Medien und Politik reden sich das Fiasko mit dem gescheiterten Raub der russischen Vermögenswerte als „Brückenlösung“ schön. Tatsächlich bedeutet es vor allem eines: Deutschland wird für weitere 90 Milliarden Euro Schulden haften müssen.
Quelle: anti-spiegel
Über das Fiasko des EU-Gipfels muss man nicht viele Worte verlieren. Kanzler Merz und EU-Chefin von der Leyen sind krachend mit ihrer Idee gescheitert, die in der EU blockierten russischen Vermögenswerte zu klauen. Das war in den letzten Tagen bereits absehbar, ich habe darüber ausführlich berichtet und will das hier nicht wiederholen.
Die interessante Frage, auf die wir noch keine Antwort haben, ist: Welche EU-Staaten waren dagegen?
Offen gesagt haben das Belgien, Ungarn, die Slowakei, die Tschechei, Bulgarien, Italien und Malta. Deren Widerstand reicht aber nicht aus, um den von Merz und von der Leyen gewollten Mehrheitsbeschluss zum Raub der russischen Gelder zu fassen. Es muss also noch weitere EU-Staaten gegeben haben, die dagegen waren, das aber nur hinter verschlossenen Türen sagen. Und die EU hat auch kein Interesse daran, sie öffentlich zu nennen, weil das die Spaltung der EU noch deutlicher demonstrieren würde.
Im Ergebnis wurde beschlossen, dass die EU einen Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro für Kiew aufnimmt. Während die EU für den Kredit Zinsen zahlen muss, soll Kiew den Kredit nicht nur zinsfrei bekommen, sondern er soll auch nicht rückzahlbar sein. Das ist also ein weiteres Geschenk an Kiew auf Kosten der europäischen Steuerzahler.
Allerdings nicht auf Kosten aller europäischen Steuerzahler, den Ungarn und die Slowakei haben sich geweigert, sich an dem Kredit zu beteiligen.
Die EU hat sich allerdings das Recht vorbehalten, den Kredit mit russischen Reparationen zurückzuzahlen, wenn Russland den Krieg verliert. Da wir alle wissen, dass das nicht passiert, bleiben die europäischen Steuerzahler auf den Schulden sitzen.
Natürlich wird das vor allem den Deutschen treffen, denn die meisten anderen EU-Staaten sind hoch verschuldet und in den nächsten Jahren sind Staatspleiten von EU-Staaten keineswegs ausgeschlossen. Und im Gegensatz zu Griechenland vor 15 Jahren wird die EU sie dann nicht retten können, weil die EU und ihre Mitgliedsstaaten dafür kein Geld mehr haben. Der neue Kredit von 90 Milliarden wird den Prozess sicher nicht verlangsamen, im Gegenteil.
Der gescheiterte Versuch, die russischen Gelder zu klauen, zeigt, dass die Einigkeit innerhalb der EU lange nicht so groß ist, wie man uns weismachen will. Warten wir also mal ab, was in den nächsten Monaten noch passiert, denn offensichtlich brodelt es hinter den Kulissen und vor allem von der Leyen, die all ihr politisches Gewicht für den gescheiterten Raubzug eingesetzt hat, ist politisch nun definitiv geschwächt, weshalb weitere „Rebellionen“ der EU-Mitgliedsstaaten gegen die ohnehin von vielen ungeliebte von der Leyen in der Zukunft nicht ausgeschlossen sind.
Uschi, Fritz und ihre Räuberbande stehlen nicht nur das Geld der Russen, sondern auch noch das Geld der EU-Bürger.
Wer schweigt, stimmt zu!
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Interessant ist, daß ein Politiker einen völligen Fehlschlag beim Raub des russischen Geldes noch einen Erfolg daraus zu machen versucht.
Merz sagt im wesentlichen, daß das Einfrieren der russischen Einlagen bei Euroclear früher alle 6 Monate verlängert werden mußte, jetzt aber dauerhaft eingefroren bleibt, was jedoch an der Sache nicht im geringsten ändert, er sich jedoch auf seine Fahnen schreibt. Dabei sieht er tatsächlich ziemlich belämmert aus, weil seine Körpersprache seinen Worten widerspricht.
Als einzigen Erfolg vermag er zu melden, daß am 12. Januar das Mercosur-Abkommen unterschrieben wird, wegen dem angeblich die EU seit 20 Jahren ununterborchen verhandelt.
Es geht ihm darum den deutschen Nährstand zu vernichten durch südamerikanische Agrarprodukte, die billiger sind, weil sie nicht den hiesigen Pestiziden und einem Wasserkopf von Bürokratie unterliegen. Auf einen Bauern kommen bei uns bstimmt mehrere ihn überwachende Beamte! Während die USA sich unter Trump in Erwartung kommender Ereignisse abschotten, um größere nationale Unabhängigkeit zu erreichen, indem sie durch Schutzzölle die Industrie ins eigene Land holen, gehen die Globalkapitalisten den umgekehrten Weg und vernichten nationale Unabhängigkeit, um ihre Herrschaft durch die Plutokraten zu sichern, indem sie ihre Schutzbefohlenen durch Ausliefern an das Ausland gefährden. Putin konnte nur deswegen die Unabhängigkeit Rußlands bisher gewährleisten, indem er den ausländischen Anteil am Eigentum an Rußlands Öl usw. beschränkte, was ihn so verhaßt macht.
Man kann darüber spekulieren, wer tatsächlich durch das Mercosur-Abkommen von der Freimauererhochburg EU begünstigt werden soll. Ist das an Banken zutiefst verschuldete Argentinien, das an uns billiges Rindfleisch verkaufen soll, um seine Schulden bei Banken zu bezahlen auf Kosten unserer Landwirte?
Man erinnere sich an den Bankrott der Anglo-American Bank im Jahre 2009, die sich mit riskanten Spekulationen ruiniert hatte, weswegen es sie jetzt nicht mehr gibt.
https://de.wikipedia.org/wiki/Anglo_Irish_Bank
Damals hat der Premierminister von Irland, Brian Cowen, für sein Land die Gewährleistung aller ihrer internationalen Gläubiger übernommen. Wikipedia: „Cowens Regierung verlor im Zuge der irischen Bankenkrise enorm an Popularität. Cowen galt als unbeliebtester Politiker aller Zeiten in Irland. Unter anderem wurde Cowen vorgeworfen, beim Eindämmen der Bankenkrise versagt und den Stolz des Landes mit der Flucht unter den EU-Rettungsschirm entscheidend verletzt zu haben.“ Da Irland jedoch wenig Industrieerzeugnisse hat, wurden seine Agrarprodukte mit Hilfe der EU gewaltig gesteigert, um die Milliardenschulden, die Irland nun übernommen hatte zu tilgen, so daß damals Kerrygold unseren Landwirten Konkurrenzt machte.
Island ging damals einen anderen Weg. Da in diesem kleinen Inselstaat drei Banken ungeheure Summen verloren hatten, mußten nach meiner Erinnerung Gläubiger dieser Banken einen Teil ihre Einlagen abschreiben.
https://de.wikipedia.org/wiki/Islands_Finanzkrise_2008%E2%80%932011
„Islands Finanzkrise in den Jahren 2008–2011 war eine große wirtschaftliche und politische Krise in dem nordeuropäischen Land, die mit dem Zusammenbruch aller drei großen Geschäftsbanken verbunden war, nachdem diese Schwierigkeiten bei der Refinanzierung ihrer kurzfristigen Schulden bekamen und Kontoinhaber in den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich ihr Geld abgezogen hatten. Im Verhältnis zur Größe seiner Wirtschaft ist Islands Banken-Zusammenbruch der größte von allen Ländern in der Wirtschaftsgeschichte.“
Fazit: Die EU will höchstwahrscheinlich mit dem Mercosur-Abkommen globalen Banken die Rückzahlung ihrer Kredite durch südamerkanische Staaten ermöglichen, und daß die Marionette des Larry Fink dies unterstützt, ist selbstverständlich. Wie bei der doppelten Staatsbürgerschaft hat man lange darüber gestritten, bis es dann heimlich durchgewunken wurde. So versucht man es auch bei dem Mercosur-Vertrag. Man weiß, daß die Landwirte ihr Vieh versorgen müssen, also nicht ewig demonstrieren können. Deswegen hat man den Vertragsabschluß auf den 12. Januar verschoben und geht weiter den globalen Weg, den die USA unter Trump als gefährlich ablehnen.