Aktuelles: Aufmarsch der Clowns – das leise Sterben der Europäischen Union

Italien vor dem Kollaps?

Staatspräsident Giorgio Napolitano ließ den Termin mit Peer Steinbrück am letzten Mittwoch platzen, weil sich der deutsche SPD Kanzlerkandidat am Vorabend entsetzt über den Wahlsieg Beppe Grillos, dem Vorsitzenden der Bewegung „5 Sterne“ und Silvio Berlusconis gezeigt hatte. Es seien zwei Clowns als Sieger aus den italienischen Parlamentswahlen hervorgegangen, ätzte Steinbrück, und einer davon habe auch noch ein Testosteronproblem, eine Anspielung auf Berlusconis Sex-Affären.

Der eine der beiden „Clowns“, Beppe Grillo, (ich berichtete) erreichte als stärkste Einzelpartei knapp 25,55 % der Stimmen. Dass der Mann mit dem silberlockigen Wuschelkopf nicht der Liebling der Pro-EU-Politiker ist, kann kaum verwundern. Er füllte ganze Innenstädte mit Zuhörern, wenn er schimpfend und tobend mit der EU und dem Euro abrechnete.

Und Grillo macht gleich wieder von sich reden: Nun sagt der der neue Stern am italienischer Polithimmel den Zusammenbruch Italiens voraus. Die Schuldenlast des Lands sei zu groß. Er gebe dem politischen System „noch sechs Monate, dann ist hier Schluss“ sagte der Komiker dem Focus. „Dann können sie hier die Renten nicht mehr zahlen und auch die öffentlichen Gehälter nicht mehr.“ Die Politiker, so Grillo, würden nur bluffen und Spielchen treiben, um Zeit zu gewinnen.

Er bringt auch eine Rückkehr zur Lira und einen Schuldenschnitt für Italien ins Spiel, und hier wird es wirklich gefährlich für die EU.

Gemeinsam mit Berlusconi kann Beppe Grillo alles blockieren. Auch wenn er nicht mit dem „Cavaliere“ koalieren will, werden die beiden Parteien doch mit Sicherheit immer wieder einmal eine gemeinsame Linie fahren.

Eines wird dabei deutlich: Die Italiener haben der EU und dem Euro eine glatte Abfuhr erteilt. An der Erkenntnis führt kein Weg vorbei. Sollte man tatsächlich eine Neuwahl ansetzen, könnte das Ergebnis für die EU noch viel schlimmer ausfallen. Möglicherweise hieße der neue Ministerpräsident dann Beppo Grillo.

Diese Wahl ist der Offenbarungseid der EU-Idee.

Die Bürger in Europa sind desillusioniert. Es gibt keine politischen Ideen, keine Lösungen, keine Aufbruchstimmung, um sich ein besseres Morgen zu erkämpfen. In dem Projekt des Vereinten Europa ist jeder Funke Leidenschaft erloschen. Das Wort EU verbreitet Furcht vor der Zukunft, vor Armut, vor Unterdrückung, vor den Daumenschrauben. Es herrscht die Hoffnungslosigkeit. Es wird nur noch in unendlich bleierner Zähigkeit darum gerungen, Zeit zu schinden. Die Italiener haben ihrer Frustration Luft gemacht.

Portugal geht auf die Straße

Portugal, die stolze, alte Seefahrernation versinkt in Armut. Am Wochenende füllten Hunderttausende die Straßen und Plätze der Städte. Sie schwenkten die Nationalfahne und skandierten „Zum Teufel mit der Troika!“ Insgesamt protestierten 1,5 Millionen Menschen in 30 Städten.

Ist das nicht irgendwie gespenstisch? Nicht nur die Summen der Staatsschulden steigen in immer steilere Höhen – auch die Zahlen der protestierenden Menschen. Waren früher ein paar Hundert Demonstranten auf dem Platz vor den jeweiligen Regierungssitzen versammelt, um ihre Unzufriedenheit zu zeigen, sind es heute an einem einzigen Tag schon Millionen.

In der Hauptstadt waren 800.000 Menschen zusammengekommen, in Porto waren es 400.000, die die Troika zum Teufel wünschten. Das kam nicht von ungefähr. Der Besuch der Delegation von EU, EZB und IWF war gerade an diesem Wochenende in Portugal eingetroffen, um die Einhaltung der Sparziele zu überprüfen. Jenes Austeritätsprogramm, was den Krisenländern aufgezwungen wird und die angeschlagenen, schwachen Volkswirtschaften erst richtig in die Rezession schickt.

Großbritanniens Wähler auf direktem Austrittskurs

Auch auf der Insel werden die EU-freundlichen, konservativen politischen Kräfte vom Wähler abgestraft. Gewinner hier – wie in Italien – war die eurokritische Partei UKIP (United Kingdom Independent Party) des EU-Parlamentsabgeordneten und charismatischen Publikumslieblings Nigel Farrage. Seine Reden im Parlament haben Kultstatus und werden in alle möglichen Sprachen übersetzt auf Youtube eingestellt, wo sie hohe Zugriffsraten erzielen.

Das war keine gute Woche für Brüssel. Die UKIP konnte sich überraschenderweise als zweitstärkste politische Kraft etablieren und die Konservativen überholen. Mit 27,8 % liegt die Partei der Eurokritiker hinter dem Wahlsieger „Liberaldemokraten“ mit 32,06%, aber vor den Tories mit 25,37 %.

Natürlich äußerte sich der Spitzenkandidat der Konservativen, Michael Gove, abfällig über die „Emporkömmling“: Die UKIP sei nichts weiter als ein Protestvehikel.

Seltsamerweise singen alle Spitzenpolitiker der etablierten Parteien in Fest- und Feiertagsreden das Hohelied auf die Demokratie – schütten aber sofort Spott und Häme aus, wenn das Volk dann tatsächlich einmal spricht. Ob Steinbrück oder Gove, Respekt vor der Stimme des Wählers haben sie nicht.

In Großbritannien gilt nun dasselbe wie in Italien. Bei einem derart klaren Votum der Bürger gegen die EU kann die Regierung nicht mehr so tun, als sei nichts gewesen. Sie steht unter dem Druck, das Wählervotum wenigstens halbwegs respektieren zu müssen.

Wie der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, so ahnungsvoll sagte: „Die EU ist tödlich bedroht … Wenn sich Menschen von einem Projekt, von einer Idee abwenden, dann geht das irgendwann seinem Ende entgegen.“

Quelle: krisenvorsorge

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Am 22. September würde ich auch einen Beppe Grillo wählen, aber in D gibt es leider (fast) nur Politnullen.
Diese 493 Volksverräter sind schon mal gar nicht wählbar.
Die Italiener sollten es wie die Isländer machen. Alle Bankster und korrupten Berufslügner verhaften (dazu gehört auch Berluscozzi) und …

Es gibt noch viel zu tun in Europa.
Die Bürger müssen es nur umsetzen.