Der Arzt als Polizist

Rund 5.000 Ärzte wurden einer Schätzung zufolge während der Corona-Zeit – und teils bis heute – in Deutschland juristisch verfolgt – wegen „Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse“, etwa zur Maskenbefreiung. Ein Blick in die Urteile zeigt, dass die Gerichte sich dabei regelmäßig auf NS-Rechtsprechung aus dem Jahr 1940 stützen.

LENA BÖLLINGER

„Hohes Gericht. Ich bin Thomas Külken, 73 Jahre alt. Seit 46 Jahren bin ich Arzt, seit 39 Jahren Facharzt für Allgemeinmedizin. Ich hätte mir nie vorstellen können, dass ich einmal wegen nicht unterlassener Hilfeleistung vor Gericht stehe.“

Mit diesen Worten eröffnete Külken seine Stellungnahme in der Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Freiburg im Juni dieses Jahres. Im Zentrum der Strafverfolgung gegen den Arzt stehen Maskenbefreiungsatteste, die er seinen Patienten während der Corona-Zeit ausgestellt hatte. 2022 verurteilte ihn das Amtsgericht Staufen deshalb zu einer Geldstrafe von 18.000 Euro – oder ersatzweise 180 Tagen Haft. Dagegen ging er in Berufung. Vor Gericht…

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