Der ESM muss endlich sein “S” bekommen

Die Stabilität in der Eurozone könnte durch zwei simple Schritte erreicht werden, die dem ESM gestatten würden, in Staaten wie Griechenland und Irland direkt einzugreifen.

Erinnern Sie sich, wie die Eurogruppe die “Besteuerung” der Sparguthaben (sogar auch der garantierten) in jenem ihrem ersten – unerklärlichen – Beschluss zur “Rettung” der zyprischen Wirtschaft bezeichnete? Sie nannte sie “Stabilitätsabgabe” – auf Englisch “stability levy”.

Wäre jene “Stabilitätsabgabe” nicht schließlich von dem zyprischen Parlament abgelehnt worden, hätte sie eine große, unmittelbare destabilisierende Auswirkung auf die gesamte Eurozone gehabt. (Darin sind sich inzwischen alle einig – angefangen von Herrn Schäuble und Frau Lagarde bis hin zum neuen Präsidenten der Eurogruppe.)

Erinnern Sie sich, wie die EU traditionell die Abkommen benannte, die allesamt darin fehlschlugen, nach der Krise des Jahres 2008 die Stabilität der Eurozone zu gewährleisten? Stabilitätsabkommen!

Erinnern Sie sich, wie der Fonds zur “Stützung” der Pleite-Mitgliedstaaten und -Banken genannt wurde, der nach dem ersten griechischen Memorandum gegründet wurde und sich danach zu einem dauerhaften Mechanismus weiterentwickelte? Europäische Stabilitätsfazilität (EFSF, englisch: European Financial Stability Facility) und Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM, englisch: European Stability Mechanism).

Verbale Beschwörung der Destabilisierung

Anders gesagt scheint Europa – als ob es die Destabilisierung exorzieren wolle – sich kontinuierlich auf den Begriff “Stabilität” zu beziehen, und zwar zu einer Stunde, wo es die eine destabilisierende Politik nach der anderen adoptiert und die eine destabilisierende Institution nach der anderen gründet.

Als die Weltwirtschaft 2008 hart getroffen wurde, mit den Ereignissen in der Wall Street, bei der City und auf dem Finanzsektor der Eurozone, brachen die Märkte zusammen, wurde die Industrie verwundet, platzten die Blasen eine nach der anderen. Im Gegensatz zu der Eurozone, wo unsere Währungsunion auf einen Kurs der dynamischen Destabilisierung geriet (die weiterhin ungebremst ihren katastrophalen Verlauf nimmt), gab die – als wie schwer auch immer sich erweisende – Krise in den USA keinesfalls den Auslöser für einen Prozess der Zersetzung der Dollarzone. Anders gesagt blieben im Gegensatz zu der Eurozone, die destabilisiert wurde, die Dollarzone, die USA absolut homogen.

Um uns ein weiteres Mal den Grund in Erinnerung zu rufen, aus dem es dem Währungssystem der Eurozone, jedoch nicht in den USA an Stabilität mangelt, lassen wir zwei Wirtschaften vergleichen, die viele Gemeinsamkeiten haben: Irland und … Nevada. Zwei “Staaten” mit ungefähr der selben Bevölkerung und – mehr oder weniger – dem selben “unternehmerischen Modell”: Niedrige Steuersätze, die große (pharmazeutische, Hightech-)Unternehmen anzogen, ein aufgeblähtes Bankensystem, eine große Bautätigkeit, die Blasen auf dem Immobilienmarkt schuf (aber auch die Banken in eine hohe Anfälligkeit bei dem anstehenden Verfall der Immobilienpreise führte), Schwerpunkt auf der Ausbildung und der Flexibilität des Arbeitsmarktes u. a.

Als 2008 die Krise zuschlug, hatten diese beiden miteinander vergleichbaren “Staaten” ein völlig unterschiedliches Schicksal. Obwohl sich in beiden Fällen die Arbeitslosigkeit verdreifachte, Haushalte ihre Häuser verloren, Baustellen aufgegeben wurden, Banken pleite gingen, die Steuereinnahmen des Fiskus zusammenbrachen usw., hielt Nevada innerhalb der Dollarzone “stand”, wurde nicht von den übrigen Staaten in Verruf gebracht, hielt seine Bevölkerung im Land, senkte die Arbeitslosigkeit auf die Hälfte, entging dem Bankrott und geriet niemals unter die grobe Vormundschaft von Ausländern. Dagegen brach Irland zusammen, trieb 25% seiner jungen Menschen außer Landes und verbleibt ein Land unter troikanischer Besatzung (trotz all des Unsinns, der über einen Ausgang aus seinem Memorandum gesagt und geschrieben wird).

Warum dieser Unterschied? Der Grund ist zweifach.

Fed und FDIC übernahmen das Ausmisten des Bankensystems

Erstens, weil im Gegensatz zu Irland, wo die Steuerzahler völlig allein die Banken (und speziell die ausländischen Obligationäre der Banken) retten mussten, in Nevada das Fed (Federal Reserve System) in Kooperation mit der FDIC (Federal Deposit Insurance Corporation) – also das Zentralbanksystem der Dollarzone – die Arbeit der Säuberung des Bankenkots übernahm. Es rekapitalisierte nicht nur direkt die Banken, ohne die lokalen Politiker Nevadas in das Verfahren zu involvieren (die nicht unbedingt die saubersten Politiker waren, die auf dem Planeten Erde wandelten), sondern schloss auch jene Banken des Bundesstaats, die keine Zukunft hatten, ohne die Guthaben in Mitleidenschaft zu ziehen oder Hand an die Renten der Einwohner Nevadas anzulegen.

Zweitens, weil der Anstieg der Arbeitslosigkeit die Einnahmen Nevadas gesenkt haben mag, die zusätzlichen Arbeitslosenunterstützungen jedoch von der Bundesregierung und nicht von der Regierung des Bundesstaat Nevadas gezahlt wurden. Somit fand die Regierung des Bundesstaats die Gelegenheit, Atem zu schöpfen und zu Schritten zu schreiten, die neue Investitionen in Nevada von Unternehmern anzogen, die keinen Grund zu der Befürchtung hatten, der in Rede stehende Bundesstaat und sein Bankensystem würden auf immer und ewig unter der Drohung des Bankrotts stehen.

Stabilität lässt sich nicht durch Litaneien erreichen

Die Länder der Peripherie der Eurozone – wie Irland, Griechenland usw. – werden dagegen so lange im Sumpf der Rezession, Demontage, Bankenkrise und kontinuierlichen Verelendung bleiben, wie wir die Nabelschnur beibehalten, die unsere Staatskassen mit unseren “nationalen” Banksystemen verbindet, und solange die Kosten der Erhaltung eines minimalen Sozialstaats in jedem Land separat von den erschöpften “üblichen” Steuerzahlern gedeckt werden.

Wenn die Europäische Union sich tatsächlich für die Stabilität und nicht einfach nur dafür interessiert, den Begriff in der Hoffnung immer wieder herunterzubeten (indem sie ihn diversen destabilisierenden Politiken und Institutionen anhaftet), dass die Eurozone sich damit schließlich irgendwann stabilisieren wird, dann wird sie sich überlegen müssen, wie sie für Mitgliedstaaten wie Irland und Griechenland Stabilitätsmechanismen wie jene schaffen kann, die in Nevada und Missouri funktionierten (den Bundesstaaten der USA, die entsprechend Irland und Griechenland am nahesten kommen).

Sie werden mir sagen: Ein föderatives Amerika und eine lockere Konföderation der Eurozone sind nicht das selbe. Stimmt. Soll jedoch die Stabilität in der Eurozone einziehen, ist es erforderlich, umgehend einen Modus zu finden, diese stabilisierenden Mechanismen in der Eurozone ohne Föderalisierung einzuführen. Und wir können es tun. Innerhalb höchstens einer Woche. Ohne neue Konventionen und ohne Föderalisierung. Es reicht aus, entschlossen zu sein, das “S” in den ESM zu bringen.

Die Lösung: zwei simple Umgestaltungen des ESM

Der erste Schritt zielt darauf ab, dem ESM zu gestatten, für die Banken Irlands und Griechenlands das zu tun, was Fed und FDIC für die Banken Nevadas und Missouris taten: dass der ESM sich in Zusammenarbeit mit der EZB (unter Schaffung eines Zwillings entsprechend zu Fed – FDIC) ihrer direkt annimmt, sie neugestaltet, rekapitalisiert, fusioniert, alle von ihnen schließt, deren Schließung er für zweckmäßig hält (ohne die Wirtschaft der Eurozone zu destabilisieren, indem Hand an die Guthaben angelegt wird) und allgemein alles notwendige unternimmt, um sie zu sanieren, bevor er ihre Aktien an den privaten Sektor verkauft und die Aufwendungen des ESM deckt und sogar auch einen signifikanten Gewinn erzielt (wie es in den USA mit dem Programm TARP geschah).

Der zweite von dem ESM zu unternehmende Schritt ist, das ihm fehlende “S” zu erwerben, zu den ungeheuren gesellschaftlichen Kosten der verwundeten Länder beizutragen (z. B. Arbeitslosengelder), an denen die schlechte Struktur der Eurozone und ihr Unvermögen schuld sind, sich innerhalb der Eurozone zu erholen. In Ermangelung eines föderativen Finanzministeriums muss das Los für diese stabilisierende Rolle (die in Nevada die Arbeitslosenhilfen spielten, die niemals den Etat des Bundesstaat belasteten) dem ESM zufallen.

Was hat der ESM zu tun? Er hat in den Mitgliedstaaten, die wegen der Eurokrise von hoher Arbeitslosigkeit heimgesucht werden, Nebenstellen zu schaffen, welche direkt (ohne die Beteiligung oder Einmischung der Regierungen) Programme zur Unterstützung und Ausbildung der Arbeitslosen finanzieren. Und woher wird er das Geld nehmen? Anfänglich kann er gewisse Gelder aus den eigenen Mitteln des ESM verwenden, die danach aus den folgenden Mitteln abgezahlt werden:

  1. den Gewinnen aus der Rekapitalisierung der Banken (die ich in dem vorstehenden Absatz anführte),
  2. den Gewinnen des europäischen Zentralbanksystems aus dem System der TARGET2-Zahlungen, die heute an die Überschussländer verteilt werden (ohne dass irgendeine Überlegung oder ethische Basis existiert, Zentralbanken von Mitgliedstaaten zu belohnen, die an der Kapitalflucht oder der Erhaltung für die Eurozone toxischer Handelsüberschüsse verdienen),
  3. den zukünftigen Einnahmen aus einer möglichen Erhebung einer Finanztransaktionssteuer.

Diese beiden von mir vorgeschlagenen Schritte werden die deutschen Steuerzahler nicht einen einzigen Cent kosten (um genau zu sein, werden sie die langfristigen Kosten der Rettung der Banken und Staaten senken) und verletzten keinerlei Bestimmung weder des Abkommens von Lissabon nach der Satzung der EZB. Dagegen werden sie helfen, dass der Europäische Stabilitätsmechanismus tatsächlich (und nicht nur mit Worten) stabilisierend fungieren wird. Es soll endlich das “S” in den ESM kommen.

(Quelle: Protagon.gr, Autor: Vanis Varoufakis)

Quelle: gr-blog

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