im Hambacher Schloss neu entdeckt«, sagte er und bekannte sich dazu, ein Patriot zu sein, ein aufgeklärter Patriot. Starbatty ist emeritierter Professor für Volkswirtschaftslehre und ist mit seinen Klagen gegen die Einführung des Euro vor dem Bundesverfassungsgericht bekanntgeworden. Seit 2014 ist er Mitglied des EP. Mit Blick auf die Öffnung der Grenzen durch die Bundeskanzlerin kritisierte er, dass in Deutschland das soziale Mitleid heute über dem Rechtsstaat stehe. Wie alle anderen Nationen müssten wir offen zu unseren Interessen stehen, nur dann seien wir auch ein Sicherheitselement für die Welt. Er wendete sich gegen die vom Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) betriebene ultralockere Geldpolitik, durch die die Sparer in Deutschland in den letzten 7 Jahren 447 Milliarden Euro verloren hätten. Auch die Betriebsrenten seien nicht mehr sicher. Unser Lebensabend sei in Gefahr. Seine Forderung: »Man muss Herrn Draghi das Handwerk legen, bevor er uns alle enteignet hat.« Starbatty betonte, das dieser europäische Weg scheitern und teurer werde, als man sich das vorstellen könne. Auch das europäische Aufbauwerk werde dann zerstört. Er beendete seinen Beitrag mit den Worten: »Daher will ich, dass wir zusammen sagen: Raus aus dem Euro, jetzt!«

Der ehemalige Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium und ehemaliger Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Willy Wimmer, zitierte die Äusserungen eines führenden deutschen Polizisten zu den Vorgängen in Ellwagen, wo rund 200 afrikanische Asylbewerber die Abschiebung eines Asylbewerbers verhindert hatten und drohten, die Polizeiwache zu stürmen. »Erst dürfte der Staat die Grenzen nicht schützen, und dann müssten sich die Polizisten in Situationen begeben, die über ihre Leistungsfähigkeit hinausgingen.« Innenminister Seehofer habe diese Situation als Schlag ins Gesicht aller gesetzestreuen Bürger bezeichnet. Wimmers Forderung: Der Rechtsstaat muss erhalten bleiben. Wimmer betonte ferner die Bedeutung des Nationalstaats für die Friedenssicherung und kritisierte die westliche Politik gegenüber Russland: Der Westen missachte fortdauernd den Wunsch des russischen Präsidenten auf eine gute Nachbarschaft. Das sei nicht die Konsequenz einer Politik, die mit den Namen Willy Brandt und Helmut Kohl verbunden sei. Nur ein starker und demokratischer Staat in der Mitte Europas könne den Frieden garantieren. Wimmer bedankte sich bei Otte, der dieses Treffen ermöglichte. Auf dem Hambacher Fest sei das Bewusstsein entstanden, dass die Freiheit und das Recht des deutschen Volkes tapfer verteidigt werden müsse. Dieser Tag werde das Land verändern.

Bleibende Eindrücke des Neuen Hambacher Festes 2018 sind u.a. das Bewusstsein der Teilnehmer, an einem bedeutsamen, vielleicht historischen Tag teilgenommen zu haben sowie das Zusammengehörigkeitsgefühl, das es einem leicht machte, mit allen ins Gespräch zu kommen. Es waren im übrigen auffallend viele junge Leute auf dem Fest.

Quelle:
https://www.zeit-fragen.ch/de/ausgaben/2018/nr-14-19-juni-2018/das-neue-hambacher-fest-2018.html 19. 6. 18
Das Neue Hambacher Fest 2018 – Von Klaudia und Tankred Schaer

[1] Siehe hierzu
http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=2800
21. 5. 18 Die Demokratie: Wie man sie auszuhebeln versucht – Von Doris Auerbach

sowie https://de-vid.com/video/video-8pKWajuY7Yk.html

 

Quelle: politonline

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