Der Lobbyisten-Staat und die Blutsauger des Volkes

Jeder Berufstätige zahlt Einkommenssteuer. Der Eine mehr, der Andere weniger – je nach Höhe der Einkommen. Aber was macht der Staat mit den Milliarden Einnahmen, die er durch die Einkommenssteuer erzielt? Um es kurz zu fassen: einen nicht geringen Anteil davon schmeißt er den Reichen, die ihre vielen Millionen den Banken geliehen haben, in den Rachen, um deren hochriskante Schrottanleihen vor dem Totalverlust zu schützen.
Deshalb gibt es den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), mit dem die bereits vielen Rettungsschirme gespannt wurden, die nur dazu dienten, marode Banken und deren Großsparer vor Verlusten zu schützen.

Und was macht der hart arbeitende Malocher, der sich kaputt schuftet? Er zahlt und zahlt und schweigt zu dieser Steuerverschwendung! Dieses Thema soll hier aber nicht Gegenstand dieses Artikels sein, sondern wie der Staat das kleine Volk ausraubt und wie der Staat bzw. die Polit-Darsteller wissentlich dafür sorgen, daß Großkonzerne und sie selbst kaum Steuern zahlen. Zunächst dazu eine interessante Rede von Godfrey Bloom im EU-Parlament:

„Herr Präsident, ich möchte den großen amerikanischen Philosophen Murray Rothbard zitieren. Er sagte, dass der Staat eine Institution des Diebstahls ist, wobei Politiker und Demokraten über Steuern das Geld ihrer Bürger stehlen, um es dann auf schändlichste Weise zu verschleudern. Dieser Ort hier bildet keine Ausnahme.
Ich finde es faszinierend und kann es kaum glauben, wie ihr keine Miene dabei verzieht, wenn ihr über Steuerflucht redet. Die gesamte Kommission und die damit verbundene Demokratie zahlt keine Steuern.

Ihr bezahlt keine Steuern wie gewöhnliche Bürger. Ihr habt alle möglichen Steuerregelungen; zusammengesetzte Steuersätze, hohe Steuerschwellen, beitragsfreie Pensionen.
Ihr seid die größten Steuerhinterzieher Europas und trotzdem seid ihr hier am Predigen. Diese Botschaft kommt an bei den Bürgern der EU. Ihr werdet sehen, dass die Euro-Skeptiker im Juni in noch größerer Zahl wiederkommen werden. Aber ich kann euch sagen, es wird noch schlimmer kommen! Wenn die Leute eure Nummer herausfinden, wird es nicht mehr lange dauern, bis sie diesen Saal stürmen und euch aufhängen werden. Und sie werden im Recht sein!“

„Eine bemerkenswerte und zugleich zutreffende Rede von Godfrey Bloom, die höchsten Respekt gebührt. Diese Rede wurde weder in den deutschen Print-, noch in den TV-Medien veröffentlicht. Nicht einmal die Staatspropaganda-Medien Tagesschau (ARD) oder Heute (ZDF) hatten 90 Sekunden Sendezeit für eine freie Meinung aus dem EU-Parlament zur Verfügung. Es darf einfach nicht sein, dass die Zwangsgebührensender ARD und ZDF eine Meinung von Andersdenkenden aus dem EU-Parlament der Masse zugänglich gemacht wird. Der eine oder andere Zuschauer könnte ja vielleicht auf die Idee kommen, dass der Staat tatsächlich eine Institution des Diebstahls ist.
Tatsächlich aber ist es so, wie Godfrey Bloom es sagt. Die EU und die vielen Bürokraten in Brüssel sind die größte Geldverbrennungsmaschine, die die europäischen Steuerzahler ertragen müssen und zur Verarmung in Europa beitragen. Die Milliarden, die in das EU-Projekt fließen, fehlen den Bürgern. Die EU-Bürokraten hingegen lächeln, schieben eine ruhige Kugel und werden nach ihrer Amtszeit auf Kosten der Steuerzahler bis zu ihrem Lebensende mehr als üppig versorgt.

Die EU-Bürokraten sind nicht nur die größten Steuerhinterzieher Europas, sie schaden auch die Menschen in Europa nur zum Vorteil der Lobby. Mit dem Glühbirnenverbot und der massenhaften Vermarktung der Energiesparlampen haben sie dazu beigetragen, dass sich inzwischen in vielen Haushalten hochgiftiges Quecksilber befindet. Der EU geht es überhaupt nicht um das Wohl der Menschen in Europa, sondern nur um ihr eigenes und um das Wohl der Lobbyisten. Dafür sind auch entsprechende Schmiermittel vorgesehen.“ (Quelle, S. 129) .

Allerdings sind dies nur Peanuts im Gegensatz dazu, was Großkonzerne, die Briefkastenfirmen deklarieren, dem Fiskus an Steuern unterschlagen. Auf diese Weise werden 16 Billiarden Dollar in Steueroasen versteckt. Und das alles legal, denn die, die Sie gewählt haben, unternehmen NICHTS dagegen. 16 Billiarden liest sich in Zahlen so:

16.000.000.000.000.000

Gut erklärt werden diese kriminellen Machenschaften in dem Video links oben.

Konzerne und Reiche plündern Europas Steuerkassen, indem sie in Steueroasen flüchten. Die Heuchler Schäuble, Steinbrüch, Schulz und Co. haben gut Reden, aber noch nie etwas dagegen unternommen. Dieses korrupte und verlogene Politsystem, das nur der Hochfinanz dient, muss ganz schnell beseitigt werden. Von der Justiz, die auch zum diesem korrupten System gehört, ist dbzgl. nichts zu erwarten. Also muss das Volk es selber in die Hand nehmen. Die Frage ist nur, wann. Noch meint ja die Masse, es gehe ihr gut. Hinter den Kulissen sieht es aber mehr als dramatisch aus. Holen Sie endlich Ihr Geld von der Bank und planen Sie für den kommenden Crash ein zweites Standbein. Der Pleitestaat USA braucht dringend einen großen Krieg, um nicht in einen Bankrott zu Enden. Das Merkel-Regime hat dazu bereits die Mitwirkung erklärt.

Eine Gruppe von Wissenschaftlern der ETH Zürich unter der Leitung von Dr. James Glattfelder fand heraus, daß 80 Prozent des in der Welt gemachten Profits zu nur gerade 147 internationalen Gesellschaften fließt (Quelle).

Und wenn Sie das alles nicht glauben, empfehle ich Ihnen folgendes:

Die großen Konzerne zahlen kaum noch Steuern

Wie man mit dem „Problem“ namens Staat am besten fertig wird, haben die Unternehmen mit der Zeit gelernt. Wie es zum Beispiel geht, die Steuerpflicht legal auszuhebeln, demonstrieren die Unternehmen in Deutschland, die nach und nach ihre Steuern selbst gesenkt haben, seit langem. BMW etwa, das Autounternehmen mit den stärksten Gewinnen in der Republik, überwies noch 1988 gut 545 Millionen Mark an deutsche Finanzämter. Vier Jahre später waren es gerade noch sechs Prozent dieser Summe, nur 31 Millionen Mark. Im darauffolgenden Jahr wies BMW sogar trotz insgesamt steigender Gewinne aus, im Inland Verluste gemacht zu haben und ließ sich 32 Millionen Mark vom Finanzamt zurückerstatten.

Der Elektronikriese Siemens verlegte seinen Konzernsitz steuerrechtlich ins Ausland. Von den 2,1 Milliarden Mark Gewinn des Geschäftsjahres 1994/95 bekam der Staat nicht einmal mehr hundert Millionen, im Jahr 1996 zahlte Siemens gar nichts mehr.

Die Commerzbank verdoppelte 1994 bis ihren Gewinn gegenüber dem Vorjahr, die Abgaben an den Staat halbierte sie aber. Die Deutsche Bank zahlt nur noch zwei bis drei Prozent Steuern.

Die Basis für solche Steuerfluchten sind grenzüberschreitende Verbünde von Tochtergesellschaften. Über diese lassen die Konzerne dann ihre Ausgaben in dem Land anfallen, in dem die Steuern am höchsten sind, und ihre Einnahmen in dem, wo die Steuern niedrig sind. Der Bilanz zufolge erwirtschaftete BMW zum Beispiel angeblich ein Drittel des gesamten Konzerngewinns in der belgischen Filiale, ohne dass dort ein einziges Auto produziert worden wäre.

Trotzdem beschweren sich die Unternehmen immer darüber, dass die Steuern in Deutschland zu hoch seien. Dabei ist in kaum einem Land die Kluft zwischen formell erhobenen Steuersätzen und tatsächlich gezahlten Steuern so hoch wie in Deutschland.

Auf 18 Prozent ist die durchschnittliche steuerliche Belastung für Unternehmen und Vermögenseinkommen gefallen – und rangiert damit weltweit ganz unten. Wenn die Reichen und die Unternehmen heute noch den gleichen Steueranteil wie 1980 in die Staatskasse beisteuern müssten, dann hätte Finanzminister Eichel um 81 Milliarden Mark mehr in der Kasse – jährlich. Gleichzeitig jammern wir  über den Sozialstaat, der angeblich unfinanzierbar geworden sei.

Die Steuerfluchtorte

Es gibt Staaten, meistens winzige Staaten, die haben es sich zum Prinzip gemacht, Zufluchtsort für ausländisches Geld zu sein, das die Banken planmäßig dem Zugriff der Herkunftsstaaten entziehen. Da sind zum Beispiel die Cayman-Inseln, die 14000 Einwohner zählen und 500 Banken. Alle großen deutschen Geldhäuser, sogar staatliche Banken sind mit dabei. Diese Inseln sind ein Paradies für Steuerflüchtige. Das Konzept solcher Steueroasen ist immer gleich: Sie versprechen niedrige oder gar keine Besteuerung der Einlagen von Ausländern und stellen jede Preisgabe der Identität der Kontoinhaber unter Strafe, auch bei Anfragen staatlicher Behörden.

Der Schaden, den dieses Off-shore-System anrichtet, ist kaum noch zu ermessen. Für international organisierte Kriminelle könnte es gar keinen besseren Nährboden geben. Das Aufspüren ihres illegal erworbenen Vermögens ist praktisch unmöglich geworden. Ob und wieviel Geldgewinne aus Verbrechen aller Art über Off-Shore-Plätze in den legalen Geldkreislauf gelangen, lässt sich nicht erfassen. Der Schaden durch die verheerenden Einnahmen, die dabei dem Staat entgehen, ist aber noch gewaltiger.

Über 200 Milliarden Mark parkten deutsche Vermögensbesitzer allein bei den Luxemburger Filialen der deutschen Finanzbranche. Damit entgehen dem deutschen Staat jedes Jahr Einnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe, etwa die Hälfte dessen, was die Steuerzahler an Solidarzuschlag zahlen müssen. Den größten Teil des Fluchtgeldes legen die Fondsverwalter wieder in Deutschland an, oftmals in deutschen Staatsanleihen. Das heißt, damit wird der Staat Schuldner bei denen, die ihn um seine Steuer betrügen und zahlt sogar die Zinsen, die den Gläubigern ein steuerfreies Zusatzeinkommen bescheren. Werden alle Steuerfluchtorte zusammengerechnet, erreicht der Steuerausfall vorsichtig geschätzt 50 Milliarden Mark pro Jahr, annähernd soviel wie die jährliche Neuverschuldung des Bundes.

Statistiken des IWF zufolge werden insgesamt über 2000 Milliarden Dollar unter der Flagge von Off-Shore-Zwergen verwaltet und sind somit dem Zugriff der Staaten entzogen, in denen das Geld erwirtschaftet wurde. Cayman allein meldet schon seit über einem Jahrzehnt mehr Einlagen von Ausländern als alle Geldinstitute in Deutschland zusammengenommen. Dabei sind längst nicht alle Fluchtgelder erfasst.

Groteskerweise ist all das keineswegs materiell an jene unscheinbaren politischen Gebilde gebunden, die sich der Finanzwelt zur Verfügung stellen. Dort gibt es meistens nicht einmal eine Infrastruktur und das brauchen sie auch nicht, denn das Fluchtgeschäft besorgen die Rechner. Physisch realisiert es sich in den Computernetzen der Banken und Unternehmen. Deren Zentralen befinden sich zwar auf deutschem oder japanischen oder amerikanischen Boden, die offizielle Abrechnung aber betreiben sie mit Teilen ihrer Computerfestplatten, die sie einfach zu exterritorialem Gebiet erklären. Man sieht, durch all das verlieren Staaten ihre Steuerhoheit, Regierungen werden erpressbar und Polizeibehörden stehen kriminellen Organisationen machtlos gegenüber, weil sie deren Kapital nicht habhaft werden.

Subventionen

Wo immer ein Konzern einen Produktionsbetrieb errichten will, können die Kostenplaner auf Zuschüsse und Beihilfen aller Art rechnen. Frankreich zahlt ein Drittel der Investitionskosten für ein Mercedes-Werk, gewissermaßen als Belohnung, dass es sich in Frankreich niedergelassen hat. Und diese Größenordnungen sind keineswegs ungewöhnlich, außerhalb der Ballungsräume sind sie europäischer Durchschnitt.

Im vergleichsweise armen US-Bundesstaat Alabama bezahlte Mercedes nur noch 55 Prozent der anfallenden Kosten für einen Fertigungsbetrieb. Dagegen ist die zehnjährige völlige Steuerfreiheit, die sich General Motors ab 1996 in Polen und Thailand ausgehandelt hat, geradezu bescheiden.

Helmut Kohl wollte so dringend Arbeitsplätze schaffen, dass er dem Konzern Dow Chemical 1995 zusicherte, dass dieser 30 Jahre lang alle giftigen Altlasten auf Staatskosten sanieren lassen darf, dass er auf unabsehbare Zeit steuerfrei bleibt, dass er vom Staat eine Pipeline zum Rostocker Überseehafen bekommt und dass der Staat alle Verluste bis zu 3,2 Milliarden Mark ausgleicht. Die 1800 Arbeitsplätze, die Dow Chemical dafür schaffte, waren auch nur bis 1999 garantiert. Unterm Strich hat die Bundesrepublik so jeden dieser Jobs mit fünf Millionen Mark subventioniert, insgesamt mit zehn Milliarden Mark, ein aberwitziger Preis.

Der Daimler-Konzern, der selbst derzeit keine Steuern mehr zahlt, strich sich im Jahre 1993 mehr als ein Viertel der gesamten staatlichen Wissenschaftsförderung ein, 500 Millionen Mark. Das Geld kam damit einer Firma zugute, die mit den subventionierten Ergebnissen schon morgen am anderen Ende der Welt Geld verdienen kann, ohne dass dadurch auch nur ein einziger deutscher Job geschaffen wird.

Die Unternehmen sehen es auch gerne, wenn der Staat zur Förderung seiner nationalen Wirtschaft die Geheimdienste einsetzt; sie lassen sich dadurch aber nicht daran hindern, trotzdem mit ausländischen Firmen zusammenzuarbeiten.

Quelle: wahrheitssuche

Und Sie wählen immer noch CDU/CSU/SPD/GRÜNE/LINKE/FDP? Ja! Warum stopfen Sie auf Ihre Kosten deren Taschen und die der Aktionäre der Großkonzerne? Haben Sie auch schon mal an Ihre Mitmenschen gedacht, die unter Brücken schlafen, an die Kinder und Rentner, die unter Armut leiden und von einer mageren Kost leben müssen? Solche Menschen, die nur an ihr eigenes Wohl (dazu zähle ich auch die Polit-Verbrecher) denken, sind für mich der größte Abschaum auf diesem Planeten. Mögen diese Parasiten elendig verrecken. 

Sorry für diese Ausdrucksweise, aber ich habe inzwischen einen verdammt dicken Hals. Es wird keine Politik mehr für, sondern nur noch gegen das Volk gemacht! Und die Lügenpresse trägt einen Großteil dazu bei. Die Deutschen sind nur noch US- und NATO-Sklaven!

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