Das SEPA-Verfahren

von Gert Flegelskamp (flegel-g)

Dass ab Februar 2014 für den Finanzverkehr das SEPA-Verfahren (Single Euro Payments Area) eingeführt wird, setze ich als bekannt voraus, denn inzwischen dürfte jeder schon Post bekommen haben, in welcher er darauf hingewiesen wurde. Allerdings scheint noch recht viel Unwissen darüber zu herrschen, was das bedeutet, denn Begriffe wie IBAN (International Bank Account Number) oder BIC (Business Identifier Code) gehören zum noch nicht so geläufigen neudeutschem Sprachgebrauch. SEPA soll den Zahlungsverkehr in Europa vereinheitlichen. Nun, ganz so einheitlich wird die Sache wohl doch nicht. Vermutlich gilt die Vereinheitlichung mehr der Weiterreichung des gesamten Zahlungsverkehrs an amerikanische Geheimdienste, aber dazu später mehr. Werfen wir zunächst einen Blick auf IBAN und wie der aussieht:

Zunächst die Abkürzungen in der Tabelle:

LK = Länderkürzel (also DE für Deutschland)
PZ = Prüfziffer (die errechnet sich nach einem komplizierten Verfahren und müsste immer zwischen 2 und 98 liegen)
BLZ = Bankleitzahl

Kto.-Nr. = Kontonummer, wobei diese nun immer 10-stellig sein muss. Zwar ändert sich die Kto.-Nr. nicht, sondern wird lediglich mit führenden Nullen (nicht verwechseln, keine Politiker) aufgefüllt. Beispiel: lautete die Kto.-Nr. bisher 1234567, muss sie nun 10-stellig eingegeben werden, also 0001234567.

Bereits diese „Vereinheitlichung“ ist nicht ganz so einheitlich, denn Österreich z. B. eine IBAN von 20 Stellen hat, die BLZ nur 5 Stellen, dafür die Kto.-Nr. 11 Stellen und die Schweiz eine IBAN von 21 Stellen, also BLZ = von 5 Stellen (hier nennt sie sich Bankclearing-Nr.) und eine 12-stellige Kto. Nr.

Die BIC-Kennzeichnung ist der Bank-Code, über den Swift die Bank, deren Standort und unter Umständen auch die Abteilung identifiziert:

Ein Beispiel: Die Helaba Frankfurt am Main (Landesbank Hessen/Thüringen, Girozentrale) hat den BIC HELADEFFXXX. HELA definiert die Helaba, DE ist das Landeskürzel, FF der Standort Frankfurt und XXX vermutlich als Kennzeichnung der Zentrale. Für die Bundesbank, Filiale Frankfurt wäre der BIC MARKDEF1500, wobei MARK folglich die Bezeichnung für die Bundesbank wäre, DE wiederum das Kürzel für Deutschland, F1 ebenfalls Frankfurt (ich vermute die 1 als Stadtteil) und 500 ist die Filialbezeichnung für den BIC.

Jetzt berichtet auch die Presse darüber, dass ab Februar 2014 für den einheitlichen Zahlungsverkehr in Europa SEPA genutzt werden soll. Die FAZ führte dazu ein Interview, pardon, ein Gespräch mit Nils Brinkhoff (Abteilungsdirektor Zahlungsverkehr der DZ-Bank), warum SEPA und was das bedeutet.

Betrachtet man die Fragestellung der FAZ, dann bekommt man den Eindruck, dass hier den Lesern eine Beruhigungspille verabreicht werden soll. Waren kritische Fragen nicht erwünscht? Wieso geht mit SEPA bspw. nach dem neuen Verfahren die Auslandsüberweisung heute schneller und vor allem sicherer? Schließlich wird das Verfahren bei Überweisungen ins Ausland doch bereits seit 2007 angewendet, während Inlandsüberweisungen ohne SEPA erst gar nicht über die SWIFT-Rechner (in La Hulpe, Belgien, Zoeterwoude, Niederlande, Culpeper (VA), USA oder Diessenhofen, Schweiz) geschleust werden mussten?

Was macht SEPA sicherer, wenn man weiß, dass die Daten, oder zumindest ein Teil davon, an US-Geheimdienste weitergeleitet werden (SWIFT-Abkommen), was bei den bisherigen Inlandsüberweisungen nicht der Fall war. Wir werden fiskalisch verwanzt und nicht gesichert.

Mit SEPA wird der innerstaatliche Zahlungsverkehr an den länderübergreifenden Zahlungsverkehr angepasst und damit der bisherige innerstaatliche Zahlungsverkehr in SWIFT eingebunden, also wie jede Form des Auslandszahlungsverkehrs behandelt.

Bekannt ist, dass SWIFT Informationen an die US-Geheimdienste liefert. Weniger bekannt ist, dass die Geschäftsführung von Booz Allen Hamilton, der angeblich unabhängigen externen Beraterfirma von SWIFT, unter anderem aus dem Ex-CIA-Chef James Woolsey und dem Ex-NSA-Direktor John Michael McConnel besteht. Weiterhin werden nach offiziellen Angaben große Mengen an Daten des SWIFT-Systems an den CIA übermittelt (Quellen: FutureZone (ORF), 3. Oktober 2006 und Meldung in der New York Times vom 26. September 2006).

Im Aufsichtsrat von SWIFT sitzen die Notenbanken Belgiens, Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens, Japans, Kanadas, der Niederlande, Schwedens und der Vereinigten Staaten und SWIFT sind inzwischen mehr als 200 Staaten angeschlossen und täglich werden mehr als 4,8 Billionen Euro über SWIFT geschleust. Offiziell heißt es, ohne SWIFT wäre ein länderübergreifender Zahlungsverkehr „juristisch“ nicht mehr abgesichert. Was das bedeutet, hat der IRAN erfahren dürfen, als er auf Geheiß der Amerikaner und in deren Gefolge auch der Europäer 2012 von SWIFT ausgeschlossen wurde.

Aber juristische Sicherung? Die Datenweitergabe Deutscher an US-Geheimdienste ist nach deutschem Recht juristisch ein Verstoß gegen geltende Gesetze. Da fragt man sich, welche Gesetze hier Anwendung finden.

Blöd, dass ausgerechnet jetzt Snowden über das weltweite Spionage-Netzwerk westlicher Geheimdienste berichtet hat, denn da könnten ja Verschwörungstheorien auftauchen, dass das SEPA-Verfahren als Zuarbeit der EU-Kommission und des EU-Parlaments zur Intensität der Überwachung der EU-Bürger dient. Sicher, das EU-Parlament hat verlauten lassen, das SWIFT-Abkommen auszusetzen. Selten so gelacht, denn das EU-Parlament hat keine Initiativrecht, kann folglich keinen entsprechenden Gesetzesentwurf einbringen. Außerdem ist das EU-Parlament auch schon früher eingeknickt, als das SWIFT-Abkommen beschlossen wurde. Und dieses Abkommen wurde vom Europäischen Rat und der EU-Kommission beschlossen, natürlich zur Terror-Bekämpfung und wenn es gegen den Terror geht, nicht das EU-Parlament ja mehrheitlich. Aber wenn man den Terror bekämpfen will, sollte man bei den westlichen Geheimdiensten und den westlichen Militärs beginnen, denn dort liegt die eigentliche Ursache des Terrors. Gewalt erzeugt immer Gegengewalt und die westliche Gewaltbereitschaft wurde in den letzten Jahren deutlich unter Beweis gestellt.

Glaubten wir einmal, die westlichen Staaten seinen Bilderbuchstaaten der Demokratie, müssen wir nun erkennen, dass wir Bilderbergstaaten waren und sind und die Demokratie nichts weiter als eine Illusion.