Superkrise
Von Prof. Walter Wittmann, Bad Ragaz SG
Zur Rettung bankrottbedrohter Euro-Staaten schuf die EU einen «Rettungsschirm» (EFSF), der bis Ende 2012 mit 750 Milliarden Euro dotiert werden soll. Griechenland erhielt daraus bereits 2010 eine Hilfe von 110 Milliarden, später Zusagen für weitere 120 Milliarden. Irland erhielt im Herbst 2010 rund 85 Milliarden, die allerdings kaum reichen dürften: Denn die Bilanzsumme der dortigen Banken beläuft sich auf das Zehnfache des irischen Bruttoinlandprodukts (BIP). Das ist kaum ohne zusätzliche Hilfe zu schultern. Der Schweizer Wirtschaftswissenschafter Walter Wittmann summiert die weiteren Ansprüche an den EFSF:
Portugal wurde anfänglich mit 60 Milliarden bedacht. Auch hier sieht es nach mehr Hilfe aus. Das Fazit: Die Beanspruchung des Rettungsschirms war schon Mitte 2011 so hoch ausgefallen, dass zusätzliche Hilfen an Irland und Portugal ihn nun an den Rand der «Erschöpfung» bringen.
Spiel ohne Grenzen
Es ist des Weiteren abzusehen, dass Spanien auf Hilfe angewiesen sein wird. Hier geht es um ungleich grössere Dimensionen als in Griechenland, Irland und Portugal. Zu Recht nannte Jean-Claude Juncker, der Chef der Eurogruppe, im Juni 2011 ausserdem Italien und Belgien als der Hilfe bedürftige Kandidaten. Italien hat ähnliche Dimensionen wie Spanien und ist demnach kein «Bagatellfall». Belgien hat zwar ein (viel) kleineres Volumen, aber das Land ist schon seit den Neunzigerjahren ein Pleitekandidat. In einem realistischen Szenario sind die Mittel des Rettungsschirms schon vor Ende 2012 erschöpft.
Um ein (kurzfristiges) Desaster abzuwenden, wird man den Rettungsschirm massiv aufstocken. Wie schon 2010 durchsickerte, denkt man an eine Verdoppelung auf 1‘500 Milliarden Euro. Daher gewinnt man als Beobachter den Eindruck, man sei in der EU bereit, ein «Spiel ohne Grenzen» zu betreiben, bis der Schirm zusammenbricht.
ESM folgt 2013
Ab 2013 wird ein Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM) zum Zuge kommen, um die laufende Schuldenkrise dauerhaft zu überwinden. Der ESM wird mit einem Eigenkapital von 700 Milliarden Euro ausgestattet. Einbezahlt werden 80 Milliarden. Die restlichen 620 Milliarden stellen abrufbares Kapital und Bürgschaften dar («Neue Zürcher Zeitung», 26. März 2011).
An der Finanzierung sind (gewichtet) alle EU-Länder beteiligt. Deutschland mit 27,146 Prozent, Frankreich mit 20,386, Italien mit 17,914, Spanien mit 11,904, die Niederlande mit 7,717, Belgien mit 3,477, Österreich mit 2,783, Portugal mit 2,509, Finnland mit 1,707 und Irland mit 1,592 Prozent. Die übrigen EU-Länder sind je mit weniger als einem Prozent beteiligt.
Diese Finanzierung ist alles andere als gesichert, denn Griechenland, Irland und Portugal sind bereits auf den Rettungsschirm angewiesen: Ein Ausfall von zusammengenommen 6,9 Prozent ist für den ESM zwar noch zu verkraften. Doch im Frühjahr 2011 galten Italien, Spanien und Belgien akut als «Pleitekandidaten». Hier geht es insgesamt bereits um rund 34 Prozent der Finanzierung des ESM. Addiert dreht es sich bei diesen sechs Ländern um mehr als 40 Prozent. Darüber hinaus ist Frankreich kein sicherer Finanzierer des ESM: Dort ist die Schuldenquote bedrohlich hoch, und französische Banken sind extrem in bedrohten Euroländern involviert. Sollte auch Frankreich ausfallen, so hat der ESM eine «Finanzierungslücke» von über 60 Prozent. Daher stellt sich die brisante Frage: Wer soll in die Bresche springen, wenn EU-Länder sozusagen am laufenden Band in den nächsten Jahren ausfallen?
Deutschland in der Schuldenfalle
Es war abzusehen, dass man in der EU und über sie hinaus erwartet, dass Deutschland laufend zusätzliche Belastungen übernimmt, wenn andere Länder mit der Erfüllung ihrer Verpflichtungen in Verzug sind oder gar ausfallen. Es ist daher nicht übertrieben zu sagen, dass Deutschland in einer von aussen verursachten Schuldenfalle sitzt. Das Land war schon vor 2011 auf dem Weg in eine rasch wachsende Transferunion. In welchem Ausmass Deutschland bereits im Frühjahr 2011 belastet war, hat Hans-Werner Sinn («Süddeutsche Zeitung» [Online], 3. April 2011) nachgewiesen. In Form von Bürgschaften (168), ESM-Bareinzahlungen (22), IWF/ESM (15), EU-Rettung für Griechenland (22), EZB-Anleihenkäufen (26), ELA (22) und IWF Griechenland (2) belief sich die Schuldenlast auf 277 Milliarden Euro. Zusätzlich sind 321 Milliarden Euro zu berücksichtigen, in Form von Forderungen der deutschen Bundesbank an die Zentralbanken der Peripherieländer. Das ergibt zusammen 548 Milliarden Euro.
Dabei handelt es sich lediglich um eine Momentaufnahme (Frühjahr 2011), nicht um die tatsächlich zu erwartende Entwicklung in den nächsten, extrem kritischen Jahren. Im Zuge einer solchen Entwicklung stösst Deutschland zunächst an die Grenzen der Verschuldung, und ohne radikale Gegenmassnahmen werden diese Grenzen überschritten werden. Es droht dann schlicht und ergreifend die Zahlungsunfähigkeit.
Massive Hilfen
In der breiten Öffentlichkeit nicht bekannt und an den Parlamenten vorbei laufen massive Hilfen von nationalen Zentralbanken an eigene Geschäftsbanken und letztlich an den Staat. Das ist insofern legal, als es bei der Einführung des Euro für Krisenzeiten und mit begrenzter Dauer vorgesehen wurde. Diese Operationen laufen unter der Bezeichnung «Emergency Liquidity Assistance» (ELA). Die nationalen Banken verleihen Geld gegen mindere Sicherheiten. Fallen solche Sicherheiten aus, so befindet man sich im Bereich des bequemen Gelddruckens, ausserhalb der Europäischen Zentralbank (EZB), die an sich dafür allein zuständig ist.
Die nationalen Zentralbanken geben Kredite auch untereinander. Dabei spielte die deutsche Bundesbank eine herausragende Rolle. Ihre (Netto-)Forderungen gegenüber anderen Zentralbanken, nicht zuletzt jene der «PIGS-Länder», beliefen sich Ende 2010 auf 325,5 Milliarden Euro («Finanzwoche», 8. Juni 2011).
Spitzt sich die Schuldenkrise zu, so dass Rückzahlungen ausbleiben, kommen entsprechende Belastungen auf Deutschland und die dortigen Steuerzahler zu. Doch das ist nur ein Aspekt von ELA. Es ist abzusehen, dass solche Hilfen nicht, wie vorgesehen, nur vorübergehend, sondern permanent gewährt werden. Aber auch hier gilt: Damit wird zwar Zeit gekauft, die Zahlungsunfähigkeit bedrohter Länder lässt sich aber nicht mehr abwenden. Das Bankrottpotenzial ist später ungleich grösser als gegenwärtig.
EZB arg unter Druck
In einer unbequemen Lage befindet sich die EZB. Sie sieht sich aus verschiedenen Gründen faktisch gezwungen, ihre Krisenpolitik fortzusetzen. Sollte sich die konjunkturelle Entwicklung, wie im Frühjahr 2011 zu erkennen war, weiter abschwächen oder droht gar eine zweite Rezession, so bleibt nichts anderes übrig, als die aggressive Politik niedriger Zinsen fortzusetzen und die Wirtschaft mit Geld zu überschwemmen (inzwischen ist dies bereits Tatsache – Ergänzung Red.).
Davon unabhängig stellten die Banken aus der Euro-Zone schon seit 2010 eine schwere Belastung für die EZB dar. Diese Banken haben bisher nur dank der Refinanzierung durch die Notenbank überlebt. Die EZB sprang ein, weil die Refinanzierung über den Markt nicht gelungen ist. Hier erhalten sie keine ungedeckten Interbankenkredite. Zugleich hat die EZB den Zugang erleichtert, indem sie die Anforderungen an die Bonität von Staatspapieren herabgesetzt hat. Die EZB kann die an ihrem Tropf hängenden Banken nicht fallen lassen, denn sonst käme es zu einer Eskalation der Bankenkrise und zum Kollaps des Bankensystems zumindest in den bedrohten, peripheren Ländern.
Es ist abzusehen, dass die Ausfälle bei der EZB beschleunigt wachsen werden. Dann braucht die EZB zusätzliches Kapital. An der Reihe sind alle Länder der Euro-Zone, entsprechend ihrem Kapitalanteil. Es ist so sicher wie das Amen in der Kirche: Vom Bankrott bedrohte Länder haben nicht die erforderlichen Mittel. Man wird daher erwarten, dass (noch) leistungsfähige Länder, etwa Deutschland, ihnen beispringen. In dem Masse, wie sie auf Dauer nicht dazu bereit sind, kommt die EZB unter zusätzlichen Druck.
Man wird sie in die Rolle des «Zahlmeisters» drängen. Ihr bleibt letztlich nichts anderes übrig, als die Notenpresse noch zusätzlich in Anspruch zu nehmen, sich sozusagen – vorübergehend – selbst zu retten. Wie das endet, ist aus einer langen Geschichte, aus den Zeiten vor der Einführung des Euro, hinreichend bekannt. Der «krönende» Abschluss ist eine Währungsreform, dieses Mal des Euro.
Walter Wittmann
Quelle: http://www.schweizerzeit.ch
