Demokratie in Gefahr – die ideologische Abrissbirne

von pandora (qpress)

Wer sich outet ist mutig, denn er legt eine Flanke offen und macht sich angreifbar. Deshalb ist es keine Selbstverständlichkeit, sich zu offenbaren. Ich würde mich selbst, als konservativ, patriotisch und den Werten des Grundgesetzes verpflichtet bezeichnen. Die Wortwahl ist heikel, denn wer sich heute als konservativ oder patriotisch outet, wird schnell in die rechte Ecke gestellt und verdächtigt, ein Nazi zu sein. So gebrandmarkt ist eine weitere Auseinandersetzung überflüssig. Ich fühle mich immer wieder solchen Verdächtigungen ausgesetzt. Es ist einfach nicht „hipp“ konservativ zu sein.

Rebellion ist die moderne Lebensform und nicht die Bewahrung des Rechtsstaates. So beweisen schon unsere Kinder, was sie von unserer Rechtsauffassung halten, wenn sie jeden Freitag gegen die gesetzliche Schulpflicht verstoßen. Die Schulpflicht ist in den einzelnen Landesverfassungen der Bundesländer geregelt. Dennoch haben Schüler, die gegen die Schulpflicht verstoßen, kaum etwas zu befürchten. Sie können sich einer breiten Unterstützung, quer durch die etablierten Parteien, sicher sein. Selbst die Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel und der Bundespräsident, Frank-Walter Steinmeier, haben inzwischen ihren Segen erteilt.

Ich sage ganz klar, wer so handelt höhlt den Rechtsstaat aus und macht Gesetze zur Farce. Dies ist längst kein Einzelfall mehr. Straftäter aus dem schwarzen Block vom G20-Gipfel oder die Besetzer der Baumhäuser im Hambacher Forst, werden „Aktivisten“ genannt, eine Bezeichnung, die inzwischen in den Medien ganz offizieller Sprachgebrauch ist. „Welcome to Hell“-Veranstalter in Hamburg und deren Zentrale „Rote Flora“ sind hoffähig. Ja, sie werden, wie selbstverständlich gehypt und erhalten mediale Aufmerksamkeit.

Polizei verantwortlich für linke Gewalt

Selbst nach den Vorkommnissen beim G20 Gipfel in Hamburg hat sich nichts geändert. Die Rote Flora floriert nach wie vor. Beschönigend wird zur Erklärung gesagt, dass den Initiatoren der Proteste die Lage „ein Stück weit aus der Hand geglitten“, sei, so Soko-Chef Jan Hieber. Der damalige Oberbürgermeister, Olaf Scholz, ist inzwischen Vizekanzler und Finanzminister der großen Koalition. Es lohnt sich eben einfach wegzuschauen, sowohl im kommunalen, als auch in der großen Politik.

Es sind hingegen Polizisten, die inzwischen verdächtigt werden, provoziert zu haben. Die Schützer des Rechtes werden so zu Schuldigen abgestempelt, die sich mit dem Vorwurf konfrontiert sehen, selbst die Verantwortung für die linke Gewalt zu tragen. Unterstützung gibt es hierfür vor allem von den Linken, die sich nicht klar von den Extremisten abgrenzen, aber auch von Teilen der Grünen und der SPD. Bestes Beispiel für deren Toleranz, waren die Auftritte von linksextremen Bands, wie „Feine Sahne Fischfilet“ und „K.I.Z.“ beim Konzert „#WirSindMehr“ in Chemnitz. Das alles vereinende ist die undifferenzierte Ausrichtung gegen Rechts und das ist eben opportun.

Der Verlierer ist der Rechtsstaat. Polizisten werden mit Fäkalien beschmissen, beleidigt, angespuckt und mit Molotowcocktails attackiert. Findige Anwälte der „Roten Hilfe“ sorgen dafür, dass linke Straftäter ohne Sanktionen davon kommen und die Gesellschaft guckt mehrheitlich zu, ohne zu intervenieren. Warum ist klar. Wer die Durchsetzung von Recht und Ordnung fordert ist Rechts und Rechts ist gleich Nazi. Wer will schon ein Nazi sein. Es treibt mich immer wieder, die Gefahren aufzuzeigen, die unserer Gesellschaft drohen, wenn wir so weitermachen. Bewege ich mich dabei in meiner Community, so ernte ich Zustimmung und Schulterklopfen. Das ist sehr bequem. Aber sind das diejenigen, die ich erreichen will?

Haben Demokratie und Rechtsstaat fertig?

Nein, ich will um die Ideen für eine starke und wehrhafte Demokratie streiten. Darum gehe ich ganz bewusst an die Öffentlichkeit. Aber das ist der deutlich unbequemere Weg. Ich stelle immer wieder fest, dass eine argumentative Auseinandersetzung oft gar nicht mehr möglich ist. Stellt man sich gegen die sogenannte Mainstream Meinung und provoziert eine Auseinandersetzung, stürzt sich eine ganze Meute Hyänen auf den Eindringling, diffamiert und beschimpft ihn. Am besten funktioniert es, ihn lächerlich zu machen oder in seiner Privatsphäre herumzukramen und ihn bloßzustellen.

Das ist in Zeiten von Facebook und Twitter sehr einfach. Nur die Auseinandersetzung bleibt dabei auf der Strecke. Ich habe nur selten erlebt, dass sich Mitstreiter, die Mühe machen, meine Argumente sachlich zu bewerten. Es reicht einfach, eine rechte Gesinnung zu unterstellen. Ich verstehe, dass dies deshalb dazu führt, dass einige geprügelte Mitmenschen sagen, nein, Schluss aus, ich will das nicht mehr und ziehe mich in meine Community zurück.

So verfestigen sich Fronten und Vorurteile. Der eine ist dann der Troll, der Nazi und der andere die linke Socke oder der Ökofuzi. Das erinnert fatal an das Deutschland Ende der 20-iger Jahre, als die Konflikte zwischen Kommunisten, Sozialdemokraten und Faschisten, während einer Weltwirtschaftskrise, zu einer unheilvollen Diktatur führten. Wir haben wieder die gleiche, Unversöhnlichkeit, zwischen Linken, Grünen und Rechten, auch das Zuschauen einer großen unpolitischen Masse, die Opfer von Manipulation ist oder gerade wird.

Eine wirkliche demokratische Auseinandersetzung findet nicht mehr statt, sondern nur Abgrenzung. Die Demokratie ist der Verlierer. Ich habe den Faschismus nicht mehr erlebt, dafür aber die Erfahrung von 34 Jahren Diktatur des Proletariats, mit Unfreiheit, Repression und Denkverboten. Nach jetzt 29 Jahren Meinungsfreiheit und Demokratie, werde ich mit aller Macht darum kämpfen, dass uns eine weitere Diktatur erspart bleibt, egal ob von Rechts, von Links oder von den Grünen.

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Dem schließe ich mich an, aber mit dem Hinweis, dass ich mich keiner politischen Ideologie angehörig fühle. Weder rechts noch links, grün oder lila!

„Demokratie heißt eben nicht, die Macht in die Hände des Volkes zu legen. Demokratie heißt, dem Volk das Gefühl zu geben, es habe eine Wahl.“ (Volker Pispers)

Wer aber ein wenig über den Tellerrand hinausblickt, wird feststellen, das er als Wähler letztendlich gar keine Wahl hat.
Ein Beispiel: Wer gegen US-Waffen und US-Militärstützpunkte auf deutschem Boden ist, kann keine Partei, die eine Fraktion im Bundestag bildet, wählen. All diese Parteien unterstützen fremde militärische Einrichtungen auf deutschem Boden.
Laut GG (ist mir jetzt zu mühsam, den entsprechenden Artikel rauszusuchen) darf der deutsche Steuerzahler auch noch 30 Mrd. Euro dafür berappen. Macht bei rund 40 Mio. Steuerzahlern durchschnittlich rund 750 Euro pro Jahr. Wer will das schon?

Der alte Platon wusste schon wovon er sprach.

„Wer in der Demokratie die Wahrheit sagt, wird von der Masse getötet.“ (Platon)