Demokratie auf französisch: Macron setzt Rentenreform per Dekret durch, Proteste im Parlament

von Thomas Röper (anti-spiegel)

Präsident Macron dürfte sich heimlich über den Coronavirus freuen. Im Schatten der Virus-Panik geht unter, dass er die umstrittene Rentenreform, gegen die seit Dezember ein Generalstreik läuft, einfach „ganz demokratisch“ per Dekret am Parlament vorbei durchgepeitscht hat.

Die Demonstrationen und der Generalstreik in Frankreich waren in den deutschen Medien ohnehin nie ein großes Thema. Wenn in Moskau 2.000 Menschen demonstrieren, schreiben die Medien tagelang auf den Titelseiten von einem Volksaufstand gegen Putin, wenn aber in Frankreich über Monate (oder die Gelbwesten schon über ein Jahr) hunderttausende Menschen protestieren und ein Generalstreik das Land seit Dezember lahmgelegt hat, dann ist das den deutschen „Qualitätsmedien“ aus unerfindlichen Gründen keine großartigen Meldungen wert.

Und nun dürfte das auch in Frankreich nicht mehr das wichtigste Thema sein, denn auch in Frankreich grassiert die Panik wegen des Coronavirus. In Frankreich protestieren die Parteien im Parlament zwar heftig, aber ein Passus in der französischen Verfassung gibt Macron das Recht, eine solche Reform auch ohne das Parlament zu verabschieden.

Die Proteste in Frankreich richten sich gegen die Pläne der Regierung, dass die Franzosen in Zukunft einheitlich bis zum 64. Lebensjahr arbeiten müssen, bevor sie abschlagsfrei in Rente gehen können. Bisher hatte in Frankreich so ziemliche jede Berufsgruppe ihre eigene Rentenkasse und teilweise können die Menschen schon mit Anfang 50 in Rente gehen.

Allerdings dürfte es in nächster Zeit auch keine Demonstrationen gegen die Entscheidung von Macron geben, denn in Frankreich sind Veranstaltungen mit über 1.000 Teilnehmern wegen des Coronavirus bis auf weiteres verboten worden. So ein Virus kann auch sehr praktisch sein.

Dass man gegen eine Rentenreform auch protestieren kann, soll der deutsche Michel anscheinend möglichst nicht erfahren, schließlich wird in Deutschland bereits über eine weitere Erhöhung des Rentenalters von 67 auf bis 70 Jahre nachgedacht.

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2 Kommentare

  1. Genau so sieht`s aus: Ein Virus kann auch sehr praktisch sein. Man kann auch den Notstand ausrufen, dann sind Gesetze sowieso egal und Wahlen gibt es auch keine.

    Ist doch bei uns auch nicht anders.

    Und Infos bekommen wir in unseren Medien sowieso keine richtigen. Man muß sich tatsächlich im Ausland informieren, über das, was im eigenen Land los ist. Im Ausland wissen die besser über uns bescheid als wir.

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