Der Kampf um die Köpfe und Herzen der Menschen, Teil 2

Quelle: (Fortunanetz)

Allgemeine Entwicklung der Parteien

Um die derzeitige Entwicklung besser verstehen zu können, ist ein Blick in die Geschichte der deutschen Parteienlandschaft nötig.

Nimmt man das Jahr 1990 als Referenzjahr, also die Wiedervereinigung Deutschlands, dann stellt man fest, dass zum damaligen Zeitpunkt ca. 2,4 Millionen Menschen in Deutschland in Parteien Mitglied waren. Die (gerundeten) Zahlen setzen sich zusammen aus:

CDU: 789.000
CSU: 186.000
SPD: 943.000
PDS: 280.000
FDP: 168.000
Grüne: 41.000

Das Bild sieht 23 Jahre später, im Jahr 2013, dramatisch anders aus.

CDU: 467.000
CSU: 148.000
SPD: 473.000
Linke: 63.000
FDP: 57.000
Grüne: 61.000
Piraten: 25.000 (Ende 2013)
AfD: 20.000 (Anfang 2014)

Wir können feststellen, dass sich die Mitgliederzahlen der etablierten Parteien von 2,4 Millionen auf 1,3 Millionen halbiert haben. Und da sind die Zuwächse der AfD und der Piratenpartei wirklich kein nennenswertes Ereignis in Bezug auf den Gesamttrend.

Faktoren des allgemeinen Niedergangs

Diese Mitgliederentwicklungen hängen aber an ganz unterschiedlichen Ereignissen ab. Die hohen Mitgliederzahlen von CDU und SPD sind Ausdruck davon, dass zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung die CDU starken Zuspruch fand und zugleich die SPD mit einer starken Gewerkschaftsbewegung im Rücken in der Arbeiterschaft und bei vielen Angestellten hohe Sympathiewerte hatte. Die Wiedervereinigung galt als eine Art Höhepunkt in der Geschichte der BRD und löste vielerorts auch Euphorie aus.

Der ehemaligen SED gelang es, sich in die neue Bundesrepublik als PDS hinüberzuretten. Zu diesem Zeitpunkt hatte die PDS nicht nur das Vermögen der SED in ihren Händen, sie hatte auch viele erfahrene Politiker aus der ehemaligen DDR in ihren Reihen. Der Untergang des SED-Staates erzeugte zudem innerhalb dieser Gruppe eine große Solidarität.

Die Zahlen der Grünen spiegeln im Wesentlichen deren Klientel im Westen der BRD wieder und erscheinen deshalb so gering. Es waren ja auch die West-Grünen die bei der Bundestagswahl verloren, während das Bündnis 90 für die Grünen in den Bundestag einzogen. Mit der Fusion von Bündnis90/Die Grünen erfolgte erst 1993 eine auch inhaltliche Neuausrichtung und wie man sieht, hat es den Grünen gegen den Trend viele neue Mitglieder beschert. Auf diese Weise haben es „Die Grünen“ bis heute geschafft sogar leicht zuzulegen.

Das traurige Schicksal von SPD und PDS hängt mit einem Großereignis zusammen, das von der SPD ausging: gemeint ist Hartz IV. Während „Die Grünen“ in den Jahren nach 1993 vor allem der SPD erfolgreich Stimmen abjagten und sie bedrängten, hatte die PDS lange Zeit einen Erosionsprozess vor allem im Osten zu beklagen. Das schlechte Image der früheren SED und ihrer DDR, sowie die mangelhafte Aufarbeitung der DDR-Geschichte von Unrecht, Zwang und Gewalt, trieb viele PDS-Anhänger dazu, sich von der PDS abzuwenden. Der Erosionsprozess drückte sich deutlichst in sinkenden Mitgliederzahlen aus.

Hartz IV wurde in der Regierung Schröder auf den Weg gebracht und stellte einen klaren Verrat an der Wählerklientel der SPD dar. Das löste einen wahren Abwanderungs-Tsunami von Parteimitgliedern aus der SPD aus und führte im Wesentlichen zu den heutigen Zahlen. Viele der abgewanderten Mitglieder organisierten sich in in einer gewerkschaftsnahen WASG. In den Jahren von 2005 bis 2007 kam es zu einer Fusion der PDS mit der WASG zu der Partei „Die Linke“. Aber wie man sieht, konnte diese Fusion, anders als bei „Bündnis 90/Die Grünen“ den Niedergang der PDS nicht aufhalten. Die Probleme dieser Partei dauern bis heute an, auch wenn sie nun keinen reine „Ost-Partei“ mehr ist.

In der Summe aller dieser einzelnen Bewegungen muss man aber feststellen: Der gravierende Rückgang der Parteimitglieder aller Parteien um 1,2 Millionen Menschen zeigt einen generellen Verfall der Parteiendemokratie im Land an, der nicht erst seit der Krise von 2008 stattfindet, sondern sich schon sehr lange vollzieht. Sonderentwicklungen wie die Stärkung der Grünen, die Stabilität der CSU oder das Aufkommen der AfD bringen dabei keine Trendwende!

Die AfD als typische Protestpartei. Vergleich mit den Grünen

Die AfD ist ein Kind der Finanz-, Banken-, Staatsschulden- und Währungskrise seit 2008, die noch lange nicht beendet ist. Damit ist sie eine eher typische Protestpartei, wie die nachfolgende Analyse zeigen soll.

Aufgabe und Idee einer Protestpartei ist es, den Protest von der Straße ins Parlament zu tragen und dort für eine Korrektur von Fehlentwicklungen zu sorgen. Auf diesem Weg hat eine Protestpartei eine Entwicklung voller Gefahren zu durchlaufen.

Die Fragestellung nach den Gefahren soll durchaus offen sein, denn derzeit lässt sie sich nicht vollständig beantworten, einfach weil es zu viele Sichtweisen und Unbekannte dazu gibt.

Vergleicht man den Entwickljungsweg der Grünen, die als typisches Negativbeispiel für eine „etablierte Protestpartei“ angesehen werden kann, mit dem Werdegang der AfD, schälen sich einige wichtige Parallelen zwischen beiden Parteien heraus.

Die Grünen konstituierten sich aus einem gesellschaftlichen Großereignis heraus. Eine als extrem empfunden Atomkraftpolitik und eine Kriegsangst, die der der Nato-Doppelbeschluss auslöste, hatte in Deutschland eine Ökobewegung und eine pazifistische Bewegung zur Folge, die tatsächlich mehr als eine Millionen Menschen ergriff. Was zuerst nur ein intellektueller Protest aus christlichen, linken, linksliberalen und sogar rechten Gruppen war, formierte sich zu Demonstrationszügen, die das Bild der Öffentlichkeit seit 1975 an entscheidend prägten. Spätestens mit der Demonstration im Bonner Hofgarten 1981 war deutlich, dass die protestierenden Massen eine neue Partei über die 5 Prozent Hürde tragen würden.

Die Grünen waren zuerst eine Vereinigung sehr unterschiedlicher Gruppen aus dem linken, sozialdemokratischen und liberalen Spektrum der Parteienlandschaft. Es gab aber anfänglich keinen zentralen Gründungsakt, sondern viele lokale Gruppen und Wahlbündnisse schlossen sich nach und nach zu einer Bundespartei zusammen.

In den frühen Jahren dominierte der linke Flügel die Partei mit seinen Ideen eindeutig. Das basisdemokratische Element war in den frühen Jahren sehr stark betont worden. Die Grünen traten 1980 erstmalig nach einem mehrere Jahre dauernden Gründungsprozess zur Bundestagswahl an und scheiterten mit fulminanten 1,5 Prozent. Erst 1983 schaffte es diese Partei, in den Bundestag einzuziehen.

Wie schwach die Grünen trotz ihres Einzuges ins Bundesparlament waren, zeigt sich einerseits daran, dass sich von 1983 bis 1990 der Kampf zwischen den „Realos“, die eine Partei eher normalen Typs wollten und den Linken, die eine basisdemokratische Partei favorisierten, hinzogen und das öffentliche Bild dieser Partei prägte. Es war ein gesellschaftliches Großereignis, nämlich der Fall der Mauer und die Wiedervereinigung, die den Grünen im Westen einen schweren Schlag versetzte und sie nur deshalb nicht endgültig aus dem Parlament fegte, weil es ja noch das Bündnis 90 gab, mit dem die Grünen zusammen arbeiteten.

Nach 1990 begann dann der endgültige Sieg der „Realos“ und der Auszug des linken Flügels aus der Partei. Das Ergebnis dessen sehen wir heute.

Wie bei den Grünen gibt es auch bei der AfD ein gesellschaftliches Großereignis, nämlich die Eurokrise. Die Politik der etablierten Blockparteien empört weite Kreise der Bevölkerung. Es gibt Schätzungen, dass bis zu 50 Prozent der Bevölkerung völlig unzufrieden sind mit der „Rettungs“-Politik.

Zwar gibt es eine vergleichbar unzufriedene Bevölkerung wie beim Nato-Doppelbeschluss und bei der Atomkraftpolitik, doch der jetzt unzufriedene Teil der Bevölkerung hat kaum demonstriert. Es kam bis heute nie zu echten Massendemonstrationen wie in der Gründungszeit der Grünen. In relativ kurzer Zeit kam es ohne jede Demonstration zu einem Wahlbündnis, nämlich der „Wahlalternative 2013“, die möglichst viele Unzufriedene in ihren Reihen zu sammeln versuchte.

Auf dieser Plattform kam es letztlich im Februar 2013 zu einer überraschenden Gründung der „Alternative für Deutschland“. Anders als bei den Grünen kam es sehr schnell und zentral zu einer Gründung der Bundespartei. Schon im März 2013 kam es in Oberursel zur ersten Veranstaltung der AfD und im April 2013 wurde der Bundesverband gegründet. Und der schaffte es innerhalb von 4 Monaten, bundesweit Landesverbände und Kreisverbände aufzustellen und damit zur Bundestagswahl anzutreten. Das ist Rekord! Das Wahlergebnis 2013 war mit 4,7 Prozent Zustimmung auch deutlich größer als der Erfolg der Grünen bei ihrer ersten Teilnahme an der Bundestagswahl. Darin zeigt sich, dass die AfD, wenn sie „alles richtig macht“, ein viel größeres Potential insgesamt hat.

Die Grünen hatten ca. 2 Jahre nach ihrer Gründung als Bundespartei im Jahr 1982 ca. 22.000 Mitglieder. Erst weitere 2 Jahre später hatten die Grünen gerade einmal 31.000 Mitglieder. Die AfD hat noch vor Erreichen des vollendeten 2ten Lebensjahres 20.000 Mitglieder.

Im Entwicklungsmuster von Protestparteien sind Die Grünen und die AfD vergleichbar. Allerdings sind Entwicklungsgeschwindigkeit und Schlagkraft beider Parteien völlig verschieden.

Doch es gibt noch mehr Parallelen: Wie die Grünen hat auch die AfD unterschiedliche Lager, die erst einmal zusammen finden müssen. Bei den Grünen war dies der jahrelange Streit zwischen Realos und Linken, der von der Gründung an fast 10 Jahre lang unlösbar anhielt und die Entwicklung der Grünen zu einer „etablierten Protestpartei“ blockierte. Bei der AfD gibt es derzeit noch mehrere sich überlappende Richtungen, die nicht immer klar abgegrenzt zu sein scheinen. Es gibt Marktliberale, die zurück zur sozialen Marktwirtschaft wollen und es gibt „National-Konservative“, die eine unabhängigere Position Deutschlands wünschen und auch in Bezug auf Ehe und Familie, sowie zu Multikulti eine sehr viel konservativere Haltung haben – wobei sich beide Flügel nicht ausschließen müssen. Dann gibt es eine große Gruppe von „Basisdemokraten“, die die AfD als eine „Partei neuen Typs“ sehen wollen, andere hingegen wünschen sich eine AfD die sich stärker an dem gängigen Parteienmodell orientieren soll.

Auch die Zerstrittenheit ist, wie das Beispiel der Grünen zeigt, kein wirklicher Hinderungsgrund, erfolgreich zu sein.

Bisher verläuft die Entwicklung der AfD als Protestpartei geradezu idealtypisch, wenn auch sehr viel schneller als bei den Grünen. Der vielleicht wichtigste Grund für das ganz andere Tempo dieser Partei ist die Tatsache, dass sie eine ganze Reihe von Frontmännern und Frontfrauen hat, die telegen genug sind, um große Mengen von Menschen über TV, Radio und Internet zu erreichen. Diese anerkannten und professionellen Personen hatten die Grünen lange Zeit nicht.

Aber wie die AfD hatten die Grünen damals den Druck aus der Presse gespürt, die sie als neue Partei bekämpfte bis aufs Blut, um eine Veränderung der politischen Landschaft zu verhindern. Und wie die Grünen wird die AfD diesen Druck aushalten, ohne daran ernstlich Schaden zu nehmen. Die frühen Grünen machen vor wie es geht!

Um aber dauerhaft in die Köpfe und Herzen der Menschen gelangen zu können, muss die AfD wesentlich mehr Mitglieder bekommen. Mit 20.000 Mitgliedern kann man eine Propagandamacht wie sie in Deutschland von den Blockparteien etabliert wurde, nicht brechen. Die Grünen schafften ihre Befreiung von Anfeindungen nur, weil sie nach den ersten Erfolgen von 22.000 Mitgliedern in 1982 auf ca. 41.000 Mitglieder in 1990 kamen und sich zugleich aus ihren Richtungskämpfen dauerhaft befreiten. Erst dann nämlich steht genügend auch qualifiziertes Personal zur Verfügung, um eine ernst zu nehmende Gegenöffentlichkeit zu organisieren. Hierzu braucht es nämlich Idealisten die auch zugleich Fachleute sind.

Braucht aber die AfD wie die Grünen fast 10 Jahre um diese Zielmarke zu erreichen, besteht die Gefahr, dass sie wie die Grünen von der Geschichte durch ein bis dahin sicherlich eintretendes Großereignis überrollt werden wird,

meint

fortunato