Der Einsatz für den Frieden ist der grösste Akt der Menschlichkeit

von Karl Müller (zeit-fragen)

Völlig unnötig spitzt sich die Konfrontation zwischen den USA, der Nato und der EU auf der einen und Russland auf der anderen Seite weiter zu. Aber es ist nicht so, dass beide Seiten die Konfrontation eskalieren lassen wollen. Nach Durchsicht der öffentlich zugänglichen Dokumente ist es die «westliche» Seite, die auf Konfrontation setzt, während Russ­lands Regierung nach wie vor bemüht ist, zu einer Verständigung zu kommen. Das ist keine Aussage «prorussischer Propaganda», sondern von jedem nachvollziehbar, der sich die Mühe macht, die zugänglichen Dokumente vorurteilsfrei zu studieren.

Hierzu passt es, dass die jetzige Regierung der Ukraine ganz offensichtlich den Konflikt innerhalb des Landes mit militärischer Gewalt «lösen» will und dabei von den tonangebenden Kreisen in der EU unterstützt wird. Hierzu gehört nicht nur das nun zwei Wochen alte EU-Ultimatum an die russische Regierung, sondern auch die erneute Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Russland. Dazu gehören selbstgefällige und die Realität verzerrende Schriften wie die des schwedischen Aussenministers Carl Bildt in der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» vom 8. Juli oder das «Positionspapier» des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Andreas Schockenhoff, und des Vorsitzenden der Deutsch-Ukrainischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag, Karl-Georg Wellmann, mit dem Titel «Für eine Neubestimmung der Beziehungen zu Russland» vom 1. Juli.

Dass die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» am 10. Juli den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko in Militäruniform im Kreise ukrainischer Soldaten abbildete und Poroschenko auf Seite 1 mit den Worten zitierte, «Der Kampf geht weiter», zeigt, welche Weichen derzeit gestellt sind. Man lese demgegenüber die Rede des russischen Präsidenten Vladimir Putin, die dieser am 1. Juli vor dem diplomatischen Korps seines Landes gehalten hat, oder die vielen Stellungnahmen aus dem russischen Aussenministerium und denke über den Unterschied nach.

Europas offizielles Denken ist eng und sein Handeln ist gefährlich geworden. Schon seit Jahren erlebt Europa eine Dekonstruktion seiner grundlegenden Werte und den Übergang zu einer Ideologie vermeintlicher Beliebigkeit, bei der es in Wirklichkeit um Machtergreifung und die «Macht des Stärkeren» geht. Die Kreise, die dies vorantreiben, bedienen sich gemäss den Regeln des Neurolinguistischen Programmierens (NLP) und der Täuschung wegen nur noch der Worthülsen dieser Werte. In Wirklichkeit haben diejenigen, die tatsächlich für diese Werte stehen, immer weniger Luft zum Atmen in ­Europa, so dass selbst von Persönlichkeiten wie dem Philosophen, Ethiker und Papst-Berater Robert Spaemann, der vor 25 Jahren niemals davon gesprochen hätte, heute zu hören ist, Europa drohe wieder totalitär zu werden.

Ein namhafter Publizist wie Peter Scholl-Latour, bei uns vor ein paar Jahren noch ein gefeierter Medienmittelpunkt, muss seine Überlegungen der «Stimme Russlands» anvertrauen, um gelesen zu werden, und seine Antwort auf die Frage, wie Europa mit den Entwicklungen in der Ukraine umgehen sollte, muss sehr nachdenklich stimmen: «Europa hat ja gar keine Aussenpolitik. Europa vollzieht ja im Moment eine Unterwerfungspolitik gegenüber den USA, die es unter Helmut Kohl so nicht gegeben hätte und unter Schröder sowieso nicht.»

Der politischen Linie der USA folgen Zeitungen wie die polnische «Rzeczpopolita», die am 5. Juli schrieb: «Zum Frieden braucht es weniger den guten Willen der verfeindeten Parteien, als vor allen Dingen einen entscheidenden militärischen Schlag. Es liegt im Interesse des Westens, Polens und der Ukraine, dass dieser entscheidende Schlag von der ukrainischen Seite ausgeht. Wir sollten der Ukraine dabei helfen. Denn ein Krieg von geringer Intensität könnte noch Jahre dauern – das lehrt uns der Konflikt in Bosnien und Kroatien Anfang der 1990er Jahre. Alle Bemühungen der internationalen Gemeinschaft, Beobachter, Waffenruhen, diplomatische Anstrengungen Europas und der USA halfen damals nicht. Das Problem löste sich erst, als Kroaten und Bosnier durch die Unterstützung des Westens ein strategisches Übergewicht erlangten. Ebenso sieht es heute in der Ukraine aus. Friedensappelle klingen in den Medien gut, aber sie beenden den Alptraum nicht. Krieg ist schlecht, aber noch schlechter ist ein nicht enden wollender Krieg.»
Sind das die Werte Europas? Das Leiden der Menschen im Osten der Ukraine, das dort alltäglich gewordene Morden auf die Seite zu schieben und für den Krieg zu plädieren? Wer erinnert sich noch an die langen Schlangen vor den Abstimmungslokalen im Osten der Ukraine, als die Menschen für eine Unabhängigkeit ihrer Landesteile stimmten? Wer an die aufrechten und sehr ernsthaften Stellungnahmen der dort Befragten? Diese Stimmen wurden nicht ernstgenommen. Unter der Parole des «Kampfes gegen die Separatisten» rücken die Soldaten gegen diese Menschen vor.

Und die immer wieder in den Mund genommenen «Friedenspläne» müssen wie Hohn erscheinen. Das wird auch in Europa bemerkt, und es gibt auch Stimmen wie die der bulgarischen Zeitung «Duma», die am selben Tag wie die polnische Zeitung etwas ganz anderes schrieb: «Die Menschen in der Ostukraine interessieren sich nicht für Abkommen, die ohnehin keine Ergebnisse bringen – das war mehrmals seit Anfang der Krise zu sehen. Sie wollen ihr Recht, selbst zu bestimmen, wohin sie schauen – ob nach Europa oder nach Russland. Sie wollen nicht, dass man ihnen aufzwingt, in welche Richtung sie sich zu orientieren haben. Die Menschen in der Ostukraine sind geopolitischen Interessen zum Opfer gefallen. Offensichtlich hat die Regierung in Kiew kein Interesse daran, ihre Stimme zu hören. Deswegen will sie die Region von den sogenannten Separatisten ‹befreien›. Aber: Wird die Krise wirklich gelöst werden, wenn die Andersdenkenden mundtot gemacht sind?»

Ist es deshalb nicht richtig, was die russische Zeitung «Iswestija» am selben Tag schrieb? «Kiew spürt die Unterstützung des Westens. Daher hat die dortige Regierung keine Eile, das Blutvergiessen im Osten der Ukraine zu stoppen. Zwar rufen die westlichen Regierungen Kiew dazu auf, die Militäreinsätze zu beenden. Aber würde Präsident Poroschenko das wirklich wollen, hätte er es schon längst gemacht. Die Regierung in Kiew hat den politischen Teil des Abkommens über die Assoziierung mit der Europäischen Union bereits unterzeichnet. Damit liegt es doch auch in der Hand der EU, das Blutvergiessen im Osten der Ukraine zu stoppen. Doch auch die westlichen Regierungen haben kein Interesse daran. Sie wollen alle Konkurrenten um die Macht in der Ukraine klein halten und die Regierung in Kiew stärken, da diese noch auf wackeligen Beinen steht.»
Viele Menschen erkennen, dass die enge Bindung der europäischen Politik an die Vorgaben aus den USA in eine Katastrophe münden kann. «Deutsche wollen grössere Unabhängigkeit von den USA» titelte Spiegel online am 6. Juli zu den Ergebnissen einer aktuellen Umfrage. Und weiter heisst es dort: «Das Vertrauen in den Bündnispartner ist gesunken, viele hoffen auf engeren Kontakt zu Russland.»

Wie ist es da zu beurteilen, wenn die offizielle deutsche Politik und die dienstbaren Leitmedien nun ganz entrüstet darüber sind, dass zwei Deutsche im Auftrag von US-Geheimdiensten gegen Deutschland spioniert haben? Zeigen sich hier tatsächliche Anfänge einer grösseren Unabhängigkeit von den USA? Oder ist das Ganze ein Ablenkungsmanöver vom Wesentlichen der Politik? Von der Politik gegenüber Russland oder von den Verhandlungen zum sogenannten «Freihandelsabkommen» TTIP?
Eines ist leider sicher: Wenn die europäische Politik weiter auf der Spur der Hybris, der Lüge und der Konfrontation fährt, dann wird Europa – nicht wie «Schlafwandler», aber wie geschichts- und realitätsvergessene Hasardeure – in einer erneuten Katastrophe enden. Noch ist es Zeit gegenzusteuern. Überall gibt es Menschen, die sehen, wohin der falsche Weg führen wird; Menschen, die nicht einverstanden sind. Wann, wenn nicht jetzt, versuchen, ein Crescendo anzustimmen, das unüberhörbar wird.    •

km. In einem Interview mit dem Fernsehsender «Stimme Russlands» (schriftlich bei «Ria Novosti» am 4. Juli) äusserte sich der bekannte Journalist und Publizist Peter Scholl-Latour zur Situation in Europa und Asien und zum Konflikt der USA, der Nato und der EU mit Russland.

Der russische Präsident Vladimir Putin, so Peter Scholl-Latour, sei «ein sehr geschickter und kluger Politiker, er hat ja immerhin, das darf man auch nicht vergessen, 80 Prozent der Russen hinter sich. Er ist zutiefst populär, und wenn man Putin vorwirft, dass er ein KGB-Mann ist, ja das qualifiziert ihn doch nur dazu, in der jetzigen Situation mit den ungeheuren Intrigen, mit den Oligarchen usw. fertigzuwerden. In der Ukraine gibt es überhaupt gar keine Kontrolle über die Oligarchen, die sind weiterhin die mächtigsten Männer, und einer davon ist jetzt Präsident, und keiner wird mir einreden, dass er seine Milliarden nur mit minderwertiger Schokolade gemacht hat.»
Die Situation in der Ukraine kennt Peter Scholl-Latour «relativ gut. Ich war in Lemberg oder Lwiw oder Lwow oder wie man es auch immer nennen will. Ich habe auch mit dem dortigen Patriarchen der griechisch-katholischen Kirche gesprochen, der ein ganz vernünftiger Mann war – aber es gibt dort auch Gruppen, die Extremisten sind. Das stammt aus dem Zweiten Weltkrieg, als Stepan Bandera mit den Deutschen kollaboriert hat. Das ist eine in sich geschlossene Gemeinschaft, die sich eben schwer einfügt in die übrige Ukraine. Und dann die Ostukraine, der Donbass ist rein russisch bevölkert. Im Zuge der Industrialisierung wurden die Bauern der armen Regionen, Russen aus Woronesch beispielsweise, dort angesiedelt, daher ist es rein russisch. Eine föderative Lösung ist das mindeste, was man ihnen anbieten könnte.»

Die Nato zeige im Osten Europas «viel zu viel Präsenz. Es war ja vereinbart worden, dass die Nato nicht weiter als bis nach Ostdeutschland vorrückt, und da hört es dann auf. Dass die Nato die ehemaligen Ostblock-Staaten, Polen, die baltischen Staaten, Rumänien aufnimmt, das war ja damals ausgeschlossen.»

Europa indes, so Scholl-Latour, habe «gar keine Aussenpolitik. Europa vollzieht ja im Moment eine Unterwerfungspolitik gegenüber den USA, die es unter Helmut Kohl so nicht gegeben hätte und unter Schröder sowieso nicht. Ich weiss auch nicht, was Frau Merkel da vorhat, die dauernd als Predigerin von Demokratie und Freiheiten auftritt. Die Deutschen sollten mal bedenken, dass sie die grässlichsten Verbrechen begangenen haben, die Europa in der Geschichte gekannt hat, und das als hochzivilisiertes Volk. Und dann sollte man mal ein bisschen den Mund halten.»

Die EU würde nicht sehen, «dass diese Eurasische Union, die Putin machen möchte, nicht gegen Westeuropa gerichtet ist, sondern die Konsolidierung Russlands in Zentralasien bedeutet. Denn wenn Afghanistan jetzt geräumt wird und es tritt dort auch ein islamisches Chaos ein oder ein Gottesstaat oder sonst irgend etwas, dann wird das auch ausstrahlen. Unter anderem auf Usbekistan und Tadschikistan, wo die Usbeken ja schon sehr stark vertreten sind in den Widerstandslagern in Pakistan. Und dann ist natürlich da auch noch Kasachstan. Man will sich abschirmen, das ist im Grunde eine defensive Organisation, das hat man noch gar nicht begriffen, diese asiatische Dimension. Und da wäre natürlich die Ukraine als europäisches Gegengewicht ein willkommener Partner gewesen. Und das fällt jetzt weg, und da bleiben dann nur noch Russland und Weissrussland, und das sind eben nur 140 Millionen Menschen und davon, das darf man nicht vergessen, sind etwa auch noch einmal 20 bis 25 Millionen Muslime, und die sind nicht alle harmlos. Als ich das letzte Mal in Kasan war, der führende Imam, das war früher ein braver Tatar, und jetzt war da plötzlich ein junger Mann, der in Medina, in Saudi-Arabien ausgebildet worden ist. Da herrschte gleich ein anderer Ton. Als ich damals bei den aufständischen Tschetschenen war, bin ich auf sehr umgängliche Leute getroffen in den Tarikaten, in den islamischen Bruderschaften. Aber dann kamen auf einmal die jungen Prediger, die in Saudi-Arabien ausgebildet worden waren, und plötzlich war da eine Schranke, und ich kam nicht mehr an sie heran.»

Wirtschaftssanktionen gegen Russland lehnt Scholl-Latour ab: «Als ich die Auswirkungen der Sanktionen im Irak zwischen 1991 und 2003 miterlebt habe, war das derart grauenhaft. Das Wasser konnte nicht mehr gereinigt werden, die Landwirtschaft nicht mehr betrieben werden. Das war furchtbar. Die Sterblichkeit unter Kindern und Säuglingen war erschreckend. Die Deutschen müssten es ja wissen, die haben im Ersten Weltkrieg auch eine Blockade erlebt, wo die Bevölkerung fast halb verhungert ist. Insofern sind Sanktionen ein unmoralisches Mittel der Aussenpolitik.»

Quelle: http://de.ria.ru/opinion/20140704/268926478.html 

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Vielen Dank für Ihren Aufsatz, Herr Karl Müller.

Senden Sie Ihren Aufsatz doch bitte an alle Regierungsvertreter der BRD (Bananen Republik Deutschland).
Vielleicht wird ja dann der eine oder andere US-hörige Regierungsvertreter der Bundesregierung endlich mal aufwachen.
Die Bundeskanzlerin erhält ihre Befehle aus Washington und wäre skrupellos genug, Deutschland in einen Krieg mit Russland zu verwickeln.