Tageskommentar 05. 08. 2013: fortunato,
Der Euro wird gerettet, die europäische Idee zerstört

von fortunato (fortunanetz)

Die Europäische Union sollte die Verwirklichung eines Traumes sein. Ein einiges und starkes Europa sollte wieder die Bühne der Weltpolitik betreten und die Interessen seiner Bürger vertreten. Das Licht Europas und seiner großen Kultur sollte wieder hell leuchten, nachdem es durch 2 Weltkriege schlimm verwüstet und 70 Jahre geteilt in zwei Lager nicht mehr den ersten Platz auf der Weltbühne einnahm.

Aus der Europäischen Gemeinschaft (EG) sollte eine Europäische Union (EU) und somit aus einem Staatenbund eine Staatenunion werden. Hierzu wurden von den Eurorettern zwei wichtige Vorhaben realisiert: Der Euro wurde als Währung etabliert und zum 1. Januar 2002 als Bargeld in Umlauf gebracht . Der Plan war, dass eine einheitliche Währung im Raum der Europäischen Gemeinschaft eine Vollendung zur EU unterstützen und beschleunigen sollte. Begleitend hierzu konstituierte sich – von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, ein Europäischer Konvent, der das Ziel hatte, eine europäische Verfassung auszuarbeiten und zur Abstimmung vorzulegen. Der Konvent tagte und schlug eine Verfassung vor. Und das europäische ‚Volk‘ stimmte ab und die vorgeschlagene Verfassung scheiterte 2004 kläglich.

Damit war klar, dass die europäischen Staaten, Mitglied der vollmundig ‚EU‘ genannten Vereinigung, auch weiterhin an ihrer Nationalstaatlichkeit festzuhalten gedenken. Das taten sie auch schon in den Jahren seit der Gründung der EG, also schon immer. Und dies änderte sich eben mit der Abstimmung über die geplante Verfassung nicht. Jeder Staat macht in der EU was er will und die Union ist keine Union.

Dessen ungeachtet wurde der Euro beibehalten, in der Hoffnung dass eine starke Währung den Einigungsprozess doch noch in Gang bringt. So jedenfalls war lange Zeit die offizielle Lesart der Euroideologen. Der Euro, die gemeinsame Währung, sollte die fehlende Identität stiften. Nun wissen wir seit ca. 2,5 Jahren, dass der Euro eben nicht die starke Währung ist, sondern eine auf den Tod kranke Konstruktion. Dies ist vor allem deshalb so, weil die EU in Wahrheit immer noch ein Staatenbund und keine Union ist. Und weil jeder Staat der Union macht was er will, kann der Euro nicht stabil sein und bleiben. Die überbordende Verschuldung von Portugal, Spanien, Frankreich, Italien und Griechenland treibt deren Kosten für eine Finanzierung des Staatsdefizit in derartige Höhen, dass andere EU-Staaten entgegen der no-bail-out Klausel aus dem Vertrag von Maastricht vertragswidrige Hilfen geben, nur um den Zusammenbruch des Euro zu verhindern. Der Vorgang ist sattsam bekannt! Frau Merkel gedachte mit dem ESM eine Transferunion zu institutionalisieren, die Hilfsgelder an der Öffentlichkeit vorbei in praktisch unbegrenzter Höhe als Stützung für die maroden Staatshaushalte aus der deutschen Steuerkasse fließen lässt. Schäubles Hohn dazu war das berühmte: ‚Wir haften bloß‘. Und nachdem die Haftungsgrenze des ESM durch das Bundesverfassungsgericht festgelegt und nicht mehr unbegrenzt ist, machen die Euroideologen unbeirrt weiter indem sie weitere schöne Erfindungen aus dem Hut zaubern wie die Bankenunion, bei der die Bürger mit ihrem Sparvermögen für die Fehler ausländischer Banken haften sollen. Auch vogelfreie Konten sind ab jetzt im Angebot zu haben…. Und nach der Bundestagswahl kommen sicher noch mehr tolle Erfindungen der Euroideologen.

Im Kern geht es den Euroideologen aber darum, über die Eurokrise zentrale Institutionen zu schaffen, die ohne jede demokratische Legitimation die Souveränitätsabgabe der Nationalstaaten erzwingt. Und deshalb tönt Schäuble ja auch so sehr: ‚Den Deutschen fällt die Abgabe nationaler Souveränität besonders leicht, weil sie seit 1945 keine haben.‘ Die politische Idee der Euroideologen besteht also darin, die fehlende Verfassung auf undemokratischem Weg zu erzwingen, weil diese Verfassung auf demokratischem Weg nicht zu erreichen sein wird. Und deshalb versucht man mit jedem denkbaren Mittel, auch außerhalb der Legalität, die Abgabe von Souveränitäten zu erschleichen, zu ergaunern oder eben durch fragwürdige institutionelle und gesetzliche Konstruktionen herbei zu zwingen.

Nehmen wir einmal an, die Euroideologen hätten mit dieser Politik Erfolg. Nehmen wir einmal an, Merkel, Schäuble und Co. würden mit einem bunten Reigen an Institutionen (ESM, Bankenunion, etc.) und weiteren zentralen Institutionen wie einer überall präsenten Polizei, einem dazu gehörigen europäischen Innenministerium, einer europäischen Armee und einem europäischen Verteidigungsminister eine Einigung Europas erzwingen. Nehmen wir einmal an, das alles würde tatsächlich auf wundersame Weise funktionieren. Dann könnte dies nur gegen den Willen aller 27 europäischen Nationen durchgesetzt werden, denn eine europäische Verfassung scheiterte schon 2004! Niemand will eine Union und schon gar keine die nicht demokratisch verfasst ist.

Die Euroideologen gehen damit über kurz oder lang den Weg der institutionellen, polizeilichen und militärischen Gewalt. Am Ende dieses Weges würde eine völlige Kompromittierung der europäischen Idee und der EU stehen. Denn jeder Druck, so wie er von den Euroideologen ausgeübt wird, erzeugt ja schon jetzt Gegenreaktionen. Als Beispiele seien die AfD in Deutschland, Grillo’s H5S in Italien, Tsipras‘ Syriza in Griechenland oder die ‚Wahren Finnen‘ in Finnland genannt. Am Ende würde dies die Opposition gegen diese Politik des Diebstahls am Ersparten und an der eigenen Souveränität derart anschwellen lassen, dass sie nur noch mit Waffengewalt unterdrückt werden könnte. Und spätestens ab diesem Zeitpunkt wäre die europäische Idee auch dann kompromittiert, wenn ein europäischer Bundesstaat entstünde.

Wie schwerwiegend falsch diese Entwicklung ist, die die Euroideologen herbei sehnen um den Euro und die EU zu retten zeigt das Beispiel des Kommunismus. Man mag von der Idee selbst halten was man will, aber diese Idee hatte in der Geschichte über mehr als 200 Jahre lang eine enorme Strahlkraft. Viele Menschen hofften mit den Mitteln der Solidarität und mit der Hilfe des Klassenkampfes eine Gesellschaft zu erschaffen, die frei und gerecht sein würde, in der die Menschenwürde geachtet wird und in der niemand hungern muss oder arbeitslos wird. Millionen von Menschen glaubten und hofften, dass diese gesellschaftlichen Fortschritte möglich seien.

Aus dieser Grundidee entstand zuerst ein bunter Strauß an vielen sozialen und politischen Bewegungen. Es schien sogar so, dass mit der Sowjetunion ein erster Staat entstand, der diese Ideale in der Praxis zu verwirklichen suchte. Stalin und mit ihm die kommunistische Partei übersetzte aber die ‚Vergesellschaftung der Produktionsmittel‘ in eine Zwangskollektivierung von Industrie und Landwirtschaft. Er wartete nicht auf die ’natürliche‘ Vergesellschaftung, wie sie bei Marx prophezeit wurde, sondern er erzwang sie. Und dies erforderte einen unglaublichen Polizei- und Terrorapparat, um diesen Kurs gegen den Willen der großen Mehrheit im Land beibehalten zu können.

Am Anfang schien es noch so, dass Stalin mit seiner Entscheidung recht behalten sollte. Die Landwirtschaft wurde in Rekordzeit kollektiviert und industrialisiert, wobei die Millionen Hungertoten nicht interessierte. Die Schwerindustrie entwickelte sich rasant und ermöglichte auch den Aufbau einer Militärmacht, um das Land nach Innen wie nach Außen verteidigen zu können. Eingefleischte Stalinisten argumentieren heute noch: Wenn Stalin nicht die Schwer- und Rüstungsindustrie ins Leben gerufen hätte, wäre Russland im Zweiten Weltkrieg vollständig unter gegangen. Letztlich gehörte Stalin mit dieser Politik zu den Siegern des Zweiten Weltkrieges, Hitler hingegen nicht. Und so starb Stalin einen im Bett, während Hitler sich erschoss. Stalin sah sich als den erfolgreichsten Zaren der russischen Geschichte, denn keiner vor ihm war bis an die Elbe vorgedrungen.

Aber wie wir heute wissen, hat diese Politik den gesellschaftlichen Konsens zerstört, die Produktivität des Landes eher behindert als gefördert und am Ende das System von innen heraus ausgehöhlt hat. Schon in der Breschnew-Ära fragten sich die Russen, wie lange das noch so weiter gehen sollte. Gewalt gebiert Gewalt und so musste sich dieses System mit Gewalt aufrecht erhalten und seine Bürger terrorisieren weil ein Konsens fehlte. Und dieser Terror untergrub den Konsens noch nachdrücklicher bis am Ende die gesamte Idee des Kommunismus im kollektiven Gedächtnis der Menschheit kompromittiert war.

Die Linke als eine kommunistische Nachfolgepartei leidet noch heute, fast 25 Jahre nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion darunter, dass niemand mehr eine irgendwie geartete kommunistische Idee auch nur ernst nimmt. Sofort kommt der Vorwurf des Stalinismus und der antidemokratischen Ideologie auf. Und das alles nur, weil eine bedeutende Persönlichkeit der kommunistischen Welt mit beispielloser Gewalt eine Idee unbedingt durchsetzen wollte. Und in Bezug auf Die Linke wage ich die Prophezeiung: Sie wird noch lange unter dem Kainsmal Stalins leiden. Vermutlich werden wir das Ende dieses Leidens nicht mehr erleben. Womöglich wird auch Die Linke dieses Ende nicht mehr erleben.

Unsere Euroideologen gehen noch keinen vergleichbaren Weg, aber im Ansatz bewegen sie sich schon jetzt in der Illegalität. Das Ganze hat den Beigeschmack von kalten Staatsstreich, wenn Sparbücher enteignet werden sollen oder wenn Sparguthaben für die Fehler völlig fremder, ausländischer Banken haften sollen. Und für diese Politik steht auch Merkel, da sollte man sich keine Illusionen machen. Es mag sein dass eine solche Politik zeitweilig von Erfolg gekrönt sein kann, aber sie hat Zwang, Betrug und Gewalt im Schlepptau und wird die europäische Idee am Ende für immer in Misskredit bringen, so wie die Politik Stalins die Idee des Kommunismus für immer mit Gewalt, Zwangskollektivierung und staatlichem Terror in Zusammenhang bringt.

Wer die Idee Europas retten will, darf den Euroideologen nicht folgen!

Meint

fortunato