Der Kampf um die Köpfe und Herzen der Menschen, Teil 1

Quelle: (Fortunanetz)

Staatsschuldenkrise, Finanzkrise und Währungskrise in Westeuropa haben in Deutschland tiefe Veränderungen gebracht. Bis ca. 2008 lebte die große Mehrheit der Deutschen in dem Bewusstsein, dass unser Wirtschafts- und Finanzsystem im Großen und Ganzen noch gut funktioniert und der Euro eine gute Sache ist.

Der erste Schock stellte sich ein, als sich in den Köpfen vieler Bürger die Erkenntnis breit machte, dass unser Bankensystem nicht sicher ist, sondern dass in der damaligen Situation auch Großbanken möglicherweise zusammen brechen. Kanzlerin Merkel gab deshalb damals zusammen mit Finanzminister Peer Steinbrück im Oktober 2008 das Versprechen ab, dass die Sparkonten sicher seien. Zwar gab es keine rechtliche Grundlage für dieses Versprechen und es folgte auch keinerlei gesetzgeberische Aktivität, die dieses Versprechen der Kanzlerin in einen Anspruch für die Sparer und Bürger ummünzen würde, aber die Beruhigungspille wirkte dennoch.

Danach konnte man dann aber eine fulminante weltweite Wirtschaftskrise beobachten, die erst ca. 2010 ihren Boden fand. Zu diesem Zeitpunkt hatte sich schon die Politik herauskristallisiert, dass der Staat alles tun würde um sogenannte „systemrelevante“ Banken zu retten. Verwundert rieben sich viele die Augen und erkannten, dass Banken plötzlich aus Gründen des Systemerhalts eine „Volkskasko“ erhielten.

Kurz darauf stelle sich heraus, dass nicht nur „systemrelevante Banken“ gestützt werden mussten, sondern auch viele Staaten der Eurozone derart überschuldet waren, dass das gesamte Finanzsystem im Euroraum gefährdet war. Aus der reinen Bankenkrise wurde eine Staatsschuldenkrise und in dessen Gefolge eine Eurokrise.

Die von den etablierten Parteien als „alternativlos“ dargestellte Rettungspolitik für ganze Staaten, die in der Gestalt einer Transferunion daher kam, entsetzte viele Bürger. Sie erkannten, dass eine Transferunion eine rechts- und vertragswidrige Politik ist, da sie ganz offen gegen die Nichtbeistandklausel der EU-Verträge verstieß. Erstaunt rieben sich die Bürger die Augen, weil sie eine Regierung vorfanden, die sich ganz offen nicht an Recht und Gesetz hält. Und noch erstaunter rieben sie sich die Augen, dass es zu dieser offen gesetzwidrigen Politik im Bundestag praktisch keine Opposition gab. Die einzige Partei die protestierte war „Die Linke“. Das tat sie aber nur, weil sie fürchtete, dass in andere Länder transferierte „Rettungsgelder“ im Bundeshaushalt dann eben nicht mehr für soziale Belange zur Verfügung stünden.

Viele erkannten, dass die Euro- und Staatsschuldenkrise die Demokratie gefährdete. Alle Vorhaben zur Etablierung einer Transferunion wurden im Bundestag durchgepeitscht und als das Bundesverfassungsgericht die Haftungssumme für Deutschland mit einer Obergrenze versah, machten die Euroretter munter weiter. Sie ergänzten die direkte Transferunion auch noch frech durch eine Bankenunion, die nun auch die Sparer mit in die Haftung nimmt.

Während vor 2008 bis zu 30 Prozent der wahlberechtigten Bürger wegen einer allgemeinen Politikverdrossenheit nicht mehr zur Wahl gingen, war spätestens ab 2010/2011 vielen Bürgern klar, dass es eine Alternative zur alternativlosen Politik in Gestalt einer neuen Partei geben muss. Dies war und ist schon einfach deshalb notwendig, um die Funktionsfähigkeit der parlamentarischen Demokratie zu erhalten. Ein Parlament das eine angeblich alternativlose Politik zum Schaden der Steuerzahler und Sparer kritiklos praktisch ohne jeglichen Widerspruch abnickt, hat seinen Namen als Vertretung des Volkes einfach nicht verdient. Das deutsche Parlament seit 2008 ist ein Parlament der Schande. Man könnte bei so einem Abstimmungsverhalten auf die Idee des römischen Kaisers Caligula kommen, der ein Pferd zum Konsul und damit zum ersten Sprecher des Senats machen wollte…

Spätestens nach der Einführung des ESM durch den Bundestag war klar, dass eine Partei notwendig ist, die eine tatsächliche Alternative gegen die totale Enteignung der deutschen Bevölkerung darstellt.

Nachdem das Jahr 2012 mit Verhandlungen zwischen den Oppositionsgruppen verging, kam es zu der überraschenden Gründung der „Alternative für Deutschland“ im Februar 2013. Wer bei der ersten öffentlichen Veranstaltung im März 2013 in Oberursel dabei war weiß, wie groß das Interesse an dieser Alternative dort war, er weiß aber auch, dass große Zweifel darüber bestanden, innerhalb eines halben Jahres eine Parteiorganisation aufzubauen, die tatsächlich zur Bundestagswahl glaubhaft antreten konnte.

Der Protest der Bevölkerung war immerhin so groß, dass es für die AfD mit 4,7 Prozent Zustimmung gelang, beinahe in den Bundestag einzuziehen. Dabei wurde die Partei im Wahlkampf erst lange gar nicht von der Presse beachtet. Als man aber erkannte, dass die Zustimmung zu dieser Partei doch größer war, versuchte man es gegen Ende damit, sie in die rechte Ecke zu stellen und zu diffamieren.

Diese Strategie ging nur zum Teil auf. Zwar gelang es, einen Einzug der AfD in den Bundestag zu verhindern. Dafür scheiterte aber die FDP an der 5 Prozent Hürde. Und schon dieser Protest gegen die Rettungspolitik bewirkte eine gravierende Änderung der politischen Landschaft in Deutschland – ein Ergebnis das durch das stille Heer der Nichtwähler nicht erbracht werden konnte!

Das nur knapp verfehlte Ziel von Null in den Bundestag zu kommen, deutete schon an, dass die AfD eine Partei ist, hinter der auch eine Bürgerbewegung steht. Derartig alarmiert setzten die Leitmedien im Verbund mit den Blockparteien CDU/CSU/SPD/Grüne und dann auch noch Die Linke ihre Hexenjagd gemeinsam mit der Antifa fort. Ziel war es, das fulminante Ergebnis der AfD wieder zurückzudrehen. Dazu sollten Schmutzkampagnen, Nazikeule und Besuche der Antifa, die öffentliche Veranstaltungen wie Stammtische, Infostände und Demonstrationen der AfD zu verhindern, dienen. Ziel dieser Aktionen auf allen Ebenen sollte es sein, dass diese Partei mundtot gemacht und deren führende Mitglieder und Mandatsträger per Rufmord in ihrer bürgerlichen Existenz beschädigt werden sollten.

Dieses widerliche Verhalten der etablierten Parteien, der Leitmedien und der Antifa – Totschlägertruppen hat bei der Europawahl und auch bei den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen nicht zu dem gewünschten Ergebnis geführt. Aber es hat dennoch Spuren hinterlassen.

Anders wie in dem Artikel des Handelsblattes dargestellt, wächst die AfD eben nicht rasant.

Vielmehr wuchs die AfD nach der ersten Veranstaltung in Oberursel zuerst einmal rasant, indem spontan ca. 4.500 Bürger einen Mitgliedsantrag online und per Post stellten. Mit dieser großen Zahl von Mitgliedern war die AfD Mitgliederverwaltung völlig überfordert. Zum ersten Mitgliederparteitag in Berlin im Mai 2013 bekamen Antragsteller in der Not eine Email zugesandt, in der lediglich deren Mitgliedsnummer stand. Dieses Schreiben war verbunden mit der Aufforderung, diese Email ausgedruckt mitzubringen, damit dort jemand in die Mitgliederlisten schauen kann, ob man stimmberechtigt ist oder nicht.

Bis kurz vor der Bundestagswahl 2013 steigerte sich die Mitgliederzahl dann auf nahe 10.000 Mitglieder. Zum Jahresbeginn 2014 erreichte die Partei eine Mitgliederzahl von ca. 17.000 bis 18.000 Mitglieder. Doch in diese Zeit fallen vermehrt Versuche von Journalisten, für „gutes Geld“ die AfD in Misskredit zu bringen. Diese Versuche haben bis heute nicht aufgehört. Das Treiben der Presse und auch der Antifa geht munter weiter. Dabei wird natürlich auch gezielt ausgenutzt, dass es wie in jeder Partei die sich neu aufstellt, Spinner, halbseidene Existenzen, Radikale, Pöstchenjäger und von den etablierten Parteien abgesandte Provokateure tummeln, die erst einmal erkannt werden müssen, bevor man sie entfernen kann. Und so lange sie nicht erkannt werden, liefern alle diese Leute fröhlich Munition für Kritiker aus Presse und Politik. Aber das wird ja auch so von den etablierten Parteien gerne aufgegriffen …

Fakt ist seitdem, dass die AfD nicht rasant wächst, wie der Artikel des Handelsblattes behauptet, sondern Fakt ist, dass seit der Europawahl die Mitgliederzahl eher stagniert. Sie ist jetzt angewachsen von ca. 18.000 Mitglieder auf fulminante 20.000! Da sieht man dann das „rasante“ Wachstum seit Jahresbeginn, das keines ist.

Vor diesem Hintergrund muss man eher von einer „Konsolidierung“ bei der AfD sprechen, der eben den Hetzkampagnen durch die Presse, aber auch den eigenen Steilvorlagen dieser Partei zu verdanken ist.

Sieht man die absoluten Zahlen, so stellt sich heraus, dass die AfD nach wie vor die kleinste aller Parteien ist, die man ernsthaft als politische Kraft ansehen muss. Ich spreche hier ausdrücklich nicht von Parteien wie „Die Violetten“ oder der „Partei der Vernunft(PDV)“ oder den „Freien Wählern“, die natürlich noch weniger Mitglieder haben wie die AfD, die aber in der Öffentlichkeit gar nicht wirklich präsent sind. Ich spreche von Parteien wie den Piraten, der FDP, den Grünen, den Linken, der SPD und der CDU/CSU.

Die Piraten haben noch ca. 25.000 Mitglieder, was ein enormer Verlust gegenüber den Mitgliederzahlen zu ihren populären Zeiten mit weit über 30.000 Mitgliedern darstellt. Die Piraten haben als totgeschwiegene Partei ohne ernst zu nehmende Inhalte noch mehr Mitglieder wie die AfD!

Die FDP befindet sich, wie von mir vorhergesagt, am Boden. Diese an sich völlig inhaltsleere Partei hat immer noch, man glaubt es nicht, 56.000 Mitglieder. Sie hat aber allein in 2014 weit über 1.000 Mitglieder verloren.

Einzig die Grünen haben, trotz der Energiewende und trotz ihrer schwierigen Vergangenheit z. B. mit Pädophilievorwürfen ein stabiles Umfeld. Im Juni 2014 hatten die Grünen immerhin noch 61.170 Mitglieder. Das Minus in der ersten Jahreshälfte liegt daher bei vernachlässigbaren 151 Mitgliedern! Damit liegen alle diese kleinen Parteien noch weit vor der AfD, die so gesehen nicht wächst, sondern zu einem stagnierenden Juniorpartner mutiert.

Die Linke hat da schon mehr Probleme. Sie ist in einem dauerhaften Abwärtstrend seit ihrer Gründung. Nun liegt sie weiterhin im Abwärtstrend bei ca. 63.700 Mitgliedern

Weit vorne vor all diesen eher kleinen Parteien von AfD über Piraten, FDP, Grüne und Linke liegen die beiden Parteien CDU und SPD. Beide liegen in etwa gleichauf. Die SPD hat noch ca. 473.662 Mitglieder, Tendenz fallend. Die CDU kommt immerhin noch auf 467.047 Mitglieder, Tendenz ebenfalls fallend.

Das Gesamtbild in der Mitgliederentwicklung in der deutschen Parteienlandschaft zeigt, dass der Wille der großen Mehrheit, sich in einer Partei zu engagieren, in der Tendenz eher abnimmt. Lediglich die Günen bleiben in ihrer Mitgliederzahl stabil und die AfD hat in der Anfangszeit rasant zugenommen, stagniert aber derzeit aus den verschiedensten Gründen deutlich. Lediglich der Absturz der FDP ist eine wirklich signifikante Entwicklung.

Davon, dass die AfD derzeit in irgend einer Form auf der „Überholspur“ wäre, kann in keiner Form die Rede sein. Vielmehr kämpft sie gegen viele Faktoren an, die einerseits typisch für Parteineugündungen sind, andererseits aber auch dem Kampf praktisch aller Blockparteien, großeer Teile der Leitmedien und der Antifa in Kombination zu verdanken ist.

An dem Schicksal der AfD zeigt sich meiner Meinung nach, ob die repräsentative Demokratie tatsächlich ein Modell ist, das es ermöglicht, gravierende Fehlentwicklungen wie die Transferunion, die Vernichtung von Steuergeldern und Sparvermögen, die Etablierung eines europäischen Bürokratiemonsters ohne demokratische Legitimation und eine völlig fehlgeleitete Einwanderungs- und Familienpolitik auf friedlichem Wege zu korrigieren.

Scheitert die AfD, scheitert die Demokratie in Deutschland,

meint

fortunato