Der irre deutsche Traum vom föderalen europäischen Nationalstaat

Je mehr die EU unter ihren Rissen von Ost nach West und Süd nach Nord leidet und dann auch noch mit GB ihr zweitgrößtes Mitglied verliert, umso mehr klammert sich eine deutsche Europa-Elite zumal aus der linken Ecke an den Traum vom vereinigten Europa mit einer einheitlichen föderalen Verfassung, einem großen Finanzausgleich auf der Basis eines wesentlich größeren Haushalts und einem eigenen Finanzminister und dann evtl. noch einem gemeinsamen Bankensicherungsfond und einer gemeinsamen Arbeitslosenversicherung. Vor allem Schulz und seine SPD lassen mit ihren extremen Träumen nun selbst Macron weit zurück.

Dabei ist der Unterschied zwischen Deutschland und Frankreich mit Händen zu greifen: Frankreich ist ein klassischer Zentralstaat, der – anders als das föderal organisierte Deutschland – mit einer EU-Föderation nichts anfangen kann. Frankreich nimmt deshalb von den deutschen Hoffnungen auf ein neues Europa alles mit, was ihm nützt, sicher aber nicht die föderale Supranationalität. Allgegenwärtig ist die Erinnerung an das 2005 von der franzöischen Bevölkerung mit 56 % gegen 45 % abgelehnte Referendum zur Annahme des Vertrages über eine Verfassung für Europa. Der Nutzen finanzrelevanter Vorschläge aus Deutschland kann für Frankreich groß werden. Andererseits kann Deutschland als Land mit vergleichsweise hohen Steuereinnahmen und geringen Schulden (Abb. 19818) sowie einer weit geringeren Arbeitslosenquote (Abb. 19892) bei solchen Basteleien an einer Schulden-Union nur erheblich verlieren. Eine Föderation hieße unter diesen Umständen den Fehler beim Euro noch einmal und noch viel größer machen.

 

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„Ich (St. Martin Schnulz) [Anm. der Red.] will, dass es einen europäischen Verfassungsvertrag gibt, der ein föderales Europa schafft, das keine Bedrohung für seine Mitgliedsstaaten ist, sondern ihre sinnvolle Ergänzung.“

So, so. ER will! Was die Bevölkerung will, interessiert diesem Gierhals einen feuchten Dreck. Worauf er allerdings sehr viel Wert legte, waren seine steuerfreien Gehälter als EU-Kommissar vom Steuerzahler, die ihm bereits zum Mehrfachmillionär gemacht haben. Es gibt viele Wahrheiten über diesen Mann. 

Wie versumpft die ehemalige Arbeiterpartei SPD geworden ist, erkennt man daran, dass vor wenigen Tagen auf dem Parteitag noch knapp 82 Prozent ihn zum Vorsitzenden wiedergewählt haben. Wer so einem Mann Vertrauen schenkt… .  Na ja, muss ja auch jeder selber wissen, von welchem Polit-Kasper er sich lieber ausrauben lassen will. Und weil es so schön ist, auf Kosten der Steuerzahler zu leben, noch ein wenig zu seinem Gehalt zu Zeiten seiner EU-UNtätigkeit.

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