Lieber Herr Lindhoff,

vielen Dank für Ihren Artikel. In der Tat, die Geldmaschine unserer Sozialindustrie brummt. Aus eigener Erfahrung kann ich dies nur bestätigen. Ich selbst habe vor über zehn Jahren Integrationsmaßnahmen für den „2. Arbeitsmarkt“ begleitet. Das Ziel dieser Integrationsmaßnahmen war, die Teilnehmer an Firmen zu vermitteln. Nach einer dreimonatigen Praktikumszeit bekamen vielleicht gerade einmal 5-8 Prozent der Praktikanten einen befristeten Arbeitsvertrag. Eine einzige Maßnahme kostete dem Steuerzahler rund 40.000 DM bei ca. 20 Teilnehmern. Ich vermute, dass es seinerzeit bundesweit mehr als 100 dieser Maßnahmen gab. Profitabel waren solche Maßnahmen vor allem für Unternehmer – auf Kosten der Steuerzahler. So wird die Arbeitslosenstatistik geschönt!

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Hartz IV: Tragödie des Gemeinnutzes

von Henning Lindhoff (ef-magazin)

Das lukrative Geschäft der Sozialindustrie

In einem Artikel für die angesehene britische Geschichtspublikation „Past and Present“ untersuchte Philip Abrams 1963, warum die großen Sozialreformprojekte des Vereinigten Königreiches nach dem Ende des Ersten Weltkriegs allesamt scheiterten. Ziel dieser Projekte war es, die britischen Kriegsveteranen wieder in die Zivilgesellschaft zu integrieren. Doch jede staatsfinanzierte Intervention verpuffte ohne jede integrierende Wirkung. Denn „Interessengruppen zweckentfremdeten die Gelder und missbrauchten sie zu ihren Gunsten.“

Und auch diese Geschichte reimt sich. Parallelen lassen sich mühelos zwischen der britischen Veteranenhilfe vor 90 Jahren und der heutigen  bundesrepublikanischen Armutsindustrie ziehen.

Die sogenannten Jobcenter der Republik finanzieren anno 2013 alles, was das Integrations- und Umschulungsherz begehrt. Vom Gabelstaplerschein, über den Nähkurs bis hin zum Tanztheater ist alles dabei. Zahlreiche Firmen lassen sich Jobtrainings und Praktika vom Staat finanzieren. Hunderttausende Arbeitskräfte verdingen sich bei großen und kleinen Unternehmen als Ein-Euro-Jobber. Die Geldmaschine brummt.

Das Stichwort zum Eintritt in den goldenen Club der Sozialstaatsprofiteure nennt sich „Gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung“, kurz gGmbH. Eine solche gGmbH ist schnell gegründet. Man benötigt zu Anfang 27.000 Euro, davon 25.000 Euro als Stammkapital und 2.000 Euro für Notar- und Gerichtsgebühren. Das Finanzamt entscheidet dann über die Gemeinnützigkeit. Sind  Buchführung, Gemeinnützigkeit, Vorstand und andere Gremien abgesegnet, kann man auch schon loslegen. Man schreibt sein erstes blumiges Konzept und bewirbt sich damit um die erste sogenannte Bildungsmaßnahme, die das örtliche Jobcenter ausgeschrieben hat.

In solchen gGmbHs, von denen aktuell ca. 4.000 ihr Unwesen in der BRD treiben, verdingen sich tausende Sozialpädagogen, Therapeuten und Kulturschaffende. Trotz aller Gemeinnützigkeit ist es schwierig bis unmöglich konkrete Zahlen zur Geschäftslage aus den Mündern der Geschäftsführer zu erfahren. Aus gut unterrichteter Quelle erfuhr eigentümlich frei allerdings von Beträgen bis zu monatlich 600 Euro, die eine gGmbH allein für die Fortbildung eines Arbeitsuchenden erhält. Dieser durfte sich einige Zeit darin unterrichten lassen, was man denn so als Gerüstbauhelfer zu tun und zu lassen hat – alles im Auftrag des Konzerns ThyssenKrupp, der auf diesem Weg kostengünstiges Humankapital zu generieren versuchte. Insgesamt betreut diese gGmbH 1.400 arbeitsuchende Menschen und erwirtschaftet allein durch diese einzige Maßnahme einen Umsatz von ca. 840.000 Euro pro Monat – komplett auf Kosten der Steuerzahler.

Und bei einem Kurs für jeden Arbeitsuchenden bleibt es meist nicht. Viele Geknechtete des Jobcenters können von bis zu zehn Maßnahmen berichten, die sie hoffnungsfroh begannen und die sie deprimiert wieder verließen.

Absurdes Beispiel höchster Güte ist sicherlich ein Übungssupermarkt im Norden der Republik, in dem arbeitslose Menschen lernen sollen, wie sich Verkäufer und Kassierer in Aldi, Lidl und Co. betätigen. Die federführende gGmbH dazu wurde vom TÜV Nord in Kooperation mit dem Verband des Lebensmitteleinzelhandels gegründet, natürlich nicht finanziert von dessen Mitgliedern. Aus gutem Grund, denn eine solche Bildungsmaßnahme hat schließlich wenig realökonomischen Sinn. Das örtliche Jobcenter gab aber gerne die erpressten Steuergelder aus, damit die Arbeitslosen nun an der Spielkasse mit Spielgeld hantieren dürfen. Reale Kunden gibt es natürlich nicht. Sozialpädagogen laufen herum und suggerieren den Arbeitslosen, Plastikeier würden ihre Kundenbedürfnisse in irgendeiner Art befriedigen.

So funktioniert staatlich gelenkte Berufsausbildung. Das Arbeitslosenheer wird umgeschult und weitergebildet von Unternehmen, die sich den ganzen Mumpitz komplett vom Steuerzahler finanzieren lassen, während der kleine Handwerksbetrieb nebenan vor lauter staatlicher Gängelei keine Ressourcen mehr für grundständige Berufsausbildungen aufbringen kann. Es spielt dann auch keine Rolle mehr, ob die neuerworbenen Fähigkeiten noch irgendwie verwertbare Potenziale darstellen und damit die individuelle Konkurrenzfähigkeit auf dem Arbeitsmarkt erhöhen. Die Arbeitslosen sind erstmal raus aus der Statistik.

Die Gemeinnützigen wollen natürlich auch ein bisschen Spaß bei der ganzen Sache haben. Profiler nennen sie sich. In Nähkursen, Tanzworkshops und Bewerbungstrainings wird im Auftrag von oberster Stelle ermittelt, was die Arbeitsuchenden denn überhaupt noch zu leisten im Stande sind. Hier wird genäht, getanzt, telefoniert und gestrickt, bis auch der Letzte der Anwesenden ins Monotonie-Koma gestürzt ist. Die Vermittlungsquote der Profiler rangiert bislang im Promillebereich.

Wenn all das Qualifizieren und Profilen nicht gefruchtet hat, regnet es die sogenannten Vermittlungsgutscheine. Mit diesen dürfen die Arbeitsuchenden bei privaten Arbeitsvermittlern vorstellig werden – obwohl abertausende Arbeitsvermittler direkt bei der Bundesagentur für Arbeit und bei den Jobcentern angestellt und verbeamtet sind. Die privaten Arbeitsvermittler wollen natürlich nicht so schnell Opfer der eigenen Konkurrenten werden und schnappen sich rasch ihr Stück vom Kuchen. Eine Kopfprämie von 1.000 Euro erhält der Vermittler nach sechs Wochen Beschäftigung des Vermittelten, weitere 1.000 Euro nach sechs Monaten. Wandelt sich der Vermittelte nach dieser Zeit wieder zu einem Arbeitsuchenden, beginnt das Spiel von Neuem und ein neuer Vermittlungsschein sorgt für einen weiteren Haufen unnützer Arbeit.

In der Region zwischen Wupper und Rhein scheint die Maschinerie besonders gut geölt worden zu sein. Der lukrative Vorwand der beruflichen Beratung und Integration soll hier exemplarisch verdeutlicht werden:

Der Chef des Wuppertaler Jobcenters Thomas Lenz sitzt nebenbei im Wirtschaftsrat des lokalen Fußballklubs Wuppertaler SV. Wen wundert es da, dass das Fanprojekt und das Trainingsgelände des Vereins großzügig mit Geldern des Jobcenters gefördert werden? Wie das möglich ist? Das Selbstbekenntnis zur Aufgabe der „Begleitung der Fans bei Heim- und Auswärtsspielen, Unterstützung und Vermittlung bei Konflikten mit Behörden und Institutionen, Beratung und Hilfestellung in problematischen Lebenslagen und bei persönlichen Problemen“ reicht den Behördenvertretern aus, um gemäß Sozialgesetzbuch II als integrierende Förderer von Arbeitslosen anerkannt zu werden. Sie alle dürfen sich nun wie kleine Roman Abramowitschs fühlen.

Zu einem legendären, aber zweifelhaften Ruhm unter den Wuppertaler Bürgern hat es der Entrümpelungsdienst der gGmbH Wichernhaus gebracht. Auch Wichernhaus präsentiert sich als Integrationsbetrieb. Die Jugendlichen, die hier für etwas mehr als einen Euro pro Stunde Wohnungen entrümpeln, werden daher pädagogisch wertvoll begleitet. Da entsprechend verschultes Personal ebenfalls bezahlt werden will, hat es Wichernhaus schwer, mit den Preisen der privaten Konkurrenz mitzuhalten – trotz aller Steuersubventionen. Wichernhaus hat jedoch noch weitere Finanzquellen erschlossen. Unter dem Motiv mildtätiger Förderung der Jugend betreibt die gemeinnützige GmbH die Skaterhalle „Wicked Woods“. Da man hier diverse Kurse anbietet und arbeitslose Kellner im hauseigenen Café anleitet, füttern Jugendamt und Jobcenter Wichernhaus auch über diese Schnittstelle. Das gleiche Geschäftsmodell wird bei der Sanierung der Wuppertaler Nordbahntrasse angewandt. In pädagogischer Begleitung durch Wichernhaus‘ Pädagogenschar rackern hier Arbeitslose 30 Stunden pro Woche für einen symbolischen Arbeitslohn, fällen Bäume, pflastern Gehwege. Da kommt es nicht selten vor, dass so manch handfeste Auseinandersetzung, wie man sie auf dem Bau schätzt und liebt, eine pädagogische Intervention erleidet und im Nachgang politisch korrekt reflektiert wird.

Satirisch mutet der Fall „WiO-Fit“ an. Ursprünglich war diese Einrichtung als schnöde Beratungs- und Vermittlungsstelle der Diakonie Wuppertal angelegt. Jedoch gehen viele Jugendliche lieber ins Sonnenstudio und ins Fitness-Center anstatt zur Jobvermittlung. Also hat man sich hier entschlossen, den Steuer-Hahn weiter aufzudrehen. Dank Finanzierung durch das Bundesprogramm BiwaQ, gespeist durch den Europäischen Sozialfonds, gönnten sich die Betreiber ein eigenes Fitness-Studio und Beauty-Kurse für die stilbewusste Kundenschar. „Das Ziel ist es, Jugendliche mit einem nur vordergründigen Sportinteresse daran zu binden. Dann erfolgt die Überleitung zu wichtigeren Lebensbereichen“, versucht man sich in der Diakonie die Steuersubventionen zieltauglich zu reden.

Und es kommt noch besser. In vielen Großstädten der Republik sieht man sie sich langweilen in ihren grünen Westen – Ein-Euro-Kräfte der sogenannten Stadtteilservices. Auch in Wuppertal und Köln. Ihre Aufgabe soll es z.B. sein, den Blick auf alkoholisierte Menschen auf Spielplätzen durch die Beschneidung anliegender Sträucher zu verbessern und diese damit zum Gehen zu bewegen. Sie sollen auch bei kleinen Streitigkeiten eingreifen, als Pförtner öffentlicher Gebäude agieren und insgesamt für Ruhe sorgen. Als „poor policing the poor“ macht diese Form des Zwangsdienstes in der sozialpädagogischen Theorienlandschaft von sich Reden. Stadtteile sollen dadurch der Theorie nach aufgewertet und lebensbejahend gestaltet werden. Doch auch die Hilfssheriffs halten lediglich als weitere Geldquelle der gemeinnützigen GmbHs her. Die Projektbeteiligten sind immer wieder die sechs großen Wohlfahrtskonzerne von AWO bis Paritätischem sowie lokale Träger. Konzepte scheinen hier nicht viel wert zu sein. Jeder bekommt sein Stück vom Kuchen.

All die Wohlfahrtspflegenden und Gemeinnützigen dürfen sich selbstverständlich nicht aufgrund puren Glückes an der Solvenz von Übervater Staat laben. Auf höchster Ebene betreiben sie eifrig Lobby-Arbeit. Vor allem die „Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege“, in der die sechs größten Profiteure des Sozialstaates vertreten sind, hat hier besondere Anerkennung verdient. „Mitwirkung an der Gesetzgebung und Kontaktpflege zu relevanten politischen Gremien und Entscheidungsträgern“ wird in diesem Verband als wichtige Aufgabe deklariert. Der Ausbau der Hartz-Gesetzgebung hin zu einer allumfassenden sozialpädagogischen Rundumbetreuung und Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die Alumni der zahlreichen erziehungswissenschaftlichen Fakultäten des Landes wird auf diesem Weg seit Jahren angeheizt. Gemeinsam klüngeln die Vertreter der Armutsindustrie mit Politikern beim Kaffee am Runden Tisch oder wahlweise in Freizeitkleidung und mit Würstchen in der Pranke auf der Stadiontribüne. Der Phantasie für Projekte unter fadenscheinig karitativem Vorwand ist dabei keine Grenze gesetzt.

Aber auch wenn man sich nicht als Tycoon der Sozialindustrie betätigt oder die notwendigen 27.000 Euro für die Gründung einer gGmbH aufzubringen in der Lage ist, kann man sich erquickend am wohlfahrenden Staatssäckel laben.

In Köln-Neuehrenfeld, nahe des bekannten Etablissements Pascha, steht ein imposantes Haus. Gefühlt 100 Mietparteien kuscheln sich hier auf engstem Raum zusammen. Einem Single stehen hier geschätzte zwölf Quadratmeter Wohnfläche zu. Dies wäre in Ordnung, wenn der Arm des Kölner Jobcenters nicht auch bis nach Neuehrenfeld reichen würde. Sage und schreibe 400 Euro lässt sich das Jobcenter die monatliche Miete einer dieser Wohnzellen kosten – ein gutes Geschäft für das vermietende Geschwisterpärchen. Studenten, die hier eine Bleibe suchen, müssen den Wucher mitmachen. Viele vergrämte Väter und Mütter hat man dieses Haus schon verlassen sehen. In Köln und anderen Großstädten häufen sich nun die Klagen von Studenten gegen den Mietwucher der Jobcenter. Die Regelsätze des Jobcenters versprechen den Vermietern sichere Einnahmen, wenn sie arbeitslosen Menschen eine Wohnung vermieten. Will der Handwerksgeselle mit Frau und drei Kindern in die gleiche Wohnung einziehen, muss er den Mietpreis erst durch eigene Hände Arbeit erwirtschaften.

Vermieter müsste man also sein – oder Anwalt. Spezialisiert man sich als Anwalt auf das Themenfeld Sozialrecht, locken ebenso sichere Einnahmen. Klagen vor dem Sozialgericht sind für die Kläger kostenlos. Gerichts- und Anwaltskosten trägt die öffentliche Hand. Die Gebührensätze sind im Sozialrecht zwar nicht sonderlich hoch, doch die Masse der Klagen ist gewaltig. Viele Fälle ähneln sich. Meist sind nicht befriedigte Ansprüche durchzusetzen. Geht es dann noch ein paar Instanzen nach oben, locken weitere sichere Einnahmen.

Der Staat ist der solventeste aller Schuldner. Darauf bauen die Sozialindustrie (allein die Caritas gilt mit 507.000 Mitarbeiterin als größter „privater“ Arbeitgeber Deutschlands), gGmbHs, zahlreiche Anwälte und Immobilienbesitzer. Gewiefte Unternehmer und findige Halunken ziehen sich einen großen Teil des Steuerkuchens an Land. Dies ist auch aus allen anderen Bereichen steuerfinanzierten Wirtschaftssektoren wohlbekannt. Jedoch bemerkenswert, weil überaus zerstörerisch am Wirken der Sozialindustrie erscheint die schleichende Gefahr für das individuelle Leben eines jeden betroffenen Bürgers.

Hartz IV und Co. fördern durch jede ihrer Aktionen die dunklen Eigenschaften der Menschen. Anstelle des eigenen Engagements und der selbstbestimmten Suche nach Integrationsmöglichkeiten in die Arbeitswelt, nach eigenen Möglichkeiten und Potenzialen, immer neue Erfolge und Höhepunkte in seinem beruflichen wie privaten Leben zu erreichen, richtet sich der staatlich Umsorgte behaglich ein in einer Welt, in der er von allen Seiten gepflegt wird. Er sitzt nun lieber in der steuerfinanzierten Wohnung vor dem steuerfinanzierten Flachbildfernseher, trägt steuerfinanzierte Kleidung und schickt seine Kinder in die steuerfinanzierten Indoktrinationsanstalten. Er denkt immer öfter daran, was Vater Staat für ihn tun kann, nicht mehr daran, was er für sich selbst tun kann. Und damit der Staat möglichst viel für ihn unternimmt, schreit er nach immer mehr. Wie ein kleines Vögelchen im Nest reißt er den Schnabel auf, kann aber nicht fliegen. Und Vater Staat füttert ihn ausdauernd, füttert ihn gerne.