Der Bundesnotbremse folgt die „Länderklatsche“

Der Bundesnotbremse folgt die „Länderklatsche“von WiKa (qpress)

BRDigung: Die „Bundesklatsche“ kam mit Ansage. Nachdem die Bundesnotbremse auf Bundesebene ende November ausgelaufen war, verlagerten sich die Zuständigkeiten hinsichtlich der der juristischen Auseinandersetzungen zu den Regelungen und Maßnahmen wieder auf die Landesebenen. Das Vehikel ist allerdings nach wie vor das IfSG. An dieser Stelle kann man sehen, dass der “Flickenteppich Deutschland” auch seine Vorzüge hat. So kommen unterschiedliche Sichtweisen zum Tragen. Darüber hinaus scheint es der Bundesregierung zuvor nicht gelungen zu sein alle juristischen Instanzen der Republik hinreichend auf Linie zu bringen und gleichzuschalten, wie dies beim Bundesverfassungsgericht offensichtlich der Fall ist.

Zurecht kann man sich über Sinn und Unsinn der verordneten Maßnahmen streiten. Dabei ist das Oberverwaltungsgericht in Niedersachsen (Lüneburg) noch recht moderat an die Sache herangegangen. Es hat nur die all zu offensichtlichen Diskrepanzen und Ungereimtheiten für seine Entscheidung herangezogen. Das kann man an dieser Stelle nachlesen: Vorläufige Außervollzugsetzung der 2-G-Regelung im Einzelhandel … [Oberverwaltungsgericht Niedersachsen]. Allein der logische Menschenverstand reicht aus, um festzustellen dass eine Differenzierung des Einzelhandels nach täglichem Bedarf und Konsum keine geeignete Grundlage ist irgendwelche Ungleichbehandlungen zu formulieren oder gar Grundrechte zu beschränken.

Recht klarer Blick des Gerichts

Dabei hebt das Gericht insbesondere darauf ab, dass sich das Land Niedersachsen nicht bemüht hat weitere Forschungsergebnisse vorzulegen. Also Entscheidungsgrundlagen der Politik, die eine solche Differenzierung zur Behandlung der Menschen rechtfertigten. Es ist nicht ersichtlich, warum die Gefahren in geschlossenen Räumen in Sport- und Freizeiteinrichtungen anders zu bewerten sind als im Einzelhandel. Und selbst die unterschiedliche Gefahrenlage im Handel (Lebensmittelversorger zu Konsumartikelverkäuern) hat die Landesregierung nicht hinreichend belegt. Insoweit ist eine differenzierte Anwendung der Maßnahmen auf verschiedene Bereiche des Handels nicht nachvollziehbar. Und damit sind die Maßnahmen schon hinfällig.

Reklame für den besseren Zweck

Unions-Wahlkampfhilfe 2021 und Merkel-Verabschiedungsgruß

Die Urlaubssaison nähert sich dem Ende und niemand hat eine vernünftige Grußkarte gefunden? Die Pandemie hat alles versaut? Das ändern wir schlagartig! Passend zum anstehenden Wahlzirkus-Maximus, hier nun ein letzter Gruß an und mit der Imperatorin. Eine bleibende Erinnerung. Verleihen Sie Ihrer Hoffnungslosigkeit und Ergebenheit einen würdigen Ausdruck.

Ein Muss für alle Überlebenden, darf auf keiner Post-Corona-Party fehlen. Geben Sie der elenden Geschichte ein Gesicht. Diese tolle, aufpeitschende Erinnerung an die ruhmreichen und viralen Merkel-Jahre 2020/2021 wird bereits in wenigen Jahren eine echte Rarität sein. Schlagen sie jetzt zu, das 50er-Bündel hier im Bauchladen … solange der Vorrat reicht (limitierte Auflage).

 

Letztlich ein ermutigendes Zeichen in die Richtung, dass wir eben keine Gleichschaltung der Justiz in Deutschland haben. Es ist, zumindest an dieser Stelle, vermutlich aber auch in anderen Gerichten der Bundesländer, ein gewisser Sachverstand erhalten geblieben. Darüber hinaus ein Signal dafür, dass der gesunde Menschenverstand in bestimmten Regionen der Justiz noch eine Heimat hat, das Recht dort noch verstanden und umsichtig abgewogen wird.

Damit ist der Weg anderer Bundesländer vorgezeichnet. An einer solchen Steilvorlage werden andere Bundesländer kaum vorbeikommen. Vielleicht finden andere Gerichte gar noch mehr Ungereimtheiten und schauen noch etwas tiefer in die nicht vorhandenen Akten, um die mangelhaften Grundlagen solcher Maßnahmen zu enttarnen. Bayern hatte sich bereits vor der Bundesnotbremse eine Klatsche auf Landesebene gefangen. Die Landesregierung konnte für ihre Maßnahmen in 2020 ebensowenig belastbare Aktenlagen für ihre Entscheidungen vorlegen und wurde deshalb gemaßregelt. Damit verspricht es ein spannendes Weihnachtsfest der unterschiedlichsten Pandemie-Regime zu werden. Mal sehen wann der ganze Schwindel auffliegt. Das kann so fern nicht mehr sein.

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8 Kommentare

  1. Im Main-Taunus-Zentrum bei Frankfurt am Main steht vor jedem Geschäft, das angeblich nicht „lebensnotwendig“ sein soll, ein Sicherheitsmensch und überprüft, ob der Besucher 2G entspricht. Wer kann das eigentlich beurteilen, ob ich neue Schuhe brauche, weil die alten ausgelatscht sind? Oder darf man als Ungeimfter nur noch Turn- und Arbeitsschuhe bei den Discountern kaufen? Es ist doch auffällig, daß das Angebot der Non-Food-Artikel in der Reklame von Aldi, Penny, Lidl häufig die Nahrungsmittel übersteigt. Während Tedi seine Büroartikel nur an 2G-Menschen verkaufen kann, machen die Discounter Tedi Konkurrenz, indem sie auch an Ungeimpfte Büroartikel verkaufen dürfen. Ist das gerecht bzw. entspricht das den Ordnungsprinzipien der sozialen Marktwirtschaft?

    Entspricht das den Ordnungsprinzipien der sozialen Marktwirtschaft, daß die „Offenbach Post“ Tedi verpetzt?

    https://www.op-online.de/offenbach/tedi-offenbach-2g-razzia-corona-coronavirus-polizei-hessen-filialen-abgeriegelt-91169515.html

    Wegen dem Scheiß-Corona werden alle bisher bestehenden feststehenden Anschauungen von der Regierung einfach über Bord geschmissen, woraus man messerscharf schließen muß, die Regierungen bestanden und bestünden insgesamt nur aus Anarchisten übelster Art, wie sie denn auch offensichtlich die Antifa zu Gegendemonstrationen der Lockdown-Gegner aus Steuergeldern finanzieren!!! Pfui Teufel! Ihr habt die Pest verdient!

  2. Pfizer und Moderna geben Flüchtlingen keine Covid-Impfungen, da sie für schädliche Nebenwirkungen haftbar gemacht würden‼️

    Die mRNA-Gentherapie ist so sicher, dass die Hersteller sich weigern, sie den am wenigsten glücklichen Menschen auf dem Planeten zur Verfügung zu stellen, weil sie für Schäden haften würden – während die Regierungen der reichen Länder den Herstellern rechtliche Immunität gewährt haben.

    https://www.reuters.com/world/refugees-lack-covid-shots-because-drugmakers-fear-lawsuits-documents-2021-12-16/

  3. WAS IST? WAS SOLL DAS SEIN? NUTZLOSES HERUMLAUFEN VERBOTEN???? GEHT’S NOCH??

    Neuartige Virus-Theorie in Mannheim: Weihnachtsgeschenke ohne „Aussage“ schützen vor Corona

    Wer früher zum näher rückenden Weihnachten noch keine Geschenke gekauft hatte, wurde lediglich bemitleidet.

    Das ändert sich heute.
    ×××××××××××××××××××××××××
    WER JETZT IN DER STADT OHNE EIN GEKAUFTES GESCHENK ERWISCHT WIRD, MUSS MIT STRAFRECHTLICHEN KONSEQUENZEN RECHNEN.
    ???????

    Diese Krankheit befalle nach Angaben der Regierenden in Mannheim ausschließlich jene, die zum „Rathaus“ oder in der „Innenstadt“ einfach nur spazieren gingen.

    In der Allgemeinverfügung der Bürgermeister…

    https://wim-zeitung.de/neuartige-virus-theorie-in-mannheim-weihnachtsgeschenke-ohne-aussage-schuetzen-vor-corona/

    WENN DU DENKST, DU HAST SCHON JEDEN SCHWACHSINN GEHÖRT…… NEIN

    • Sie haben die Hosen gestrichen voll. Der Reul aus NRW hat sich schon beschwert, dass nichts mehr angemeldet wird, sondern die Menschen einfach so zusammenkommen. Ich denke, dass die vielen dezentralen „Spaziergänge“ ihnen langsam aber sicher entgleiten. Na sowas aber auch 🙂

      • Demos anzumelden dürfte ausgesprochener Schwachsinn sein, man muß sich einfach privat in großen Massen treffen. Ansonsten wird von der alarmierten Regierung sofort die von ihr finanzierte Antifa zu einer Gegendemo aktiv mit sehr gut vorbereiteten Plakaten, für „Solidarität in der Pandemie“, „gegen Faschismus“, „gegen Antisemitismus“. Warum sollte man mit einer angemeldeten Demo der Regierung eine Steilvorlage zur Denunziation unschuldiger Bürger bieten? Das Demonstrationsrecht gemäß GG hat die Regierung ja selbst außer Kraft gesetzt! Warum sich deswegen noch daran halten?

  4. 2G im Einzelhandel ist reine Schikane für die Ungeimpften, sonst nichts. Es scheint doch noch Richter mit gesundem Menschenverstand zu geben. Allerdings ist das Urteil nur vorläufig, wenn ich das richtig verstanden habe.

    Es war noch nie einleutend, warum man sich keine Kleidung, Schuhe, oder Möbel kaufen darf. Aber in den Supermarkt und Drogerien ist es erlaubt. Letzteres nur mit Grundversorgung zu erklären, hält allerdings keiner Logik stand. Ich bin auch der Meinung, dass, wenn man solch eine Verordnung macht, auch beweisen müßte, dass im Einzelhandel eine Gefahrensituation bezüglich Ansteckung herrscht. Offensichtlich scheint das aber gar nicht der Fall zu sein. Also spricht alles für reine Willkür. Und Willkür in einer angeblichen Pandemie, zeugt von Machtausübung ohne Sinn und Verstand.

    Ich kann dem letzten Satz von WiKa nur zustimmen und hoffe auch, dass der ganze Spuk bald vorbei ist. Ich glaube auch, dass durch die jetzigen Regierungsmarionetten dies noch beschleunigt wird. Es keimt jedenfalls wieder ein Fünkchen Hoffnung auf. Denn das, was jetzt da oben in Berlin Regierung spielt, wird das Narrativ Corona nicht aufrecht erhalten können.

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