Der geheime Krieg

Und der offene Kleinkrieg

Uli Gellermann (rationalgalerie)

Russische Kinder werden in deutschen Schulen bespuckt, weil sie Russen sind, Anna Netrebko darf an der Berliner Oper nicht auftreten, weil sie sich nicht von Putin distanziert, der „Russische Zupfkuchen“ der Bäckereikette Armbruster aus der Ortenau darf nur noch „Kuchen“ heißen und nicht mehr russisch: Der kleine, gemeine Krieg hat längst begonnen.

Ein anderer Krieg wird seit Jahren verschwiegen

Ein anderer, offener und brutaler Krieg wird seit fast acht Jahren verschwiegen: Der Krieg im Donbas, rund um die Volksrepubliken Lugansk und Donezk, dort wo die russischsprachige Minderheit ihren verzweifelten Verteidigungskampf gegen die ukrainische Armee führt. Das UN-Kommissariat für Menschenrechte spricht von 14.000 Toten. Primär Zivilsten, unter ihnen weit mehr als 100 Kinder.

Die Nazi-Grundierung des Kiewer Regimes verschwiegen

Die deutschen Medien, sonst gern bereit über Menschenrechts-Verletzungen zu berichten, wenn sie in ihnen passenden Ländern zu beobachten sind, haben über den blutigen Krieg der ukrainischen Armee eisern geschwiegen. So eisern darüber, wie sie die Nazi-Grundierung des Kiewer Regimes verschwiegen haben, so eisern, wie sie das NATO-Bombardement Belgrads nicht als völkerrechtswidrig bezeichnen wollten, so eisern, wie sie US-Lügen zur Begründung des Irak-Krieges verbreitet haben.

Im Osten der Ukraine wüten Neonazis

Vom Asow-Bataillon berichten die Regierungs-Medien natürlich auch nicht oder sie nennen die Truppe „Freiwiligen-Bataillon“. Was diese Truppe wirklich ist, erfährt man aus der Schweizer „Sonntagszeitung“: „Im Osten der Ukraine wüten Neonazis. Rechtsextreme Kämpfer der ukrainischen Freiwilligen-Miliz plündern Wohnungen, foltern gefangene Separatisten und verschleppen Medienschaffende. Terror im Namen der Maidan-Revolution. Amnesty International wirft den regierungstreuen Banden gravierende Menschenrechts-Verletzungen vor – unterstützt werden sie auch aus der Schweiz“.

Beifall für die Dämonisierung Russlands

Wer diese Hintergründe kennt, kann den Krieg der russischen Armee, der eine schwere Niederlage für die jahrelangen Bemühungen der Russischen Föderation für Frieden und Entspannung ist, richtig als Ultima Ratio einschätzen. Teile der westdeutschen Friedensbewegung und der LINKEN önnen oder wwollen das offenkundig nicht. Dass sie in ihrer sonderbaren Solidarität mit ukrainischen Nazis einen strategischen Partner beschädigt haben, will ihnen bisher nicht in den Kopf. Mit wem will man die atomare Bedrohung begrenzen, wenn man der Dämonisierung Russlands Beifall spendet?

Ukraine war 2003 in der Koalition der Willigen

Das ganze aktuelle Geschwätz von Menschen- und Völkerrecht wird heute zumeist von denen ausgestoßen, die im Frühjahr 2003 beim Überfall auf den Irak weder den Bruch des Rechts bemerkt oder gar bedauert haben. In der Koalition der willigen Irak-Mörder war auch die Ukraine. Ja, die Ukraine, die heute als Opfer begriffen wird, war in der „Koalition der Willigen“ an der Seite der USA. Ein Vorgriff auf ihren Wunsch heute zu jenen NATO-Verbänden zu gehören, deren atomare Kapazitäten die ganze Welt bedrohen und die damals gern bei den „Willigen“ dabei waren.

Verbrechen im Irak ungesühnt

Wer weder damals noch heute die NATO-Verbrechen verurteilt hat, hat jedes Recht verwirkt, über die russische Intervention in der Ukraine zu rechten. Gäbe es ein wirksames Völkerrecht, dann hätten die USA und mit ihr die Ukraine angesichts ihrer Verbrechen im Irak längst ein lebenslängliches Verbot bekommen, über Fragen des Völkerrechts mitzureden.