Der Globalismus bedroht nicht nur den Mittelstand, sondern auch Freiheit und Demokratie

von Prof. Dr. Eberhard Hamer* (zeit-fragen)

In vielen Medien beginnt die politische Schlachtordnung sich immer mehr zu verschieben. War bisher links = gut und rechts = schlecht, wurde also die Politik des Sozialismus und der Umverteilung gegen die Traditionalisten und die besitzende Mittelschicht geführt, so hat sich dieser ideologische Gegensatz weitgehend dadurch aufgelöst, dass sich die «rechten» bürgerlichen Parteien und die linken sozialistischen Parteien nicht nur in Deutschland immer mehr angeglichen haben, dass es etwa zwischen der CDU Merkels und der SPD kaum noch ideologische Unterschiede gibt. «Rechts» ist inzwischen so diffamiert worden, dass niemand mehr rechts sein will, dass alle Parteien sich in unterschiedlichem Masse zur gleichen ­Politik bekennen.

Dafür entstand in den letzten Jahren die neue politische Ideologie der Globalisierung, der weltweit offenen «Gesellschaft», wie sie die Soros-Stiftungen mit 34 Milliarden US-Dollar weltweit propagieren, und der berühmten vier Freiheiten der Globalisierer: Freiheit des Kapitalverkehrs, des Güterverkehrs, der Dienstleistungen und der Arbeitskräfte.
Schon bei der Gründung der EU Anfang der 90er Jahre ging es vor allem um die gemeinsame Euro-Zone als Kapitalverkehrsfreiheitszone in ganz Europa sowie die Abschaffung von Zöllen und Handelshemmnissen zur Produktfreiheit, die dann um eine weitgehende Dienstleistungsfreiheit Anfang dieses Jahrtausends ergänzt worden ist. Letzter Bereich ist noch die Freizügigkeit der Arbeitskräfte und der Sozialsysteme, um die heute der Kampf der Globalisierer gegen diejenigen geht, die am souveränen, demokratischen und sozialen Rechtsstaat festhalten und als «Populisten» beschimpft werden.

Die Europäische Union ist von Anfang an ein Projekt des atlantischen Finanzsyndikats gewesen. Vor allem der langjährige Präsidentenberater Brzezinski hat in den USA immer wieder gedrängt, dass das Dollar-Imperium und die US-Weltherrschaft nur gesichert werden könnten, wenn die USA auch Europa beherrschen. Dazu müssen die USA vor allem den Zentralstaat Europas – Deutschland – in dem seit Kriegsende geschaffenen Kolonialstatus erhalten. Ein Zusammenschluss der europäischen Länder mit einem zentralen Politbüro aus nicht gewählten, sondern ernannten Kommissaren sei für die USA leichter zu beherrschen als 27 Mitgliedsstaaten, zumal die USA diese Staaten auch in die von ihr beherrschte Nato eingebunden hätten.
EU-Europa ist also immer ein Projekt der Eliten, nie der Bürger gewesen. Deshalb ist EU-Europa von Anfang an zentralistisch und antidemokratisch zur Auflösung der Nationen in einen Zentralstaat gedacht gewesen – wie es dann im Vertrag zu Lissabon auch formuliert worden ist und wie es heute auch nahezu alle europäischen Transatlantiker vertreten.

Projekt der Eliten heisst, dass EU-Europa zugunsten des Finanzsyndikats und der Konzerne errichtet worden ist. Dies hat sich in der Euro-Krise gezeigt, als die europäischen Bürger mit 600 Milliarden Euro die verzockten Banken des Finanzsyndikats retten muss­ten. Dies zeigt sich auch an der Übernahme der Länderschulden durch die Europäische Zentralbank EZB – 2,6 Billionen Euro –, am Anwachsen der Target-Schulden mit einer weiteren Billion Euro und der Nullzins­politik, welche allein die deutschen Sparer bisher 60 Milliarden Euro gekostet hat.
Die Globalisierungspolitik des Weltfinanzsyndikats in der Welt und in Europa dient ihr selbst, dem Grosskapital und dem Dollar-­Imperium, nicht aber den Völkern, Bürgern und Wählern, auf deren Kosten sich die Finanzelite schamlos bereichert.
Den Bürgern Europas ist der europäische Zusammenschluss und der Euro als «Friedensprogramm» verkauft worden. Dabei ist es nicht einmal richtig, dass vertraglich gebundene und der Nato unterworfene Länder keinen Krieg mehr gegeneinander führen können – siehe den seit Jahrzehnten schwelenden Konflikt zwischen Griechenland und der Türkei.

Allein die Produkt- und Dienstleistungsfreiheit mit Ausnahme der überbordenden Zentralregulierungen war für den Mittelstand und die Bürger noch erträglich. Dass die Kapitalfreiheit durch die Banken des Finanzsyndikats zur bisher grössten Staatsschuldknechtschaft der Geschichte und für ungeheure Mengen fauler Finanzprodukte, zum Beispiel Derivate, missbraucht wurde, haben die vom Weltfinanzsyndikat gesteuerten Medien geflissentlich verschwiegen oder – wie bei der vermeintlichen Euro- und Griechenlandrettung – als «alternativlose» Solidarität verkauft.

Tatsächlich sind diese Finanzmanipulationen zu Lasten der Bürger und des Mittelstandes gegangen, zumeist aber noch nicht offenbar, sondern als künftige Sprengsätze. So hat der Mittelstand durch die hemmungslose Geldvermehrung der Zentralbanken mit der übrigen Wirtschaft zusammen eine Scheinblüte erlebt, in welcher auch er stärker und wohlhabender geworden ist. Noch nie war der Mittelstand so zahlreich wie heute – 47 Prozent der Bevölkerung –, noch nie ging es ihm wirtschaftlich so gut, noch nie vorher ist er aber bei uns so schamlos mit Steuern und Sozialabgaben für die Subventionen der Konzerne und für Sozialleistungen ausgebeutet worden wie heute (über 60 Prozent). Noch nie ist der Mittelstand politisch so manipuliert worden wie heute, so dass er seine eigene Ausbeutung durch Nullzins, Euro-Schuldenhaftung und -Rettung, Zahlungen für verzockte Banken und überschuldete Länder usw. politisch nicht nur hingenommen, sondern durch die Wahl der Täter auch noch bestätigt hat.

Diese Mitte der Gesellschaft war traditionell auch Vertreter der sogenannten Preussischen Tugenden, der Selbstverantwortung und auch der solidarischen Verantwortung für das ganze Volk. Aus dieser Mittelschicht ist nicht nur die Demokratie, sondern vor 150 Jahren auch die nationale Idee geboren, die gemeinschaftliche Verantwortung untereinander über Familie, Gemeinde, gemeinsames Volk mit gemeinsamer Kultur, Sprache und Glauben. Das war die gemeinsame Grundidee aller demokratischen Strukturen, nämlich der Selbstbestimmung in Selbstverantwortung für das Volk.
Diese Selbstverantwortung ist immer das Kernmerkmal der Mittelschicht gewesen. Insofern ist auch die Demokratie immer aus dem bürgerlichen Mittelstand erkämpft worden und war Demokratie nur lebendig, solange dieser bürgerliche Mittelstand stark genug war, sie tragen zu können.





Zwischen Mittelstand und Globalfinanz und Globalkonzernen besteht nicht nur eine Kluft, sondern ein Gegensatz: Der Mittelstand ist bodenständig, national, volksverwachsen. Personalunternehmen sind Unternehmen von Personen mit Personen für Personen.
Das Kapital dagegen hat keine Heimat und keine Loyalität. Für Kapitalgesellschaften sind Mitarbeiter letztlich nur Produktionsfaktoren.
Insofern ist der Kampf der Globalfinanz und der internationalen Konzerne um die Globalisierung folgerichtig ein Kampf gegen die Souveränität der Völker, gegen ihre Eigenarten, gegen alle nationalen Mentalitäten und Institutionen, welche ihren von allen Regeln «befreiten» globalen Machtanspruch begrenzen.

Diesen Gegensatz kann man am besten in einem Vergleich Englands mit der Schweiz erkennen. In England herrscht – in der London City steuerfrei – das internationale Kapital wirtschaftlich, gesellschaftlich und ­politisch. In der Schweiz dagegen haben sich die Bürger direkte demokratische Mitwirkungs- und Entscheidungsrechte vorbehalten. England wird nach dem Willen der Hochfinanz regiert und von dieser ausgebeutet, in der Schweiz dagegen ist der Wille der Bürger letzte Instanz, auch über das Kapital.
England ist global-kapitalistisch, die Schweiz direktdemokratisch.
In dieser Auseinandersetzung stehen auch wir in Deutschland und Europa. Der fromme Traum echter Demokratie, den wir nach dem Kriege geträumt haben, ist immer mehr vergangen. Wir werden immer zentraler regiert, gegängelt, gemanagt, entmündigt. Dass die Kritiker dieser Entdemokratisierung nun als Populisten beschimpft und damit diskreditiert werden, zeigt, dass die herrschenden Ströme der Medien und der öffentlichen Meinung bereits antidemokratisch programmiert sind.

Beispiel Macron: Als die traditionellen Parteien in Frankreich der nationalen Le-Pen-Bewegung zu unterliegen drohten, hat die angelsächsische Hochfinanz einen ihrer Angestellten von Goldman Sachs mit Milliardenbestechungen der Medien und Politik zum neuen Heilsbringer Frankreichs hochstilisiert und in die politische Verantwortung gekauft. Dieser hat auch prompt die internationale Hochfinanz mit Steuergeschenken bedient. Der Plan, für den er eingesetzt wurde, ist, die verzockten französischen Banken der Hochfinanz mit europäischen Geldern durch Übertragung der Finanzsouveränität aller Euro-Länder auf das EU-Zentralbüro und einem eigenen EU-Finanzminister zu sanieren, also praktisch statt dezentraler Finanzsouveränität europäische Finanzdiktatur einzuführen.
Die Zentralisierung der Finanzsouveränität aus den Ländern auf die Ebene der EU würde bedeuten, dass die Schulden der Zockerbanken und Pleitestaaten mit den Guthaben Deutschlands aufgerechnet werden können – sehr zum Vorteil der Zockerbanken der Hochfinanz und der überschuldeten südeuropäischen Länder, aber auf Kosten Deutschlands, seiner Wirtschaft und Steuerzahler. Gewinner sind aber nicht nur die entlasteten Schuldnerstaaten und Banken, sondern vor allem die Hochfinanz insgesamt, welche mit einer neuen Verschuldensorgie auf Basis der EU-Gesamtschuldenentwicklung wiederum 10 Jahre Zeit für die Fortsetzung ihres Kredit-Schuld-Knechtschaftssystems über Europa gewinnt.
So kauft sich das Globalkapital die Macht in Europa wie in der Welt, gestaltet die Finanzpolitik zu ihrem Vorteil und zum Nachteil der Nationen, der Demokratie und des fleissigen Mittelstandes, der letztlich für die Finanz- und Steuervorteile der internationalen Hochfinanz zahlen muss.    •

* Prof. Dr. Eberhard Hamer ist Begründer des Mittelstandsinstituts Hannover sowie Autor und Herausgeber zahlreicher Bücher, unter anderem «Was tun, wenn der Crash kommt? Wie sichere ich mein Vermögen oder Unternehmen?» (10. Auflage 2008), «Der Welt-Geldbetrug» (2007) und «Visionen 2050. Wohin steuern wir? Trends und Prognosen für Deutschland und Europa» (2016).

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Fazit kurz gefasst:

„Globalisierung ist nur ein anderes Wort für US-Herrschaft.“ (Henry Kissinger)

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