Der deutsche Staat will alles regeln

von Markus Somm

Was die Christsozialdemokraten unter Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel

dem wichtigsten Land Europas in den kommenden vier Jahren zumuten, ist eine bemerkenswerte Mischung aus Mutlosigkeit, Grössenwahn und Planwirtschaft. Es überwiegen kleinkarierte Interventionen, weltfremde Regulierungen, rauschhafte Jahrhundertprogramme, höhere Ausgaben – der Schuldenabbau findet im 22. Jahrhundert statt. Überall thront der Staat und verkündet seinen Anspruch, alles besser zu wissen als der einzelne Bürger und alles zurechtzurücken, was in der Welt aus den Fugen geraten ist. 

Der Allmächtige – er residiert in Berlin  
Der deutsche Staat will, dass bis 2035  55 – 60 % des deutschen Stromverbrauchs ökologisch produziert werden, der deutsche Staat will die eigene IT-Industrie ausbauen und glaubt zu wissen, welche Technologien und welche Industriezweige Zukunft haben; er will Frauenquoten in Unternehmen erzwingen, weil er genau im Bild ist, warum Frauen in den Chefetagen untervertreten sind, und der deutsche Staat verfügt einen Mindestlohn für fast alle Branchen in allen Regionen – dass Ostdeutschland dann gar keine Arbeitsplätze mehr anbieten kann, weil die Löhne zu hoch liegen, davon will der deutsche Staat nichts vernommen haben. Was in der Bundesrepublik längst fortgeschritten ist: eine Art Abflug der Politiker in die höheren Sphären der menschlichen Existenz, wo alles so eintrifft, wie man sich das wünscht, sofern ein Gesetz das regelt. Dieser besorgniserregende Realitätsverlust ist leider kein deutsches Phänomen, sondern auch in der Schweiz zu diagnostizieren. Wenn ein paar linke Studenten glauben, sie seien imstande, mittels einer staatlichen Vorschrift das gesamte Lohngefüge der Schweiz, einer der modernsten und komplexesten Volkswirtschaften der Erde, neu im Verhältnis 1:12 zu ordnen, und die SP, eine Partei, die Wert darauf legt, im Bundesrat vertreten zu sein, das sogar gutheisst, dann sind das Symptome der gleichen Krankheit: Hybris und Wahn.

In Deutschland oder anderen westlichen Ländern dagegen hat sich eine politische Elite herausgebildet, die sich alles zutraut und die kaum mehr Rechenschaft abzulegen hat. Von einer Refeudalisierung könnte man sprechen: Es sind demokratische Barone, republikanische Fürsten, aufgeklärte Monarchen, die uns vorschreiben, wie wir zu leben und zu sterben haben. Die Politik begreift sich als neue Aristokratie: Die meisten Angehörigen dieser neuen Aristokratie haben in ihrer Karriere nie außerhalb der staatlich finanzierten Politik gearbeitet; die private Wirtschaft kennen sie bloss vom Hörensagen. Selbst wenn sie sich als bürgerlich betrachten, unterscheiden sie sich in dieser Hinsicht nicht von den schweizerischen Jungsozialisten, die uns mit 1:12 vor unserer Wirtschaft schützen wollten. Mit andern Worten: vor dem Staat, der sie bezahlt, sind sie alle gleich. Links und rechts sind in diesem Milieu deshalb tatsächlich keine relevanten Begriffe mehr, weil angeblich Bürgerliche (siehe CDU, siehe Frankreichs UMP, siehe auch Berlusconi) sich als die gleichen Interventionisten und Bevormunder entpuppen, wie die offen sich dazu bekennenden Linken. Was ist zu tun? Solange die einzige Macht, die neben dem Staat über Geld verfügt, die private Wirtschaft, sich nicht wehrt, wird sich im Westen die Lage nicht mehr aufhellen. Unsere Demokratie ist im Begriff zu scheitern. Es ist dringend nötig, dass sich Unternehmer und Bürger mehr um die Politiker kümmern. Die Zeit der Eunuchen ist vorbei.

So vermerkt auch der bekannte Autor Udo Ulfkotte: 
»Wer nichts kann, der kann immer noch als abschreckendes Beispiel dienen. Das gilt vor allem für die meisten der im Deutschen Bundestag versammelten Politiker. Gemeinsam mit der Bundesregierung treiben die dort versammelten Nichtskönner die Bevölkerung nun diabolisch in das absehbare Elend.«  [2] Und Strategic Alert vom 4. Dezember: »Der Koalitionsvertrag verkündet eine Zukunft für Deutschland, doch die Pläne darin sprechen für das Gegenteil.« Der Chef des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hatte Ende November scharfe Kritik am Koalitionsvertrag geübt und u.a. folgendes erklärt: »Außer der üblichen Programmprosa finden sich im Koalitionsvertrag überwiegend Vorschläge, die die Wertschöpfung am Standort Deutschland belasten. Die Energiewende wird mit höheren Ausbauzielen forciert statt den Subventionswahnsinn des EEG zu beenden. Der Arbeitsmarkt wird inflexibler, die Sozialabgaben steigen, die Rentenkasse wird ohne Not belastet und die Rente mit 67 durchlöchert.«

[1]  Quellen:
http://www.welt.de/debatte/kommentare/article122469607/Angela-Merkel-hat-die-konservative-Seele-verkauft.html   2. 12. 13  Angela Merkel hat die konservative Seele verkauft – Von Markus Somm  –  Der Autor ist Chefredakteur der Basler Zeitung
http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/udo-ulfkotte/sarrazin-gegen-merkel-wird-das-boese-gewinnen-.html   5. 6. 12  Sarrazin gegen Merkel: Wird das Böse gewinnen?
Von Udo Ulfkotte

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Die deutschen Polit-Darsteller sind eben die besten der Welt. Sie können alles, sie wissen alles und sind unbelehrbar. Leider aber fehlt ihnen etwas ganz substantielles: das Hirn. Sie haben aus der Geschichte nichts gelernt. Was sie außerdem noch besonders gut können, ist, das Geld der Steuerzahler sinnlos zu verbrennen (BER, S21, Elbphilharmonie … und tausend andere sinnlose Projekte).

Noch hirnloser sind allerdings die Wähler, die diese Vollidioten von CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE immer wieder wählen.

 

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