Der große Bruder kann jetzt alles sehen und hören: Pflicht für Verdachtsmeldungen ans BKA

von Niki Vogt (schildverlag)

Es wird immer ungemütlicher, sich über irgendwelche Soziale Medien untereinander auszutauschen. Das Parlament hat gerade einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der die Bekämpfung des Rechtsextremismus und der „Hassrede“ auf allen Kanälen auf ein neues Spitzelniveau hebt. „Sicherheitsbehörden“ sollen künftig die Herausgabe der Daten von „Verdächtigen“ verlangen können. Da ist alles dabei, was wirklich unter Datenschutz fällt: IP-Adressen und Passwörter.

Der große Bruder kann jetzt alles sehen und hören: Pflicht für Verdachtsmeldungen ans BKA

Überdies haben alle sozialen Netzwerke die Pflicht, strafbare Inhalte, z.B. Hassrede, Terrorismusverherrlichung, Drohungen sowie alle Arten von Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs nicht mehr einfach nur zu löschen, sondern sofort proaktiv mit Personendaten, wie Internetkennungen, sogar die Port-Nummern, an das Bundeskriminalamt (BKA) zu melden.

Nicht nur Name und Anschrift können Polizei und Geheimdienste damit bald sofort herausfinden, sondern auch Passwörter und alle Zugangsdaten, mit denen der Zugriff geschützt wird auf Nutzerkonten, Endgeräte und auch Internetspeicher, von E-Mailanbietern wie Mail.de, Web.de Yahoo oder Clouds, von Sozialen Medien, Chatdiensten, Spiele-Apps, Suchmaschinen, Shops und privaten Seiten im Web, Podcasts und Flirt-Communities sind dann ohne Probleme für die Sicherheitsbehörden und damit auch für die Geheimdienste problemlos zugänglich.

Seit Jahren wogt der Kampf um die so genannte „Bestandsdatenauskunft“ – und ist nun verloren. Das Bundeskriminalamt sammelt im Dienst ausländischer Behörden allerhand Daten und Informationen über Bundesbürger, auch über Leute, die nicht einmal im Verdacht stehen, Straftaten zu begehen. Das enthüllte die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff in einem internen Bericht, der Ende September 2019 bekannt wurde.

Wie weit die Ausspähungen und die Weitergabe von sensiblen Informationen ging, fasste die Seite „Bestandsdatenauskunft“ zusammen:

Die Bundesdatenschutzbeauftragte weist in ihrem Bericht insbesondere auf Folgendes hin:

  • Das BKA habe teilweise auf unsubstantiierte Anfragen ausländischer Behörden Daten abgefragt.
  • Teilweise würden allgemein Netzwerke beteiligter Personen zu einer Szene abgefragt, ohne dass ein Tatverdacht vorliege. So wurden Daten über „Anarchisten“ mit der Unterstellung erhoben, es handele sich um linke Gewalttäter. Auch bei „extremistischen Vereinigungen“ sei teils nicht ersichtlich, welche Straftat oder ob überhaupt ein Strafverfahren vorliegt.
  • Es genüge schon ein Kontakt zu einem Beschuldigten, um abgefragt zu werden.
  • Ausländische Abfragen könnten auch einer „allgemeinen geheimdienstlichen Lageeinschätzung“ dienen, zu denen Bestandsdatenabfragen nicht zugelassen sind. Teilweise seien bei Anfragen aus dem Ausland Geheimdienste direkt beteiligt. Es gebe in diesen Fällen keine strikte Trennung zwischen Polizei und Geheimdienst.
  • Wegen einer verdächtigen Person seien in einem Fall auch alle anderen Bewohner ihres Hauses abgefragt worden.
  • Teilweise seien Informationen über Personen erhoben worden, die nur Zeugen oder Kontaktpersonen waren.
  • In einem Fall seien Bestandsdaten (Telekommunikationsdaten) zu einem „weiten Umkreis“ der Zielperson abgefragt worden.
  • Die lange Aufbewahrungsdauer von 10 Jahren beim BKA sei „sehr fragwürdig“. Die Dokumentation was, warum, wie lange gespeichert wird sei mangelhaft.

Das bedeutet: Wie ein Geheimdienst kundschaftet das BKA mithilfe der Bestandsdatenauskunft Personen aus, die einer Straftat nicht einmal ansatzweise verdächtig sind, und liefert diese an ausländische Behörden aus – mit ungewissen Konsequenzen.





Nun kommt noch die neue, verschärfte Variante dazu. Der gläserne Bürger ist perfekt. Jetzt braucht es überhaupt keinen Anlass mehr, sondern die Sozialen Medien selber müssen Blockwart spielen. Man kann sich schon im Vorhinein denken, dass diese lieber zu viel als zu wenig melden, um sich nur ja keine Probleme ins Haus zu holen. „Twitter“ und Co. zwitschern nicht mehr, sie verpfeifen jeden gellend.

Es wird keine Ausnahmen geben: Google-Mail, Facebook, WhatsApp, Tinder, Instagram, TikTok, Twitter usw. usf. haben dem Gesetz Folge zu leisten.

Zusätzlich soll schon das „Billigen“ oder Androhen von Straftaten in sozialen Netzwerken kriminalisiert werden, wenn der Post geeignet ist, den „öffentlichen Frieden“ zu stören. Auch Drohungen mit Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, gegen die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit oder gegen Sachen von bedeutendem Wert, die sich gegen die Betroffenen oder ihnen nahestehende Personen richten, sollen demnächst strafbar sein. Wer im Internet öffentlich andere beleidigt, der kann einer Haftstrafe bis zu zwei Jahre entgegensehen. Das alles fällt unter das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG). Überdies wird noch ein Delikt namens „Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener“ dazukommen.

Das alles lässt weiten Interpretationsspielraum. Am besten, man tauscht nur noch Plätzchenbackrezepte aus. Oder Anleitungen zum Topflappenhäkeln, wenn man nicht in einer ausufernden „Verdachtsdatenbank“ des BKA aufscheinen will. So geht das heute. Da muss nicht mehr, wie im Film „Das Leben der Anderen“ ein Lauscher auf dem Dachboden mühsam mithorchen.

(Visited 466 times, 1 visits today)
Der große Bruder kann jetzt alles sehen und hören: Pflicht für Verdachtsmeldungen ans BKA
3 Stimmen, 5.00 durchschnittliche Bewertung (99% Ergebnis)

10 Kommentare

  1. Es zeigt sich nun -fast 45 Jahre danach-, zu welchem Zweck z.B. der "Deep State-`Baader-Meinhof„"-Komplex aufgebaut wurde.

    Natürlich hat der die "Regierung" des Volksgerichtshofgeladenen (und mutmaßlich OSS-erpressten) Wehrmachts-Oberleutnant Schmidt (ein alter Fahrensmann auf dem Rockeller-Dampfer) und von Waffen-SS- und IM-Genscher als verlässliche Steuerleute der plutokratischen Logen-Internationale nie "bedroht" (zumal nicht Genscher), und die "Entführung" von Flug 181 (Lufthansa "Landshut") war der PR-trächtige Höhepunkt einer Schmierenkomödie, in denen das "Kommando Halima" nebst aller Protagonisten selbst nur Handlungswerkzeuge waren.

    Die ließ man, nachdem das furiose Finale in Szene gesetzt war, kurzerhand über die Klinge springen.

     

    – Gäbe es ohne die Kaufhausbrände, Baader-Meinhof-Ensslin, "RAF I" und PLO-Connection (und die nie ausgeleuchtete Rolle der "befreundeten Dienste eines "levantine shithole" [de Villepin]) überhaupt diese dystopische Merkel-"B.R.D."; ein Superlativ dessen, was auch Huxley sich -in damaliger Unkenntnis heute konkreter, technologischer Entwicklungen- überhaupt vorzustellen vermocht hätte  ?

    Wohl kaum.

    All das war, was Juristen gerne als "c.s.q.n." bezeichnen.

    Nota bene jene "Terroristen", die noch bis 1991 oder 1992 auf den "Fahndungsplakaten" der "Polizeibehörden" dieser sog.Bundesrepublik zur Verhaftung ausgeschrieben waren, obwohl diese doch mit tätiger Hilfe von Schmidt, Genscher, der Zweck-"Justiz" des Vereinigten Wirtschaftsgebietes sowie Stasi&Konsorten schon ab den späten 1970er Jahren unter neuer Identität in die DDR `rübergemacht hatten (und dort als "Werktätige" im real existierenden SED-Sozialismus alsbald selbst zu bemerken, daß "deep state" alle nur hereingelegt hatte: Die "Öffentlichkeit" ebenso wie "RAF"&Co und am Ende noch die Komparsen Mielke-Honecker, nicht allerdings M.Wolf).

    Es genügt ja auch, sich einmal die Liste der Opfer dieser sog."RAF" näher zu betrachten: Schleyer, Buback, Ponto, Beckurts, v.Braunmühl und -am Ende- (im "Schutzfahrzeug"ohne Schutzfreigabe) Herrhausen und Rohwedder.

    Man wird die begründete Annahme vertreten dürfen, daß -mit der einen Ausnahme vielleicht von v.Braunmühl, der wohl den falschen Aktenkoffer zur falschen Zeit in der Hand trug- alle diese Persönlichkeiten den Interessen und Absichten bestimmter transatlantischer Kreise zuwiderliefen.

    Mutmaßlich galt das auch für den alten OSS-Vertrauten Strauß, der wg. seiner Intelligenz und seiner unberechenbaren Eigenarten als für die Phase der Wiedervereinigung zu gefährlich angesehen wurde – und dann plötzlich am Vorabend der Wiedervereinigung  (und unter bis heute nicht eindeutig aufgeklärten Umständen) "auf der Jagd verschied" – eine seit dem Mittealter bewährte Methode zur "Lösung" politischer Unwägbarkeiten.  

    Und soll nicht Kohl einmal -nach dem Mord an Herrhausen- gesagt haben, daß er von nun an nur noch von Ja-Sagern und rückgradlosen Speichelleckern umgeben sei (und von einem Bruder Mr. Genscher, was die Hoffnungslosigkeit der Lage noch potenzierte) ?

    Der Verfasser erinnert sich noch, wie das elterliche Auto -das nach Typ und Insassen wohl kaum auf "Klassenkampf" oder "RAF-Terror" schließen ließ- Anfang September 1977 [Schleyer] einmal auf der B 27 im Niedersächischen an einem lauen Spätsommerabend an einer allgemeinen Strassensperre von schwerbewaffneten Polizeikräften von oben bis unten durchsucht wurde.

    Wie jedes andere dort angehaltene Auto auch.

    Die erste Bekanntschaft mit der Fratze des "Tiefen `B.R.D.`-Staates" im jugendlichen Alter von damals 13 Jahren (wenn auch noch mit einer anderen Art von Beamten; denn das joviale Gepräch, was seinerzeit mein Vater mit dem MP-geschulterten Polizisten führte, wäre in der gleichgeschalteten, ideologisch durchbürokratisierten und durchgegenderten Merkel-Despotie des Jahres 2020 völlig undenkbar).

    Was seinerzeit respekt- und verständnisvoll und im Bewußtsein einer anerzogenen "Rechtsstaatlichtkeit" erduldet und -obwohl in dieser konkreten Situation doch entlarvend  frappierend genau jenem Bild entsprechend, das seinerzeit bundesrepublikanische Medien über fast 3 Jahrzehnte hinweg von der DDR oder dem "Gestapo"-Staat gezeichnet hatten- sogar noch arglos bewundert wurde, hat sich Jahrzehnte (und diverse, zwangserduldete "NATO"-Kriegsspiele zu Bundeswehr-Zeiten) später in eine völlig konträre Sichtweise verschoben.

    Salopp gesagt: Ein Sommerabend auf der B 27 in den ersten Septembertagen des Jahres 1977 – im Rückblick von über vier Jahrzehnten der in das Bewußtsein hinein verfestigte Auftakt der "großen VerarXXXe", die sich "Freiheit" nennt.

    • Daß patriotische deutsche Führungseliten wie Schleyer, Herrhausen und Rohwedder durch Meuchelmord beseitigt wurden, dürfte sicher Atlantikern wie Schäuble und Epigonen Merkel, Merz und Gabriel gefallen haben.  Man bedient sich dazu dann eben verwirrter Gestalten wie des Gavrilo Princip oder der Pfarrerstochter Gudrun Enßlin. Deren Vater soll stramm deutsch-national und häuslich streng gewesen sein, so daß man gut eine rebellische junge Tochter gegen ihren Vater aufhetzen konnte, wie alle 68iger übrigens gegen ihre Eltern durch Geschichtslügen, die vom Rundfunk seit eh und je verbreitet wurden.  (Der Bruder der Enßlin war mit mir 1963-1964 Austauschschüler in den USA beim International Christian Youth Exchange.) Die Sachen des NSU sind letztendlich genauso ungeklärt wir die seltsame Ermordung des Anis Amri, letztlich auch Osama Bin Laden.  Das erste ist besonders tragisch, daß man eine deutsche Frau an der Fortpflanzung hinderte, wo wir doch so dringend deutsche Kinder brauchen!

      Wer organisierte die 500 Gewalttäter von Stuttgart und warum wird das wieder verharmlost:

      https://krisenfrei.com/deutschland-keine-wehrhafte-demokratiemehr/

      wie bei der RAF damals???

      Es sind immer anonyme Hintergrundmächte, die ihre geeigneten verblendeten jugendlichen Handlanger für den Meuchelmord finden:  Gavrilo Princip, Ermordung des Pazifisten Jean Jaurès und Rasputin, der den Krieg gegen das Deutsche Reich beenden wollte, was die bolschewistisch-jüdische Herrschaft in Rußland verhindert hätte. 

      Auch die Ermordung des Legationsrats Ernst Eduard vom Rath dürfte dazu gedient haben, die Reichskristallnacht zu provozieren.

      In Anbetracht dieser vielen ungeklärten Fragen, ist die Frage, warum man wegen Corona Hunderte von Millionen Menschen in die Arbeitslosigkeit und weltweit in den Hungertod treibt, vergleichsweise einfach zu erklären.

    • Heute bringt den ganzen Tag ZDFInfo "Hitlers Zirkel des Bösen".  Angesichts einer wahrhaft satanischen Corona-Krise, wo alles ungeklärt ist, angefangen, daß im Oktober des vergangenen Jahres 300 US-Soldaten in Wuhan waren, es dort ein Bio-Labor gab, die Krankheit mit Blutgruppen zusammenhängt, wegen der Hunderte von Millionen ihre Arbeitsplätze verlieren und vielleicht sogar verhungern werden, muß ein wahrhaft gigantisches Höllenfeuer noch satanischerer Geschichten den Leuten erzählt werden, damit sie die gegenwärtigen satanischen Handlungen nicht für das mögliche Maximum an Satanismus halten.
       
      Es muß jedoch gesagt werden:  An dem Leiden der europäischen Juden sind ihre amerikanischen und russischen Volksgenossen nicht ganz unschuldig;  einerseits durch die Ermordung des vom Rath, aber auch daß sie den Zweiten Weltkrieg nicht verhinderten.  Denn "er" hatte ihnen etwas versprochen, was er dann auch unbedingt halten wollte, S. 172:

      http://gruenguertel.kremser.info/wp-content/uploads/HitlerReden_1940_1941.pdf

      "Und nicht vermeiden möchte ich auch den Hinweis noch darauf, den ich schon einmal, nämlich am 1. September 1939 im Deutschen Reichstag tat, daß nämlich, wenn wirklich die andere Weit von dem Judentum in einen allgemeinen Krieg gestürzt würde, das Judentum damit seine Rolle in Europa ausgespielt haben wird! Sie mögen auch heute noch lachen darüber, genau so, wie sie früher lachten über meine inneren Prophezeiungen. Die kommenden Monate und Jahre werden erweisen, daß ich auch hier richtig prophezeit hatte."

      Fazit:  "Er" war über den Ausbruch des Zweiten Weltkriegs aufs äußerste erbittert, hielt unsere Mitbürger mosaischer Konfession für mitschuldig und suchte Vergeltung wie sie Israel jeden Tag gegenüber der Hamas in Gaza ausübt.

  2. Einerseits eine Sauerrei, andererseits hätten wir jetzt nicht auf einen Streich 30.000 Pädo-Verdächtige auf dem Tisch liegen und das nur in NRW. Die Ermittlungsergebnisse werden sich bis hoch in Kreise dieser Legislative selbst ausweiten, den Amerikanern sei Dank. Die CIA & NSA lauschen sowieso, da kann unsere Scheinveranstaltung-Berlin überhaupt nichts gegen ausrichten. Jupp, auch bei mir hier unten am Fährhafen wird eine Sabine Wurm und ein paar andere von der US-Justiz gesucht, die von dort aus Kinderhandel betreiben. Sie ist auf der Flucht, aber nicht mehr lange. Alle Zugänge, Verbindungen, Gespräche, Nummern…alles wurde lange genug mitgeschnitten und aufgezeichnet, um nicht nur sie, sondern auch alle Beteiligten dingfest zu machen. Der Maddie-Entführer sitzt auch schon 2 Straßen weiter hier im Bau. Hoffentlich haben wir noch genug Platz.

    Die USA wiederum haben dem BND jegliche Spionage auf amerikanischen Terrain untersagt. Soviel zu gegenseitigem transatlatischen Vertrauen oder: Wer ist hier der Chef und wer ist bei der Antifa (Patriot Act; heute Freedom Act). Da kann sich unser NetzDG-Maasmännchen noch so oft von Unten photografieren lassen um größer zu wirken: Ein Fels in der Brandung wird er trotzdem nimmermehr. Oder hat Russland auf seine jüngste "Drohung" auch überhaupt NUR reagiert? Hahah! Der Ärmste.

    Klar daß heimelige Agitatoren und Stasi-Trödel in Nostalgie schwelgend und ums Überleben kämpfend unter dem Radar ihrerseits feuchte Träume ausleben möchten. Was bleibt ist das eigene…nee, Volk sind wir ja nicht. Die hier momentan grad Lebenden: Kampf gegen Rechts und Hass und Hetze und alles was die Organisation kritisiert! Scheint wichtig zu sein, authentische Forsa-Umfragen sind wohl nicht zielführend genug. Die große Führerin hat doch 128% Zustimmung im Volk, wo also lauert die Gefahr? Überall. Ein geknechteter Pöbel bedeutet immer Gefahr.

    Wer demnächst vor den Kadi gezerrt wird, auf die Anklage sei man gespannt: "Wir haben Ihre Passwörter und Zugänge gehackt und kompromittierendes Material gesichtet." Ach ja? Und wer sagt mir, daß Sie das nicht da draufgepackt und in meinen Namen veröffentlicht haben? Wozu gibt es denn Passwörter, wenn nicht um sein Urheberrecht zu schützen?

    Gut, dann wüßten wir endlich offiziell wo wir hier nicht mehr so gut und nicht mehr so gerne unsere viel zu hohen Steuern für viel zu viele Austausch-Goldstücke abtreten. Daß das beste Grundgesetz was es je gab außer Kraft gesetzt ist erfahren dann auch die letzten Zuseher dieser Schauveranstaltung. "Wenn´s Ihnen nicht passt steht´s Ihnen frei zu gehen, schließlich sind wir die Deutsche Demokratische Re(pub)plika und kein antisemitisches Nazi-Kaiserreich." Aber wer will das schon.

  3. Freiluftgefängnis BRD eben… Man muss die Insassen bespitzeln und Aufwiegler sofort die Vollzugslockerungen entziehen.

    Es macht halt wenig unterschied heute, ob man im Knast ohne Mauern oder im Knast mit Mauern bespitzelt und überwacht wird.

      • Also das Zitat kannte ich noch nicht. Danke Zulu! Ist sehr treffend. Irgendwann werden sie uns Injektoren verpflanzen, die bei "Bedarf" entsprechende Substanzen ausschütten.

        • Grausames Buch, bin ich nach Hause gegangen und gerne wieder ne 5 kassiert.
          Später hab ich´s dann doch gelesen. Alles sehr unschön.
          Bis auf das Medikament passt Alles schon zu heute.
          Viel Zeit bleibt uns nicht mehr…

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*