Der Groteske 3. Akt

von Gert Flegelskamp (flegel-g)

Das Kabinett des Dr. Mabuse (pardon), der Angela Merkel steht. Mein Gott, was haben sie gerungen, na ja, wohl vor allem um die Pöstchen. Ich vermute, dass das harte Ringen in politischer Umgebung wesentlich elitärer vonstattengeht, als wenn ein Mensch an den Tafeln darum ringt, für den laufenden Tag was Essbares zu ergattern.

Wie auch immer, die Pöstchen sind lt. Pressemeldungen wie folgt verteilt:

So sollen die Ämter der Bundesregierung besetzt werden:
Kanzler(in) Angela Merkel CDU
Wirtschaftsminister Peter Altmaier CDU
Verteidigungsminister(in) Ursula von der Leyen CDU
Gesundheitsminister Jens Spahn CDU
Landwirtschaftsminister(in) Julia Klöckner CDU
Bildungs-Forschungsminister(in) Anja Karliczek CDU
Kultusstaatsministerin Monika Grütters CDU
Innenminister Horst Seehofer CSU
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer CSU
Entwicklungsminister Gerd Müller CSU
Staatsministerin für Digitales Dorothee Bär CSU
Finanzminister/Vizekanzler Olaf Scholz SPD
Außenminister Haiko Maas SPD
Justizminister(in) Katarina Barley SPD
Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil SPD
Umweltminister(in) Svenja Schulze SPD
Familienminister(in) Franziska Giffey SPD
Staatsminister für Europaan-
gelegenheiten im Auswärtigen Amt
Michael Roth SPD
Staatsminister(in)
internationale Kulturpolitik
Michelle Müntefering SPD

Die Presse wird nicht müde, uns mit Meldungen über die Verdienste des als Vizekanzler und Finanzminister nominierten Olaf Scholz zu bombardieren, der bisher das Amt des 1. Bürgermeisters von Hamburg innehatte. Eine Frage habe ich allerdings im Hinterkopf. Kann jemand, der nicht in den Bundestag gewählt wurde und sich auch nicht um ein Bundestagsmandat beworben hat, überhaupt zum Bundesminister ernannt werden? Das gilt derzeit für 2 Personen dieser Liste (die ich überprüft habe(1), nämlich die Familienministerin Franziska Giffey und für Olaf Scholz.

Theoretisch könnte es ja sein, dass sie, wenn sie sich um ein Bundestagsmandat beworben hätten, nicht einmal genügend Stimmen erhalten hätten, um überhaupt in den Bundestag einzuziehen. Fakt ist, sie haben vom Wähler kein Mandat für einen Sitz im Bundestag erhalten und aus meiner Sicht dann auch keinen Anspruch, einen Ministerposten und sogar Stellvertreter der Kanzlerin zu werden

Leider steht meiner Sicht das Grundgesetz entgegen, das in Art. 64 lapidar festlegt, dass der/die Bundeskanzler(in) dem Bundespräsidenten die Ernennung der Minister vorschlägt und diese dann vom Bundespräsidenten ernannt werden. Hinzu kommt Art. 33 GG (2)
Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.

Ob diese Befähigung im politischen Betrieb wirklich vorhanden ist, wird nicht von den Wählern entschieden, sondern von den Parteien, was der viel gepriesenen Demokratie schon ein wenig entgegensteht. Ich zumindest finde, dass für ein Ministeramt zumindest die Erfordernis stehen sollte, dass die Kandidaten auch vom Wähler mit einem Mandat bedacht wurden.

Egal, jetzt, fast ein halbes Jahr nach der BT-Wahl wurde ein Kabinett erstellt. Schaue ich mir einige Posten an, erfasst mich schon ein Schaudern, vor allem wenn ich lese, dass Jens Spahn Gesundheitsminister wird. Dieser Mann, der so gerne über Generationengerechtigkeit faselt, aber offenbar diese Gerechtigkeit lediglich im Sinne der GATS-Forderungen in Richtung Privatisierung wünscht, gehört für mich zu den unangenehmsten Typen im Polit-Geschäft. Ich habe ihm 2010 schon einmal einen Brief(2) gewidmet, als er sich einem Leser gegenüber über die Berechtigung der Rente mit 67 äußerte, aber auf eine Antwort warte ich noch heute.

Ich weiß natürlich, dass er bereits seit längerer Zeit (lt. Presse) in der CDU als Gesundheits- und Rentenexperte geführt wurde. Worauf sich dieses „Expertenwissen“ aber aufbaut, hat die Presse nicht näher erläutert. Also habe ich bei Wikipedia gestöbert. Dort lese ich (auszugsweise):

Spahn wuchs zusammen mit zwei jüngeren Geschwistern im Dorf Ottenstein auf, einem Ortsteil von Ahaus im Kreis Borken im Norden des Westmünsterlandes. Nach dem Abitur 1999 an der Bischöflichen Canisiusschule in Ahaus absolvierte Spahn eine Ausbildung zum Bankkaufmann bei der Westdeutschen Landesbank in Münster, die er 2001 beendete. Im Anschluss war er bis 2002 Angestellter einer Immobilienbank in Münster.

2003 bis 2017 studierte Spahn neben seiner Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter Politikwissenschaft an der Fernuniversität Hagen und erwarb die akademischen Grade Bachelor of Arts (2008) und Master of Arts (2017).

2012 wurde er unter die „40 under 40 – European Young Leaders“ gewählt. Spahn absolvierte das „Young Leader Program“ des American Council on Germany, ein Partnerprojekt der deutschen Denkfabrik Atlantik-Brücke und des American Council on Germany für aufstrebende politische und wirtschaftliche Führungskräfte. Im Juni 2017 war Spahn Teilnehmer der Bilderberg-Konferenz in Chantilly im US-Bundesstaat Virginia.

Politische Ämter:

    • Spahn trat 1995 in die Junge Union und 1997 in die CDU ein. Er war von 1999 bis 2006 Kreisvorsitzender der JU Borken und ist seit 2005 Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Borken mit 6500 Mitgliedern. Von 1999 bis 2009 gehörte er dem Rat der Stadt Ahaus an. In den Jahren 2009 bis 2015 war er Kreistagsmitglied in seinem Heimatkreis Borken.

Jens Spahn zog 2002, 2005, 2009, 2013 und 2017 als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Steinfurt I – Borken I in den Bundestag ein. Bei der Bundestagswahl 2017 erreichte er 51,2 Prozent der Erststimmen.

Hier war er seit November 2005 stellvertretender Vorsitzender der Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Ausschuss für Gesundheit. Er war Mitglied in der Koalitionsarbeitsgruppe von CDU/CSU und SPD, die die Gesundheitsreform 2007 vorbereitete. Von 2009 bis 2015 war er Vorsitzender der Arbeitsgruppe Gesundheit und zugleich gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion. Spahn gehört der „Jungen Gruppe“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion an. Er ist Gründungsmitglied einer fraktionsübergreifenden Gruppe von jungen Bundestagsabgeordneten, die sich für die Verankerung der Generationengerechtigkeit als Staatsziel ins Grundgesetz einsetzt.

Bis Juli 2015 war er ordentliches Mitglied im Ausschuss für Gesundheit. Spahn ist weiterhin stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschuss. Seit dem 3. Juli 2015 ist er Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen.

Beim Bundesparteitag 2014 in Köln wurde er in das CDU-Präsidium gewählt.

Jens Spahn ist seit 14. November 2014 Vorsitzender des Bundesfachausschusses Gesundheit und Pflege seiner Partei. Dem rund 40-köpfigen Gremium gehören Vertreter der Landesverbände und der Vereinigungen der CDU an. Der Ausschuss erarbeitet die gesundheitspolitischen Positionen der Partei. Er war von 2009 bis 2015 zudem Vorsitzender der Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Im Falle des Zustandekommens einer Großen Koalition soll Spahn 2018 Bundesminister für Gesundheit im Kabinett IV von Angela Merkel werden. Er löst damit Hermann Gröhe in diesem Amt ab.

Lese ich diese Vita, verschärft sich mein Schaudern. Man konnte ja schon oft lesen, dass Bilderberg-Teilnehmer sehr schnell in politische Ämter gehievt wurden. Aber das ist ja Quatsch, denn die Bilderberg-Treffen sind ja nur ein Treffen unter Freunden (auch wenn das teilweise Freunde sind, von denen man zuvor noch nie etwas gehört hat) und da fährt oder fliegt man schon mal gerne einige tausend Kilometer und kampiert in Nobel-Hotels, vor allem dann, wenn der Steuerzahler es zahlt, oder?

Wenn ich nun noch einmal die Herkunft seines so genannten Expertenwissens in Sachen Gesundheit und Rente überdenke, ist es nicht das Wissen über die Gesundheit, sondern das Wissen eines Technokraten, der seine Kenntnisse aus der Mitarbeit an der Zerstörung dieses Systems gewonnen hat. Und seine Leaderschaft in der Atlantikbrücke hat für mich die Funktion eines US-U-Boots mit Weisungen, GATS und vermutlich auch entsprechende Handelsabkommen wie TTIP zu forcieren. Die Presse gibt sich auch alle Mühe, ihn als Merkel-Kritiker zu verkaufen, das macht sich derzeit gut und kommt vor allem gut bei denen an, die sich mit seiner Vita noch nie befasst haben. Jetzt, noch nicht installiert, hetzt er einmal mehr gegen Hartz IV-Empfänger(3).

Vor wenigen Tagen lief auf Phoenix ein Sendung über die Umstellung von Krankenhäusern in gewinnorientierte Einrichtungen(4). Für mich ist dieser Film, wenn auch ziemlich plump aufgezogen, eine Folge der Privatisierung gemäß GATS(5)und bereits ein bitterer Vorgeschmack darauf, wenn Leute wie Merkel, Spahn, Scholz usw. hinter unserem Rücken in der EU die Implementierung von TTIP und weiterer, darauf basierender Abkommen betreiben. Das, was uns in diesem Zusammenhang als „Globalisierung“ verkauft wird, ist in Wahrheit eine Globalisierung und Konzentrierung multinationaler Handelskonzerne bei gleichzeitiger Abschaltung der staatlichen Rechtssysteme. Bereits 2002 warnte Professor Klaus Dörner vor dem Weg, den das Gesundheitssystem eingeschlagen hatte. Seine Worte, veröffentlich im Ärzteblatt, PP 1, Ausgabe Oktober 2002, Seite 449 oder bei mir(6)

    Der Wettbewerb zwingt zur Erschließung neuer Märkte. Das Ziel muss die Umwandlung aller Gesunden in Kranke sein, also in Menschen, die sich möglichst lebenslang sowohl chemisch-physikalisch als auch psychisch für von Experten therapeutisch, rehabilitativ und präventiv manipulierungsbedürftig halten, um „gesund leben“ zu können.

 

Ja, genau das passiert derzeit, weil nicht mehr Mediziner in den Krankenhäusern das Sagen haben, sondern Manager, die nur eines interessiert, der Profit !!. Dass es so weit gekommen ist, verdanken wir maßgeblich der SPD und dort Kanzler Schröder und der Gesundheitsministerin Ulla Schmidt und dem gesamten Polit-Zirkus, die der so genannten Agenda 2010 die Bahn frei gemacht haben. Die CDU und die CSU und auch die FDP, damals in der Opposition, haben sich wahrscheinlich köstlich amüsiert und deshalb Leute wie Spahn in die Gremien für die Ausarbeitung der Einzelheiten geschickt. Daher rühren Spahns Kenntnisse über das Gesundheitswesen und dessen „Liberalisierung“. Ich bin fest überzeugt, sollte er bei der Nominierung auch die Eidesformel sprechen, wird das ein Meineid.

3 Neue Ministerposten sind hinzu gekommen und u. a. hat nun wohl auch Franz Müntefering über die Bande (seine Frau Michelle) wieder einen breiteren Einflussbereich. Internationale Kulturpolitik? Sollte man nicht zuerst mal wieder Kultur üben, bevor man sich damit auf die internationale Ebene begibt?

Ich verkneife es mir, auch einige der weiteren künftigen Minister(innen) zu skizzieren. Pippi Langstrumpf – ähhh – ich meine natürlich Andrea Nahles, wird nun die SPD führen und wer was dagegen sagt, kriegt was auf die Fresse. Arme SPD-Mitglieder, ihr hättet doch besser gegen die Groko stimmen sollen. Ich für meinen Teil finde diese Dame reichlich vulgär, aber ich muss sie ja auch nicht ertragen.

Vielleicht noch eine Anmerkung zu Dorothee Bär. Ich kann nicht beurteilen, wie fit sie in ihrem Job ist, aber ein Hinweis sei mir dennoch erlaubt. Sie will die Digitalisierung über Breitband in jeden Winkel Deutschlands forcieren und bereits in den Schulen sollen die Kinder frühzeitig Computerprogramme schreiben.

So weit, so gut. Aber meine persönliche Erfahrung besagt, dass es besser wäre, die Kinder erst einmal richtig lesen und schreiben zu lehren, denn auch Computer arbeiten mit Programmen, die vor allem in der Syntax jeden Schreibfehler mit Fehlfunktionen bestrafen. Und auch die Auswertung von Dumps oder sonstigen Fehlerhinweisen verlangt nach Lese- und Schreibkompetenz und evtl. sogar nach Leistungen im Rechnen (wie die Umrechnung von Hexa- in Binär-Codes) oder die Verwendung von Schleifen zur Erreichung mathematischer Ergebnisse.

Fußnoten

(1) Liste der Abgeordneten nach der BT-Wahl 2017 © 2018 Der Bundeswahlleiter
(2) Schreiben an Herrn Spahn flegel-g v. 20,10,2010
(3) Jens Spahn: HartzIV bedeutet nicht Armut Fokus v. 11.03.2018
(4) Krankenhäuser als geweinnorientierte Einrichtungen Doku des NDR, 02-2018
(5) Wikipedia – GATS-Kritik
(6) Gesundheitssystem: In der Fortschrittsfalle Dörner, Klaus

Der Groteske 3. Akt
8 Stimmen, 5.00 durchschnittliche Bewertung (99% Ergebnis)