Das missachtete Juwel.

Quelle: (Fortunanetz)

Wie jeder Mensch weiß, ist Geschriebenes nichts wert,
wenn man dessen Inhalt nicht ehrt.
So stand in den Regalen zu Maastricht den Blicken entrückt,
ein nicht nur für uns Deutsche unendlich wertvolles Stück.
Keiner dieses Juwel so richtig kannte,
No Bail Out es sich beim Namen nannte.
Noch nie man dieses Juwel gebrauchte,
weshalb es auch im Regal verstaubte.
So verlor es in Jahren sein ihm zustehendes Glänzen,
anscheinend wertlos, achtlos zerstörte man es zur Gänze.
Die Physik den Menschen aber lehrt,
von der Materie Zustände Wert,
dass er diese allzeit gebührend ehrt.
Tut er dieses jedoch nicht,
so manches Unersetzliche zerbricht.
Zu spät die Physikerin des Juwels wahren Wert erblickt,
nun sitzt sie da und flickt und flickt.
Gröblich missachtete sie erlernte mathematische Werte,
so sich politisches Geschick ins Gegenteil verkehrte.
Tag für Tag sie nun emsig kittet,
und ob solchem Fleiß Respekt erbittet.
Doch wer des Juwels wahren Wert schon lange kennt,
diesen Fleiß nur Flickwerk nennt.
Der Schaden ist nun angerichtet,
Der Mensch schaut nach Maastricht, ins leere Regal,
erzürnt und richtet!

Aus meinem am 10.12.2014 erschienenen Büchern
„Wir begehrten nicht auf!“ und „Europa, es ist angerichtet!“

Die No Bail out Klausel.
Diese ist völkerrechtlicher Vertragsbestandteil der Maastrichtverträge und besagt, dass kein Staat für die Schulden und Verpflichtungen andere Staaten haften oder mit Krediten einspringen darf. Diese Nichtbeistandsklausel schließt die Haftung der Europäischen Union sowie aller Mitgliedsstaaten für Verbindlichkeiten anderer Mitgliedsstaaten aus:

Die Regeln für die EZB inklusive der No Bail Out Klausel nach dem Maastrichtvertrag:
Kaufverbot für Anleihen
Artikel 104 (1) Überziehung oder andere Kreditfazilitäten bei der EZB oder den Zentralbanken der Mitgliedstaaten (…) für Organe oder Einrichtungen der Gemeinschaft, Zentralregierungen, regionale oder lokale Gebietskörperschaften oder andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentliche Unternehmen der Mitgliedstaaten sind ebenso verboten wie der unmittelbare Erwerb von Schuldtiteln von diesen durch die EZB oder die nationalen Zentralbanken.

Keine gemeinsame Haftung. Die No Bail Out Klausel.
Artikel 104 b (1) die Gemeinschaft haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen von Mitgliedstaaten und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein.

Die Preisstabilität Artikel 105 (1) das vorrangige Ziel des ESZB (europäisches System derZentralbanken, d. Red.) ist es, die Preisstabilität zu gewährleisten. Soweit dies ohne Beeinträchtigung des Zieles der Preisstabilität möglich ist, unterstützt das ESZB die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Gemeinschaft, um zur Verwirklichung der in Artikel 2 festgelegten Ziele der Gemeinschaft beizutragen.

Die Unabhängigkeit Artikel 107. Bei der Wahrnehmung der ihnen durch diesen Vertrag und die Satzung des ESZB übertragenen Befugnisse, Aufgaben und Pflichten darf weder die EZB noch eine nationale Zentralbank noch ein Mitglied ihrer Beschlussorgane Weisungen von Organen oder Einrichtungen der Gemeinschaft, Regierungen der Mitgliedstaaten oder anderen Stellen einholen oder entgegennehmen.

Die Schatten der zerstörten NO BAIL OUT Klausel holen die Kanzlerin unerbittlich ein.
Mit Absicht stelle ich die O BAIL OUT Klausel in den Vordergrund meiner Betrachtungen, denn so kann man unzweideutig ersehen, wo wir heute stehen und welche unglaubliche Kluft zwischen den Vertragsinhalten von Maastricht und der heutigen Wirklichkeit besteht!!!

Die größten Mandatsüberschreitungen:

Die EZB: Ist von ihrer Hauptaufgabe, nach dem Muster der Bundesbank die Preisstabilität zu wahren, zur Bewahrung des Währungsraums übergegangen. (Weil die Politik versagt!)
Die EZB: Überschwemmt den Währungsraum mit Billionen wertlosen Euro, um vordergründig die Kreditklemme für die Wirtschaft (die aber das Geld nicht will) zu beseitigen, und so quasi über billige Staatsrefinanzierungen eine monetäre Staatsfinanzierung zu betreiben, um so auch eine Inflation zu erzeugen, die einer Staatsentschuldung dient! (Weil die Politik versagt!)
Die EZB: Will nun mit dem angekündigten „QE“ Programm Bankenanleihen als Sicherheiten für Refinanzierungen von Staaten akzeptieren und treibt die Gelddruckorgie weiter an, um so auch eine Inflation zu erzeugen, die einer Staatsentschuldung dient!(Weil die Politik versagt!)
Die EZB: Mischt sich so in die Marktmechanismen ein, verzerrt diese, bring so aufgrund des Zinsverfalls Altersvorsorgen jedweder Art in Gefahr, da sich nichts mehr wegen der Zinsverzerrungen über die Zinshöhe regulieren kann!. (Weil die Politik versagt!)

Um die absehbaren Folgen der Zerstörung dieser Klausel und der daraus sich potenzierenden negativen Ergebnisse dreht sich das widersinnige Handeln auf dem Spielfeld einer um den Erhalt des Währungsraumes kämpfende Politikertruppe, die der Situation nicht mehr gewachsen ist, der EZB das Heft des Handelns überlässt und die so eine europäische Vision, die sowieso nie realistisch war, auf die Müllhalde der Geschichte deponiert, weil diese die eigentliche Ursache nicht mehr wahrhaben wollen. Denn ein Europa der gebrochenen Verträge kann so nicht funktionieren, überdies nicht ohne die Zustimmung der USA!

Die anfangs nach diesem Vertragsbruch erkennbaren Folgen haben sich zu Sprintern entwickelt, die die Kanzlerin nun überholt haben und am Ende dieser mit vielen weiteren Vertragsbrüchen versehenen Sprinterbahn auf sie warten und das ist Ende Februar/Anfang März 2015, da die Rettungsmaßnahmen dann ausgelaufen sind und der griechische Pleitestatus nicht mehr übertüncht werden kann!

Altbundespräsident Horst Köhler, der erste Kollateralschaden der Europolitik Kanzlerin Merkels, wird diesem dann mit vielen sedierenden Worten der Bundesregierung nahenden Offenbarungseid zur Europolitik mit größtem Unbehagen zuhören, denn er war es doch, der die No Bail Out Klausel 1992 in die Maastrichtverträge schrieb und diese Klausel im Mai 2010 eigenhändig angesichts der absehbaren Folgen mit seiner Unterschrift als Bundespräsident zerstörte, was er aber nicht musste. Er hatte die Wahl und machte das Schlechteste daraus, indem er als anerkannter Eurofachmann und Ökonom wider besseres Wissen unterschrieb, so sich nicht treu blieb und deshalb zurücktrat! Er hätte vor der Unterschrift, die das Eurozonenstabilitätsgesetz erst zum Gesetz im Bundesgesetzblatt machte, zurücktreten müssen, nicht nachher!

April 1992. Horst Köhler, damals, als Finanzstaatssekretär, Zitat: Es wird nicht so sein, dass der Süden bei den sogenannten reichen Ländern abkassiert. Dann nämlich würde Europa auseinanderfallen. Es gibt eine ‘No Bail out Rule’.Das heißt, wenn sich ein Land durch eigenes Verhalten hohe Defizite zulegt, dann ist weder die Gemeinschaft noch ein Mitgliedstaat verpflichtet, diesem Land zu helfen. Zitatende. Quelle: Spiegel online Zitatende. Die Lüge von der stabilen Währung: Wie Politiker den Euro als D-Mark-Ersatz lobten 14.05.2010.

Die Bundesbank kann vom EZB Chef Draghi zum eigenen Machtzuwachs neutralisiert, auch nicht mehr helfen. Eine neutralisierte Bundesbank war Ziel der USA und der europäischen Staaten mit der Erschaffung des Euro und diese muss nun ohnmächtig zusehen, wie überflüssig sie schon geworden ist. Die weltweit anerkannte Kultur der Seriosität zur strikten Wahrung der Geldwertstabilität durch die Bundesbank hat sich zum Gefallen aller beteiligten Nationen in Luft aufgelöst. Sie hat nun, obwohl ihr über 27% der EZB gehören, nicht mehr Stimmrecht in den EZB-Gremien wie der ökonomische Gigant Malta 😉 Und dieses Stimmrecht verliert dazu noch sie alle 5 Monate für einen Monat. Ist das die europäische Wirklichkeit, die wir wollten???

Die bislang betriebene Austeritätspolitik ist endgültig passé
Mit Sicherheit werden alle Protagonisten, die für diesen und weitere Vertragsbrüche verantwortlich sind, blitzschnell zur Tagesordnung übergehen und wie schon immer mit kaum mehr zu verbergenden Winkelzügen Griechenland weiterhin alimentieren und mit Deckel drauf und dann wieder auf Friede, Freude, Eierkuchen machen, bis wirklich nichts mehr geht und wir die Rechnung bekommen.
Wie soll das denn mit den Griechen funktionieren, wenn diese ein kein taugliches Geschäftsmodell haben und nun Kredite auf ewig haben möchten. Bei allem Verständnis für die Notlagen der griechischen Bevölkerung, ihr Staat überfordert schon allzu lange jenseits aller Verträge die Geduld Europas.
Das überaus harte Beharren der Bundesregierung auf Vertragsinhalte gegenüber Griechenland ist zwar richtig und doch grotesk wie absurd zugleich, schaut man sich die ständigen Vertragsbrüche der Eurozone in der Vergangenheit an. Letztlich ist das doch nur der Anfang eines Rückzugsgefechts unserer Regierung, die sowieso noch nie eine von ihr gezeichnete rote Linie eingehalten hat! Dieses Beharren auf Abmachungen und Verträge wird Kanzlerin Merkel sowieso wie eine heiße Kartoffel fallen lassen, wenn nach dem Beispiel Griechenland auch in Spanien, Italien und Frankreich der Volkeswille andere Parteien an die Schalthebel der Macht bringen, die dann alsbald aus purem Egoismus Deutschland zur Aufgabe seiner letzten Barrieren zwingen.

Tsipras, der neue griechische Ministerpräsident, gebunden an seine Wahlversprechen rennt geradezu offenen Türen in Italien, Frankreich, Spanien und Portugal ein, denen die Austeritätspolitik Merkels ein Dorn in ihren auf weitere Schulden ausgerichteten Augen ist! Scheinheilig wird Tsipras freundlichst empfangen, aber hinter verschossenen Türen werden ihm seine Träumereien ausgeredet, da alle die Griechenrechnung vor Augen haben und nicht bezahlen wollen. Da schiebt man den Schwarzen Peter lieber Merkel und Schäuble zu. So wird es eine Lösung geben, indem man wieder alles auf die lange Bank schiebt und unsere Ururenkel noch ihre Freude an dem Murks haben dürfen, oder wir durch unvorhergesehene Ereignisse diese Suppe doch noch in nächster Zeit auslöffel müssen.

In allen Gremien des Währungsraums überdies in der Mehrzahl werden diese es sich nicht mehr entgehen lassen, Deutschland gnadenlos auf seine Endzahlerrolle hinzuweisen. Da kann Merkel sich noch so gerieren, sie zappelt selbst verschuldet an der 1992 gefertigten und 2010 ausgeworfenen Angelschnur. Den leckeren Köder „NO BAIL OUT Klausel“ haben ihre europäischen Schuldenhaie schon längst vorsorglich genüsslich abgefressen.

Ich schätze Kanzlerin Merkels unermüdlichen Einsatz für den Frieden in der Ukraine und hoffe, dass sie Erfolg hat und so Europa ein wenig seine Souveränität zurückgegeben wird. Doch ist nicht zu verkennen, dass auch hier die Fehler der Vergangenheit die europäische Politik eingeholt haben. Reparieren ist nun angesagt. Anstatt rechtzeitig ein Konzept mit Russland ausgehandelt zu haben, sind wir in der heutigen Situation und müssen Putin hinterherlaufen und um den Frieden zittern.

„Europa, es ist angerichtet!“ So heißt eines meiner Bücher. Nun wird bald von unserer Spitzenköchin Merkel aufgetischt und wir ahnen schon, was da auf unsere Teller zum Herunterwürgen landet. Trotzdem sitzen wir bei Mutti noch mit hochgestellten Gabeln und Messern erwartungsfreudig am Tisch, anstatt ihr ihre Speisekarte in den kleinen „Kabinen der Einsamkeit“ vor die Füße zu knallen. In anderen Ländern geschieht dieses schon auf den Straßen und es werden gewiss nicht weniger.

Heiner Hannappel
heiner.hannappel@gmx.de
Quelle: (Fortunanetz)
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