Der „Fall Strache“: Staatsanwaltschaft sieht kein illegales Verhalten, hat aber Fragen an den Spiegel

von Thomas Röper (anti-spiegel)

Der „Fall Strache“ bekommt schon die ersten offiziellen Risse, auch wenn deutsche Medien das verschweigen.

Wie ich gestern schon dargestellt habe, wirft der Fall einige Fragen auf. Dabei darf natürlich nicht übersehen werden, dass illegale Parteienfinanzierung und Korruption in der Politik Verbrechen sind, die schwer bestraft gehören. Theoretisch.

Die Praxis sieht aber anders aus. Als 2016 bekannt wurde, dass Lobbyisten Treffen mit SPD-Ministern für 7.000 Euro „bestellen“ konnten, hat niemand nach staatsanwaltlichen Ermittlungen gerufen, obwohl hier der Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung vorlag und auch der Verdacht der Bestechung. Denn warum sollten Lobbyisten Geld für ein Treffen mit einem Minister bezahlen, wenn nicht, weil sie sich im Gegenzug gefälliges politisches Verhalten davon versprechen?

Der Fall tauchte in den Medien kurz auf, verschwand dann schnell wieder und Ermittlungen hat es nie gegeben. Der Grund dafür dürfte in § 146 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) liegen, der es der Staatsanwaltschaft untersagt zu ermitteln, wenn der Vorgesetzte es nicht erlaubt. Wörtlich steht in §146 GVG:

„Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen.“

Und wer ist der Vorgesetzte der Staatsanwaltschaft? Der Justizminister. Und wer war damals, 2016, Justizminister? Richtig, ein Mann von der SPD, der Name des sympathischen Mannes ist Heiko Maas. Und der Justizminister Maas hat dem Staatsanwalt nicht erlaubt, dass er gegen den Justizminister Maas und seine Parteifreunde ermittelt. So funktioniert der deutsche Rechtsstaat.

Aber zurück zum Fall Strache. Die wichtigsten Fragen, die offen sind, sind unter anderem: Warum wurde das 2017 gedrehte Video erst jetzt veröffentlicht? In welchem Zusammenhang sind die Aussagen, die Strache vorgeworfen werden, gefallen?

Man müsste also das ganze Video veröffentlichen, um zu sehen, ob die Vorwürfe gerechtfertigt sind, denn die Vorwürfe, die die Medien machen, gehen nicht alle aus den veröffentlichten Passagen hervor, man muss den Medien glauben, dass es so gewesen ist, das veröffentlichte Material zeigt es nicht.

Der Spiegel hat heute den Versuch gemacht, auf die offenen Fragen zu antworten, ohne sie zu beantworten. Dazu hat er in einem Artikel unter der Überschrift „Leserfragen zum Strache-Video – Warum so, warum jetzt, warum überhaupt?“ fünf Fragen gestellt, die Antworten sehen wir uns nun einmal an.

Die erste Frage des Spiegel ist:

„Warum erscheint das Video neun Tage vor der Europawahl?“

Gute Frage, denn man muss nicht allzu intelligent sein, um zu verstehen, dass es sich um Wählerbeeinflussung handelt, wenn man so etwas unmittelbar vor einer Wahl veröffentlicht, zumal wenn das Material schon zwei Jahre alt ist. Der Spiegel drückt sich jedoch um die Antwort:

„Der SPIEGEL hat die Enthüllungen rund um FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache rasch nach Prüfung des Materials veröffentlicht, mit der Europawahl hat es nichts zu tun. Das Video wurde am Abend des 24. Juli 2017 in einer Villa auf Ibiza aufgenommen. Der SPIEGEL und die „Süddeutsche Zeitung“ haben es erst im Laufe dieses Monats zugespielt bekommen. Erst nachdem der SPIEGEL und die „Süddeutsche Zeitung“ sicher waren, dass das Video authentisch und nicht verfälscht ist, haben sich die beiden Redaktionen zur Veröffentlichung entschieden“

Alles gut und schön. Und ich will dem Spiegel sogar glauben, dass er das Video erst kürzlich bekommen hat. Aber der Spiegel beantwortet die von ihm selbst gestellte Frage nicht, denn wenn es so ist, wie der Spiegel schreibt, dann stellt sich doch die Frage, wer hat dem Spiegel das Video so lange zurück gehalten und mit welchem Ziel? Darauf geht der Spiegel jedoch nicht ein. Ohne also zu wissen, von dem das Video ist und warum es ausgerechnet jetzt zum Spiegel gekommen ist, stellt der Spiegel trotzdem fest: „mit der Europawahl hat es nichts zu tun„. Woher will er wissen, was die Motivation der unbekannten Quelle ist?

Die zweite Frage des Spiegel ist ein reines Ablenkungsmanöver:

„Wie wurde die Echtheit geprüft?“

Die Echtheit wird von niemandem bestritten, daher ist die Frage überflüssig.

Dann kommt die schon von mir erwähnte interessante Frage:

„Woher stammt das Video?“

Und der Spiegel antwortet:

„Aus Gründen des Quellenschutzes macht der SPIEGEL keine Angaben über die Herkunft. Es floss weder Geld, noch gab es andere geldwerte oder sonstige Gegenleistungen.“

Das ist interessant. Es ist gesetzlich verboten, heimlich Film- oder Tonaufnahmen von Gesprächen zu machen, das geht nur mit Einwilligung aller Beteiligten und wir reden dabei über einen Straftatbestand. Der Spiegel versteckt sich also hinter seinem journalistischem Quellenschutz und deckt Strafttäter.

Ich habe das Video einem Freund in Russland gezeigt, der eine Sicherheitsfirma besitzt und immer wieder mit der Polizei zusammenarbeitet, wenn es beispielsweise um Unterschlagungen bei Firmen geht. Dort werden dann auch getarnte Kameras angebracht, um die Täter zu entdecken und zu überführen.





Als er die Aufnahmen des Strache-Videos sah, war er sich sofort sicher, dass die von einer staatlichen Stelle gemacht worden sind, denn ein ganzes Haus mit getarnten Kameras zu präparieren, die nicht entdeckt werden können und außerdem in der Lage sind, stundenlang aufzunehmen, können praktisch nur Polizei und Geheimdienste leisten. Die nötige Technik ist nur schwer zu bekommen, schon weil so etwas nicht frei verkäuflich ist, und sie korrekt zu installieren, setzt eine große Portion Fachwissen voraus.

Aber selbst wenn es Privatleute waren, die diese Aufnahmen gemacht haben, dann waren es Leute, die ihr Handwerk verstanden haben. Und das deutet wieder auf zumindest ehemalige Geheimdienstleute hin.

Das würde aber die Frage aufwerfen, welche Geheimdienste ein Interesse daran haben, kompromittierendes Material über Strache zu sammeln. Würde der Spiegel die Herkunft des Materials nennen, bräuchten wir über solche Fragen nicht zu spekulieren.

Die Medien haben aber nicht vor, das ganze Video zu veröffentlichen, was wohl juristische Folgen haben wird. Strache wird auf Herausgabe klagen, da bin ich sicher und er hat das ja auch in seiner Presseerklärung bereits angekündigt.

An dieser Stelle sind Meldungen aus Österreich interessant. Radio Ö1 vom ORF hat mitgeteilt, dass die österreichische Staatsanwaltschaft keine Ermittlungen aufnehmen wird, weil in den veröffentlichten Passagen nichts ist, was auf Straftaten hindeutet, nicht einmal ein Anfangsverdacht ergibt sich daraus. Die von Spiegel und Süddeutscher Zeitung losgetretene Medienkampagne hat also nichts ans Licht gebracht, was man Strache tatsächlich vorwerfen kann. Es ist eine rein mediale Hysterie.

Die österreichische Staatsanwaltschaft möchte nun das gesamte Video haben, um zu überprüfen, ob sich dabei doch noch ein Verdacht ergibt, die deutschen Medien lehnen die Herausgabe aber ab. Warum denn, wenn es alles so eindeutig ist? Quellenschutz kann nicht der Grund sein, die Protagonisten sind auf den veröffentlichten Fragmenten ohnehin schon zu sehen.

Und auch Bundeskanzler Kurz will wissen, woher das Video kommt. Das russische Fernsehen zitiert ihn mit den Worten:

„Mehr noch, man muss natürlich auch herausfinden, wie das Video entstanden ist und wer es bestellt hat.“

Damit kommen wir zur vierten Frage des Spiegel:

„Warum hat der SPIEGEL nur kurze Ausschnitte veröffentlicht?“

Und der Spiegel antwortet:

„SPIEGEL und „Süddeutsche Zeitung“ haben aus dem mehr als sechsstündigen Material einige der Passagen öffentlich gemacht, die politische Bedeutung haben und damit von hohem öffentlichem Interesse sind. Private Plaudereien, die von den versteckten Kameras festgehalten wurden, gehören nicht in die Öffentlichkeit.“

Diese Antwort ist wieder Unsinn und soll davon ablenken, dass der Spiegel das Video aus nicht genannten Gründen nicht veröffentlichen will. Strache und Gudenus, die Betroffenen der „Enthüllungen“, fordern ja die Veröffentlichung des gesamten Videos, haben also kein Problem damit, dass „private Plaudereien“ in die Öffentlichkeit kommen. Wo ist also das Problem?

Dies erhärtet den Verdacht, dass auf dem Video nichts tatsächlich belastendes zu sehen ist, außer einigen sehr kurzen Passagen, die aus dem Zusammenhang gerissen sind und daher nicht eingeordnet werden können.

Man bedenke: Das Gespräch dauerte sechs Stunden, also 360 Minuten, daraus wurden ganze zwei Minuten veröffentlicht, die laut Spiegel „politische Bedeutung haben und damit von hohem öffentlichem Interesse sind„. Das würde aber bedeuten, dass die restlichen 358 Minuten komplett unverfänglich waren. Das deutet sehr darauf hin, dass der Spiegel hier etwas konstruiert hat.

Den Verdacht kann der Spiegel leicht ausräumen, er müsste nicht einmal das ganze Video veröffentlichen. Es reicht, die zitierten Passagen in ihrem Zusammenhang zu veröffentlichen, also zum Beispiel die zehn Minuten vor und nach den potenziell verwerflichen Äußerungen von Strache, dann könnte man sie einordnen und sich ein Bild machen.

Der Spiegel wird seine Gründe haben, warum er das nicht tut. Nur nennen tut er sie nicht und versteckt sich stattdessen hinter offensichtlichen Ausflüchten.

Und die letzte Frage des Spiegel lautet:

„Was sagen Strache und Gudenus zu dem Video?“

Das kann man ungefiltert in Straches Presseerklärung nachsehen. Er bestreitet, dass da etwas illegales gelaufen wäre und entschuldigt sich für unangemessene Äußerungen, die nach viel Alkohol in einem privaten Gespräch gefallen sind. Und in der Tat ist zu sehen, dass außer Wein auch hochprozentige Getränke auf dem Tisch standen. Strache wurde also von Profis, die ein ganzes Haus mit Spionagetechnik verwanzt haben, systematisch abgefüllt und man versuchte ihm sechs Stunden lang, etwas belastendes zu entlocken. Und alles, was dabei herausgekommen ist, sind einige kurze Fragmente von ca. zwei Minuten Gesamtlänge.

Das ganze erinnert an den „Fall Frohnmaier“, wo der Spiegel vor ca. sechs Wochen das gleiche schon mal versucht hat. Damals war die Lüge des Spiegel leicht zu enthüllen, denn es ging um Emails, zu denen man recherchieren konnte und auch die zweifelhafte Quelle (Dossier Center) wurde vom Spiegel genannt. So konnte man schnell überprüfen, was an der Geschichte dran war. Und es war bekanntermaßen nichts dran, nachdem ich die Recherchen dazu am 8. April veröffentlicht habe, gab es im Spiegel keinen Artikel mehr, der sich diese „Affäre“ als Hauptinhalt hatte. Vorher waren es fünf Artikel in drei Tagen zwischen dem 5. und 8. April.

Der Spiegel hat also dazu gelernt, diesmal gibt er unabhängigen Rechercheuren keine Chance, seine Behauptungen zu überprüfen. Keine Quelle und auch kein Material. Man muss dem Spiegel die Geschichte blind glauben.

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Der „Fall Strache“: Staatsanwaltschaft sieht kein illegales Verhalten, hat aber Fragen an den Spiegel
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25 Kommentare

  1. "Man muß dem Spiegel die Geschichte blind glauben".

    Was mich an der ganzen Sache irritiert ist, dass ausgerechnet Deutsche mit der Veröffentlichung zu tun haben. Böhmermann, ZDF, Spiegel und SZ. Und ausgerechnet auch noch Nahles und Maas dies unqualifiziert kommentieren. Dann noch gleich der Tenor, "Rechtspopulisten" kann man eben nicht trauen. Sicher ist es kein Zufall, dass das Ganze kurz vor der EU-Wahl stattfand. Gibt es anlässlich der Wahl irgendwelche Umfragen oder Auswertungen von Tendenzen, von denen wir nichts wissen? Man muß sich doch nur fragen, wem dieses Affentheater nutzt. Strache ist naiv in eine Falle getreten, keine Frage. Auf der anderen Seite ist Österreich nicht der Nabel der Welt. Von was soll uns eigentlich diese ganze Sache ablenken? Man könnte auch fragen, wer ist der Nächste? Salvini, Meuthen, Le Pen? Wer weiß denn schon, welche Filmchen von anderen Politikern noch in irgendwelchen Schubladen schlummern. Und es ist tatsächlich so:

    Die wichtigsten Fragen sind, wer hat das Video in welchem Auftrag gedreht? Und was haben die Deutschen damit zu tun?

  2.  Wer soll es gewesen sein?

    Die Russen und die Chinesen sind an allem schuld! Oder war es doch der Mossad?

     Tja, so dackelhaft blöd muß man erst mal sein, wie der Herr Strache sich da benommen hat! Und selbst wenn es "eine Falle" war, wirft es überhaupt kein gutes Licht auf ihn. Und das zurecht, weil, von nichts kommt ja nichts!

     Allerdings ist es auch so, wie der Herr Meuthen es, bei Anne Will, klar zum Ausdruck brachte; es ist die Verfehlung eines Einzelnen!

     Das damit allerdings mehr bezweckt werden soll, wer wollte daran zweifeln?

      • Jetzt hat es doch geklappt, im neuen Tab …

        Allerdings, für meinen Geschmack, der Verfasser plappert zuviel, vornehmlich über sich selbst! Warum? Um seine Glaubwürdigkeit zu erhöhen? …

        • Naja, ich kenne den Verfasser auch nicht, scheint aber SPÖ Fan zu sein. Aber das ist irrelevant. Sollte das tatsächlich stimmen, dann passt das genau zu meiner Einschätzung. Jetzt hat Kurz den Innenmnister Kickl wohl auch entfernt. Damit tritt wohl die ganze Strache-Truppe zurück, so, wie sie es angekündigt haben. Das ganze Ding wird bestimmt noch politische Kreise ziehen. Und sollte das aus dem Link stimmen, hat Kurz bewußt die Wähler getäuscht. Und dass er gut mit Soros kann, wissen wir mittlerweile doch auch. Der ach so smarte junge Kanzler, Traum jeder Schwiegermutter, hat es für sein Alter wohl faustdick hinter den Ohren. Die sind alle aus dem gleichen Holz geschnitzt. Ich bin ja mal gespannt, was das mit den anderen wird, die sich da in Mailand getroffen haben (Meuthen, Le Pen, Salvini, Wilders) Strache sollte ja auch teilnehmen, ist aber  vorher zurückgetreten. Mich nervt dieses ganze Theater nur noch.

            • Ja könnte sein. Aber wer hat da Interesse dran? Soros wegen der Balkanroute? Wer hat was von einem destabilisierten Österreich? Wofür ist dieses relativ kleine Land von Interesse? Nato?

              • https://www.rt.com/news/459836-austria-kurz-silberstein-scandal/

                Following Austrian Vice-Chancellor Heinz-Christian Strache’s resignation amid a corruption scandal, Chancellor Sebastian Kurz has hinted that Israeli political strategist Tal Silberstein may have orchestrated the debacle.

                Strache called the surreptitiously recorded tape a “targeted political assassination,” and Kurz compared the scandal to a “dirty campaign” waged against him in 2017 by Austria’s Social Democrats, via political adviser Tal Silberstein.

                Speaking to German tabloid Bild on Sunday, Kurz again dropped Silberstein’s name.

                “Concerning the methods, this strongly reminds me of Tal Silberstein, the campaign aide of the SPÖ (Social Democrats) in 2017,” Kurz said. “He used similar methods all across the world.”

                Similar Methods

                Kurz’s first run-in with Silberstein occurred during Austria’s general election two years ago.

              • Ich denke mal, die Balkanroute ist das mindeste.

                 Es könnte aber auch damit zutun haben, daß es ebenfalls ein Deutsches Volk (Ostmärker) ist? 

                 Zeitgleich wird die Schweiz versucht zu entwaffnen … hmm

  3. Merkelwürdig, daß gleich 1 Tag nach der Veröffentlichung des Videos die neuesten Umfrage-Werte/Wähler-Zahlen nach diesem Skandal präsentiert werden (können).

    Merkelwürdig, warum 2 Jahre alt. Hatte man bereits man eine Ahnung und brauchte ein Druckmittel in Reserve kurz vor der EU-Wahl? Als ob andere Parteien keinen Dreck am Stecken haben würden schwingen sie heute alle lauthals die Moralkeule. Ist doch lächerlich.

    Merkelwürdig, warum muß der Strache überhaupt zurücktreten? Genießt er nicht politische Immunität?
    Vor Gericht sind Spionagefilme meines Wissen eh nicht rechtens.
    Bestimmt schon gar nicht, wenn sie provoziert wurden. Wegen 2 Minunten?

    Kennt ihr diese Telefonbetrüger? Die rufen an, verwickeln jemanden in ein Gespräch, zeichnen das Ganze auf und schneiden es hinterher zusammen.
    Verträge können heute auch am Telefon geschloßen werden und sind anschließend gültig!
    Müßt ihr nur einmal irgendwo zwischendrin "Ja" gesagt haben. Das war´s.
    Aber nichtsdestotrotz, Politik ist und bleibt ein dreckiges, ekliges, mieses, korruptes Geschäft.

    Hüben wie Drüben. Pfui Deibel.

    • Was ich noch sagen wollte…glaube der Strache hat sich kaufen lassen für diese Inszenierung. Rauchen, Saufen, Ibiza…irgendwas russisches Blondes noch dazu, mundgerecht serviert zum richtigen Zeitpunkt. Alle Klischees bedient. Sofort werden Neuwahlen anberaumt und alle Anti-EU-Populisten verteufelt die gefährlich werden könnten. Stinkt doch zum Himmel!

      Warum (aus EU-Panik-Sicht) nicht einen Bauern opfern auf dem Schachbrett?
      Wenn er angemessen entschädigt wird? Hat er jetzt halt lebenslang Freizeit statt Vize zu sein.
      Jeder ist käuflich.

      • Der Strache hatte die typisch männliche Schwäche, einer Frau imponieren zu wollen – und dazu noch alkoholisiert:  eine typisch gefährliche Gemengelage. 

        Der Kapitän Francesco Schettino soll auch bei der Havarie der Costa Concordia von einer hübschen Moldauerin abgelenkt gewesen sein.

        https://de.wikipedia.org/wiki/Francesco_Schettino

        "Kritisiert wird auch, dass er seine damalige Geliebte, die Moldauerin Domnica Cemortan, als Gast an Bord hatte. Vorwürfe, er habe Cemortan mit einem waghalsigen Manöver vor Giglio beeindrucken wollen, wies Schettino zurück."

        Die Ilias Homers fängt mit dem Streit des Achilles mit Agamemnon an wegen der Chryseis der Tochter des Apollon-Priesters Chryses.

        http://www.gottwein.de/Grie/hom/il01de.php

        Daß männliche Schwäche für Frauen als politisch verderblich angesehen wird, ist typisch abendländische Bigotterie;  denn Mohammed hatte auch 12 Frauen, ohne daß er ihm geschadet hätte – bis heute.

        • Ja nei, Jürgen II, damit hat das nix zu tun…glaub ich nicht. Die Püppi hat nicht mal richtig was gesagt. Sitzt nur da wie eine bezahlte Attrappe. Wen man einen ernsthaften Skandal draus machen wollen würde, wo ist ihr Name? Ihr Photo? Wer kennt sie? Was ist ihr Auftrag? Keine Information.

          Geht allein nur um Strache. Über den wissen sie plötzlich scheinbar alles.
          Schau mal in diese Gesichter:
           

          Sehen diese Blicke integer aus? Im echten Leben würde ich denen intuitiv aus dem Weg gehen, sagt jedenfalls mein Bauchgefühl.

  4. Strache war nicht der patriotische Strahlemann der FPÖ, sondern ihr Totengräber: er wollte eine (neo)liberale FDP-Ö. Also braucht es den Heimattreuen in der Partei um den Gestrauchelten nicht leid zu tun. Sie sollten schleunigst zur Sacharbeit zurückkehren und zwar im Sinne der normaldenkenden, patriotischen Österreicher.

    Kickl machte eine hervorragende Politik für Österreich und für Europa. Die Österreicher WOLLEN eine migrationskritische Politik. Damit bereitete er den SACHSPLAN vor, mit dessen Hilfe zugleich ALLE Eingeschleusten "in Würde heim" geschickt werden können, die untaugliche SOROS-Politik der Schleusung beendet und die Not in der Welt definitiv und endgültig beseitigt weden kann.

    Der Plan wurde von COMPACT veröffentlicht (https://www.compact-online.de/migrationsproblem-loesen-weltweite-armut-beenden-ein-politsches-konzept/).

    Jetzt muß er nur noch durchgezogen werden, zusammen mit ORBAN und den übrigen migrationsskeptischen EU-Staaten. Dann haben wir endlich, endlich wieder eine homogene deutsche Bevölkerung in Deutschland.

    • "Dann haben wir endlich, endlich wieder eine homogene deutsche Bevölkerung in Deutschland."

      "Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube."  Die anglo-zionistische "Befreiung" Europas widerspricht der Homogenität seiner Völker von Norwegen bis Sizilien!

    • Naja,

      jetzt sollten wir mal die Kirche im Dorf lassen. "Homogene deutsche Bevölkerung". Es gibt einige ausländische Mitbürger, die sich hier sehr gut integriert haben und sich eine Existenz aufgebaut haben. Sie liegen uns nicht auf der Tasche, sondern zahlen ebenso brav ihre Steuern. Und viele von ihnen  wettern ebenfalls gegen diese Masseninvasion und Resettlementpläne der UN. Da besteht schon ein Unterschied zu den illegal Eingeschleusten und Kriminellen. Dass diese Klientel, welche es sich nur in der sozialen Hängemate bequem machen und dazu noch unberechtigt Forderungen stellen, wieder zurück müssen, ist gar keine Frage.

       

      Und was Österreich betrifft: Ich gehe davon aus, dass es im Endeffekt darum ging, dass Kickl als Innenminister abgesägt werden sollte. Und da man ihm nichts vorwerfen konnte, da er wohl bei der Bevölkerung als Innenminister gut ankommt aufgrund seiner Asylpolitik, hat man es eben auf diese Tour gemacht. Kurz ist ein Wolf im Schafspelz und nicht so, wie er vorgibt zu sein, nämlich konservativ. Wenn die Österreicher nicht ganz so bekloppt sind wie die Deutschen, wird der Schuss bei Neuwahlen im Herbst nach hinten losgehen.  Komisch ist nur, dass dieses Video noch vor den damaligen Wahlen aufgenommen wurde, wo man die Regierungskoalition eigentlich noch nicht vorhersagen konnte. Es sei denn, dass das ganze ein perfider Plan war, die "Populisten" sowieso vor der EU-Wahl in Misskredit zu bringen, weil man die Tendenz in Europa schon vorhergesehen hat. Diese "Eliten" planen lange Zeit voraus. Strache der Depp ist halt drauf reingefallen.

       

      So ist man Kickl jetzt losgeworden. Hatte man vielleicht Angst davor, dass er zu korrekt ist und andere Dinge ausgegraben hätte? Denn überall herrscht der gleiche Sumpf. Weltweit. Geht mal auf die Seite von Guido Grandt, was "Ibizagate" betrifft.

      http://www.guidograndt.de

       

       

      • Erst Martin Sellner, dann Strache, Kickl und jetzt die ganze Regierung.
        Seltsam oder ein ganz plötzlich zeitnaher Zufall ohne Zusammenhang?

        Wir sind doch nicht blöde! Sowas kann man heute nicht mehr verbergen.
        Die EU hat fertig.
        Wer bereits zu solchen Mitteln greifen muß, dem fehlt es wohl an Unterstützern.

        Gut so! Versoffen-verhurte-verwöhnte-bestochene Drecksbande. Vielleicht liegen ja noch ein paar Schlauchboote am Strand…dann könnt ihr direkt zu Euren heißgeliebten Goldstücken rüberbrummen! Ihr… Boah. Gibt´s doch alles gar nicht.

        • Zulu,

          ich glaube schon lange nicht mehr an Zufälle. Da stecken überall Pläne dahinter, von denen wir gar nichts wissen. Kurz z.Bsp. wollte ja wohl den Migrationspakt unterschreiben, aber die FPÖ hat ihn angeblich davon abgehalten. Wenn jetzt tatsächlich ein Misstrauensantrag gegen ihn gestellt wird, ist Kurz vermutlich weg vom Fenster. Und dann? Ich kenne mich bei den Österreichern nicht so aus, um zu spekulieren, wer der Nachfolger werden könnte. Österreich ist das Tor zum Balkan, das sollte man nicht aus den Augen verlieren. Komischerweise hört man von den Tausenden, die sich da schon wieder tummeln sollen nichts mehr. Warten wir mal ab, was bei den EU-Wahlen rauskommt. Bei den vielen Baustellen ist es jedenfalls schwer den Überblick zu behalten.

  5. " … illegale Parteienfinanzierung und Korruption in der Politik …"

    ist doch Gang und Gäbe, egal ob in einem angeblich demokratischen System oder in einer Diktatur! Parteien gehören in der Politik verboten!

  6. Interessanter Bericht auf pi-news (darf man ja nicht verlinken) vom 21.05.2019. "Ibiza-Agitrop". Schaut man sich die Verflechtungen an, weiß man, wie die EU funktioniert. Wo man hinschaut nur noch Sumpf. Und der ex BND-Chef August Hanning, sowie Schäuble, lenken auch auf Geheimdienstaktion hin und wahrscheinlich vom Wesentlichen ab. Wen wunderts, Hanning hat 2003 irgend so eine goldene Ehren-Auszeichnung von Österreich erhalten.

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