Der Hort unserer Demokratie wird beschädigt!

von Heiner Hannappel

Nach zwei entsetzlichen Kriegen waren wir Deutsche stolz und froh, wieder eine funktionierende parlamentarische Demokratie zu haben. Die Aufgabenteilung zwischen Regierung und Opposition funktionierte, weil immer ein Gegenentwurf zu Regierungspolitik erkennbar war, manchmal  nötig, manchmal unnötig wurde debattiert das die Fetzen flogen, jeweils zur Erheiterung oder zum Zorn der Bevölkerung. Aber es wurde gerungen und gekämpft! Öfters waren es nur Schaukämpfe, aber das wusste man. Im Parlament konnte man eher als heute ein Abbild der Gesellschaft erkennen.
Polemik, Sachlichkeit, Populismus, Unterstellungen, auch Beleidigungen gehörten wie in allen Parlamenten Europas zum Erscheinungsbild parlamentarischen Geschehens.Doch all dieses ist normal in einer funktionierenden Demokratie, da diese von Menschen gelebt und erlebt wird! Im Ergebnis war immer pulsierendes Leben im Parlament zu erkennen!
Heute möchte ich mich vor Scham verkriechen, wenn ich diese  unwirklichen „Debatten“verfolge! Ja, ich schäme mich für ein Parlament, welches sich derart verbiegen lässt und seinen Verfassungsauftrag aus Feigheit verleugnet.

Der jetzige Zustand hat mit einer funktionierenden parlamentarischen Demokratie nicht mehr viel Gemeinsamkeiten. Eine funktionierende Opposition ist auf der Überholspur zur eiligen, unbedachten Schuldenvergemeinschaftung verloren gegangen und nicht mehr wahrnehmbar. Innenpolitik,was ist das?
Die Sitzung zur Frauenquote war an Lächerlichkeit nicht mehr zu überbieten und jeder fühlte sich auch noch als Sieger, obwohl alle Verlierer waren!!Alle Frauen waren Verlierer, begreifen diese das? Wo war Ihr Rückgrad? Frau Merkel hat taktiert und gewonnnen, aber es war ein Phyrrussieg, der Vertrauen kostete, wieder einmal.
Der Abgeordnete traut sich nicht mehr gegen den Mainstream in den Fraktionen aufzumucken. Es ist nicht glaubhaft, dass in einem Parlament so wenige Abgeordnete so wenig Ahnung über das Eurozonen Geschehen haben  und so anscheinend nur noch vor der Wahl stehen, den altenativlosen Vorgaben  der Regierungsrichtung ohne kritische Debatten einfach so zuzustimmen.Unglaublich! Deutsche Interessen werden einfach so marginalisiert, dem politischen Zeitgeist einer Eurozonenrettung ohne erkennbare Perspektiven geopfert! Alles Themen in meinem Buch „Wir begehren nicht auf“.

Unsere Volksvertreter trauen sich nicht, sind bis auf wenige Aufrechte feige bis ins Mark und nehmen so den Bruch des demokratischen Konsenses in der Bevölkerung inkauf!
Es wird Zeit, dass im Parlament eine kompetente Partei wieder eine wahrnehmbare Opposition repräsentiert und eine Alternative für uns Deutsche darstellt!
Als Korrektiv muss immer öfters das Bundesverfassungsgericht in Karlruhe herhalten!
Aber selbst die Mahnungen aus Karlruhe verhallen erfolglos im Euro/Banken Staaten Rettungswahn.

Mehrfach wurde von den obersten Richtern schon die Einhaltung parlamentarischer Abläufe angemahnt, sogar per Beschluss vom 19.Juni 2012 mit folgendem Urteil:

“Regierung hat Rechte des Bundestags verletzt”

• 1. Die Bundesregierung hat die Rechte des Deutschen Bundestages aus Artikel 23 Absatz 2 des Grundgesetzes verletzt, indem sie es unterlassen hat, den Bundestag unmittelbar vor und nach der Tagung des Europäischen Rates vom 4. Februar 2011 umfassend, zum frühestmöglichen Zeitpunkt und fortlaufend  über die Ausgestaltung des Europäischen Stabilitäts Mechanismus zu unterrichten, und es insbesondere unterlassen hat, spätestens am 6. April 2011 den Entwurf eines Vertrages über den Europäischen Stabilitäts Mechanismus zu übersenden. 2. Die Bundesregierung hat die Rechte des Deutschen Bundestages aus Artikel 23 Absatz 2 des Grundgesetzes verletzt, indem sie es unterlassen hat,
• a) den Bundestag vor der Tagung des Europäischen Rates am 4. Februar  2011 über die Initiative  der Bundeskanzlerin zu einer verstärkten wirtschaftspolitischen Koordinierung der Mitglieder des Euro-Währungsgebietes zu unterrichten und b)  den Bundestag in der Zeit vom 4. Februar 2011 bis zum 11. März 2011 umfassend und zum frühestmöglichen Zeitpunkt über den Euro-Plus-Pakt zu unterrichten.

Der vorläufige Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes zum ESM und Fiskalpakt,stoppte den übereilten Weg der Regierung in ein für Deutschland absehbares fiskalisches Desaster, begrenzte das Haftungsrisiko auf  190 Milliarden Euro Spielgeld und forderte die Einhaltung parlamentarischer Gepflogenheiten und Rechte!
Obendrein stoppte das Bundesverfassungsgericht den Bundespräsidenten mit seiner schon eilfertig geplanten Unterschrift unter dieses Gesetz bis zu vorläufigen Beschlussfassung.

Das  waren schon schallende Ohrfeigen in Richtung Bundesregierung!
Doch, hat diese daraus gelernt? Mitnichten. Unbeirrt setzt die Bundesregierung das Parlament weiterhin ständig unter Missachtung des vorläufigen Urteils der Verfassungsrichter unter Druck und verletzt schon wieder die Vorgaben zum ESM Vertrag bei dem Beschluss zur Zypernrettung in Höhe von 9 Milliarden Euro, von denen Deutschland 27% wieder zu tragen hat.

Laut dem Kläger gegen den ESM Gauweiler, ist dieser Zypern BAIL OUT Beschluss glatt rechtwidrig, da eine Systemrelevanz Zyperns mit Auswirkungen auf andere Länder nicht gegeben ist und eine  „Ultima ratio“ Formel hier nicht zutrifft.

Jetzt reicht es schon aus, dass eine „negative Signalwirkung“ von einem Land ausgehen kann, um künftig Kredite zu gewähren. So entfernt man sich immer mehr vom eigentlichen Kern und Ursprungsgedanken der NO BAIL OUT Klausel, eines völkerrechtlich bindenden Teils der Maastricht Verträge, indem man eine Nebenklausel, in welcher eine Hilfe für systemrelevante Staaten möglich sein kann  in den Vordergrund schiebt, um die Hauptklausel zu neutralisieren! Die NO BAI OUT Klausel war aber Bedingung für den Beitritt Deutschlands in die Eurozone um damit die Aufgabe der „DM“ vor der eigenen Bevölkerung zu rechtfertigen!

Diese Klausel war die deutsche Brandmauer um sich vor Begehrlichkeiten schlecht wirtschaftender Nationen der Eurozone, vor Übernahme deren Schulden  zu schützen!!! Diese Nebenklausel wurde von Frankreich eingebracht, warum wohl (?), ist es doch eines der Länder, welches uns die größten Sorgen macht, weil es als Eurozonen Kernland seine Probleme zu langsam angeht, selbst zum Problemfall wird wie das unregierbare Italien und das von einer bald platzenden Immobilienblase geplagte Spanien.

Es ist doch geradezu absurd, dass Zypern vor diesen anderen aufgezeigten Größenordnungen die Finanzstabilität Europas gefährden kann.Griechenland, Portugal, systemrelevant?
Um aber vergangene wie künftige Rettungsmaßnahmen  irgendwie mit einem Schein von rechtlicher Relevanz zu umgeben, werden die absurdesten Wortschöfpungen bemüht um den Bürger zu täuschen. Das man sich so selbst einer Selbsttäuschung hingibt, scheint den Akteuren in Berlin und anderswo gar nicht mehr bewusst zu werden. So baut man ein Scheingebäude der Solidität wie Rechtlichkeit auf ,um später erkennen zu müssen, dass alles nur ein Kartenhaus ist, welches nicht einmal ein beifälliges Beklatschen verträgt, geschweige einen Sturm der Empörung, welcher kommt, wenn der deutsche Bürger die Folgen dieses Eurorettungsirrsinns direkt zu tragen hat!
So gerät ein demokratisches Verfassungsorgan wie das Parlament in eine Grauzone in welche der Bürger kein Vertrauen mehr investieren will.Er bleibt einfach den Wahlen fern!
So gerät ein demokratisches Verfassungsorgan wie das Verfassungsgericht ebenfalls in eine Grauzone der Parteilichkeit, weil es ein Verfahren wie zu dem ESM in der Hauptsache mit geäußerter Absicht so lange verzögert, dass es im Wahlkampf keine negativen Aussagen zu Ungunsten der fehlgeleiteten Regierungspolitik geben darf, weil das „Ein zu dickes Ding sei“!Der neue Verfassungsrichter Peter Müller, ehemals CDU Ministerpräsident im Saarland, wird schon dafür gesorgt haben! Ein Schelm,der Arges dabei denkt, doch ich bin ein solcher.
So gerät ein demokratisches Verfassungsorgan wie die Bundesregierung zurecht in den Verruf
dem geleisteten Eid auf die Verfassung, das deutsche Volk vor Schaden zu bewahren nicht nachgekommen zu sein!

Oder, sind 1,15 Billionen Bürgschaften und Risiken wie der Anstieg deutscher Schulden auf 2,15 Billionen Euro kein Schaden! Zusammen sind das im ungünstigsten Fall 3,25 Billionen Verpflichtungen nebst Zinsen, welche uns in den laufenden Haushalten erschlagen? Keine Kanzlerschaft seit dem zweiten Weltkrieg hat uns Deutschen einen einen derartigen Schuldenberg zugemutet! Wir stehen für die Fehler anderer Völker gerade!
Wir werden wegen den nach den Wahlen im September eingeführten Eurobonds in wenigen Jahren Schulden aufnehmen müssen ,um die Zinsen zu bezahlen, was die Gesamtschulden wieder erhöht mit wiederum höheren Zinsbelastungen. Ein irrsinniger Kreislauf. Dieser war mit etwas mehr Weitsicht vermeidbar!
Der Eid der deutschen Kanzlerin, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden hat eine gänzlich andere Zielsetzung als die oben genannten erdrückenden Zahlen. Diese weisen in eine der Kanzlerin verbotene Richtung! Ob sie das jemals realisiert?

Heiner Hannappel
Koblenz
heiner.hannappel(AT)gmx.de

Quelle:
Gauweiler: Beschluss zur Zypern-Rettung ist glatt rechtswidrig
Deutsche Wirtschafts Nachrichten  |   Veröffentlicht: 18.04.13, 17:23