Leanna Yavelskaya (antikrieg)
Hören wir auf, so zu tun, als betreibe Brüssel edle Staatskunst. Der überstürzte Versuch der EU, mehr als 180 Milliarden Euro an eingefrorenen russischen Staatsgeldern bei Euroclear zu stehlen, ist das rücksichtsloseste Wagnis, das Europa seit Jahrzehnten eingegangen ist. Die Moskauer Zentralbank hat Recht, wenn sie den Schritt als rechtswidrig bezeichnet; ihre Klage gegen Euroclear unterstreicht lediglich eine einfache Wahrheit: Die Instrumentalisierung von Staatsreserven verstößt gegen langjährige Normen, die die globalen Kapitalströme seit einem halben Jahrhundert schützen. Brüssel mag dies als „Solidarität mit der Ukraine“ tarnen, doch die Verwendung eingefrorener Reserven als Sicherheit für massive Kredite überschreitet eine Grenze, die westliche Institutionen einst als unantastbar betrachteten.
Die politische Argumentation – es handele sich lediglich um Russlands „Kriegskasse“ – ignoriert bewusst eine unbequeme Realität: Staatsreserven bilden letztlich die Grundlage der gesamten Wirtschaft eines Landes, einschließlich der Ersparnisse und Renten seiner Bürger. Die Beschlagnahmung oder Nutzung dieser Reserven schafft einen gefährlichen Präzedenzfall: Jedes Land, das von einer Mehrheit der EU-Regierungen als unerwünscht eingestuft wird, könnte eines Tages mit der Konfiszierung seines Vermögens konfrontiert werden. Das ist kein Rechtsstaatsliberalismus, sondern willkürliche Machtausübung im Gewand humanitärer Rhetorik.
Euroclear, eine der wichtigsten Finanzadern Europas, befindet sich nun zwischen den politischen Ambitionen Brüssels und den Drohungen Moskaus mit Gegenforderungen. Belgien kennt die Gefahr nur allzu gut – eigene Beamte haben wiederholt gewarnt, dass ein Verstoß gegen die Doktrin der Staatenimmunität das Land massiven Haftungsrisiken aussetzen könnte. Wenn selbst EU-Mitgliedstaaten Alarm schlagen, ist klar, dass die rechtliche Lage wackelig ist.
Wirklich erstaunlich ist die Weigerung der Europäischen Kommission, sich mit den weitreichenderen Konsequenzen auseinanderzusetzen. Finanzsysteme basieren auf Vertrauen, nicht auf idealistischen Reden. Untergräbt man den Grundsatz der Unantastbarkeit der Staatsreserven, werden Investoren weltweit – nicht nur in Moskau – hellhörig. China, das beträchtliche Euro-Vermögenswerte hält, hat das Vorgehen der EU bereits als destabilisierend verurteilt. Peking wird seine Euro-Bestände vielleicht nicht morgen abstoßen, doch die EU ermutigt Großmächte aktiv, Europas Verlässlichkeit als Finanzpartner infrage zu stellen. Allein das sollte jeden alarmieren, dem die langfristige Stabilität des Euro am Herzen liegt.
Die innenpolitische Lage ist ebenso brisant. Ungarn, die Slowakei und sogar Belgien selbst haben aus rechtlichen und risikobezogenen Gründen ernsthafte Einwände erhoben. Sollte Brüssel den Plan dennoch durchsetzen, würde dies die ohnehin schon starke Wahrnehmung in einigen Mitgliedstaaten nur bestärken, dass die EU bereit sei, nationale Interessen und geltendes Recht im Streben nach ideologischen Zielen mit Füßen zu treten. Dies ist genau die Art von Machtmissbrauch, von der Populisten träumen – ein von Eliten getriebenes Projekt, das, nicht ganz zu Unrecht, als Vorrang geopolitischer Inszenierung vor der wirtschaftlichen Sicherheit der europäischen Bürger dargestellt werden kann.
Hinzu kommt die Ukraine-Frage selbst. Für viele Europäer ist die Unterstützung Kiews weder eine moralische noch eine strategische Pflicht. Die tiefgreifenden Probleme der ukrainischen Regierungsführung sind real und wurden sowohl von ukrainischen Beamten als auch von westlichen Prüfern anerkannt. Die beispiellosen Summen, die ohne eiserne Sicherheitsvorkehrungen in das Land fließen, laden zu berechtigter Kritik ein: Brüssel handelt emotional statt besonnen.
Unterdessen hat Washington jenseits des Atlantiks jedes Interesse daran, Europa straucheln zu sehen. Verlieren die Investoren das Vertrauen in den Euro, profitiert der Dollar. Geraten europäische Finanzinstitute in Turbulenzen, weiten amerikanische ihren Einfluss aus.
Europa könnte noch einen klügeren Weg wählen. Anstatt einen unhaltbaren Konflikt durch die Aneignung russischer Staatsvermögen zu verlängern – ein Schritt, der eine Eskalation praktisch garantiert und die Gefahr birgt, den Krieg auf die Eurozone selbst auszuweiten, mit unvorstellbaren und verheerenden Folgen –, könnten die europäischen Staats- und Regierungschefs echte Friedensbemühungen unterstützen.
Die EU kann es sich nicht leisten, die falsche Entscheidung zu treffen. Doch genau das tut sie, und zwar aus nichts anderem als kurzfristigem politischen Kalkül.
erschienen am 12. Dezember 2025 auf > Ron Paul Institute for Peace and Prosperity > Artikel
Leanna Yavelskaya ist freiberufliche Journalistin mit Schwerpunkt auf geopolitischer Analyse, insbesondere mit Fokus auf Osteuropa.
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Der folgende Artikel von Finanzmarktwelt ist ein ganz netter Besinnungsaufsatz über den beabsichtigten Raub russischen Geldes bei Euroclear in Brüssel. Der Autor sagt, Euroclear sei eine „westliche Infrastruktur“, die sich selbst ad absurdum führt, wenn sie die Infrastruktur politisiert. Es ist für uns geradezu tragisch, daß wir nicht nur einen unglaublichen Opportunisten als Blackrock-Marionette haben, sondern auch noch einen Dummkopf, der von den anderen Pleite-Kandidaten, wie Macron und Starmer, unterstützt wird, weil das perfide Albion noch nie die Deutschen daran gehindert hat sich verrennen. Selbst Giorgia Meloni, die sich von Macron und Selenskij in Berlin abknutschen ließ, hat inzwischen Bedenken.
https://www.spiegel.de/ausland/ukraine-giorgia-meloni-warnt-vor-rechtlichen-problemen-bei-nutzung-russischer-staatsgelder-a-e0680377-4b59-47d9-9f99-378b26fc58a0
„Reparationskredit an die Ukraine Meloni warnt vor rechtlichen Problemen bei Nutzung russischer Staatsgelder
Kurz vor dem EU-Gipfel äußert Italiens Regierungschefin Meloni juristische Bedenken bei der Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte.“
Typisch italienisch, immer mitzumachen, aber sich zurückziehen, wenn es brenzlig wird.
Merz sieht keine Probleme mit fremdem Geld die Ukraine zu unterstützen, weil er selbst keines hat, aber großzügig Bürgschaften für die Deutschen übernimmt, weil die Russen den Krieg sowieso verlieren. Dieser Schwachkopf ist sich sicher, daß er einen Krieg gegen die Atommacht Rußland gewinnt, während die Fortsetzung des Krieges für die andere Atommacht, die USA, zu risikoreich geworden ist. Kein Wunder, daß sich Trump aus Europa zurückziehen will, weil es Idioten als Führer hat, angefangen von der Brüsseler Freinaurerhochburg, und sich mit Masseneinwanderung und grünem Betrug selbst kastriert hat und auch fortgesetzt weiter kastriert.
Auch andere Infrastrukturen sind bei uns gefährdet. Das Eigentuim an Immobilien durch das grüne Einzäunungsverbot, die Zweitwohnungssteuer usw. Ferner das Eigentum am eigenen Körper, das von Covid untergraben wurde, indem die Polizei die Querdenker niederknüppelte und die Justiz bis heute nachschub.
Ds Eigentum ist eine Infrastruktur, die jetzt stark herangezogen wird:
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/tuebingen/haushalt-reutlingen-muss-sparen-100.html
„Außerdem sieht sich die Verwaltung gezwungen, Steuern zu erhöhen. Die Hunde-, die Zweitwohnungs- und die Vergnügungssteuer sollen angehoben werden. Die Grund- und Gewerbesteuer wolle die Stadt allerdings nicht weiter erhöhen, keine Grundsteuer C einführen und auch keine Verpackungssteuer. Allerdings plant Reutlingen wie beispielsweise Tübingen auch eine Übernachtungssteuer einzuführen.“
https://finanzmarktwelt.de/russland-euroclear-swift-und-ki-der-stille-umbau-globaler-macht-373850/
Allgemein
Der Kipppunkt ist überschritten Russland, Euroclear, SWIFT und KI – der stille Umbau globaler Macht
Fragmentierung als systemische Reaktion
Veröffentlicht am 17. Dezember 2025 17:00
von Ulrich Manz
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Warum Euroclear der Kipppunkt ist
Euroclear ist keine Bank, kein Fonds und kein politischer Akteur. Euroclear ist Finanzmarktinfrastruktur. Genau darin liegt die Sprengkraft.
Bankeinlagen sind Verbindlichkeiten. Würden eingefrorene Bankguthaben weitergegeben, träfe dies die Banken selbst – mit unmittelbaren Stabilitätsrisiken. Deshalb bleiben Geschäftsbanken bewusst außen vor.
Euroclear hingegen verwahrt Eigentum. Es schuldet kein Geld, sondern hält Wertpapiere treuhänderisch. „Einfrieren“ bedeutet hier nicht Entfernung aus dem System, sondern Entzug der Verfügungsmacht. Das Vermögen bleibt bilanziell existent, erzeugt Erträge und unterliegt Marktmechaniken – ohne Zugriffsmöglichkeit des Eigentümers.
Solange lediglich blockiert wird, bleibt der Eingriff defensiv. Mit der Abschöpfung von Erträgen wird Infrastruktur funktionalisiert. Nicht laut, nicht offen – aber strukturell.
…
Langfristig verliert der Westen nicht die Kontrolle, sondern seine Default-Position.
Mit „Default-Position“ ist die Rolle gemeint, die westliche Infrastruktur über Jahrzehnte faktisch innehatte: Sie bildete den global akzeptierten Referenzrahmen für Finanzströme. Internationale Transaktionen liefen über diese Systeme, weil sie als verlässlich, neutral und alternativlos galten – nicht als bewusst gewählte Option, sondern als stillschweigende Grundlage.
Infrastruktur bleibt dominant, aber nicht mehr selbstverständlich. Fragmentierung ist kein politisches Ziel, sondern eine systemische Folge.
Fragmentierung als systemische Reaktion
Genau deshalb entstehen weltweit Gegenbewegungen. Nicht als politische Provokation, sondern als systemische Absicherung. Staaten und Akteure beginnen, ihre Abhängigkeit von einzelnen Infrastrukturen zu reduzieren und Alternativen aufzubauen.
Dazu zählen alternative Zahlungssysteme jenseits von SWIFT, regionale Verwahrstrukturen außerhalb westlich dominierter Zentralverwahrer, sowie BRICS-nahe Ansätze, die Zahlungsabwicklung, Reservehaltung und Abrechnung stärker entkoppeln. Hinzu kommen technologische Souveränitätsprojekte – etwa eigene Cloud-, KI- und Dateninfrastrukturen –, die darauf zielen, Entscheidungsräume nicht vollständig an externe Architekturen zu binden.
Diese Entwicklungen sind kein Ausdruck ideologischer Abgrenzung. Sie folgen derselben Logik wie der Umbau westlicher Infrastruktur selbst: Wer erkennt, dass Architektur Macht ausübt, beginnt, Redundanzen aufzubauen. Fragmentierung ist damit kein politisches Ziel, sondern eine systemische Konsequenz.
SWIFT, Euroclear, KI
SWIFT zeigt, dass Zugang politisch ist.
Euroclear zeigt, dass Eigentum konditional geworden ist.
KI zeigt, dass Entscheidung selbst gestaltbar geworden ist.
In allen drei Fällen wirkt Macht nicht mehr durch Handlung, sondern durch Architektur.
Das ist kein Angriff auf die westliche Ordnung – sondern die Reaktion auf ihre neue Sichtbarkeit als Machtinstrument.
Der Rundfunk thematisiert ständig einen möglichen Waffenstillstand zwischen der Ukraine und Rußland; dabei ist er absolut unwahrscheinlich. Wenn Selenskij sich jetzt einverstanden erklärt, auf die Natomitgliedschaft offiziell zu verzichten, ist dies unerheblich; denn die Ukraine ist sowieso seit 2014 inoffiziell mehr in die Nato eingebunden als jedes Nato-Mitgliedsland.
Entscheidend für Selenskij ist, daß er kein Gebiet der ehemaligen Ukraine aufgeben will, noch nicht einmal die Krim, sondern nur den gegenwärtigen Frontverlauf einfrieren will.
Das ist für Rußland keine Option, weil Selenkij damit sagt, später wieder mit dem Krieg anfangen zu wollen. Es ist deswegen albern zu meinen, die Russen würden, nachdem sie alles schon erobert hatten, noch die Hoffnung bestehen lassen, die Gebiete in einem späteren Krieg wieder zu verlieren.
Trump hat Witkoff geschickt, weil er, wie er sagte, keine Zeit mit diesen Fehlinfornationen verschwenden will. Die Vertreter des Globalkapitalismus wie Wadephul, begrüßen Trumps Friedenspläne freudig, die auf der Grundlage des status quo beruhen, wollen jedoch ein paar kleine Änderungen haben, die dann wieder den Gebietsverzicht der Ukraine ausschließt und somit den Plan Trumps ad absurdum führen, weil sie sagen, man könne den Aggressor, der keiner ist, nicht auch noch belohnen.
Also geht der Krieg in der Ukraine unter der Federführung des ewig perfiden Albion und seiner City weiter, bis auch noch Odessa eingenommen wurde, weil die Globalkapitalisten ihre Niederlage durch eine Atommacht nicht einsehen wollen, so daß ihre Niederlage sich von Tag zu Tag steigert.
Offensichtlich vertritt der Rundfunk unwahrscheinliche Friedenserfolge, wohl wissend, daß er für den dann zu erwartenden Mißerfolg Putin in die Schuhe schieben kann.
Erstaunlich die Klimmzüge, die Merz zugunsten seine Chefs Blackrock Larry Fink macht, um die Ukraine noch ein bißchen länger überleben zu lassen. Während Zehntausende von Bauern vergeblich wochenlang für die weitere Zahlung des Agrardieseln für eine Milliarde Euro protestierten, stellt Merz 50 Milliarden Euro als Bürgschaft für Euroclear zur Verfügung, um an die russischen Einlagen ranzukommen. Dies müßte bei uns unbedingt ein gerichtliches Nachspiel haben, weil es die Veruntreuung von Staatsgeldern durch Spahn bei der Maskenbeschaffung gewaltig übersteigt. Was geht uns die Ukraine an, und was ändert sich für uns, wenn die Ukraine weiter eine Provinz Rußlands ist wie vor 1990 schon seit Jahrhunderten? Gar nichts! Merz kann die 50 Milliarden Euro nicht aus dem deutschen Haushalt aufbringen, was dann wenigsten ehrliche Buchhaltung wäre. Statt dessen gibt er eine Bürgschaft über 50 Milliarden Euro ab, die auf uns zukommen könnte, wenn die Sache für die Ukraine schief geht, wie auch Trump meint. Sein Chef Blackrock Larry Fink verwaltet 10 Billionen Dollar, das ist also 10 mal 1000 Milliarden Dollar oder 10 mal eine Billion mit zwölf Nullen: 1.000.000.000.000. Warum zahlt Fink nicht das Geld aus seiner Schatulle, sondern zapft dazu die deutschen Steuerzahler an? Man fragt sich, was geht Merz die Ukraine an. Sein Jammer um diese erinnert an die Frage: „Was ist ihm Hekuba?“
https://www.telepolis.de/article/Berlin-gibt-Ukraine-Milliarden-Garantie-fuer-eingefrorene-Russland-Gelder-11114604.html
„Berlin gibt Ukraine Milliarden-Garantie für eingefrorene Russland-Gelder
Dezember 2025 Bernd Müller
Deutschland garantiert 50 Milliarden Euro für eingefrorene Russland-Gelder. Doch Moskau schlägt vor Gericht zurück – und droht mit Vergeltung.
„Derzeit mächtigster Hebel Europas“ – so bezeichnete Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kürzlich die russischen Zentralbankgelder, die von der Europäischen Union eingefroren wurden. Gemeint sind 210 Milliarden Euro, die seit Beginn der Invasion im Jahr 2022 auf EU-Boden blockiert sind.
Die EU drängt darauf, diese Gelder der Ukraine zu geben. Weil aber Belgien bislang den Plan noch blockiert und Garantien verlangt, prescht die deutsche Bundesregierung jetzt vor. Die schwarz-rote Regierung hat Medienberichten zufolge zugesagt, Garantien in Höhe von 50 Milliarden Euro zu übernehmen.
Wie sie diese Summe im Ernstfall aufbringen will, ist noch offen, genauso wie die Folgen für die deutsche Wirtschaft, die Mühe hat, sich aus der Rezession herauszuarbeiten.
Warum Europa jetzt handeln muss
Die Lage für die Ukraine ist indessen ernst: Bis April 2026 geht ihr Prognosen zufolge das Geld aus. Damit wäre es kaum noch möglich, Soldaten und Beamte zu bezahlen, Krankenhäuser am Laufen zu halten und die Verteidigung zu gewährleisten.
Seit die Trump-Regierung die Hilfe weitgehend eingestellt hat, liegt die finanzielle Hauptlast bei den Europäern. Und die EU will beweisen, dass sie auch ohne Washington handlungsfähig ist – und Trumps Narrativ vom „schwachen“ Kontinent falsch ist.
Es ist aber nicht nur die US-Regierung, die in den Europäern scheinbar keinen relevanten Akteur der Weltpolitik mehr erkennt. Auch China zeigt sich gegenüber den Europäern immer selbstbewusster, was die Regierungen des alten Kontinents unter Druck setzt, zu beweisen, dass noch mit ihnen gerechnet werden muss.
Hier kommen die eingefrorenen russischen Zentralbankgelder ins Spiel. Um sie in der einen oder anderen Form der Ukraine zuschanzen zu können, musste erst die Uneinigkeit zwischen den EU-Staaten überwunden werden.
Dazu berief man sich jetzt auf Notfallbefugnisse, mit denen die russischen Gelder dauerhaft eingefroren werden. Der Vorteil dieses Vorgehens: Vorher mussten die EU-Staaten alle sechs Monate einen entsprechenden Beschluss fassen und jede Regierung konnte dies mit einem Veto verhindern. Jetzt reicht ein Mehrheitsbeschluss.
Auf dieser Basis soll ein Kredit zwischen 90 und 165 Milliarden Euro an Kiew fließen. Die Besonderheit: Die Ukraine muss nur zurückzahlen, wenn Russland nach einem Friedensschluss Reparationen leistet. De facto ist es ein Vorgriff auf künftige russische Entschädigungen.
Der Plan im Detail:
Unbefristetes Einfrieren der Vermögenswerte durch qualifizierte Mehrheit statt Einstimmigkeit
Kredit für militärische und zivile Bedürfnisse der Ukraine in den Jahren 2026-27
Besicherung durch die immobilisierten russischen Gelder
Rückzahlung nur bei russischen Reparationszahlungen
Belgiens Blockade und Deutschlands Garantie
Der Großteil der eingefrorenen Gelder – rund 185 Milliarden Euro – liegt bei der belgischen Wertpapierverwahrstelle Euroclear. Genau das macht die Regierung in Brüssel nervös.
Premierminister Bart De Wever befürchtet, dass Belgien auf den Kosten sitzen bleibt, sollte Moskau die Vermögenswerte vor Gericht zurückgewinnen. „Ich halte dies nicht für eine gute Lösung“, erklärte er vor dem Parlament.
Deutschland hingegen sieht keine Alternative. Berlin hat bereits konkrete Zusagen gemacht und drängt auf eine Einigung beim EU-Gipfel. Die deutsche Position: Das rechtliche Risiko für Belgien sei begrenzt, da Russland zwar formell Eigentümer bleibe, die EU aber nur Bargeld von Euroclear leihe und an Kiew weiterreiche.
Frankreich unterstützt die Nutzung der in Belgien liegenden Gelder, widersetzt sich jedoch der Verwendung französischer Bestände – ein weiterer Spannungspunkt in den Verhandlungen.
Moskaus Gegenangriff vor Gericht
Russland nimmt das aber nicht einfach hin und schlägt zurück. Die Zentralbank hat Euroclear vor einem Moskauer Gericht verklagt und droht mit einer „weltweiten Vergeltungskampagne“.
In einer Erklärung kündigte die russische Zentralbank an, jede Nutzung der Vermögenswerte „bei allen zuständigen Behörden, einschließlich nationaler Gerichte, Justizbehörden ausländischer Staaten und internationaler Organisationen“ anzufechten.
Gefordert werden:
Vollständiger Schadensersatz in Höhe der eingefrorenen Summe
Entgangene Erträge aus den Vermögenswerten
Internationale Vollstreckung von Moskauer Gerichtsurteilen
Euroclear selbst hält Vermögenswerte im Wert von 16 Milliarden Euro in Russland – ein mögliches Druckmittel für den Kreml. Die Verwahrstelle führt bereits über 100 Rechtsstreitigkeiten in Russland, wie ein Sprecher laut The Guardian bestätigte.
Das Risiko für Euroclear sollte dabei nicht unterschätzt werden. So hatten EU-Beamte schon zuvor bestätigt, dass eine Finanzkrise ausgelöst werden könnte, sollte Euroclear aufgrund der russischen Gegenmaßnahmen das Eigenkapital ausgehen. Die Zusage der Bundesregierung über 50 Milliarden Euro soll hier offenbar helfen, das Risiko zu begrenzen.“
Sämtliche EU-Staaten sind pleite, wenn man näher hinschaut, auch Deutschland. Da sie selbst kein Geld haben, wollen sie sich an russischen Einlagen vergreifen, die bei Banken liegen, die diese bestimmt auch ausgeliehen haben, sonst würde Euroclear keine Gewinne aus russischen Einlagen ausweisen. Ich kann immer nocht nicht glauben, daß dieser „geniale“ Schachzu der Frau von der Leyen gelingt. Sollte es gelingen, dürfte dies der letzte Sargnagel auf der Freimaurerhochburg EU sein.
Es ist geradezu selbstmörderisch, selbst kein Geld zu haben, was von Alters her unumgänglich für Kriege war, aber dann Geld zu stehlen, um Kriege weiter zu führen. Das kann doch, falls es gelingt, doch nur eine Verschnaufpause für die Marionetten von Schlage Merz sein. Was macht er dann? Oder hat er vor, uns dann so in den Schlamassel zu führen, daß die Leute andere Probleme haben, um über seine Wahnsinnspolitik nachzudenken?
Geld ist Vorussetzung für einen Krieg, einerseits für den Kauf der Waffen, aber auch um den Sold zu zahlen. Vor der allgeneinen Wehrpflicht mußte man mit Geld junge Männer rekrutieren, die den Krieg als Erwerb und für Beute betrieben. (Und Pistorius will mit seinen 2600 Euro monatlich, die bestimmt zu versteuern sind, junge, arbeitslose Männer anlocken!) Besonders die Schweizer mußten ihren ärmlichen Tälern durch Kriegsdienst entrinnen, bevor xyz sie durch Bankgeschäfte reich machten. Als Relikt der Erinnerung ist noch die Schweizer Garde des Vatikan und das Mädchenbuch „Heidi“, deren Vater als Soldat in Neapel umgekommen war.
Die EU setzt mit dem Diebstahl russischer Einlagen alles auf eine Karte und riskiert damit tatsächlich den eigenen Untergang! Zuzutrauen wär’s ihr jedenfalls, dumm wie sie nun einmal ist!