Das wird kein Wahlkampf – das werden blutige Schlachten

von Egon-W. Kreutzer

An Dreikönig soll, nach allgemeiner Auffassung, der Wahlkampf in Deutschland beginnen. Darin „Blutige Schlachten“ heraufziehen zu sehen, das ist nicht einfach so hingeschrieben,  das ist – wenn auch von der UNESCO noch nicht anerkannt – schließlich ein fester Bestandteil des gelebten Weltkulturerbes.

Extrem Bibelkundige, die sich auch noch in den Details der Offenbarung des Johannes bestens auskennen, legen das, was sie dort lesen, wie eine Blaupause über das aktuelle Weltgeschehen, um zu beweisen, dass das Ende nahe sei und das Jüngste Gericht laut anklopfend vor der Tür stehe.

Dabei lässt sich dort eigentlich nur mit einiger Sicherheit herauslesen, was auch der Kern aller großen, epischen Erzählungen ist, dass nämlich das Böse seine drohende Niederlage niemals anerkennt, sondern nach jedem eigenen Verlust nur noch umso heimtückischer und grausamer zuschlagen wird, und selbst schon halbtot am Boden liegend noch einen letzten, verheerenden Angriff starten wird.

Für die Jüngeren, die immer noch auf dem Schlauch stehen:

Was findet sich denn bei Tolkien und seinem Meisterstück
„Herr der Ringe“ anderes als dieses Motiv?

Was ist das Grundmotiv bei „Harry Potter“?

Die Schlacht um Deutschland, die auch eine Schlacht um die EU ist, treibt mit der bevorstehenden Neuwahl zum Deutschen Bundestag auf einen neuen Höhepunkt zu. Leider haben wir uns über viele Jahre einlullen lassen, sind in dem Glauben, nur von Freunden umgeben zu sein, jeden Abend arglos zu Bett gegangen und am Morgen ebenso arglos wieder erwacht. Wir haben die Fähigkeit verloren, feindselige Handlungen als solche wahrzunehmen und sind schon gar nicht mehr in der Lage, die Vorbereitungen auf den nächsten Angriff zu erkennen. Folglich haben wir auch alles vernachlässigt, was erforderlich wäre, um uns im Augenblick der Not unter Aufbietung aller Kräfte verteidigen zu können.

Viele glauben immer noch, bei den Wahlen am 23. Februar käme es auf nichts an, weil ja sowieso nur wieder das herauskommen wird, was wir schon kennen.

Dabei ist die Wahl am 23. Februar  womöglich die letzte Chance, das, was wir schon kennen, endlich abzuschütteln, anstatt zuzulassen, dass es immer noch stärker und gewalttätiger wird.

Bitte machen Sie sich heute noch einmal klar, was das in Wahrheit ist, was wir schon kennen!

Was wir kennen, ist längst kein sicherer Grund mehr, auf dem man eine Zukunft aufbauen kann. Das, was wir einst kannten, hat sich längst in eine Vielzahl ineinander verschachtelter und auf- und übereinander gestapelter schiefer Ebenen verwandelt, und alles, was wir darauf aufgebaut hatten, ist bereits bedrohlich ins Rutschen geraten. Noch gelingt es hier und da, sich dagegen zu stemmen, doch die Kraft, die dafür aufgewendet werden muss, fehlt uns an anderer Stelle, und wer versucht, die andere Stelle, die ihm auch wichtig ist, zu sichern, dem entgleitet das, was er bis dahin mühsam über die Zeit gerettet hat.

Sie wissen das alles selbst, aber Sie halten es für so normal, weil es das ist, was wir schon länger kennen, dass es notwendig erscheint, hin und wieder mit der Nase darauf gestoßen zu werden.

• Wir Deutschen hatten einmal eine starke und stabile Währung, die Deutsche Mark, um die uns die Welt beneidete. Das lag nicht zuletzt daran, dass die Deutsche Bundesbank mit ihrer Geldpolitik auf ein gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht hinarbeitete, und dass die Finanz- und Wirtschaftsminister mit der Bundesbank an einem Strang zogen und versuchten, die Staatsverschuldung gering zu halten. Das war gut für die Kaufkraft unserer Löhne und Gehälter, es war gut für den Werterhalt unserer Ersparnisse, es war gut für den Außenwert der DM.
  Das ist vorbei. Die Deutsche Bundesbank hat im Rat der EZB nur noch eine Stimme unter vielen und ist dort nicht mehr in der Lage, deutsche Interessen im gleichen Maße zu vertreten, wie zu Zeiten währungspolitischer Autarkie unter der DM. Mit einer Politik des lockeren Geldes wurden Geldmengen aufgebläht (inflationiert), um Länder wie Italien, Frankreich, Griechenland vor dem Staatsbankrott und das Finanzsystem vor dem großen Crash zu retten. Die Staatsverschuldung ist – nicht nur deswegen – überall gewachsen, auch in Deutschland, ganz überwiegend jedoch nicht, um notwendige Investitionen zu finanzieren, sondern um den Konsum auf Pump aufrecht zu erhalten.
  Und dann hat die Bundesregierung durch eine abenteuerliche  Energie- und Außenpolitik  dafür gesorgt, dass zu den starken inflationären Tendenzen auch noch eine hausgemachte Teuerung hinzugekommen ist, die einerseits durch die künstliche Verknappung des Angebots mittels törichter, unwirksamer Sanktionen gegen Russland, andererseits durch die tollkühne zusätzliche Verteuerung durch immer mehr Steuern und Abgaben auf Energie- und CO2, hervorgerufen wurde.
  Soviel zur schiefen Ebene, auf der uns der Geldwert schon weitgehend entglitten ist und zweifellos weiter entgleiten wird, wenn mit dem, was wir schon kennen, nicht endlich Schluss sein wird.
• Wir Deutschen hatten einmal ein Sozialversicherungssystem, um das uns die Welt beneidete. Rentner gingen frohgemut in Rente. So genannte „Armutsrenten“ waren nicht unausweichliches Schicksal für Millionen, sondern die überschaubare Ausnahme. Die Rentenversicherung war sogar so gut bestückt, dass  kaum jemand zwischen 40 und 50 nicht mindestens schon eine sechswöchige Kur hinter sich  gebracht, und kaum  jemand zwischen 50 und 60 nicht schon zum dritten Mal einen solchen Wellness-Urlaub auf Kosten der Rentenversicherung in Anspruch genommen hätte. Heute sind viele Kurbäder pleite.
  Die Krankenversicherung kam mit den paritätisch von Arbeitnehmern und Arbeitgebern eingezogenen Beiträgen so gut aus, dass davon auch viele kleine Krankenhäuser auf dem flachen Land finanziert werden konnten. Es brauchte auch noch keine Pflegeversicherung, die Leistungen wurden weitgehend aus den Krankenkassenbeiträgen erbracht.
  Heute geht etwa alle vier Wochen ein Krankenhaus in Insolvenz, und bei den Pflegeheimen sieht es nicht anders aus. Ein Facharzttermin ist frühestens in drei Monaten zu erhalten.
  Die Arbeitslosenversicherung hat ein halbes Jahr lang praktisch den bisherigen Netto-Lohn ersetzt und dann ein weiteres Jahr lang einen nur geringfügig niedrigeren Betrag als Lohnersatzleistung erstattet.
  Hartz-IV hat dem ein Ende gesetzt. Zeit, einen adäquaten neuen Job zu suchen, hatte keiner mehr, und wer nicht jeden angebotenen Job angenommen hat, musste mit Sanktionen rechnen. Das Bürgergeld, halbherzig in die umgekehrte Richtung gedreht, entwickelt sich zum Fass ohne Boden und kommt etwa zur Hälfte Menschen zu gute, die nach Recht und Gesetz keine Bürger sind und teils gar nicht in Deutschland sein dürften.
  Soviel zur schiefen Ebene, auf der uns unsere sozialen Sicherungssysteme immer weiter entgleiten, wenn  mit dem, was wir in langen Jahren ohne zu rebellieren hingenommen haben, nicht endlich Schluss sein wird.
• Wir Deutschen hatten ein Wirtschaftsmodell, um das uns die Welt beneidete. Es war die auf allen Ebenen und letztlich in allen Politikbereichen gut austarierte Soziale Marktwirtschaft, die uns auf der Grundlage einer starken, weitgehend in deutschem Besitz befindlichen Industrie, samt ihrer vielen mittelständischen Zulieferer den Wohlstand sicherte, der es erlaubte, neben dem verarbeitenden Gewerbe, der Landwirtschaft und dem Bau auch einen gut funktionierenden Dienstleistungsektor zu unterhalten. Schulbildung sicherte die Berufsausbildungsreife, das Duale System aus staatlicher Berufschule und betrieblicher Ausbildung brachte die von den Betrieben benötigten Fachkräfte wie von selbst hervor. Leistungsorientierte Beurteilung und Förderung eröffnete innerbetriebliche Karrierechancen in Hierarchien mit „menschengerechten“ Führungsspannen.
  Davon ist kaum noch etwas übrig. Die Schulen liefern nicht ausbildungsreife  Abiturienten an den Arbeitsmarkt und an die Hochschulen, wo sie sich mehr und mehr von den nützlichen naturwissenschaftlichen Fächern weg orientieren und weitgehend sinnlose Studiengänge  im so genannten geisteswissenschaftlichen Bereich belegen, deren Abschlüsse wiederum nur für die Besetzung weitgehend sinnloser Stellen im öffentlichen Dienst als nützlich angesehen werden. Innerbetriebliche Karrieren sind in den verflachten Hierarchien zur Seltenheit geworden. Der Mitarbeiter bleibt auf dem Job, für den er eingestellt wurde. Muss eine Stelle in einer Führungsebene nachbesetzt werden, holt man sich einen Bewerber vom Stellenmarkt oder stimmt in das Gejammere vom Fachkräftemangel ein.
  Immer tiefer in die betrieblichen Prozesse eingreifende Regulierungen und Berichtspflichten, vergleichsweise hohe Steuern vom Ertrag, hohe Personalkosten, auch wegen der hohen Lohnnebenkosten, haben Schritt für Schritt die Produktivitätsvorteile deutscher Unternehmen aufgefressen. Mit den Maßnahmen zur Energieverknappung und -verteuerung, bei gleichzeitig wachsender Versorgungsunsicherheit, hat die Ampel-Regierung definitiv jene rote Linie überschritten, die nicht nur zur Verweigerung neuer Investitionen in Deutschland führte, sondern auch zum Abzug bestehender Industrien aus Deutschland.
  Soviel zur schiefen Ebene, auf der uns unsere industrielle Basis in wachsendem Tempo entgleitet und weite Teile von Handwerk und Dienstleistungsgewerbe mit sich reißen wird, weil die Grundlage der Wertschöpfung immer weiter schrumpft. Davon, dass wir uns alle gegenseitig die Haare schneiden, oder einfach nur Bürgergeld beziehen, können wir uns weder kleiden, noch ernähren. Jedes „Weiter so!“ auf diesem Weg wird mit einem ganz harten Aufschlag auf dem Boden der Tatsachen enden.
• Wir Deutschen hatten eine Infrastruktur, um die uns die ganze Welt beneidete. Schienen, Straßen, Autobahnen, alles in bestem Zustand, gebaut für den bestehenden und zukünftigen Bedarf, Schulen, Kindergärten, Universitäten, Krankenhäuser und Pflegeheime, Sportplätze, Frei- und Hallenbäder, Theater und Konzertsäle, funktionierende Polizei und funktionierende Justiz, kommunale Verwaltungen, die  in ihren schmuck herausgeputzten kleinen und großen Rathäusern gut funktionierten, föderale Landesregierungen mit ihren eigenen Spielräumen und eine Bundesregierung die das Land zusammengehalten hat.
  Die Kulissen sind noch da. Doch man darf nicht dran rühren, sonst stürzen sie ein, wie die Carolabrücke in Dresden. In Berlin ist es nicht nur schwierig, einen neuen Personalausweis zu bekommen, es ist schon schwierig, überhaupt einen Termin für die Beantragung des neuen Ausweises zu bekommen. Die Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte sind für die wachsenden Aufgaben im Bereich von Objekt- und Personenschutz, sowie in der Verfolgung von Meinungs- und Majestätsbeleidigungsdelikten nicht ausreichend personell ausgestattet und arbeiten den Berg der Aufgaben daher nicht nach Dringlichkeit und Wichtigkeit, sondern nach politisch vorgegebenen Prioritäten ab, was regelmäßig Straftätern und Schwerverbrechern hilft, der Festnahme und/oder der gerechten Strafe zu entgehen.
  Soviel nur zur schiefen Ebene, auf der uns die Infrastruktur einschließlich der öffentlichen Verwaltung Schritt für Schritt weiter entgleitet, weil wir uns mit dem, was wir nicht mehr anders kennen, schon abgefunden haben, und fälschlich annehmen, die Rutschpartie würde bald ein Ende nehmen und danach ginge es von selbst wieder aufwärts.
• Wir Deutschen hatten bald nach dem Zweiten Weltkrieg eine Musterdemokratie, um die uns die ganze Welt beneidete. Man musste die im Grundgesetz verankerten Grundrechte weder kennen, noch einklagen. Es genügte voll und ganz, ihre Wirkung zu erleben, einen Zustand, der dem Ideal von Freiheit und Demokratie so nahe gekommen war, wie in kaum einem anderen Land  und zu keiner anderen Zeit vorher in Deutschland. Sicher, die Amis hörten unsere Telefone ab und lasen unsere Post schon damals, aber deutsche Dienststellen eben nicht. Man hat auch die Unverletzlichkeit der Wohnung akzeptiert und ist nicht heimlich eingebrochen, um den Staatstrojaner zu installieren. Man konnte sich, ohne einen Versammlungsleiter benennen und für Ordner sorgen zu müssen, friedlich und ohne Waffen mit mehr als einer Person unter freiem Himmel versammeln. Vor allem aber konnte man überall, und über fast alle Themen (ausgenommen Sachverhalte gem.  §130 StGb) frei und offen diskutieren. Es gab linke Zeitschriften, es gab konservativ-mittige Zeitschriften, es gab rechte Zeitschriften, es gab echtes Kabarett mit Kabarettisten, die sich nicht in voreiligem Gehorsam mit Scheuklappen behängten, aber solche kritiklos  staatstreuen Propagandaschleudern wie Böhmermann oder Welke gab es nicht. Schwimmbäder, Weihnachtsmärkte, Bahnhöfe und Parkanlagen waren sichere Orte, und das rund um die Uhr.
  Auch über diese schiefe Ebene, die in den letzten drei Jahren noch mit Schmierseife als Rutschbeschleuniger versehen wurde, gäbe es noch viel mehr von dem zu sagen, was Sie selbst wissen. Ich wollte an dieser Stelle nur wieder einmal mit der Nase darauf stoßen, dass das nicht normal ist. Dass wir uns nicht daran gewöhnen dürfen, und wo wir uns schon daran gewöhnt haben, dass wir wieder damit beginnen müssen,  gegen diesen irrsinnigen Trend aufzustehen, und wenn es bei der Wahl am 23. Februar sein sollte.

Es kann überhaupt nicht bestritten werden, dass hinter all diesen Entwicklungen, die ich hier als schiefe Ebene dargestellt habe, menschlicher Wille und menschliches Wirken steckt. So wie auch hinter dem Aufwachsen eines – aus heutiger Sicht – „goldenen Deutschlands“  in der BRD, und der – unter  kommunistischem Vorzeichen eingeläuteten – Entwicklung der DDR, bis zu ihrer Auflösung, zweifellos menschlicher Wille und menschliches Wirken steckte.

Die Namen jener Menschen, die seit dem Beginn des Abrutschens deutsche Politik verantwortlich geprägt haben, sind uns durchaus noch in Erinnerung, und die bereits in Vergessenheit Geratenen, kann man immer noch bei Google finden. Sie waren als Bundeskanzler, Wirtschaftsminister, Innenminister, Gesundheitsminister, Sozialminister, Finanzminister, Landwirtschafts-, Verkehrs- und Umweltminister im Amt und haben mit ihren (wechselnden) parlamentarischen Mehrheiten aus CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen die Weichen gestellt, die zur schiefen Ebene führten, also zum energiesparenden, von der Schwerkraft angetriebenen, schneller werdenden Dahinrollen auf einen Tiefpunkt zu, der durchaus auch auf dem Niveau vom 8. Mai 1945 liegen könnte, wenn das Ruder nicht in letzter Minute noch herumgerissen wird.

Inwieweit diese Menschen selbst die geistigen Urheber des Niedergangs waren, ob sie mangels Kenntnissen und Lebenserfahrungen den Einflüsterungen falscher Ratgeber folgten, oder ob sie von stärkeren Mächten – unter Androhung von Gewalt oder anderen Unannehmlichkeiten – zu ihrem Handeln gezwungen wurden, ist schwer zu beantworten.

Hinweise ergeben sich da weniger aus dem direkten, politischen Handeln, als vielmehr aus ihren Reaktionen auf den hier und da aufkommenden Widerstand. Da hätten vernünftige Charaktere, selbst wenn ihnen Kenntnisse und Lebenserfahrung fehlten, in der Diskussion mit dem politischen Gegner lernen und zum eigenen, und zum Nutzen des deutschen Volkes, Korrekturen an ihrem Kurs und Handeln vornehmen können, statt sich hinter kindisch-rechthaberisch errichteten Brandmauern zu verkriechen. Auch von falschen Ratgebern hätte man sich trennen können, sobald erkennbar geworden ist, dass der Kurs nicht aufwärts, sondern abwärts führt, der Abwärtstrend sich durch jede neue Einflüsterung nur verstärkt. Aber man hat eisern daran festgehalten. Selbst wenn Drohung oder Erpressung im Spiel gewesen wären, hätte man sich gegenüber Polen unter Mateusz Morawiecki nicht so aggressiv verhalten müssen, wie man sich, auch  über Bande gespielt mit der EU, verhalten hat. Man hätte sich gegenüber Orban, der als einziger die im Schengen-Abkommen zugesagte Sicherung der Außengrenzen der EU ernst genommen hat, ganz anders, sehr  viel freundlicher, ja dankbarer verhalten müssen und die übrigen Mitglieder mit Außengrenzen auffordern müssen, es ihm gleich zu tun. Stattdessen wird der Mann geringschätzig behandelt und wie ein Aussätziger ausgegrenzt. Ungarn werden EU-Mittel vorenthalten, weil es Orban gelungen ist, auf der schiefen Ebene einen Halt zu finden und den Wiederaufstieg zu beginnen. Man hätte sich über Salvini in Italien freuen müssen, als er seinerzeit die Migration der Illegalen unterbinden wollte, statt ihn vor Gericht zu stellen und zu verurteilen (Urteil ist inzwischen aufgehoben). Wie viele Aufschreie deutscher Politiker haben wir schon gehört, wenn in Österreich die FPÖ Zugewinne zu verzeichnen hatte, wie viele Aufschreie, wenn in Frankreich  Marine Le Pen Wahlerfolge feierte. Wie haben sich Hass und Hetze gegen Donald Trump aufgeschaukelt, als er tatsächlich gegen Hillary Clinton gewonnen und vier Jahre lang keinen neuen Krieg angezettelt hat. Wie wurden Hass und Hetze gegen Trump weiter geschürt, als klar geworden war, dass er noch einmal ins Präsidentschaftsrennen gehen will – und da ist immer noch kein Ende abzusehen, obwohl er die Wahl gewonnen hat und am 20. Januar vereidigt werden soll. Von den verbalen Prügeln auf die AfD und ihre Repräsentanten, von denen die Medien überquellen, und vom lauten Schweigen der Medien über die physischen Angriffe auf Hab und Gut, Leib und Leben von AfD Mitgliedern und Sympathisanten muss gar nicht erst gesprochen werden.

Solches Verhalten wäre nicht erforderlich, würde wirklich nach dem richtigen Weg für Deutschland gesucht, selbst wenn die notwendigsten Kenntnisse und Erfahrungen für das Amt fehlen. Solches Verhalten wäre nicht erforderlich, wenn falsche Ratgeber für anfänglich falsche Entscheidungen gesorgt hätten. Solches Verhalten wäre nicht einmal erforderlich, wenn Drohungen und Erpressungen im Raum stünden, die vermeintlich dazu zwingen, das eigene Land auf die schiefe Bahn zu führen.

Man könnte die Befreiungsbewegungen in Polen, Ungarn, Österreich, Frankreich, Italien doch einfach stillschweigend ignorieren, ohne sich vorhalten lassen zu müssen, die aufgetragenen Maßnahmen im eigenen Lande zu vernachlässigen. Auf diese Weise ließe sich einigermaßen gefahrlos das Nichteinverständnis mit dem Auftrag des Erpressers signalisieren und  damit dem gejagten Dissidenten den Rücken stärken. Offensichtlich ist jedoch das Gegenteil der Fall. Es sind die Deutschen, es ist die  deutsche Kommissionspräsidentin, die den ihrer Meinung nach Abtrünnigen mit Geld- und Stimmrechtsentzug drohen.

Welche Erkenntnis bleibt also bei aller Unsicherheit der Einschätzung übrig?

Es bleibt die überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür, dass innerhalb der EU eine Gruppe von selbstherrlichen Machtpolitikern – unter maßgeblicher Beteiligung deutscher „Demokraten“ – im vollen Bewusstsein ihres Handelns, ganz ohne dass bestimmende äußere Einflussnahme erforderlich wäre, in enger, konspirativer Abstimmung jene Politik verfolgen und trotz aller negativen Folgen immer weiter vorantreiben, die ich vorstehend mit dem Bild der schiefen Ebenen beschrieben habe.

Betrachtet man sich den aktuellen Zustand der EU:

• die Kontrolle über die Briten längst verloren,
• Italien unter nationalkonservativer Regierung,
• Ungarn absolut nicht unter Kontrolle zu bringen,
• Frankreich am Rande der Unregierbarkeit,
• Österreich im Schlingerkurs nach rechts gerade ins Fiasko gerutscht,
• Polen unsicherer Wackelkandidat, was durch Tusk nur mühsam kaschiert werden kann,
• und Donald Trump samt Elon Musk ante portas,

dann kann kein Zweifel mehr bestehen, dass es genau diese Clique selbstherrlicher Machtpolitiker unter keinen Umständen zulassen kann, dass auch nur die Möglichkeit des Einflusses der AfD auf das Handeln der zukünftigen Regierung entstehen kann. Sie werden mit allen verfügbaren Mitteln dagegen ankämpfen und auch noch das letzte Porzellan zerschlagen, das im Schrank der deutschen Demokratie noch zu finden ist.

Das sind keine zartbesaiteten Gutmenschen, die sich einer gegen ihre Interessen ausfallenden Wahlentscheidung noch beugen würden. Zu viel steht auf dem Spiel, zu viel wurde investiert, um jetzt, quasi auf der Zielgeraden, noch einmal  einen Rückschlag hinnehmen zu können.

Da hat Tolkien mit dem Gollum eine wunderbare Figur gezeichnet, ein Lügner, Betrüger, Heuchler, der auch eine schöne, menschliche Fassade zeigen kann, wenn es seinen Plänen dient, der aber ebenso kaltblütig  mordet, wenn sich die Aussicht auf seinen „Schaaatz“ sonst verschlechtern würde.

In Rumänien hat man das Spiel bereits durchexerziert. Es wurde gewählt. Es wurde ausgezählt. Die Korrektheit der Wahl wurde vom obersten Gericht bestätigt. Dann aber kam ein Geheimdienst daher und flüsterte etwas von ausländischer Wahlbeeinflussung und schon war die Wahl annulliert. Das ist eine der zulässigen Erscheinungsformen der Demokratie in der EU. Läuft Ihnen da nicht auch ein eiskalter Schauer den Rücken hinunter?

Der Popanz der ausländischen Wahlbeeinflussung wird bei uns gerade machtvoll aufgeblasen.

Die Putin-Trolle, die wie die Galeerensklaven angeschmiedet in Trollfabriken ihr tristes, boshaftes Leben fristen und den deutschen Wählern auf allen Social Media Kanälen eintrichtern,

es gäbe in Deutschland zu wenige Wohnungen, es gäbe zu wenig Strom, es gäbe so etwas wie massive, gewalttätige Ausländerkriminalität, es fände eine Deindustrialisierung statt, die Zahl der Insolvenzen habe ein Rekordhoch erreicht, um die Meinungsfreiheit sei es schlecht bestellt, Habeck und Baerbock würden hunderte von Strafanzeigen wegen Beleidigung stellen, und was der vielen Fake-News mehr sind,

stehen nur noch in der zweiten Reihe.

Der Tesla-, Space-X, X und Hyperloop Hekto-Milliardär Elon Musk, der deutsche Politiker aus dem Bundesverband der Brandmauerarchitekten bereits mit satisfaktionsfähigen Bezeichnungen versehen hat, wie  „Narr“ (Olaf Scholz), Tyrann (Frank-Walter Steinmeier), oder „Volksverräter“ (Robert Habeck), ist inzwischen so etwas wie der Staatsfeind Nr. 1 geworden.

Und schon springt auch der ehemalige EU-Digitalkommissar Thierry Breton in seiner Brüsseler Trutzburg im Dreieck. Sein Digital Services Act, der die EU-Bevölkerungen vor Desinformation, Hass und Hetze  schütze, dürfe auch von Musk und Weidel nicht verletzt werden. Sie sollten sich auch im Klaren darüber sein, dass das geplante Gespräch auf X der AfD zumindest einen deutlichen und wertvollen Vorteil gegenüber den „demokratischen“ Parteien  gewähre, der jedoch leicht in eine unzulässige Einflussnahme umschlagen könne.

Nun, Herr Breton mag unter den Zwergen der Größte sein, doch Elon Musk, der mit „X“ medienmächtiger ist als die gesamte SPD- und Springerpresse zusammen, wird er vor dem Wahltermin auch unter Ausschöpfung der vollen Härte so genannten „EU-Rechts“ nicht zum Schweigen bringen können, zumal Donald Trump in Kürze über jene Daumenschrauben verfügen wird, unter deren Einsatz ein Verbot von X in Deutschland oder der gesamten EU von der Sportschau am Samstagabend zum Eigentor des Jahrhunderts erklärt werden könnte.

Das wird also nicht funktionieren.

Die AfD zu verbieten ist bis zum Wahltag auch nicht mehr zu schaffen, selbst wenn Tod und Teufel dem Verfassungsschutz hilfreich zur Hand gingen, um das Dossier für das Verfassungsgericht mit Fleisch zu füllen.

Auch hier ist alle Hoffnung vergebens.

Doch wenn du denkst, es geht nicht mehr, kommt irgendwo ein Lichtlein her.

Das Scheunentor der ausländischen Einflussnahme steht glücklicherweise sperrangelweit offen. Da braucht es gar keinen Geheimdienst mehr. Egal wer es als erster sagen wird, ob Scholz, Steinmeiner, Habeck oder Merz, wenn dieser eine, alle Sorgen beendende Satz, wie vom Grundgesetz nicht vorgesehen und von Angela Merkel im Wortlaut vorgegeben, erst einmal ausgesprochen sein wird:

„Da dies absehbar war, muss man sagen,
dass dieser Vorgang unverzeihlich ist
und deshalb auch das Ergebnis
wieder rückgängig  gemacht werden muss.“

Dass in einem solchen Fall die Kommissionspräsidentin in Brüssel, in enger Abstimmung mit dem EuGH erklären würde, wie nun in Deutschland weiter zu verfahren sei, dass nämlich der aufgelöste Bundestag wieder zusammenzutreten und Olaf Scholz noch einmal mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP zum Bundeskanzler zu wählen habe, während die Wahlen zum nächsten Bundestag definitiv auf den ersten Sonntag im Herbst nach dem rechtskräftigen Verbot der AfD zu legen sei, stünde damit auch nicht mehr außerhalb des Vorstellbaren.

Leute, das wird kein Wahlkampf.

Das wird die Schlacht am Schwarzen Tor.

Wo stehen die Heere der Unterstützer Frodos?