Das Schlimmste steht uns allerdings noch bevor

Schuldenspirale: Deutschland ist auf dem Weg, seinen Ruf als finanzpolitisch verantwortungsvoller Staat zu verlieren

Quelle: legitim

Deutschland ist dabei, seinen Ruf als finanzpolitisch verantwortungsbewusster Staat zu verlieren. Durch ungebremste Ausgaben steuert die Bundesregierung das Land in stürmische Gewässer. Am Donnerstag berichtete das Handelsblatt über eine neue Haushaltslücke. Bis 2029 sollen die bisher nicht finanzierten zusätzlichen Schulden laut mehreren Regierungsquellen von 144 Milliarden Euro auf 150 Milliarden Euro anwachsen. Diese sind nicht Teil der geplanten Bundesverschuldung, sondern kommen noch hinzu. Zuletzt einigte sich die Koalition darauf, eine geplante Rentenzulage für Mütter auf 2027 vorzuziehen, was weitere Ausgaben in Höhe von 4,5 Milliarden Euro mit sich bringt.

Es muss klar gesagt werden: Unter Bundeskanzler Friedrich Merz hat Deutschland seine letzten Bemühungen um Haushaltsdisziplin und konservative Haushaltsführung aufgegeben. Die Kosten des wackeligen politischen Konsenses einer Koalition, der Konflikte vermeiden soll, werden auf die Steuerzahler abgewälzt.

Ein vorhersehbarer Crash

Diese Zahlen sind bereits alarmierend – aber wir befinden uns noch in der Ruhe vor dem Sturm. Im Jahr 2025 wird die Netto-Neuverschuldungsquote voraussichtlich 3,2% des BIP erreichen. Darin enthalten sind rund 82 Milliarden Euro neue Bundesschulden, 15 Milliarden Euro zusätzliche Kredite von Ländern und Kommunen, sowie etwa 37 Milliarden Euro an „Sonderfonds” des Bundes – also außerbudgetäre Schattenverbindlichkeiten.

Diese Prognose wird in dem Moment zusammenbrechen, in dem die deutsche Wirtschaft tiefer in die Rezession abrutscht. Steigende Arbeitslosigkeit und sinkende Steuereinnahmen werden den Bundeshaushalt und die Sozialkassen weiter belasten. Während sich die Politik mit einer Staatsverschuldung von 63% des BIP noch sicher fühlt, könnte die Verschuldung bis zum Ende des Jahrzehnts 90% des BIP übersteigen, wenn man das 1-Billionen-Euro-Schuldenprogramm der Merz-Regierung mit einbezieht.

Deutschland betreibt derzeit eine Art der Finanzpolitik, mit der die meisten Bürger nicht vertraut sind. Mediterrane Gewohnheiten sind eingezogen – allerdings nicht in Form von sonnigem Wetter, sondern in Form von Misswirtschaft in den öffentlichen Finanzen.

Steuereinnahmen können die Lücken nicht mehr schließen

In einer beispiellosen Anmaßung hat die deutsche Politik in den letzten zehn Jahren ihren Sozialstaat für migrationsbedingte Armut weit offen gehalten – was nicht nur zu finanziellen, sondern auch zu kulturellen und wirtschaftlichen Verwerfungen geführt hat. Hinzu kommen die alternde Bevölkerung und eine selbstverschuldete Wirtschaftskrise. Alle Anzeichen im Sozialsystem deuten nun auf eine Katastrophe hin.

Bis 2025 wird ein Gesamtdefizit von über 55 Milliarden Euro erwartet – vor allem in der gesetzlichen Krankenversicherung, die ein Rekorddefizit von fast 47 Milliarden Euro verzeichnen wird. Die Pflegeversicherung trägt weitere 1,6 Milliarden Euro zu den Verlusten bei, und die Rentenversicherung sieht sich mit einem Defizit von rund 7 Milliarden Euro konfrontiert. Einst als ein „für künftige Generationen geeignetes” System angepriesen, ist das deutsche Sozialmodell zu einem Fass ohne Boden geworden. Bundeshilfen, Notkredite und immer höhere Beiträge kennzeichnen nun einen Sozialstaat, der sich in der Anfangsphase des Zusammenbruchs befindet. (Vgl. bundesgesundheitsministerium.de)

Vae victis – Wehe den Besiegten – und gesegnet seien diejenigen, die diesen Niedergang vorausgesehen haben und die Mittel hatten, der Falle des Sozialstaats zu entkommen. Die Rechnung wird nun von der still leidenden Arbeiterschaft bezahlt – den Helden, die die Folgen der rücksichtslosen Schuldenpolitik durch ihre Arbeit und verlorene Zeit auffangen. Die Sozialpolitik ist heute in erster Linie eine Reparaturwerkstatt für Schäden, die durch politischen Interventionismus verursacht wurden. In dem Versuch, künstlichen sozialen Zusammenhalt in die Gesellschaft zu bringen, ist der Anteil des Staates am BIP auf 50% gestiegen. Trotz massiver Steuererhöhungen – man denke an CO2-Abgaben, Mautgebühren, Grundsteuern und kalte Progression – wird die Kluft zwischen den Staatsausgaben und den tatsächlichen Steuereinnahmen immer größer.

Seit der Zeit vor dem Lockdown sind die öffentlichen Ausgaben um rund ein Drittel gestiegen, während die realen Steuereinnahmen nur um 14% zugenommen haben. Selbst ein Wirtschaftsbanause könnte daraus schließen, dass dieses Missverhältnis dringend einer strukturellen Korrektur bedarf.

Die bevorstehende Weggabelung

Aber in Berlin gibt es keine Anzeichen für einen Rückzug. Der politische Wettbewerb zwischen den etatistischen Parteien – einschließlich der CDU – führt nur zu einem Ergebnis: Höhere Sozialausgaben, endlose Sozialversprechen und eine stärkere Einmischung in die Wirtschaft. Mit dogmatischer Loyalität gegenüber der Klimapolitik und der Ideologie der offenen Grenzen stolpert der deutsche Staat blindlings auf eine Weggabelung zu. Haushaltskrisen lassen sich nicht zeitlich vorhersagen – sie treten ein, wenn Regierungen die Fähigkeit verlieren, sich auf den Kapitalmärkten Geld zu leihen. Wie Hemingway einmal über den Bankrott sagte: „Zuerst langsam, dann plötzlich.“

Wenn dieser Moment kommt – wenn die Anleihemärkte Nein sagen – stehen einer Gesellschaft zwei Wege offen: Totaler Etatismus oder radikaler Wirtschaftsliberalismus. Im ersten Fall fallen sowohl der Energie- als auch der Kapitalmarkt unter staatliche Kontrolle, da die Wirtschaftspolitik autoritär wird. Diesen Weg hat Deutschland derzeit eingeschlagen. Die Alternative ist der Weg, den Argentinien unter Präsident Javier Milei eingeschlagen hat – symbolisiert durch seine mittlerweile berühmte Kettensägenpolitik. Dieser Weg führt zurück zu einer Zivilisation, die auf einer begrenzten Regierung basiert, die sich auf den Schutz der inneren und äußeren Sicherheit beschränkt.

Europa als Labor

Ob es uns gefällt oder nicht, wir sind alle Teil eines groß angelegten sozialen Experiments. Die Frage ist: Kann Europa seinen degenerierten Sozialismus ablegen – die Ideologie, die dem Kontinent und der Welt so viel Schaden zugefügt hat – oder werden wir aus Angst und Sentimentalität in kindische Verhaltensmuster zurückfallen und Reformen ablehnen? Die Haushaltsdebatte und die politische Lähmung in Frankreich bieten einen Ausblick auf unsere eigene Zukunft. Die Staatsquote in Frankreich ist auf 57% gestiegen. Die Politik der offenen Grenzen ist gescheitert. Der aufgeblähte Sozialstaat hat das Land unregierbar gemacht.

All dies gipfelt in einer permanenten Regierungskrise, die zu einem Zusammenbruch des Vertrauens der Öffentlichkeit führt. Die wirtschaftliche Instabilität, die lange Zeit durch den Sozialstaat unterdrückt wurde, bricht nun in Form von sozialen Unruhen auf den Straßen aus.

Quelle: ZeroHedge

Es läuft alles nach Plan. WEF-Präsident Brende bringt es auf den Punkt:

„Es geht uns schlechter als letztes Jahr, aber besser als im nächsten Jahr.“